2003-11-12

--- Bush hält zwar selbst nicht mehr viel von der Domino-Theorie, wonach der Irak zur Musterdemokratie im Nahen Osten aufgebaut werden kann, wie dies die Idee der Neokonservativen war. Doch nach dem Einmarsch ins Zweistromland sind die Amerikaner dort zum Erfolg verdammt, die Demokratie muss mit aller Macht und allem Geld erzwungen werden (notfalls sogar mit den Vereinten Nationen). Doch die Zweifel an der Demokratielinie wachsen allüberall, berichtet die SZ: Die Regierung hat darüber hinaus unterschätzt, wie sehr weltweit die Strategie der „forced democracy“ an amerikanische Aktionen der „erzwungenen Entdemokratisierung“ erinnert. In Ländern, in denen demokratisch legitimierte Regierungen eine Politik verfolgten, die sich nicht amerikanischen Interessen unterordnete, haben die USA oft genug daran mitgewirkt, die dafür verantwortlichen Politiker zu entmachten.

Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein bezeichnet die Wiederaufbaustrategie Bushs und seines Gesandten Paul Bremers derweil aufgrund des Ausverkaufs des Landes als schlicht "illegal". Die "Reformen" im Irak stellen ihrer Ansicht nach einen klaren Verstoß gegen jene internationale Konvention dar, die das Verhalten von Besatzungstruppen regelt: das Haager Abkommen von 1907 (ein Pendant zu den Genfer Konventionen von 1949, beides von den USA ratifiziert), und sie sind auch ein Verstoß gegen den Kriegskodex der US-Army. Das Haager Abkommen legt fest: “außer wo dies absolut unmöglich ist”, hat eine Besatzungsmacht “die Gesetze, die im Land in Kraft sind” zu respektieren. In hämischem Trotz hat die Provisorische Behörde der Koalition (CPA) diese simple Regel geshreddert. Laut Iraks Verfassung ist die Privatisierung maßgeblicher staatlicher Aktiva gesetzeswidrig, Ausländern ist es verboten, irakische Firmen zu besitzen.

Die taz trägt auch ihren Teil zur Debatte bei und lässt sich von Ivan Eland, Direktor des "Center on Peace & Liberty" am "Independent Institute" in Oakland (USA), bestätigen, dass die Doktrin des Präventivschlags mit den amerikanischen Problemen im Irak gestorben sei.