2003-12-08

--- Schlechte Nachrichten für US-Justizminister John Ascroft: Sein PATRIOT Act, der tief in die Bürgerrechte der Amerikaner eingreift und umfangreiche Überwachungsmaßnahmen legitimiert, erreicht sein offizielles Ziel -- eine effektivere Terrorismusbekämpfung -- offenbar nicht: Nach Regierungsdokumenten, die das Clearinghaus der Syracuse University auswertete und am Sonntag präsentierte, wurde in den vergangenen beiden Jahren gegen 6400 Personen wegen Terrorverdachts ermittelt. Anklage wurde jedoch gegen weniger als ein Drittel erhoben, nur 879 wurden verurteilt, und im Durchschnitt zu lediglich 14 Tagen Gefängnis. Fünf Verdächtige wurden seit den Anschlägen auf das World Trade Center zu 20 Jahren Haft oder mehr verurteilt, heißt es in dem Bericht. US-Senator Charles Grassley, ranghohes Mitglied des Justizausschusses, nannte den Bericht alarmierend. Er werfe Zweifel auf die Erfolgsmeldungen des Justizministeriums beim Kampf gegen den Terrorismus. Ähnliche Ergebnisse lagen auch im Frühjahr schon vor.