2003-11-29

--- Die Absurdität des rein auf die mediale Wirkung ausgerichteten "Turkey-Dinner" Bushs wird immer größer. Denn nun behauptet Wayne Madsen im Counterpunch, dass die Soldaten in Bagdad um 6 Uhr morgens (!) an Thanksgiving anrücken mussten, um mit ihrem Oberkommandierenden ein "Abendessen" zu genießen. Air Force One touched down at Baghdad International Airport, under cover of darkness, at 5:20 AM Baghdad time. Bush was on the ground for two and a half hours, his plane departing Baghdad at around 7:50 AM. Considering that it likely took some 30 minutes for Bush to disembark from Air Force One and travel by a heavily secured motorcade to the hangar where the troops were assembled, that means our military men and women were downing turkey, stuffing, cranberry sauce, pumpkin pie, and non-alcoholic beer at a time when most people would be eating eggs, bacon, grits, home fries, and toast.

Update: Matt Drudge hat in seinem Weblog dagegen -- ganz "exklusiv" -- eine andere Zeitschiene: The President left Waco secretly Wednesday at 8:25 p.m. Eastern (7:25 p.m. Texan) with a small pool, stopped at Andrews to pick up a few staff and a few more poolers, change planes and then head to Baghad. Both flights were what we think of as the normal Air Force One, Boeing 747 with the normal marking. The President landed in darkness at Baghdad International Airport at 9:31 a.m. Washington time (5:32 p.m. local) on Thursday, Nov. 27, Thanksgiving Day. He took off at 12:03 p.m. Eastern time. Auch CNN und BBC unterstützen die Lesart Madsens nicht (die Counterpunch-Story ist aber momentan noch unkorrigiert online). Wie dem auch sei, der Mediencoup war so oder so gelungen -- und etwas Rätselhaftes haftet dem Flug bislang jedenfalls auch noch an.

2003-11-28

--- Anthrax ist zwar momentan Schnee von gestern, aber darüber ist das FBI sicher auch ganz froh. Wie die Süddeutsche Zeitung im Anschluss an einen Beitrag im Magazin Science erläutert, dürfte diese den Versender der Milzbrandbriefe nach dem 11. September längst ausgekundschaftet haben. Dies vermutet zumindest Jan van Aken vom Sunshine Project, einer gemeinnützigen Organisation zur weltweiten Ächtung von Biowaffen. „Allen Indizien zufolge verfügt der Täter über detailliertes militärisches Wissen“, sagt van Aken. „Es gibt keine andere Erklärung mehr, als dass das FBI ihn kennt, aber nicht hochgehen lassen kann, weil er sonst womöglich Geheimnisse ausplaudert.“ Bis Herbst 2002 hatten offizielle Stellen in den USA immer wieder betont, man müsse den Täter „im Innern“ suchen. 30 Verdächtige gebe es bereits. Im August 2002 wurde sogar einer davon bekannt: der Biowaffenforscher Steven Hatfill, der die Attentate allerdings energisch abstreitet. Er hatte jahrelang in Abteilungen der höchsten Sicherheitsstufe bei der US-Armee gearbeitet. Seine Karriere endete 1999 abrupt, als er sich in einem Lügendetektortest seines Arbeitgebers verhaspelte. (Im selben Jahr gab Hatfill als Mitarbeiter einer Privatfirma eine Studie in Auftrag, wie Anthrax per Post versandt werden kann.) Kurz nachdem das FBI seinen Fahndungserfolg verkündet hatte, vollzog es aber einen Schwenk in seiner Öffentlichkeitsarbeit, schreibt Gary Matsumoto: „Plötzlich verwandelte sich das Furcht einflößende Anthrax vom vergangenen Frühjahr in etwas entschieden weniger Schreckliches.“ Das Pulver habe gar kein Trennmittel enthalten, hieß es auf einmal. Man suche wieder nach einem Einzeltäter im Kellerlabor. Seither schweigt das FBI zu dem bislang schwersten Anschlag mit Biowaffen in den USA. Das Interessante an dem Ganzen: Hatfill lebte Ende der 70er-Jahre in Simbabwe. Dort tobte damals ein blutiger Bürgerkrieg – und auch eine Milzbrand-Epidemie, wie sie Afrika bis dahin nicht kannte. 11 000 Menschen erkrankten, allerdings nicht die weißen Farmer.

--- Neun deutsche Tageszeitungen beklagen sich in einer konzertierten Aktion öffentlich laut darüber, dass Politiker und Wirtschaftsbosse massiv von ihrem "Änderungsvorbehalt" bei Interviews Gebrauch machen und sich von ihren PR-Chefs und "spin-doctors" ganze Passagen aus den noch einmal vorgelegten Textpassagen streichen oder umschreiben. Einen großen Bericht über den Missbrauch der "Autorisierung" und die "Sucht nach Kontrolle" hat die Welt, mit ein paar anonymisierten Beispielen. Schlussfolgerung der Springer-Tageszeitungen: Die WELT und die "Berliner Morgenpost" werden weiterhin Interviews führen und sie autorisieren lassen. Aber wo sich Missbrauch einer eigentlich legitimen Kontrolle einschleicht, wird über kurz oder lang die Grenze schärfer gezogen werden müssen, jenseits derer auch druckfertige Interviews nicht veröffentlicht werden. Weil sie dem Leser nichts bringen, schon gar nicht das Maß an Information, für das er bezahlt.

--- Initiator der Anti-Spinning-Aktion war die taz, der das Manager-Magazin folgte, ebenso die Süddeutsche , der Spiegel und andere. Hauptkritik: Es werden nicht mehr nur sprachliche Klopse von den Pressestellen und Spindoktoren geglättet, sondern ganze Passagen gestrichen oder umgeschrieben. Der Spindoktor rät: Geht über zum angelsächsischen Prinzip und druckt das Gesagte, so wie es die ftd hält.

--- Ein Blick in die Kommentarspalten der Tageszeitungen offeriert, dass sich George W. Bushs PR-Kampagne nicht gelohnt hat. Zumindest die europäischen Medien urteilen unisono, dass es sich dabei um eine Wahlkampfveranstaltung gehandelt hat, die schon bald als Spot in den US-Kinos und Fernsehsendern zu sehen sein wird. Die Frage ist, weshalb die Journalisten fleißig mitflogen, um das Spektakel aufzunehmen. Die Antwort fällt auch hier leicht: Es ist einfach eine super Story. Interessant auch, wie unsicher der Irak eingestuft wird, wenn 130 000 GIs nicht in der Lage zu sein scheinen, ihren obersten Befehlshaber vor Ort vor einem Anschlag zu schützen.

2003-11-27

--- Was für eine hübsche Idee! George W. Bush fliegt nach Bagdad, um öffentlichkeitswirksam -- angetan mit einem leichten, hellen Army-Blüschen -- ein wenig Turkey an Thanksgiving (Ostern und Weihnachten für Amis in einem) mit den gepeinigten Soldaten zu verspeisen! Mehr als zwei Stunden waren natürlich nicht Zeit für das gesellige Beisammensein -- denn einerseits hätte der Präsident ja sonst das Dinner at home in Texas verpasst und andererseits hätten es ja auch Attentäter mitbekommen können. Eine neue inszenatorische Meisterleistung der Show und der Geheimhaltung vorab, die Bush seinem Texas-Freund und Zeremonienchef Dan Bartlett verdankt.

--- Update: Die New York Times hat weitere Einzelheiten zum Bagdader Truppen-Überraschungsgast: Demnach hat es Bush trotz der Zeitverschiebung zwischen Irak und USA nicht mehr geschafft, rechtzeitig zum Turkey-Dinner nach Hause zurückzujetten. Mom and Dad waren sehr überrascht, als sie nur seine Gattin auf der Ranch in Texas begrüßen konnten. Viel Spass hatten der Präsident und seine ihn begleitende Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice aber wohl dennoch bei dem Mediencoup. So hatten sich beide richtig verkleidet, als sie in Texas zum Privatflughafen fuhren: "They pulled up a plain-looking vehicle with tinted windows," Mr. Bush told reporters. "I slipped on a baseball cap, pulled 'er down — as did Condi. We looked like a normal couple." Interessant auch eine weitere Bemerkung, die die Times geflissentlich festhält: Mr. Bush also noted that without his usual motorcade, he experienced pre-Thanksgiving Texas traffic.

