2003-12-31

--- Ein besonderes Neujahrsgeschenk hält die zivile, aber hauptsächlich auf Basen der US-Army vertriebene Zeitung "Army Times" für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bereit: Auf 8 Seiten bringt das Blatt die Fotos fast aller amerikanischer Gefallener des Afghanistan- und Irak-Kriegs. Darauf verweist die Gazette Newsday.com: There were 506 killed by the time the newspaper closed last Friday. Since then, another seven have died. The newspaper has said this is the deadliest year for the U.S. military since 1972, when 640 were killed in Vietnam. ... The chilling photos run at a time when the government tries to describe the war as a civic venture, and nearly all of the news industry doesn't know how to object. This probably is the worst failure to inform the public that we have seen.

--- Stefan Kornelius sinniert in der Süddeutschen Zeitung über die Welt- und Machtverhältnisse nach dem "Alleingang" der USA und Großbritanniens im Irak:
Ein gefährliches Vakuum hat die internationale Politik also ergriffen, weil große Ideen miteinander konkurrieren: Die Macht der Nation, die Abgeschlossenheit der Märkte, die Kompromisslosigkeit im politischen Umgang – all dies ringt mit der Kraft der Bündnisse, mit den Ideen einer konstruktiven Globalisierung, der Bedeutung von Regeln und Gesetzen. Der Terror hat nach dem Jahr der Angst das Jahr des Unfriedens gestiftet. Er hat eine amerikanische Antwort provoziert: Die Besinnung auf die schiere Stärke, der Rückzug in die Überschaubarkeit der eigenen Nation, die Reduzierung komplexer Probleme auf einfache Formeln. Irak? „Because we could.“

2003-12-30

--- Nachdem die orangen Terrorlampen des Ministeriums für Homeland Security an Weihnachten rasch verglühten, setzt dessen Chef Tom Ridge an Silvester erneut mit seinen eindringlichen Warnversuchen an. Weltweit werden deswegen die bekannten "schärfsten Sicherheitsvorkehrungen" getroffen und einige US-Städte gar zur "No Fly"-Zone erklärt. Auch Teile Hamburg sind nach Hinweisen aus den USA abgeriegelt: Angeblich plante die al-Qaida nahestehende Terrororganisation Ansar e-Islam einen Anschlag auf ein auch US-Soldaten offen stehendes Bundeswehrkrankenhaus. Angst wird kräftig geschürt: Nach Geheimdienstinformationen sollen bereits mehrere Islamisten nach Deutschland eingereist sein.

--- Der Büchertipps nicht genug, folgt hier nun noch eine Empfehlung für die Nachweihnachtszeit. "He, Sie da! Keine Fragen bitte! oder wir inhafieren sie illegal in Guantanamo" heißt der sarkastische Titel des Buches von Micah Ian Wright, ein ehemaliges Mitglied der Eliteeinheit der US-Army. Heute schreibt er Texte für Cartoons und ein Internetprogramm für Kinder. In seinem Buch nutzt Wright alte Propagandaplakate aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und versieht sie mit aktuellen Texten. Beispiel gefällig? Während ein stählern gezeichneter Soldat aus einem Flugzeug springen will, lautet der Untertitel: "Invasion - die sichere Investition: Wählt George W. Bush." Auf einem anderen schleppt ein Soldat einen Stapel Bücher weg: "Bücher verursachen gefählriche Gedanken - Geben Sie zur ihrer eigenen Sicherheit all ihre Bücher ihrem heimischen Feuerwehrmann zur sicheren Verwahrung." Wright, wie sollte es anders sein, hat natürlich auch ein eigenes Blog. Das Buch erscheint am 4. März 2004 im Verlag Kunstmann.

