2003-11-15

--- In Genf sollen Mitte Dezember etwa 60 Staats- und Regierungschefs auflaufen, um globale Prinzipien für eine "Informationsgesellschaft für alle" festzuschreiben. Auch Kanzler Gerhard Schröder hatte sein Kommen ursprünglich zugesagt. Doch die Bundesregierung tut sich nach wie vor schwer, eine Position für den World Summit for the Information Society zu finden. Offiziell heißt es, man wolle die eigene Verhandlungsposition nicht preisgeben. Doch hinter der Geheimniskrämerei steckt wohl eine Luftnummer. Da zudem noch immer keine Regierungserklärung Schröders zum Weltgipfel im Bundestag anberaumt ist, gehen Beobachter nun davon aus, dass der Kanzler gar nicht in die Schweiz fahren wird. Kein Wunder, das Thema ist für die Mainstream-Medien bislang absolut nicht sexy und interessiert eher die Regulierungsfetischisten, sodass der Medienkanzler wohl nicht genug Kameras auf sich gerichtet fühlt in Genf. Das Parlament macht dagegen Druck: Die rot-grüne Koalition hat am Donnerstag einen Antrag zum Gipfel eingebracht, der die "Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern" soll. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderm auf, sich auf internationaler Ebene aktiv für die Achtung und Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte und insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit in der globalen Informationsgesellschaft einzusetzen. Außerdem soll Berlin auf internationaler Ebene die Durchsetzung offener Standards und die Verbreitung von Open Source-Lösungen fördern und sich dafür einsetzen, die Förderung beider Instrumente als Ziel in die beiden Abschlussdokumente des Weltgipfels aufzunehmen. Beim Spindoktor gibts das Dokument, das inzwischen die offizielle Nummer 15/1988 erhalten hat, als PDF.