--- Eher ungewöhnlich: Just die Zeit schürt ein wenig Panik in Punkto Terrorismus: Was soll das heißen: Der Terror rückt näher? New York, Kabul, Bagdad, Riad und jetzt Istanbul: Der globalisierte Terrorismus ist an keinen bestimmten Ort mehr gebunden. Schon allein der Titel des Artikels ist ein wenig hypig: "Der globale Krieg". Schon etwas aufschlussreicher: Das Zeit"-Dossier mit einer Risikoabschätzung, ob der islamistische Terror auch in Deutschland demnächst zuschlagen könnte. Genau 69 „sicherheitsgefährdende bzw. extremistische Ausländerorganisationen“ zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr. Zusammen verfügen diese Gruppen über ein Mitglieder- und Anhängerpotenzial von 57350 Personen. In Deutschland, so eine aktuelle Studie des Bundeskriminalamts (BKA), seien unverändert amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen stark gefährdet. Ins Visier könnten aber auch französische, australische, italienische, kanadische, spanische, polnische, japanische, russische, ja sogar norwegische Ziele in Deutschland geraten. Etwa 200 Fanatiker, schätzt das BKA, seien derzeit gefährdet, in die terroristische Szene abzukippen. Die „abstrakte Gefährdung“ (Endlosschleife Schily) könnte umschlagen in Attentate gegen Botschaften und Konsulate, Atomkraftwerke und Staudämme, Kläranlagen und Flughäfen, U-Bahnen und Hochhäuser, Sportstadien und Kirchen. Viel Fantasie braucht man nicht, um die Liste möglicher Ziele zu erweitern. Mehr schon, um sie einzugrenzen.

2003-11-26

--- Ein Porträt von Dan Bartlett, dem Oberzeremonienmeister des Weißen Hauses (offizieller Titel: Director of Communications der Bush-Regierung), bringt das Magazin Texas Monthly (Artikel nur nach Registrierung zugänglich). Der alte Texas-Boy, dem es wohl besser gehen würde, wenn er nicht Bush die Sache mit dem Uran und der Atombombenfertigung in seine Reden vor dem Irak-Krieg geschrieben hätte, wird dargestellt als the linchpin of the most far-reaching, tough-minded, and technologically advanced government communications operation in history - one whose sophistication, sweep, and scope make even the silken spinners of the Reagan era seem primitive by comparison.

--- Um die Pressefreiheit im Irak, dem neuen amerikanischen demokratischen Wunderland, steht es nicht gut. Zivilverwalter Paul Bremer geht scharf gegen US-kritische Sender wie al-Arabiya oder natürlich al-Dschasira vor und hat eine Art Fatwa gegen ersteren verhängt: Die Studios bleiben erst mal geschlossen, da die Berichterstattung zur Gewalt im Irak aufgerufen habe. "Freedom of the press is beginning to smell a little rotten in the new Iraq", schreibt der bekannte linke Kriegsreporter Robert Fisk. Auch Florian Rötzer von Telepolis kommt das Gebaren der US-Medienhüter spanisch vor.

--- Gab es doch intensive Kontakte zwischen al Qaida und dem Regime von Saddam Hussein? Stephen Hayes vom Weekly Standard, dem Hausblatt der Neocons in den USA, lässt nicht locker und konstruiert tapfer Verbindungen zwischen den New Yorker Terrorfliegern und Bagdader Regierungsschergen. Auch die Springer-Presse (gestern "Die Welt", heute die "Berliner Morgenpost") hat die Thesen nun aufgegriffen. Mit der Veröffentlichung eines 16-seitigen Dossiers aus dem Pentagon über eine Osama-Saddam-Verbindung legte Hayes vergangene Woche nach. Das Dossier, am 27. Oktober von Rumsfelds Stellvertreter Douglas Feith verfertigt, umfasst 50 Punkte. Ein erstes Treffen zwischen Saddams Geheimdienst und Osamas Stellvertreter Ayman Al Zawahiri habe 1992 stattgefunden. Gewährsmann dafür sei ein Geheimdienstoffizier in US-Haft. Mehreren Treffen im Sudan bis 1995 seien solche in Pakistan gefolgt. Das Dossier wird von Skeptikern jedoch als Mischung aus Bekanntem und ungesicherten Hinweisen bewertet und als "neokonservativer Hype" abgestempelt. US-Medien wie die New York Times oder die Washington Post ignorierten es jedenfalls bisher gänzlich.

--- Florian Gerster hat es immer schwerer, aus den Schlagzeilen zu kommen. Zwar hat sich sein Chef Wolfgang Clement hinter ihn gestellt, aber die Medien berichten fröhlich weiter. So etwa die Rheinische Post , die sich Gersters Spesenkonto vorgenommen hat. Verglichen wurde das des ehemaligen Anstaltsleiters Jagoda mit dem von Gerster, der heute die Anstalt saniert und künftig eine Agentur leiten soll, was dem Job eines Managers gleichkommt und entsprechend mehr kosten dürfte. Nun denn. Dafür wird jetzt derjenige als Gerster-Nachfolger gehandelt, der Gerster das Sanierungskonzept aufgeschrieben hat: VW-Personalvorstand Peter Hartz. Der allerdings dürfte einen Teufel tun und seinen angenehmen Vorstandsjob gegen die Kärnerarbeit im Moloch BA eintauschen.

2003-11-25

--- Wie organisiere ich einen Rücktritt über die Medien? Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit wird sich fragen, wer denn da an seinem Stuhl sägt. In der FAZ wehrt sich Gerster. Vermutlich zurecht: Denn auch wenn Beraterverträge für den Umbau der Kommunikation im Haus mit 1,3 Millionen Euro recht hoch auszufallen scheint, so relativiert sich das bei einem Haushalt von 50 Milliarden Euro schnell wieder. Zum Vergleich: Großkonzerne wie Siemens oder die Telekom geben jedes Jahr hunderte von Millionen Euro für Berater aus - ohne das Unternehmen vom Kopf auf die Füße stellen zu müssen. Bei Siemens etwa dürfen für Berater bis zu 0,2 Prozent des Jahrsumsatzes ausgegeben werden. Allerdings spielt wieder einmal das Beziehungsgeflecht zwischen Berater und der Politik eine Rolle durch die WMP, die den Zuschlag erhielt und der Personen wie Hans-Hermann Tiedje, Günter Rexrodt und Bernd Schiphorst angehören. Einen Einblick bietet die SZ sowie der Spiegel. Nicht wenige Politiker sitzen und saßen im Aufsichtsrat der Firma.

cover --- Volle Deckung, Mr. Moore: Michael-Bashing in der FTD: Der Starautor, der gerade durch Deutschland tourte und dessen neues Buch inzwischen auf der Spiegel-Bestseller-Liste auf Platz zwei steht, sei keine Gefahr für Bush sondern mache dem sogar das Regieren leicht, schreibt Wolfgang Münchau. Das Problem sei, dass Moore selbst ein völlig unfähiger politischer Beobachter ist, der seine Leser an der Nase herumführt. Sein neues Buch enthält eine Reihe von Detailfehlern. … Moore ist von dem Geschehen und den Akteuren viel zu weit entfernt. Und für jemanden, der sich mit dem politischen Amerika auseinander setzt, weiß er zu wenig. Sein gesamtes Wissen kommt aus Zeitungsartikeln oder Umfragen. Das mag unterhaltend sein, ist aber keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage: Warum ist Amerika so konservativ geworden? … Es ist eine Sache, Bush zu verachten, eine völlig andere, ihn zu unterschätzen. … Hier liegt das größte Problem mit Michael Moore aus europäischer Sicht. Er suggeriert, dass die Mehrheit der Amerikaner im Grunde genau so denkt wie die Europäer. Und das genau stimmt nicht. Seine Leser werden die Welt nicht mehr verstehen, wenn Bush trotz seiner angeblich so katastrophalen Bilanz im kommenden Jahr wieder gewählt wird.