2003-12-23

--- Damit die Amis vor lauter Weihnachtstrubel den Kampf gegen den Terror nicht ganz aus den Augen verlieren, hat das Ministerium für Homeland Security rechtzeitig die Alarmstufen erhöht. Die FTD nimmt dies zum Anlass, um den Hausherrn, Tom Ridge, mit einem kleinen Porträt zu würdigen. Am Sonntag war es wieder einmal so weit. Am frühen Nachmittag, als die Amerikaner sich auf der Suche nach letzten Weihnachtsgeschenken in den Shopping-Malls drängten, hob Ridge den Status von Gelb ("erhöhtes" Risiko) auf Orange ("hohes" Risiko) an. "Die strategischen Geheimdienstindikatoren, einschließlich der fortgesetzten Bemühungen al-Kaidas, unser Land anzugreifen, sind derzeit vielleicht größer als je seit dem 11. September", ließ er die Bürger ebenso gestelzt wie bedrohlich wissen. "Die Informationen weisen darauf hin, dass Terroristen im Ausland kurz bevorstehende Anschläge planen, die denen in New York und auf das Pentagon nahe kommen oder diese sogar übertreffen." ... Für die Normalbürger haben Ridges Warnungen daher kaum praktischen Wert - zumal der Minister sie am Montag gleich wieder aufforderte, bloß nicht auf den Einkaufsbummel oder ihre Weihnachtsreise zu verzichten. Ridge hat für Präsident George W. Bush vor allem die Funktion, den Bürgern zu demonstrieren, dass sich die Regierung mit aller Kraft um ihre Sicherheit bemüht. Bewirkt hat Ridge mit seinem vorweihnachtlichen Farbenspiel vor allem eins: Der Dollar fällt weiter und der Euro wird immer teurer. Colin Powell, das ist der friedvolle General auf dem Thron des während des Irak-Kriegs kalt gestellten Außenministeriums, nutzt die besinnlichen Stunden derweil, um sich -- und die Diplomatie in Zeiten des Terrors -- in Erinnerung zu bringen. Und löst gleich einen Streit aus, ob das "Einlenken" Libyens nun an der präventiven Kriegsstrategie oder am ruhigen Verhandeln liegt. Der Spindoktor mag dies heute nicht mehr entscheiden und wünscht lieber allen Spinnern da draußen merry x-mas und ein aufgedrehtes Jahr 2004!

Und übrigens: einen Vortrag zum Buch Krieg und Internet. Ausweg aus der Propaganda? (s. rechts) gibts auf dem 20. Chaos Communications Congress des chaotischen Computer Clubs in der Berliner Kongresshalle am Alex am 29.12. um 12.00 Uhr.

Update: die Vortragszusammenfassung ist jetzt online.

2003-12-22

--- Das US-Magazin Time setzt "dem amerikanischen Soldaten" im Zuge des Irak-Kriegs und der neuen nationalen Euphorie angesichts der Ergreifung Saddams ein Denkmal, indem es ihn zur Person des Jahres 2003 erklärt. So müssen die G.I.s also nach dem Truthahn-Szenario ihres Präsidenten erneut als Staffage dienen, dieses Mal für die Rekonstruktion eines weihnachtlichen American Dream, zu dem sie allerdings nach den Schauspielen am Golf so gar nicht taugen. Mehr dazu vom Spindoktor in Telepolis.

--- Weil wir es ja jüngst von der "Krake Lobbyismus" hatten: Der für das Deutschland-Geschäft zuständige Managing Partner Klaus-Peter Gushurst von der Agentur Booz Allen & Hamilton freut sich über sechs- bis achtprozentige Zuwachszahlen beim politischen Beratergeschäft. Die aktuelle Diskussion um angeblich überteuerte Beraterverträge von WMP bei der Bundesanstalt für Arbeit oder z.B. des Konkurrenten Roland Berger bei der Bundeswehr hält Gushurst für überzogen. Was sonst.

--- Der Wildwuchs bei den Theorien zur Verhaftung Saddam Husseins geht munter weiter. Eine Zusammenfassung bringt heute die Welt. Dabei fügt sie der Kurdentheorie und ihren Nachfahren eine weitere Spielart hinzu. Demnach wurde Hussein Opfer einer eigenartigen Rasterfahndung: Es war das "Wall Street Journal", das am Donnerstag berichtete, der eigentliche Informant sei ein Computerprogramm gewesen. Demzufolge hatte ein zwölfköpfiges Team der 4. US-Infanteriedivision in Tikrit mühevoll und monatelang Informationen über Saddams persönliche Beziehungen zu Angehörigen von fünf Stämmen in der Region um Tikrit gesammelt. Diese Stämme waren das Rückgrat seiner Macht und seines Herrschaftsapparates. Die Informationen - am Ende waren mehr als 9000 Personen erfasst - wurden in einen Computer eingespeist, und heraus kam ein überaus kompliziertes Organigramm. Der Computer spuckte am Ende einen einzigen Namen heraus - den Namen eines Mannes, der wissen würde, wo Saddam steckt. Auf ihn wurde sofort Jagd gemacht.

cover --- Garantiert der letzte Buchtipp vor Weihnachten, aber der Untertitel ist so schön: Verleugnen, Vertuschen, Verdrehen. Leben in der Lügengesellschaft. Herausgeber: der Regensburger Soziologieprofessor Robert Hettlage. Direkt übers Spin Doctoring geht es in dem Band leider nicht, eher grundsätzlicher um "sozialpsychologische Einblicke in das Repertoire von Täuschungen und Verzerrungen", etwa auch in Zweierbeziehungen. Christian Giordano widmet sich allerdings auch dem Thema "Beziehungspflege und Schmiermittel" und damit der "Grauzone zwischen Freundschaft, Klientelismus und Korruption in Gesellschaften des öffentlichen Misstrauens". Ansonsten gibt es u.a. etwas zur "Werbe-Weltgesellschaft", zu "Schaulust und Informationsbedürfnis" sowie zur "(Political) Correctness als moderner Form der Lügensprache". Bitte Rezensionsexemplar umgehend zuschicken ;-)

