2003-12-12

--- Den Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Abdelghani Mzoudi und sein vorläufiges Ende mit einem nur noch formell zu bestätigenden Freispruch sieht die FTD in einem Leitartikel als großen Rückschlag im "Kampf gegen den Terror" Marke USA: Der Hamburger Justiz haben die US-Terrorbekämpfer übel mitgespielt. Immer wieder verweigerten sie Mzoudis und al-Motassadeqs Richtern Einsicht in die Vernehmungsprotokolle Binalshibhs. Der Verdacht liegt nahe, dass sie die Entlastungsaussagen bewusst zurückhielten. Eine solche Missachtung des Rechts erschüttert Amerikas Glaubwürdigkeit beim Kampf gegen al-Kaida weiter. Nicht nur, dass es dort bisher keinen einzigen Prozess gab. In Guantanamo werden von Inhaftierten Aussagen erzwungen, die allenfalls vor Militärgerichten Bestand haben. Der Kampf gegen den Terror muss mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. So frustrierend das auch sein kann.

Bessere Karten haben die USA trotz ihres jüngsten Alleingangs bei der Auftragsvergabe laut der Welt dagegen angeblich beim Wiederaufbau im Irak. Der komme "gut voran", titelt das Blatt zumindest. Der ganze restliche Artikel handelt interessanterweise aber vom Gegenteil und insbesondere vor den Problemen der Versorgung mit Wasser und Strom, seltsam.