--- Der Fall Gerster stinkt zum Himmel: Nicht nur, weil der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (ein Euphemismus in sich: ehrlicherweise müsste die in Anstalt für Nicht-Arbeit umbenannt werden) selbstherrlich und ohne Ausschreibung einen Berater- und PR-Vertrag an den auch nicht ganz unbeschriebenen Bernd Schiphorst in Höhe von satten 1,3 Mio. Euro vergeben hat. Sondern auch, weil der Ex-NRW-Politiker doch anscheinend tatsächlich glaubt(e), er brauche kein Modernisierungskonzept für die Anstalt, sondern könne über "Kommunikation", "Image-Kreierung" und "Öffentlichkeitsarbeit" die Lücken in der inhaltlichen Arbeit füllen. Der Spindoktor meint: Gerster muss gehen -- natürlich ohne seine drei Dienstwagen, mit denen er ja sicher nicht von Arbeitsamt zu Arbeitsamt durchs Land rollen wollte auf seiner PR-Tour. Aber vielleicht war es ja auch just das, was ihm Schiphorsts WMP EuroCom vorgeschlagen hat? Die amtierende Ratsvorsitzende der Anstalt und stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer fand das vorgestellte Konzept Schiphorsts jedenfalls "nicht überzeugend" und plädierte für einen Sperrvermerk für die Unsumme. Doch das Lustigste an der Sache: Nun fühlt sich der liebe Florian Gerster auch noch als Opfer einer "inszenierten Medienkampagne"! Aber der Opfermythos wird ihm auch nicht mehr helfen.

Einen interessanten Blick auf die Affäre Gerster und das "Netzwerk der Deutschland AG" wirft übrigens auch Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung: Der Fall Schiphorst/Gerster/WMP ist eine Zustandsbeschreibung der Republik: Es geht um Unfähigkeit, Kleinkariertheit und Sozialneid, das übliche Mittelmaß und den gewöhnlichen Wahn. Die Geschichte wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die in der Tagesschau nicht vorkommt und die dennoch immer mehr das Sagen hat: Polit- und Medienprofis, die Master der Public-Affairs, wursteln im Politbetrieb kräftig mit. Beratungsgesellschaften jagen nach Aufträgen, versuchen, die Berliner Republik zu gestalten, und leben dabei nicht schlecht. Insgesamt hat Leyendecker aber doch eher Verständnis für Gerster und Schiphorst, denn die Bundesanstalt für Arbeit sei schon eine ganz schrecklich bürokratische Behörde und brauche etwas Pepp.

--- Washington möchte mit der NATO gern schneller und flexibler Krieg führen, berichtet die FTD. Der NATO-Rat, der beispielsweise 1998 und 1999 die Luftschläge auf Jugoslawien unisono absegnete, soll für Entscheidungen über Krieg und Frieden künftig nur noch Mehrheitsentscheidungen bedürfen. Bislang entscheiden die 19 Nato-Verbündeten nach dem Konsensverfahren, was jedem Mitglied indirekt ein Vetorecht einräumt. Aus zwei Gründe wollen die Amerikaner nun eine Abkehr von dem bislang "heiligen Prinzip", wie hohe Militärs am Hauptquartier erklärten. Zu einem verweisen sie auf die 2004 anstehenden Aufnahme sieben neuer Länder. Dies drohe den Nato-Apparat schwerfälliger zu machen. Zum anderen fürchteten sie, dass langwierige parlamentarische Prozeduren die im Aufbau befindliche Schnelle Eingreiftruppe der Allianz, die NRF (Nato Response), zur "lahmen Ente" degradieren könnten.

--- Friedvoller gibt sich dagegen Javier Solana, 1999 noch Generalsekretär der NATO und inzwischen "Außenminister" der EU. Seinen Entwurf für eine europäische Sicherheitsdoktrin, der zunächst in punkto Präventivschläge mit der umstrittenen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bush-Regierung gleichziehen wollte, hat er jetzt etwas entschärft in den kritischen Passagen zu "militärischen Erstschlägen".

2003-11-24

--- Kürzlich hatte US-Justizminister noch die Freiheit in Amerika trotz und nach dem 11. September in höchsten Tönen gelobt . Es gebe keinen Missbrauch der neuen und immensen Rechte der Strafverfolger. Jetzt berichtet die New York Times, dass das FBI umfangreiche Dossiers über Teilnehmer von Anti-Kriegsdemonstrationen anlegt. Keine schöne Sache, denn das schüchtert natürlich ein und schränkt die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein. Kein Wunder, dass unangenehme Vergleiche herbeizitiert werden: Some civil rights advocates and legal scholars said the monitoring program could signal a return to the abuses of the 1960's and 1970's, when J. Edgar Hoover was the F.B.I. director and agents routinely spied on political protesters like the Rev. Dr. Martin Luther King Jr.

--- Köstlich: Bushs Besuch in London habe die Flamingos der Queen traumatisiert und den könglichen Garten habe der US-Präsident auch verwüstet, berichtet Spiegel Online in Anlehnung an den "Sunday Mirror". Denn: "Wo Bush hinfliegt, das wächst kein Gras mehr". Die Queen hätten Palastdiener "noch nie so wütend gesehen" wie nach der Inspektion ihrer seit Generationen von Spitzenkräften gepflegten Grünfläche. Die sei zerstört worden durch die präsidentialen Hubschrauber.

Auf den Schock hin zwei Veranstaltungshinweise: Am 24. und 25.11. feiert der Politikkongress in Berlin Premiere, ein Stelldichein der spin doctors und Lobbyisten. Highlights für den Spindoktor: Der Auftritt des Politikberaters und Image-Kreateurs Klaus-Peter Schmidt-Deguelle und das Forum: "Keine Nachricht ohne Spin - Instrumentalisierung von Medien und Politik" mit Thomas Leif (SWR) und Sven Gösmann (BILD).

Am 1. und 2. Dezember 2003 findet dann auf Betreiben der Bundeszentrale für politische Bildung und des Adolf Grimme Instituts in Berlin die Konferenz Strukturwandel der Öffentlichkeit 2.0 statt, die sich mit der Frage beschäftigt, ob Medien + Demokratie schon gleich die Mediendemokratie ergibt. "Embedded in Berlin", heißt ein interessanter Vortragstitel, und außerdem sollen "Spin-Doktoren in die Zange genommen" werden. Den Spindoktor haben die Veranstalter aber nicht eingeladen, sind wohl noch nicht viel im Web unterwegs ;-)

2003-11-22

--- Der häufig zitierte Vergleich Irak / Vietnam hinkt zwar an vielen Stellen, schreibt der Sozialforscher Bernd Greiner heute in der Frankfurter Rundschau. Ganz auf der Luft gezogen sei er aber nicht:

Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die nur noch mit ihresgleichen kommuniziert, die neue Geheimdienste aufbaut, weil die CIA nicht die politisch opportunen Informationen liefert, die den Kongress zum Statisten degradiert und eine Medienwelt aufpäppelt, deren oberstes Gebot die Propagierung von Meinungen ist. Die Forderung nach Loyalität und Gefolgschaft ersetzt das Recht auf Partizipation und Mitsprache, das wegen der Geheimhaltung nicht Begründete nimmt den Platz kritischen Prüfens ein. Und wie in den 60ern zeichnet sich ein galoppierender Kursverlust dessen ab, was zu Recht als Währung der Demokratie bezeichnet wird: Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

2003-11-21

--- Wie offenkundig sich so manch Sozialdemokrat eine Traumwelt herbeisehnt, zeigte sich einmal mehr auf dem SPD-Bundesparteitag. Natürlich wollten die Journalisten nach des Kanzlers Rede wissen, ob diese Rede nun wie erhofft die Partei geeint und vorbereitet habe auf die (für Genossen) schmerzlichen Maßnahmen. Alle riefen in die Kameras und diktierten in die Blöcke "toll", "eine seiner besten Reden" und vieles mehr, straften danach aber Wirtschaftsminister Clement und Generalsekretär Scholz in den Wahlgängen ab. Am Ende sangen alle gemeinsam ein Arbeiterlied, wobei längst nicht alle textsicher waren. Mehr und mehr zeigt sich, wie dramatisch dieser Parteitag für die SPD war und wie schmerzlich man womöglich bald schon an ihn zurück denken wird. Exemplarisch sei hier ein Artikel des Spiegel genannt.