2003-12-21

--- Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat eine "Gruppe von erfahrenen Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt unter Vorsitz des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Anand Panyarachun" eingesetzt. Sie soll sich mit der Frage beschäftigen, wie die von den USA im Irak-Krieg beiseite geschobene Staatengemeinschaft auf die "neuen Herausforderungen" reagieren kann. Darunter versteht Annan natürlich vor allem den "internationalen Terrorismus", aber auch den Umgang mit "ethnischen Säuberungen" (das Unwort aus den Jugoslawienkriegen) oder mit "präventiven Kriegen", schreibt er in der Welt am Sonntag. Die Aufgaben der Expertentruppe, über deren genaue Zusammensetzung man nichts erfährt: Sie soll erstens eine Analyse der gegenwärtigen und zukünftigen Gefahren für Frieden und Sicherheit erarbeiten, sie soll zweitens eine gründliche Bewertung des Beitrags vornehmen, den kollektive Maßnahmen leisten können, um diese Gefahren einzudämmen. Und sie soll drittens die Veränderungen empfehlen, die notwendig sind, um die Vereinten Nationen zu einem rechtmäßigen und effektiven Instrument kollektiver Maßnahmen zu machen. Wie können die UN "wirksame Kollektivmaßnahmen treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen", was eine ihrer Aufgaben ist, wie in Artikel 1 der Charta festgelegt ist?

--- Erst jetzt thematisieren Medien wie die USA Today langsam, in welchem Umfang die US-Militärs in der Hochphase des Irak-Kriegs auch die vor allem die Zivilbevölkerung treffenden Streubomben (Cluster Bombs) eingesetzt haben. Denn die "Bomblets", kleine Mini-Bömbchen, die wie Cola-Dosen aussehen, fordern nach wie vor Opfer im Irak. Die Organisation Human Rights Watch hat den Abwurf der "taktischen Waffe" inzwischen auch scharf verurteilt.

--- Die amerikanische PR-Agentur Rendon Group, die schon im Afghanistan-Krieg im Auftrag des Pentagon für bessere Propaganda sorgen sollte, hat sich nun auch offiziell im Rahmen eines Konsortiums für den mit $ 98 Mio. dotierten Auftrag zum Wiederaufbau des Iraqui Media Network (IMN) beworben. Das IMN ist aber schon ohne die Rendon Group seit längerem in die Kritik geraten, weil es zuviel Propaganda und zuwenig "objektive" Informationen verbreite.

2003-12-20

--- Auch unter den irakischen Bloggern darf jetzt der oder die beste gekürt werden, und zwar als gesonderte Kategorie bei den Asia Blog Awards. Momentan führt Iraq The Model vor Healing Iraq. Der ehemalige irakische Blogger-König Salam Pax ist nach seinen monatelangen Ausflügen nach New York und London sowie dem dadurch bedingten zeitweiligen Brachliegen seines Online-Tagebuchs dagegen weit abgeschlagen in der Wertung.

cover --- Zwei neue Bücher widmen sich der schlecht und teuer beratenen Berliner Republik mit ihren vermehrt auftretenden Strippenziehern, "Public Affairs"-Managern und Think Tanks. Die stille Macht von den Politikwissenschaftlern Thomas Leif (zugleich auch einer der Frontmänner des Netzwerks Recherche) und Rudolf Speth sieht den Lobbyismus recht kritisch und tritt in dezidiert aufklärerischer Mission an. Das "im Verborgenen blühende" Politikgeschäft soll bewusst gemacht und hinterfragt werden. Das Handbuch des deutschen Lobbyisten von Gunnar Bender und Lutz Reulecke geht dagegen in US-amerikanischer Manier davon aus, dass das politische System ohne externe Politikberater überhaupt nicht funktionieren kann. Es gibt daher selbsternannten wie professionellen Vertretern von Interessen welcher Seite auch immer Tipps und Ratschläge, wie man auf die Gesetzgeber an welchen Punkten und wie am geschicktesten Einfluss nimmt. Ein klassisches "How-to"-Buch also, für alle, die das System des Lobbyismus nicht in Frage stellen, sondern darin bewusst -- und hoffentlich mit offenen Karten -- eine Rolle spielen wollen. Mehr zu den Büchern und zu den Ansichten Wolfgang Thierses zur Lobby-Republik gibts vom Spindoktor in Telepolis.

--- Multinationals mit Stammsitz in den USA wie GE oder Boeing sind interessanterweise gar nicht glücklich damit, dass das Verteidigungsministerium Konkurrenten aus Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Russland von Irak-Aufträgen aussperren will. Wie die New York Times berichtet, fürchten sie nämlich, dass ihnen im Gegenzug Einbussen in ihrem globalen Geschäft bevorstehen und der freie Handel in Verruf kommt, auf dem sie aufbauen.

