2003-12-04

--- Viel war die letzten Tage davon zu hören, dass sich Schröder im Fernen Osten nicht nur für den umstrittenen Verkauf von Plutoniumanlagen, sondern auch für die freie Meinungsäußerung im Internet einsetzte. Interessante Hintergründe dazu hat Heribert Prantl in der SZ Auf dem Weg von Berlin nach Peking mutierte er vom Bundeskanzler zum Vorstandsvorsitzenden der Standort Deutschland AG und zum Lobbyisten der wehrtechnischen Industrie. Mit der Verwandlung einher ging eine seltsame Sprachsperre: Er brachte das Wort Menschenrechte in China einfach nicht mehr über die Lippen. Dafür formten sich die Wörter Plutonium und Waffenexporte um so leichter. Die merkwürdige partielle Sprachsperre löste sich erst in den letzten Stunden der Chinareise wieder, als er vor eher kleinem studentischen Publikum, aber vielen europäischen Journalisten, ein paar wenige Alibi-Sätze gegen die Verfolgung von Internet-Nutzern in China sagte – adressiert weniger an die Regierung in Peking als an die öffentliche Meinung in Deutschland. Es war diese eine hinten drangeklebte Veranstaltung, abseits der offiziellen Gespräche, zur gefälligen Schlagzeilenproduktion in der Heimat.