--- Mit den erneuten Anschlägen in Istanbul wollte die al-Qaida Bush symbolisch treffen, weiß der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Ernst Uhrlau. Die Organisation wolle beweisen, dass sie "auf Augenhöhe" mit dem US-Präsidenten kämpfen könne. Tatsächlich war das Timing, bei dem die Jünger bin Ladins ja bereits bei ihrem ganz großen Schlag "Geschick" bewiesen, mal wieder aufmerksamkeitsmäßig sehr stark. Die Idee, die al-Qaida im Medienkrieg mit Bush in London zu sehen, ist daher nicht ganz unbegründet.

Und a propos Symbolik: Just das Ölministerium, das die Amerikaner im Frühjahr noch eitel als eines der wenigen offiziellen Gebäude in Bagdad vor allen Plünderern bewachten, ist nun von mehreren Raketen bei einer neuen Anschlagserie in der irakischen Hauptstadt getroffen worden. Über dem Gelände stiegen dicke schwarze Rauchwolken auf, heißt es in einer Agenturmeldung.

Bei all den Bomben, Raketen und all dem Terror -- wenn auch noch so weit entfernt -- denken die Politiker hierzulande natürlich gleich nur an eins: an die "innere Sicherheit". Und da fällt ihnen immer wieder nur eins ein: noch mehr abhören, noch mehr Daten sammeln und noch stärker in die Bürgerrechte eingreifen. Die Bundesländer etwa starten daher den x-ten Versuch, die Internet- und Telefonnutzer mehr oder weniger komplett zu überwachen und haben sich diesmal dazu die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ausgesucht. Der Spindoktor veröffentlicht das entsprechende Papier des Rechtsausschuss des Bundesrats hier (PDF) und hat auch in heise online bereits darüber berichtet.

2003-11-20

--- Was waren das noch für schöne Tage für die Propagandastellen des Pentagons, als die "embedded journalists" beeindruckende Werbebilder für das US-Militär auf allen Kanälen verbreiteten. Doch aus der dynamischen Story vom Marsch auf Bagdad ist ein ermüdendes Hin und Her, ein Imkreisdrehen geworden, die das Fernsehen beim besten Willen nicht zu einer packenden Geschichte spinnen kann", berichtet die Süddeutsche Zeitung im Feuilleton. "Voller unausgesprochener Selbstzweifel, nachdem sie im Frühjahr noch die fadenscheinigsten Propagandastorys verbreitet haben, sind die amerikanischen Medien heute nachdenklicher geworden. Das patriotische Hyperventilieren ist vorbei, die Flaggen sind ebenso von den Bildschirmen verschwunden wie die reißerischen Trailer.

Und ein passendes Beispiel hat die SZ auch parat, aus der New York Times vom Sonntag: Neben der dreizeiligen Schlagzeile zu den 17 Soldaten, die bei dem jüngsten Absturz der beiden Hubschrauber ums Leben kamen, zeigte die Titelseite den 20-jährigen Robert Acosta, der Klimmzüge an einem Turngerät machte – seine rechte Hand ersetzt durch einen Stahlhaken. Darunter waren zwei Beinamputierte beim Kegeln zu sehen. Sie sehen nicht aus wie die süße Jessica Lynch, die derzeit über die Talkshow-Bühnen humpelt, als habe sie sich beim Snowboarden das Knie verstaucht. Die „Verletzten“ des Pentagon – das Wort „verwundet“ kommt in den offiziellen Pressemeldungen und daher auch in den meisten Zeitungsberichten nicht vor – sind zum großen Teil Krüppel, deren Memoiren nie jemand schreiben wird.

--- An der Jagd auf Bush in London, dem großen Bush Chasing , will sich der Spindoktor nun nicht auch noch beteiligen. Aber weil die Rede Bushs in London ja doch als gar so wichtig gehandelt wurde in den Medien, hier der schönste Auszug im Wortlaut: The people have given us the duty to defend them, and that duty sometimes requires the violent restraint of violent men. In some cases, the measured use of force is all that protects us from a chaotic world ruled by force. Die große Pflicht der Volksverteidigung war es also, die den US-Präsidenten in den Krieg gegen Saddamm Hussein ziehen ließen. Und die Welt außenrum ist chaotisch und grausam. So, wie es Hobbes uns schon lehrte.

Zu den Weisheiten Bushs passt auch, was sein Vize Dick Cheney immer so zu Gehör bringt. Doch der enge Berater der gesamten Bush-Familie kommt verstärkt in die Kritik, weiß die SZ: Ein „Parallel-Universum“ habe Cheney errichtet, spottete unlängst die New York Times über diese Realitätsblindheit des Vize-Präsidenten, eine „bizarre Welt, in der kein Zweifel existiert“. – „Sein Weltbild ist schlicht“", urteilte auch der langjährige politische Kommentator Joe Klein. „Er glaubt, dass Amerika die Macht hat, eine Welt zu schaffen, die ihm gefällt – ob das nun bedeutet, dass man im Alleingang im Irak interveniert, (den umstrittenen Exil-Iraker) Ahmad Tschalabi an die Macht hievt oder so tut, als ob Jassir Arafat nicht der Führer der Palästinenser ist.“

2003-11-19

--- Wie Informationen der nötige Spin gegeben wird, zeigte sich einmal mehr in dieser Woche. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle und andere renommierte Wirtschaftsinstitute hatten zum Thema staatliche Förderung in Ostdeutschland konstatiert: "Zunehmend erweist sich die bisherige Strategie, durch massive Hilfen an die Unternehmen den Aufbau Ost zu fördern, nach Ansicht der Institute als unwirksam." Das Ministerium für Aufbau Ost von Minister Manfred Stolpe titelte daraufhin in seiner Pressemitteilung: "Forschungsinstitute bestätigen Ostdeutschland auf richtigem Weg" und Kabinettskollegen Edelgard Bulmahn vom Ministerium für Bildung und Forschung folgerte: "Wirtschaftsinstitute unterstreichen Notwendigkeit ostspezifischer Forschungsförderung", obwohl die Institute feststellen: "Gerade auch vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Probleme Deutschlands wird deshalb vorgeschlagen, die besondere Investitions- und Innovationsförderung für die neuen Länder allmählich auslaufen zu lassen und dabei verstärkt auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen zu achten." So ist das mit der Konstruktion von Wirklichkeit und dem Eigenleben autopoietischer Systeme.

--- In London treffen sich heute die beiden Kriegsfürsten Bush und Blair -- natürlich unter höchsten, aber auch nicht ganz unumwindbaren Sicherheitsvorkehrungen. Doch sind die beiden stärksten Befürworter des Irak-Kriegs wirklich Brüder im Geiste? Der Guardian glaubt nicht wirklich daran: It is intellectually impossible to believe Blair and Bush share more than the same brand of toothpaste - as Bush once joked. Only Colgate explains the artificial grin between this most ultra rightwing president and Britain's social democrat prime minister. Was an Blairs sozialdemokratischer Gesinnung tatsächlich noch übrig geblieben ist, vermag das nach links tendierende britische Blatt jedoch auch nicht recht zu erklären.

2003-11-18

--- Die Washington Post widmet sich erneut den Propagandabemühungen der US-Regierung im Irak. Nachdem sie jüngst schon hervorgehoben hatte, dass dem von der amerikanischen Verwaltung aufgebauten Iraqi Media Network (IMN) vor Ort wenig Sympathie entgegengebracht wird, schrieb das Blatt nun kürzlich, dass Bush trotz des miesen Images des Sendernetzwerks das IMN noch stärken wolle. Sein Ziel: den Filter der anderen Medien im und auf den Irak zu umgehen, der nach Ansicht der US-Regierung den Blick auf die Erfolge vor Ort ausblendet. Telepolis hat die Nachricht inzwischen aufgegriffen und hebt noch hervor, dass mit dem Vorhaben vor allem auch der Einfluss von missliebigen Medien wie al Dschasira eingedämmt werden soll.

2003-11-17

--- Bush will trotz der Erfahrungen im Irak tapfer weiter kämpfen gegen den Terror in der Welt. Wir befinden uns im Krieg und wir werden diesen Krieg gewinnen, sagte der US-Präsident in einem Interview. Das an sich ist wenig Neues. Der Aufreger in den Medien ist dagegen, dass Bush, der seit Monaten Einzelgesprächsanfragen mit renommierten US-Medien ablehnt, das Interview just rechtzeitig vor seinem Besuch in London der britischen Sun gab, die als eine Stufe "nackter" als die "Bild" gilt. Aber das Blatt gehört dem Medienmogul Rupert Murdoch, der mit dem US-Sender Fox News den Feldzug gegen Saddam Hussein immer brav propagandistisch unterstützt hat.