--- Lief die Gefangennahme Saddams nicht nur nach striktem US-Drehplan ab, sondern war sie komplett inszeniert? Das Ost:Blog hat mit Berufung auf die junge welt Hinweise gesammelt, dass Hussein schon vor langem gefasst wurde, wie Bilder von der Festnahme angeblich nahe legen. Ganz klar wird bei der Verschwörungstheorie aber nicht, wieso die USA den symbolischen Erfolg so lange hätten geheimhalten sollten. Hübsch auch diese These einer immerhin doch gestandenen Politikerin aus dem Artikel der jungen welt: Selbst die kühl kalkulierende ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright traut der Bush-Regierung noch mehr Zynismus zu, als ihr selbst nachgesagt wird. In einem Fernsehinterview auf Fox News Channel behauptete sie am Mittwoch, daß Präsident Bush genau wisse, wo sich Osama bin Laden versteckt, und mit dem Zugriff auf den politisch richtigen Moment – kurz vor den Wahlen – warte.

Update: Weitere Hinweise auf die "Gefangennahme" Saddams als komplett inszenierter Mediencoup fasst Telepolis zusammen.

2003-12-19

--- Die von der Bush-Regierung praktizierten harschen Praktiken bei der Verfolgung und Inhafteriung von Terrorismusverdächtigten werden jetzt von ersten US-Gerichten, die ja gerade umgangen werden sollten, als nicht mit der Verfassung vereinbar gekennzeichnet und damit mittelfristig eventuell zurückgepfiffen. Dies berichtet die New York Times. Kenneth Roth, executive director of Human Rights Watch, said the two decisions were a serious setback for the administration's legal approach. Die beiden ersten inzwischen vorliegenden Urteile "both attacked the Bush administration's view that a war metaphor can justify restrictions on basic criminal justice rights away from a traditional battlefield," Mr. Roth said. Regierungsvertreter sehen in den Richtersprüchen dagegen bislang einzelne Verirrungen des Justizsystems.

--- Rumsfelds rhetorischen Fähigkeiten sei Dank! Er hat mit seinem böse gemeinten Spruch vom "alten Europa" dem alten Kontinent letztlich neues Selbstbewusstsein gegeben, meint die Gesellschaft für Deutsche Sprache. Sie wählte den Ausdruck daher zum Wort des Jahres 2003. Da bleibt es spannend, was das Unwort des Jahres wird. Die "Propagandaministerien" der USA sind aber auch da sicher die Favouriten.

--- Der Irak ist für al-Qaida nur ein Nebenschauplatz, vermutet der Washingtoner Terrorismus-Experte Bruce Hoffman in der New York Times. Die Aufmerksamkeit der Amerikaner und der Staatengemeinschaft solle mit den Guerilla-Attacken dort nur abgelenkt werden von den realen Bedrohungen, die sich vor allem auf die USA erstrecken. there's a better chance that Osama bin Laden is the one setting a trap. He and his fellow jihadists didn't drive the Soviets out of Afghanistan by taking the fight to an organized enemy on a battlefield of its choosing. In fact, the idea that Al Qaeda wanted to make Iraq the central battlefield of jihad was first suggested by Al Qaeda itself. Last February, before the coalition invasion of Iraq, the group's information department produced a series of articles titled "In the Shadow of the Lances" that gave practical advice to Iraqis and foreign jihadists on how guerrilla warfare could be used against the American and British troops. Reine Panikmache? Der britische Spectator zieht die Sache etwas anders auf und schreibt, dass die USA ihren "Krieg gegen den Terror" verlieren. In Afghanistan und im Irak gebe es letztlich nur Rückschläge. Al-Qaida sei nicht ernsthaft in ihrer Operationsfähigkeit beeinträchtigt worden.

--- Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter fordert in einem in der Welt abgedruckten offenen Brief an Joschka Fischer, dass dieser nicht die Gefangennahme Saddam Husseins begrüßen, sondern seine Freilassung fordern solle. Dies leite sich aus dessen politischer Linie ab. Das Problem mit der internationalen Rechtsordnung ist, dass sich zwar westliche demokratische Gesellschaften von deren Regeln leiten lassen, Tyrannen aber dummerweise nicht; im Gegenteil, unter dem Schutz ebendieser internationalen Rechtsordnung, in der die nationale Souveränität das heiligste Gut ist, dürfen Tyrannen ihr eigenes Volk und ihren eigenen Staat besetzen, misshandeln und ausbeuten, solange sie die Souveränität anderer Staaten nicht verletzen. Das bestehende System der internationalen Rechtsordnung ist überholt, da ja der Kern der heutigen Rechtskultur nicht die nationale Souveränität mit dem Kollektiv als vorherrschendem Begriff zu sein hat, sondern die Integrität individueller Menschenrechte. Trotzdem haben Sie als Europäer mit Leib und Seele und somit als Befürworter des Verschwimmens nationaler Souveränitäten im Falle des Irak an der alten Idee festgehalten und waren bereit, die irakische Familiendynastie von Massenmördern noch viele Jahre lang zu erdulden. Durchsichtig natürlich, dass die konservative Zeitung damit der Bundesregierung vor Weihnachten noch eins auswischen will.

2003-12-18

--- Interessant: die Telepolis-Leser sind also zu 82 Prozent (aktueller Stand) der Ansicht, dass die ergreifung Saddam Husseins weiterhin Attentate und Chaos bedeuten für den Irak, da Saddam für den Widerstand ihrer Meinung nach ohnehin irrelevant war. Na, mal abwarten, ob es nicht eher doch ein psychologischer Schub für die Koalitionstruppen ist. Bisher haben auch erst 160 Leute abgestimmt. Außerdem in Telepolis dazu passend: Ein Bericht über die jüngste Panorama-Sendung, die angeblich mehr oder weniger unterstellte, dass die "deutsche und europäische Friedensbewegung" den Terror im Irak unterstützen würde, und die Debatte darüber im Netz.

Die New York Times hat ferner ein Online-Special zur Ergreifung Saddams eingerichtet -- viele interessante Artikel, in einem etwa wird berichtet, dass die Festnahme -- wie so vieles in der Bush-Regierung -- genau nach "Drehplan" erfolgte. Die Berliner Zeitung dazu: Das Drehbuch für die Verhaftung war seit Wochen fertig, wie amerikanische Militärs jetzt in Interviews einräumen. "Wir wollten keine Bilder, mit denen er auch nur in irgendeiner Weise als Märtyrer oder Held aufgebaut werden könnte", sagte Gary Thatcher, Kommunikationsdirektor der Besatzungsbehörde in Bagdad, der New York Times. ... Die erfolgreiche Aktion am Sonnabend wurde deshalb fast achtzehn Stunden lang geheim gehalten. Nur wenige Eingeweihte wussten, dass sich Saddam Hussein in amerikanischem Gewahrsam befand. Dschalal Talabani, Mitglied des irakischen Regierungsrates, war es schließlich, der als Erster die Nachricht verbreiten durfte. Viele Araber waren empört, dass die Amerikaner Saddam in erniedrigender Pose mit weit offenem Mund, in den ein Armeearzt mit Taschenlampe leuchtete, zeigten. Doch die Amerikaner verteidigten ihr Vorgehen. Nur authentische Bilder des Diktators zerstreuten die Skepsis über die Gefangennahme.

2003-12-17

--- Die Berliner Zeitung nimmt den Endspurt beim Vermittlungsausschuss in ihren langen, langen Blickpunkt. Der Schmuh mit den fehlenden Milliarden in der Rechnung der Verhandler wird darin zwar noch nicht erwähnt, aber dafür gibt es Einsichten, wie heutzutage Politik gemacht wird: In den Hinterzimmern beginnen die Mitarbeiter zu rechnen. Schnell soll es nun gehen. Der Kanzler winkt also die anderen Themen durch, heikle Sachen wie die Arbeitsmarktreformen. Fischer sucht Beistand bei Krista Sager, seiner Fraktionsvorsitzenden. Per SMS teilt sie ihm mit, was zu machen ist und was nicht. Die Antwort spricht Bände: "Da müssen wir jetzt durch."

--- Im Irak wird auch nach der Erlösung Saddams aus seinem Erdloch kräftig weiter gebombt: Al Dschasira berichtet von 17 Toten, die ein Anschlag mit einer Autobombe in Bagdad gekostet haben soll, das Pentagon ist sich über die Opferzahl noch unschlüssig. Für Spiegel Online ist der Fall damit schon klar: Der Widerstand ist zäher als Saddam. Es wird aber auch kräftig weiter gephotoshopt unter den Bloggern: Telepolis berichtet erneut über die arabischen Reaktionen zur Saddam-Ergreifung und hat dabei dieses hübsche Werbebild bei Healing Iraq ausgegraben:

2003-12-15

--- Der OSZE-Medienbeauftragte, Freimut Duve, kritisiert den Umgang mit der Pressefreiheit in den "Halbdiktaturen" der ehemaligen Ostblockstaaten: Die neuen, oft aus totalitärer Tradition entstandenen Herrschaftsstrukturen können kritische Journalisten nicht brauchen. Speziell in Russland, der Ukraine und Mittelasien haben wir deshalb jetzt bravere Medien – trotz mehr Journalistenmuts. Wenn jemand frech wird, kann man eine Redaktion mit riesigen Mieterhöhungen erpressen. Oder die Feuerwache schicken, die ein Redaktionsgebäude feuerpolizeilich für Monate schließt. Wir nennen diese Angstmachermethoden institutionelle Zensur. In vielen postkommunistischen Staaten kontert ein Minister bei Kritik an seiner Behörde mit persönlichen Beleidigungsklagen. Millionen-Strafen sind die Folge. So macht man Zeitungen fertig. ... Nehmen wir Russland. Da kaufen sich staatsgelenkte Firmen wie Gasprom in Medien ein. So schafft man indirekt den wichtigsten Freiraum für eine Halbdiktatur: Schweigezonen. Verschweigen ist wichtiger als Propaganda.