Das mit weiteren Anti-Terrorfeldzügen im Nahen Osten solle sich Bush lieber noch einmal genau überlegen, warnt dagegen der republikanische US-Außenpolitiker Brent Scowcroft in der FTD. Der Ex-Sicherheitsberater von Bush senior bekannte sich zwar zu dem Ziel, Demokratie im Nahen Osten zu fördern, kritisierte aber den Ansatz der US-Regierung: "Wenn man einen Kern von Demokratie haben will, der sich in der Region ausdehnen soll, hätte man mit den Palästinensern anfangen sollen, denn dort gibt es eine demokratische Tradition", sagte Scowcroft. "Oder man hätte mit Iran arbeiten sollen, wo es immerhin Wahlen gibt. Verglichen mit Irak haben die Iraner Erfahrung mit Demokratie".

2003-11-15

--- just for the record: Die Bush-Administration hat offiziell erklärt, die Unabhängigkeit des Irak bis Juni 2004 wiederherzustellen. The switch occurred as American deaths have mounted rapidly, with 22 soldiers killed just this month when two helicopters were shot down", schreibt die New York Times. Three soldiers were killed and five were wounded in two roadside bombings Thursday and Friday. The increasing danger has prompted more questioning in Washington of the Bush administration's policy and planning for Iraq after Saddam Hussein was ousted in April.

Und der neokonservative Pentagon-Berater Richard Perle ist von seinen "Sünden" reingewaschen worden: The Pentagon's inspector general concluded this week that Richard N. Perle violated no ethics laws or rules when he was leading an influential Pentagon advisory board while at the same timerepresenting two companies in their dealings with the government.

--- In Genf sollen Mitte Dezember etwa 60 Staats- und Regierungschefs auflaufen, um globale Prinzipien für eine "Informationsgesellschaft für alle" festzuschreiben. Auch Kanzler Gerhard Schröder hatte sein Kommen ursprünglich zugesagt. Doch die Bundesregierung tut sich nach wie vor schwer, eine Position für den World Summit for the Information Society zu finden. Offiziell heißt es, man wolle die eigene Verhandlungsposition nicht preisgeben. Doch hinter der Geheimniskrämerei steckt wohl eine Luftnummer. Da zudem noch immer keine Regierungserklärung Schröders zum Weltgipfel im Bundestag anberaumt ist, gehen Beobachter nun davon aus, dass der Kanzler gar nicht in die Schweiz fahren wird. Kein Wunder, das Thema ist für die Mainstream-Medien bislang absolut nicht sexy und interessiert eher die Regulierungsfetischisten, sodass der Medienkanzler wohl nicht genug Kameras auf sich gerichtet fühlt in Genf. Das Parlament macht dagegen Druck: Die rot-grüne Koalition hat am Donnerstag einen Antrag zum Gipfel eingebracht, der die "Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern" soll. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderm auf, sich auf internationaler Ebene aktiv für die Achtung und Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte und insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit in der globalen Informationsgesellschaft einzusetzen. Außerdem soll Berlin auf internationaler Ebene die Durchsetzung offener Standards und die Verbreitung von Open Source-Lösungen fördern und sich dafür einsetzen, die Förderung beider Instrumente als Ziel in die beiden Abschlussdokumente des Weltgipfels aufzunehmen. Beim Spindoktor gibts das Dokument, das inzwischen die offizielle Nummer 15/1988 erhalten hat, als PDF.

2003-11-14

--- Andrew Gowers, Chef der Financial Times, gibt seine Eindrücke eines Besuchs im Weißen Haus wieder und arbeitet dabei den Wandel in den Ansichten Bushs heraus: Der Krieg gegen den Terror bleibt für Bush die Folie, vor der er politisch handelt und vor der er internationale Beziehungen sieht. ... Doch zwei neue Elemente verändern nun diese Sicht. Zum einen gibt es in Washington eine Neudefinition des "Kriegs gegen den Terror", die auch andere Formen von internationalem Engagement einschließt als unilaterales militärisches Handeln. So will die US-Regierung den "Krieg" in einen breiteren, auf historische Bezüge zurückgreifenden Kontext stellen. ...Zum anderen unterstreicht der Präsident den Unterschied zwischen Irak und anderen außenpolitischen Problemen. Sicher weiß er von den europäischen Ängsten, dass die USA nach dem Sturz der Regime in Kabul und Bagdad Appetit für mehr entwickeln könnte. "Der Fall Irak war einzigartig, ist einzigartig, da die Welt über ihn ein Jahrzehnt gesprochen hatte. Der diplomatische Weg ist gegangen worden", sagt Bush. "Dennoch bedarf nicht jede Situation einer militärischen Antwort. Eigentlich möchte ich hoffen, dass nur sehr wenige Situationen einer militärischen Antwort bedürfen." Mal sehen, wie weit es mit der nun beschworenen "Einzigartigkeit" her ist (die Afghanistan aber eigentlich schon a priori widerlegt hat).

2003-11-13

--- Just Achmed Tschalabi, dem langjährigen Exil-Iraker schlechthin, der die USA immer wieder und teilweise unter fragwürdigen Mitteln zum Vorgehen gegen das Bagdader Regime drängte, geht die Gangart seiner liebsten Verbündeten plötzlich doch zu weit: "Wir wollten, dass die USA gegen Saddam kämpfen, und keine Besatzung," sagte er der BBC. Aber natürlich, die Stimmung ist am Kippen, und kaum einer hält zusammen mit Bush noch die Fahne der aufrechten Demokratieförderer aufrecht. Spiegel Online haut gleich doppelt in die Kerbe: Zum einen mit der Meldung, dass selbst die CIA vor dem immer mehr Terror-Jünger anziehenden Pulverfass Irak warne: Wenn die Zahl der Zivilisten unter den Opfern der amerikanischen Militäraktionen weiterhin steige, würden sich immer mehr Iraker auf die Seite der Aufständischen schlagen, heißt es in dem Bericht.. Und zum anderen mit dem Heraufbeschwören eines neuen Vietnam im Rahmen eines Stücks über die umschlagende Stimmung in den US-Medien: Selbst die schießfreudigen US-Medien werden immer kriegskritischer. Tote Soldaten beherrschen die Schlagzeilen, Exposés enthüllen Versäumnisse der Regierung, der Milliardär George Soros finanziert gar eine Anti-Kriegs-Kampagne. Ein Menetekel für Präsident Bush: So begann auch das Ende des Vietnamkriegs.

--- Sieht fast so aus, als ob die Medien das Heldenepos Lynch noch länger beschäftigen wird. Nun widmet sich auch die Zeit dem Thema und weist auf den Film Saving Jessicy Lynch hin, der neben der neuen Biographie entstanden ist -- und zwar auf der Basis des zweiten Lynch-Buchs von Mohammed Odeh Rehaief: Der Streifen beginnt mit der Warnung, „einzelne Charaktere und Szenen“ seien „aus dramaturgischen Gründen erfunden“ worden. Tatsächlich aber scheint diese Fiktion wirklichkeitstreuer zu sein als, zumindest am Anfang, der seriöse Journalismus: zum Beispiel, als die Washington Post die namenlose „Beamte aus dem Pentagon“ mit der Behauptung zitierte, Lynch habe „bis zum Tode“ gekämpft, um den Irakern „nicht lebend in die Hände zu fallen“.

2003-11-12

--- Wie ideologisch konsequent die US-Propaganda im Fall der Jessica Lynch ist, zeigt ein Bericht der Berliner Zeitung. Während Lynch sich als Heldin feiern lässt und damit zum Selbstwertgefühl der Amerikaner und vor allem deren Soldaten beiträgt, wurde Shoshana Johnson schlichtweg vergessen. Und das, obwohl sie angeblich ein ähnliches Schicksal wie Lynch durchlebte - nur leider ist sie eine Schwarze und keine Weiße, so wie Lynch, mutmaßt die Zeitung.

--- Jessica: die never-ending story? Zeitgleicht mit der Veröffentlichung ihrer Biographie war die Blondine, die vermeintliche Heroin des Irak-Kriegs, nun also auf allen US-Kanälen zu sehen und zu hören. Wie schon angekündigt, gerieten ihre Aussagen eher nicht zur Wiederholung des einstigen PR-Coups fürs Pentagon: "Sie haben mich benutzt", sagt Jessica Lynch, "um all dieses Zeugs zu symbolisieren." Soldatin, Heldin, Symbol des siegreichen Amerikas: zum Lachen - oder, je nach Schmerzgrad ihrer Wunden, zum Weinen. "Ich bin doch nur ein Mädchen vom Lande." ... "Es tut weh", sagt Lynch, "wenn Leute Sachen erfinden." Fast böse sprudelt es aus ihr heraus. "Mein Gewehr klemmte, ich habe nicht geschossen, keine Salve, nichts, ich hatte Angst, ich war nervös, ich fiel auf die Knie und betete, das ist das Letzte, woran ich mich erinnere."

--- Bush hält zwar selbst nicht mehr viel von der Domino-Theorie, wonach der Irak zur Musterdemokratie im Nahen Osten aufgebaut werden kann, wie dies die Idee der Neokonservativen war. Doch nach dem Einmarsch ins Zweistromland sind die Amerikaner dort zum Erfolg verdammt, die Demokratie muss mit aller Macht und allem Geld erzwungen werden (notfalls sogar mit den Vereinten Nationen). Doch die Zweifel an der Demokratielinie wachsen allüberall, berichtet die SZ: Die Regierung hat darüber hinaus unterschätzt, wie sehr weltweit die Strategie der „forced democracy“ an amerikanische Aktionen der „erzwungenen Entdemokratisierung“ erinnert. In Ländern, in denen demokratisch legitimierte Regierungen eine Politik verfolgten, die sich nicht amerikanischen Interessen unterordnete, haben die USA oft genug daran mitgewirkt, die dafür verantwortlichen Politiker zu entmachten.

Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein bezeichnet die Wiederaufbaustrategie Bushs und seines Gesandten Paul Bremers derweil aufgrund des Ausverkaufs des Landes als schlicht "illegal". Die "Reformen" im Irak stellen ihrer Ansicht nach einen klaren Verstoß gegen jene internationale Konvention dar, die das Verhalten von Besatzungstruppen regelt: das Haager Abkommen von 1907 (ein Pendant zu den Genfer Konventionen von 1949, beides von den USA ratifiziert), und sie sind auch ein Verstoß gegen den Kriegskodex der US-Army. Das Haager Abkommen legt fest: “außer wo dies absolut unmöglich ist”, hat eine Besatzungsmacht “die Gesetze, die im Land in Kraft sind” zu respektieren. In hämischem Trotz hat die Provisorische Behörde der Koalition (CPA) diese simple Regel geshreddert. Laut Iraks Verfassung ist die Privatisierung maßgeblicher staatlicher Aktiva gesetzeswidrig, Ausländern ist es verboten, irakische Firmen zu besitzen.

Die taz trägt auch ihren Teil zur Debatte bei und lässt sich von Ivan Eland, Direktor des "Center on Peace & Liberty" am "Independent Institute" in Oakland (USA), bestätigen, dass die Doktrin des Präventivschlags mit den amerikanischen Problemen im Irak gestorben sei.

2003-11-11

--- Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Reduced Collateral Damage Weapons". Das ungefährlich klingende Wortgebilde umreisst eine neue grandiose Leistung der Spin-Doktoren im Pentagon und im Weißen Haus. War der Begriff "Collateral Damage" für Zivilopfer schon ein reiner Euphemismus -- daher auch zurecht zum Unwort des Jahres 1999 gekürt --, so schlägt der neue Salto Mortale dem Faß endgültig den Boden aus. Denn hinter den "RCD-Waffen" verbirgt sich nichts anderes als Bushs nukleare Sense in Form der seit längerem angekündigten "handhabbaren Atomwaffen". Da war die Versüßung zu "Mini-Nukes" oder "Bunkerknackern" ja noch gar nichts dagegen. Technische Idee des Projekts ist jedenfalls die Gewinnung immer größerer Vernichtungskraft aus immer kleineren Sprengsätzen wird kombiniert mit moderner Laser- und Satellitentechnik, um mit präzisen Bombardements tief im Erdreich versteckte Kommandobunker und Waffenfabriken zu zerstören. Zu den erklärten Zielen der neuen Atomwaffen gehören einer Studie des Los Alamos National Laboratory zufolge Führungspersonen und Befehlsstände, Anlagen zur Herstellung und Lagerung von Massenvernichtungswaffen und wichtige Teile der Infrastruktur - mithin Ziele, die oft in dicht bewohnten Gebieten liegen.

2003-11-10

--- Zwei Studien arbeiten die (Miss-) Erfolge der embedded journalists während des Irak-Kriegs auf. Die eine stammt von der englischen Cardiff School of Journalism, Media and Cultural Studies. Einen Bericht darüber gibt es im Guardian. Demnach waren die britischen Embeds besser als ihr Ruf und als ihre US-Kollegen. Most of the journalists involved made efforts to protect their objectivity and, on key issues, were demonstrably able to do so.. Das "Aber" ist aber groß: They were not able, on British television, to show the ugly side of war, and avoided images they knew would be too graphic or violent. This meant they could not help but provide a sanitised version. Der Bericht beschäftigt sich auch mit den Einstellungen der britischen Rundfunkanstalten allgemein. Demnach übte sich die BBC keineswegs in einer besonderen Anti-Kriegshaltung. Wie viele andere Stationen übernahm sie vor allem die Propaganda der Regierung in Sachen "Massenvernichtungswaffen": "Spin" from the British and US governments was successful in framing the coverage, while the doubters were less heeded.

In einem internen Bericht, den Cryptome veröffentlich hat, freut sich derweil auch die 3. US-Infantriedivision über die hübschen Reportagen der Embeds: The world saw vivid pictures of disciplined, well-trained U.S. soldiers in action. ... It was evident the program was working to our expectations. Media published and broadcast the great work of 3ID (M) soldiers around the world, accurately and unvarnished.

--- Update: Telepolis hat inzwischen auch einen Bericht über die Cardiff-Studie und die "gesäuberte Version vom Krieg"

--- Richard Armitage, der barhäuptige US-Vizeaußenminister, gibt Verschwörungstheorketikern reichlich Futter: Mit dem Anschlag in einem Ausländerviertel Riads vom Wochenende, bei dem mindestens 17 Menschen starben und 122 verletzt wurden, wolle al-Qaida das saudische Königshaus stürzen, kam es nach dem Anschlag wie aus der Pistole geschossen aus seinem Munde. Das könnte so manchen Zweifler an den offiziellen Verlautbarungen der USA auf die Idee bringen, dass der Weltmacht der Anschlag eventuell gar ins Konzept passt.

--- Die USA sind mit all ihren PATRIOT Acts und Sicherheitsgesetzen schnurstracks auf dem Weg in den totalen Überwachungsstaat, warnt nun auch Ex-Vize-Präsident Al Gore. Bush habe es versäumt, das Land nach den Anschlägen vom 11. September sicherer zu machen. Stattdessen seien die USA in einem Ausmaß auf dem Weg in einen "orwellschen Überwachungsstaat", wie keiner das je für möglich gehalten habe.

Einen aktuellen Beleg für Gores These liefert Telepolis heute gleich mit: Beate Killguss, einer Deutschen pakistanischen Ursprungs, wurde ihre Amazon-Wunschliste mit zum Verhängnis, da sie dort auch Bücher über "Zweitsprachen" aufgeführt hat. Sie durfte daher nach der Landung in den USA, wo sie ihren deutschen Verlobten besuchen wollte, gleich wieder mit Delta zurückfliegen. Einreise verweigert. Die beiden Liebenden haben extra ein Blog eingerichtet, um die Praktiken im "Land of the Free" zu hinterfragen, und schildern dort ausführlich ihre Story.