--- Natürlich kocht auch die Blogosphäre über mit Einsichten, Quersichten und Kommentaren zur Ergreifung Saddams. Der rechte Blogger Andrew Sullivan etwa hat einen Wettbewerb ausgerufen und will die überzogensten und "mealy-mouthed statements" von Kriegsgegnern in den Medien, in der Politik und in der Aktivistenszene haben. Insgesamt haben die konservativen Blogger Oberwasser. So wartet das Portal Right Wing News bereits mit einer Übersicht über Kommentare aus linken Blogs auf, um die vermeintlich langen Gesichter dort vorzuführen. Hübsch gephotoshopt wurde dort auch:



Viele weitere Verweise beim InstaPundit. Auch von irakischen Bloggern gibt es erste Stellungnahmen, so bezeichnet The Mesopotamian, dessen Bloglayout wirklich hübsch ist ;-), den gestrigen Freudentag als "Mutter aller Tage" nach der Rumsfeldschen "Mutter aller Bomben". Mehr zu den arabischen Reaktionen in Telepolis.

Die Zeitungen sollte man trotz all der Weblogs nicht vergessen. Auch dort heute selbstverständlich alles voll von Saddam. Zitiert sei nur ein Artikel aus der Süddeutschen, der den irakischen Diktator als das ideale Feindbild des Westens -- und seine Gefangennahme damit auch als einen Verlust -- darstellt: 13 Jahre, 4 Monate und 12 Tage lang hatte der irakische Diktator mit Bravour vor allem im Westen das ideale Feindbild abgegeben ... Er hatte einen Zwergstaat überrannt, Tel Aviv mit Raketen beschossen und den gesamten Nahen Osten bedroht. Er hatte seine eigenen Bürger geknechtet, gefoltert und vergast, seine Schwiegersöhne hinrichten lassen und Abtrünnige höchstpersönlich standrechtlich erschossen. Damit eignete er sich hervorragend für schlagzeilentaugliche Alliterationen – Saddam der Sadist, der Tyrann vom Tigris, der Barbar von Bagdad. ... Seine Nachfolger werden es uns nicht so leicht machen. Kim Jong Il besitzt Atomraketen, ebenso vermutlich die iranische Theokratie. Osama bin Laden ist nur der Kopf einer antimodernistischen, nicht zu fassenden Hydra, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Werte des Westens auf grausam-diffuse Weise zu negieren. Dagegen war Saddam Hussein ein durch und durch traditionell begreifbarer und bekämpfbarer Feind.

2003-12-14

--- Frohe Botschaft kurz vor Weihnachten für die Amis im Irak: Sie haben ihn!. Zerzaust, aber gefasst wurde Saddam Hussein festgenommen, nachdem er monatelang in einem Erdloch in der Nähe seines Heimatorts Tikrit untergekrochen war. Was der psychologisch wichtige Erfolg für den Guerilla-Krieg im Irak bedeutet, wird man abwarten müssen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass sich damit die Situation im Irak endlich wendet. Die Bagdader freuen sich jedenfalls erst mal, und Bundeskanzler Schröder gratulierte bereits Bush in einem allerdings recht knappen Schreiben: Ich hoffe, dass seine Festnahme die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Irak fördern wird.

--- Telepolis bringt Einblicke in CNNs War Room und wie dort "Informationsüberlegenheit" -- wenn schon nicht ausgespielt, so doch zumindet -- inszeniert wird. In letzter Instanz wird die Welt im War Room der Medienkonzerne - und hier schließt sich der Kreis, der im Grunde ein Kreislauf ist - beeinflusst, manipuliert und gesteuert. Viele behaupten, dass Massenmedien sogar im Stande sind Kriege auszulösen. Das Stichwort lautet: "media-dicated foreign policy". Eine Debatte entbrannte unter dieser Losung anlässlich der Interventionen im Irak (1991) und in Somalia (1992/93). Denn viele Beobachter glaubten, dass diese militärischen Einsätze durch CNN hervorgerufen wurden. Andere wiederum konstatierten, dass die Außenpolitik in diesen Fällen bestenfalls durch via CNN verbreitete Bilder legitimiert wurde, also im Windschatten der Massenmedien stattgefunden habe.

2003-12-13

--- In Brüssel erfolgte die Einigung auf Strukturen für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. "Präemptives Engagement" wurde durch "präventives" ausgetauscht.