2003-11-09

--- Jessica "Private" Lynch, die hübsche Barbie-Blondine, die US-Soldaten im Irak "aus den Händen des fürchterlichen Feinds" befreiten und damit einen großen Mediencoup erzielten, fühlt sich instrumentalisiert: In einem Interview erklärte die 20-Jährige, die Truppen hätte ihre Gefangennahme und dramatische Rettung benutzt, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Krieg zu gewinnen. Es habe keinen Grund gegeben, ihre Befreiung zu filmen. Aber was tut man nicht alles, um die Weltöffentlichkeit doch noch halbwegs auf seine Seite zu ziehen und von einem stockenden Vormarsch der Truppen abzulenken?

Update: Die Biographie der jungen Dame, die in diesen Tagen erscheint, verspricht jedenfalls keine Aufklärung über den PR-Stunt: I Am a Soldier, Too: The Jessica Lynch Story, lautet der Titel des Buchs, das der gefeuerte Times-Redakteur Rick Bragg verfasst hat. Demnach soll der Blondine fast ein Bein von den Irakern amputiert worden sein. Auch von Vergewaltigung ist in dem Buch anscheinend die Rede. An solchen Behauptungen scheint jedoch wenig bis nichts dran zu sein. Noch obskurer der ebenfalls neue Band Because Each Life Is Precious: Why an Iraqi Man Risked Everything for Private Jessica Lynch. Denn da bleibt schon vom Titel her nur zu hoffen, dass der Autor nicht auf der Gehaltsliste des Pentagons steht.

2003-11-08

--- Das Pentagon spinnt munter weiter: im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Vorgängen am 11. September 2001 hatte das US-Verteidigungsministerium zunächst erklärt, alle verlangten Dokumente -- insgesamt 38.000 Seiten -- bereits übergeben zu haben. Doch anscheinend ist man doch noch fündig geworden: Aber dann entdeckten wir durch Nachforschungen, dass diese Behauptungen nicht zutrafen, heißt es nun. Vor allem in der Kommunikation zwischen dem Präsidentenjet und dem eigenen Haus habe man noch was Neues gefunden. Man darf gespannt sein.

--- Es ist schon komisch: da werden ständig auf Betreiben der Innenpolitiker neue Sicherheitspakete und -gesetze debattiert und erlassen -- und dann beschwert sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die ganze Terrorismusbekämpfung behindere zunehmend die Verfolgung von alltäglichen Verbrechen. Stimmt da die politische Linie nicht mehr oder wollen die Strafverfolger einfach noch und noch mehr Befugnisse und Manpower?

2003-11-07

--- "He's got the key bits", kommentiert der InstaPundit kurz und bündig und ohne Begründung die Grundsatzrede Bushs zum 20. Jahrestag des unter Reagan 1983 gegründeten National Endowment For Democracy. Florian Rötzer kommt in Telepolis zu einer gänzlich anderen Einschätzung. Für ihn ist die Erklärung des US-Präsidenten ein einziger, gewaltiger Spin-Kraftakt: Bush versuche, den noch immer nicht im Frieden enden wollenden Irak-Feldzug als Höhepunkt der natürlich von Amerika vorangetriebenen Erfolgsgeschichte der Demokratisierung im 20. Jahrhundert darzustellen. Hinter dem rhetorischen Umsatteln stehe das Ziel, möglichst schnell weg von allen Themen wegzukommen, bei denen seine Administration den Kürzeren ziehen könnte. Rötzer hält dagegen fest:

Der Krieg gegen den Irak und vor allem die anschließende Besetzung haben eher gezeigt, dass die Bush-Strategie nicht für mehr Frieden und Sicherheit sorgt.

--- Die New York Times ist mal wieder nicht sonderlich lieb zu Bush. Deckt sie doch heute auf, dass Saddam Hussein kurz vor dem Einmarsch der amerikanischen und britischen Truppen in den Irak im März für einen Deal bereit war. Durch einen libysch-amerikanischen Geschäftsmann habe er noch einmal nachdrücklich erklärt, keine Massenvernichtungswaffen mehr zu haben, und sogar freie Wahlen versprochen:

The report also listed five areas of concessions the Iraqis said they would make to avoid a war, including cooperation in fighting terrorism and "full support for any U.S. plan" in the Arab-Israeli peace process. In addition, the report said that "the U.S. will be given first priority as it relates to Iraq oil, mining rights," and that Iraq would cooperate with United States strategic interests in the region. Finally, under the heading "Disarmament," the report said, "Direct U.S. involvement on the ground in disarming Iraq." Doch da war Bushs militärische und mediale Kriegsmaschinerie wohl schon längst zu weit unter Dampf.

--- coverMichael Moores Abrechnung mit Bushs Weltmachtpolitik erscheint Mitte November auch auf Deutsch unter dem Titel: Volle Deckung, Mr. Bush. Die Zeit bringt diese Woche vorab einen Auszug aus dem Pamphlet, in dem der Filmemacher (Bowling for Columbine) und Autor (Stupid White Man) seine Freunde in Deutschland, dem "stolzen Überrest des alten Europas", als "Anführer der Koalition der Unwilligen" begrüßt und bekräftigt:

Millionen von uns versuchen hier in den USA mit aller Macht zu verhindern, dass das Bush-Regime rund um den Erdball noch mehr Unheil anrichtet. Für uns ist es dringend notwendig, dass ihr Deutschen Bush Widerstand leistet, und ihr sollt wissen, dass wir diesen Widerstand geradezu verzweifelt begrüßen. Es schadet uns sehr, dass Leute wie Tony Blair unsere Anstrengungen sabotieren. Aber zum Glück haben in Frankreich und Deutschland und zahlreichen anderen Ländern einige der größten Antikriegsdemonstrationen aller Zeiten stattgefunden. Ich kann dazu nur sagen: Danke, Danke und nochmals Danke.

2003-11-06

--- Da kann der Spindoktor nur nicken:

Für den Medienkritiker zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist das Weblog jenes publizistische Mittel, mit dem den Auflagen eines etablierten Medienfeldes zu entkommen ist. ... Die via Web generierte Öffentlichkeit bringt ein Potenzial mit sich, durch das neue publizistische Standards etabliert bzw. die klassischen journalistischen Gepflogenheiten in einem von Verlagen und Medienhäusern unabhängigen Feld aktualisiert werden können. In Hinkunft ist es nicht mehr die abgehobene Sendeposition oder die abgeschottete Schreibstube, die die Arbeit des Journalisten definieren wird. Im Sinne einer Aufmerksamkeitsökonomie wird das patchworkartige Arbeiten, das sich im breiten Feld der Informationen vernetzt und die scheinbaren Originalitätsansprüche bei Seite lässt, durchsetzen.

--- Manch ein Konzern in Deutschland glaubt, dass er über die Medien richten kann wie er will. So hat in dieser Woche Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack in einem internen Brief der Bahn die Medien mit den Methoden im Dritten Reich verglichen. Hier die DPA-Meldung im Wortlaut:
"„Mit journalistischen Methoden der dreißiger Jahre werden dem Vorstand zweifelhafte oder gar kriminelle Handlungen angedichtet“, hieß es in einem Schreiben des Finanzchefs, das am Dienstag mit seiner Unterschrift im Intranet der Bahn zu lesen war. In dem Brief mit Sacks Unterschrift wird auch die Frage gestellt, ob „in manchen Redaktionsstuben jetzt die Hetze als Ersatz für sachliche Argumente“ gelte. Die Bahn sei „noch nie in den Medien objektiv behandelt“ worden. Zugleich findet sich darin die Klage über „so genannte Journalisten“, denen die „professionelle und menschliche Qualifikation fehlt."
Fakt ist, dass die Bahn AG des öfteren schon bei kritischer Berichterstattung Medien geschnitten und verklagt hat sowie Anzeigen bewusst nicht mehr geschaltet hat. Auch Spiegel Online berichtete inzwischen. Die betroffenen Magazine erwägen jetzt Klagen gegen die Bahn AG.

2003-11-05

--- Wie ein Prominenter im Medienzirkus rehabilitiert wird, ließ sich am Wochenende beobachten. Michel Friedmann, Ex-Vize des Zentralrats der Juden, Ex-Fernsehmoderator und CDU-Mitglied trat erstmals seit seinem Kokain- und Prostitutionsskandal im Fernsehen auf: Bei der Talkshow Christiansen. Wie aus Berliner Kreisen zu erfahren ist, war dies von langer Hand unter den Talkkollegen Christiansen und Friedman vorbereitet worden. Die Süddeutsche fragt, ob jemand so schnell so rehabilitiert sein kann? Mit dem richtigen Spinning in der richtigen Show scheinbar schon.