--- Vermittlungsausschuss als "großes Theater": Die Welt hatte jüngst schon die gestelzten Reformdebatten zwischen Regierung und Opposition als reine Inszenierung bezeichnet und liefert jetzt noch das komplette Drehbuch nach: Das Reform-Drama der Republik in fünf Akten wird geboten (vom 1. Akt: Ein Sommernachtstraum, bei dem Otto Schilys Ungeduld wegen des gleich abhebenden Helikopters groß ist, bis hin zum "Ende gut alles gut oder Viel Lärm um Nichts" in der Berliner Frittenbude mit Schröder, Stoiber und Merkel). Schröder (verzweifelt): Habe nun, ach, Ökonomie, Kakophonie, Sozialdemokratie und leider auch Christdemokratie durchaus studiert mit heißem Bemühen. Da steh ich nun ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor. Der Vorhang fällt.

2003-12-12

--- Die Vergabepolitik der USA für Aufträge für den Irak-Wiederaufbau ist weiter in der Kritik. Diesmal auch jenseits des Atlantiks, wie die New York Times berichtet: Das US-Verteidigungsministerium hat dem Mischkonzern Halliburton, einst von Vizepräsident Dick Cheney geleitet, zu hohe Rechnungen für Arbeiten in Irak vorgeworfen. ... Halliburton habe offenbar nicht selbst von einer überhöhten Benzinrechnung von bis zu 61 Mio. $ in Irak profitiert, da der Konzern einem Subunternehmer, seiner Tochterfirma Kellog, Brown & Root (KBR), zu viel für den Treibstoff gezahlt habe, hieß es. Bis 2000 war der jetzige Vizepräsident Cheney Vorstandschef des Konzerns. Das kommt halt davon, wenn man auf Monopole setzt und die internationale Konkurrenz aussperrt.

--- Vor lauter Terror im Irak könnte man das Kosovo fast aus den Augen verlieren. Viereinhalb Jahre nach der "Befreiung" durch die knapp dreimonatigen NATO-Luftschläge sieht es dort aber gar nicht gut aus (via InstaPundit): Kosovo has deteriorated into a hotbed of organized crime, anti-Serb violence and al-Qaeda sympathizers, say security officials and Balkan experts. Though nominally still under UN control, the southern province of Serbia is today dominated by a triumvirate of Albanian paramilitaries, mafiosi and terrorists. They control a host of smuggling operations and are implementing what many observers call their own brutal ethnic cleansing of minority groups, such as Serbs, Roma and Jews.

--- Den Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Abdelghani Mzoudi und sein vorläufiges Ende mit einem nur noch formell zu bestätigenden Freispruch sieht die FTD in einem Leitartikel als großen Rückschlag im "Kampf gegen den Terror" Marke USA: Der Hamburger Justiz haben die US-Terrorbekämpfer übel mitgespielt. Immer wieder verweigerten sie Mzoudis und al-Motassadeqs Richtern Einsicht in die Vernehmungsprotokolle Binalshibhs. Der Verdacht liegt nahe, dass sie die Entlastungsaussagen bewusst zurückhielten. Eine solche Missachtung des Rechts erschüttert Amerikas Glaubwürdigkeit beim Kampf gegen al-Kaida weiter. Nicht nur, dass es dort bisher keinen einzigen Prozess gab. In Guantanamo werden von Inhaftierten Aussagen erzwungen, die allenfalls vor Militärgerichten Bestand haben. Der Kampf gegen den Terror muss mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. So frustrierend das auch sein kann.

Bessere Karten haben die USA trotz ihres jüngsten Alleingangs bei der Auftragsvergabe laut der Welt dagegen angeblich beim Wiederaufbau im Irak. Der komme "gut voran", titelt das Blatt zumindest. Der ganze restliche Artikel handelt interessanterweise aber vom Gegenteil und insbesondere vor den Problemen der Versorgung mit Wasser und Strom, seltsam.

2003-12-11

--- Die Bundesregierung kann ihre Beteiligung an den NATO-Luftschlägen im Kosovo-Krieg und ihren damit erfolgten Ausflug in die Welt der "humanitären Großinterventionen" immer noch zu den Akten legen. Das Landgericht Bonn hat zwar eine Schadenersatz-Klage von 35 Serben gegen die Bundesrepublik wegen eines Volltreffers auf die Brücke der südserbischen Kleinstadt Varvarin, bei der zehn Zivilisten getötet wurden, zurückgewiesen. Weder das deutsche Grundgesetz, das deutsche Staatshaftungsgesetz noch das internationale Völkerrecht würden derzeit eine Handhabe bieten, um Einzelpersonen eine Schadenersatzklage gegen einen Staat wegen dessen Beteiligung an einem Militäreinsatz zu ermöglichen, sagte der Richter. Doch die serbischen Kläger wollen in die Berufung gehen.