--- Der Bundestagspräsident als Medientheoretiker : Wenn der Trend zur Vereinfachung der politischen Lage durch die Journalisten "anhält, wird die Wirklichkeit tatsächlich in den Medien nicht mehr stattfinden", erklärte Wolfgang Thierse gestern auf dem Mainzer Medien Disput. Die Berichterstattung stelle weniger die Inhalte in den Vordergrund als vielmehr die "events" wie Sieg oder Niederlage des Bundeskanzlers, Auftritte von Abweichlern oder die Bemühungen der Opposition um Geschlossenheit, klagte er. Seine große Sorge sei, "dass vor lauter Unterhaltungsanspruch Medien nicht mehr sorgfältig berichten, die Wirklichkeit nicht mehr abbilden, den Ernst verlieren, Interessen und Interessenten nicht mehr kenntlich machen und so letztlich die Demokratie gefährden". Politiker seien aber mitschuld an der Misere, da sie sich mit ihrem Selbstdarstellungswahn nicht immer zurückhalten könnten. Tatsächlich spielen hier wohl zwei Mächte und Systeme auf einer Saite und schaukeln sich gegenseitig hoch. Aber wunderbar, dass die Erkenntnisse der Medien- und Systemtheorie nun auch die höchsten Ebenen der Bundesrepublik erreicht haben.

--- Gestern noch hatte der Direktor des Berliner Aspen Institute bekundet, die Medien sollten mehr die Fortschritte der Amerikaner im Irak sehen. Heute zeichnet der in England lebende pakistanische Autor Tariq Ali ein ganz anderes Bild in der SZ:

Ein nennenswerter Wiederaufbau im Irak findet trotz aller Anstrengung nicht statt. Im Land herrscht Massenarbeitslosigkeit. Not und Elend bestimmen für viele den Alltag, da die Besatzer und ihre Helfer nicht einmal die Grundversorgung mit Strom und sauberem Wasser zu sichern vermögen. Den Irakern wird so wenig vertraut, dass asiatische und philippinische Gastarbeiter zur Säuberung irakischer Kasernen herangezogen werden. Amerikanische Unternehmen und diejenigen „befreundeter“ Verbündeter werden bei Auftragsvergaben bevorzugt. Selbst unter günstigsten Umständen kann ein besetzter Irak sich so allenfalls zu einer Oligarchie mit Vetternwirtschaft entwickeln, in der Firmen wie die US-Konzerne Bechtel und Halliburten die überlegenen Global-Players sind. Es ist eine Kombination aus alledem, die den Widerstand im Irak anfacht und viele junge Männer zu Kämpfern für ihr Land werden lässt.

Tariq Ali, von dem jüngst das Buch Bush in Babylon. Die Re-Kolonialisierung des Irak erschienen ist, vergleicht das gegenwärtige Desaster der Amerikaner im Irak zudem mit den fehlgeschlagenen Kolonialisierungskriegen Frankreichs in Algerien:

Damals wie heute bezeichnete die Besatzungsmacht sämtliche dieser Aktivitäten als „Terrorismus“. Damals wie heute wurden Menschen gefangen genommen sowie Häuser zerstört, die ihnen oder ihren Verwandten Schutz boten. Die Repressalien nahmen ständig zu. Am Ende musste Frankreich sich aus dem Land zurückziehen.

2003-11-04

--- Rechte Warblogger in den USA verweisen fast täglich darauf, dass die aktuelle Berichterstattung aus dem Irak allein von Bomben, US-Toten und Terror geprägt ist und Erfolge beim Aufbau des Landes gemäß des Mottos "Only bad news is good news" nicht gesehen werden. Nun hat die Welt Jeffrey Gedmin, Leiter des Aspen Institute in Berlin und damit eines der wichtigsten amerikanischen Think Tanks in Deutschland, Raum für einen dementsprechenden Artikel eingeräumt. Er bringt als positive Beispiele:

Tatsächlich gibt es weiterhin beachtliche Fortschritte im Irak. Man kann das leicht in Zahlen fassen. 10 000 Schulen wurden wieder geöffnet. 23 Universitäten im Irak entwickeln die Lehrpläne in den Geisteswissenschaften weiter, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Und auch in der Stromversorgung gibt es Positives zu berichten: Die Lichter gehen wieder an im Irak, mit Generatoren, die das Niveau der Stromproduktion vor dem Krieg erreichen - 4500 Megawatt seit August. Und mittlerweile haben die Koalitionstruppen von Regimetreuen über eine Milliarde Dollar beschlagnahmt.

Ob der Teil der Medien, der sich laut Gedmin auf die Seite der Kriegsgegner geschlagen hat, sich von solchen Beispielen aber wirklich bekehren lässt? Leider "vergisst" der Autor, auf die "Rundum-Privatisierung" des Iraks durch die USA hinzuweisen und auf die Art und Weise, wie sich US-Konzerne wie Halliburton die Filetstückchen dort unter den Nagel reissen. Was seine Argumente etwas entwertet.

2003-11-03

--- Die USA leuchten die europäischen Flugeisenden von vorn bis hinten aus und verlangen den totalen Daten-Striptease, dringen auf Pässe mit biometrischen Identifizierungsmerkmalen auch in Europa und haben unzählige "Terrorverdächtige" ohne Verfahren hinter Gitter gebracht. In den Worten des US-Ministers für Heimatschutz, Tom Ridge, den die SZ interviewt hat, hört sich das jedoch alles viel hübscher und offener an:

Wir werden die Freiheit nicht der Sicherheit opfern. ... Wir werden die Sicherheit verbessern, aber nicht die Mobilität von Menschen und Gütern behindern. Wir werden ein offenes und gastfreundliches Land bleiben. Schön, sehr schön. Auf lange Sicht bleiben wir doch dem gleichen Wertesystem verbunden -- Frieden, Menschenrechte, Demokratie.

--- "Bring them on", hatte sich Bush Anfang Juli noch verächtlich über die Guerilla-Krieger im Irak geäußert. Man würde mit ihnen schon fertig. Dagegen haben sich -- auch im Web -- zahlreiche Widerstandsbewegungen in den USA gebildet, die auf die Folgen der Bush-Politik für die GIs hinweisen oder plakativ den aus Vietnam-Tagen bekannten Slogan "Bring them home now" (BTHN) skandieren. Die Welt hat heute nun einen Bericht, wonach die Heimholungsrufe zu Weihnachten wohl Zweidrittel der Amerikaner leicht über die Lippen gehen dürften. Die Kritik an dem unilateralen Vorgehen der US-Regierung werde immer stärker. Doch der Welt-Autor warnt davor, dass die Heimholungsarien nicht nur Gutes für die amerikanische und die Weltpolitik bedeuten:

Was, wenn Bush verspricht, die Jungs nach Hause zu holen und im Irak die beschleunigte Neuaushebung der (belasteten) Kader und Truppen ohne weitere Überprüfung befiehlt? Was, wenn die "Irakisierung" nur ein Tarnbegriff wird für die Alternative von Wahlniederlage oder verlorenem Frieden? Wie viel Leidensfähigkeit hat Amerika?

2003-11-02

--- "Die Amerikaner sind Schweine", soll ein irakischer Bauer nach dem jüngsten Schachzug der Kämpfer gegen die US-Besatzung laut Reuters gesagt haben . "Wir werden den Abschuss dieses Hubschraubers feiern, es wird ein großes Fest geben". Der Vorfall erinnert ein wenig an die ersten Kriegstage im März, als angeblich ein anderer irakischer Bauer mit einer Schrottflinte einen Apache-Kampfhubschrauber vom Himmel geholt hatte. Damals handelte es sich um reine Propaganda aus dem Hause Saddam Husseins. Inzwischen haben die Iraker die nötigen Raketen -- und Donald Rumsfeld bleibt nicht viel anderes übrig als sein immer hohler klingendes Mantra weiter aufzusagen:

"Wir können diesen Krieg gewinnen. Wir werden diesen Krieg gewinnen".