--- Welche mediale Schaumschlägerei der Vermittlungsausschuss verursacht, zeigt die Themenübersicht des Deutschlandfunks. Da sagt der eine in den morgendlichen Interviews in punkto Einigungschancen Hüh, der andere Hott ein dritter ruft: So nicht! Und schlussendlich weiß eh niemand wie es ausgeht oder doch erst recht. Der Spindoktor empfiehlt: Ruhe bewahren und abwarten was hinten rauskommt. Update: Verhandelt wird "bis zum bitteren Ende", so zumindest die Zeit heute zum Vermittlungsausschuss

2003-12-10

--- Die "große Lüge" heute abend im ZDF: Um 22.45 bringt das Zweite eine Dokumentation von Johannes Hano und Thomas Reichart über "Bush, Blair und Saddams Bombe", in der erstmals prominent im TV den großen und kleinen Lügen rund um getürkte Hinweise auf angebliche Massenvernichtungswaffen in der Hand des Bagdader Diktators nachgegangen wird. Eine Vorschau bringt Die Welt: Sie legen einen Sumpf aus Täuschung, Manipulation und Suggestion trocken, welcher der Öffentlichkeit in den Vormonaten des Krieges und auch seitdem nur punktuell und niemals in seiner ganzen Dimension veranschaulicht wurde. Zu diesem Zweck recherchierten die Autoren seit März in Geheimdienstkreisen und der US-Administration, sprachen mit italienischen Kollegen, denen das vermeintliche Beweismaterial zugespielt wurde, die es jedoch als falsch bewerteten und von einer Veröffentlichung absahen. Auch der BND bestätigt erstmals in aller Öffentlichkeit, von den Papieren gewusst und sie lange vor Bushs Rede unzweifelhaft als gefälscht eingeordnet zu haben. Sie sprachen mit den Zuständigen in Niger, sowohl in der Regierung als auch in den Uranabbaugebieten. Erstmals fordert Staatspräsident Tandja Mamadou vor den Kameras des ZDF von Washington und London eine Entschuldigung für die Unterstellungen.
Nachtrag: Beachtlich, dass sich eine Weltgemeinschaft mit gefälschten Briefen (und dann noch mit der Unterschrift des Staatspräsidenten des Niger, so ins Bockshorn jagen lässt und vor allem danach, wenn alles an die Öffentlichkeit kommt, nichts passiert: Bananen-Weltgemeinschaft!

--- Vermittlungsausschuss als Placebo-Politik? Die Welt beschäftigt sich mit dem Vermittlungsausschuss der Bundesregierung und der Opposition über die "drohenden" Großreformen. Demnach handelt es sich dabei vor allem um ein gutes Stück symbolischer Politik. Die loginpflichtige Welt spricht von einem "mit Pomp inszeniertem Treffen", bei dem die Partei-Chefs den Verhandlungsführern die Schau stehlen. Wenn sich die 32 Unterhändler von Koalition und Opposition heute Mittag zur Sitzung des Vermittlungsausschusses treffen, ist eigentlich alles klar: Herauskommen soll nichts, denn "die Dramaturgie ist längst festgelegt", weiß ein Unionsmann. Das heißt: Erst bei einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder sollen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den Gordischen Knoten durchschlagen und Deutschland rechtzeitig zum Fest das größte Reformpaket überhaupt bescheren.

--- USA im Irak weiter auf Solo-Kurs: Die New York Times hatte heute vermeldet, dass das Pentagon deutsche, französische und russische Firmen (inzwischen ist auch von kanadischen die Rede) von der Ausschreibung an neuen Verträgen zum Wiederaufbau des Iraks in Höhe von 18,6 Mrd. US-Dollar nicht beteiligen will. Der entsprechenden Anweisung von US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz (im Bild) zufolge stünden andererseits "essenzielle Sicherheitsinteressen der USA" auf dem Spiel. Bei demokratischen Senatoren stieß das Verdikt demnach nicht auf Wohlgefallen. Senator Joseph R. Biden Jr. of Delaware, the top Democrat on the Senate Foreign Relations Committee, issued a statement criticizing the Pentagon move as a "totally gratuitous slap" that "does nothing to protect our security interests and everything to alienate countries we need with us in Iraq." Die Meldung wurde von Agenturen rasch aufgegriffen und inzwischen ist die Schelte auch hierzulande groß: Joachim Zepelin von der FTD kritisiert Wolfowitz' in alte Kriegsschemata verfallenden "Schrei nach Rache" und bemängelt, dass sich die USA als Folge dieser Abstrafung zukünftige Gefolgschaft erhofft. Auch die Bundesregierung ist sauer: Die Pläne seien "nicht akzeptabel", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. Eine solches Verfahren entspreche nicht dem Geist der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten, nach dem Zwist über den Irak-Krieg "in die Zukunft zu schauen und nicht in die Vergangenheit".

Update: Bush legt noch mal nach: Jetzt hat er die Regierungen Deutschlands, Fankreichs und Russlands auch noch gebeten, sie mögen Irak doch die Schulden erlassen. Man brauche das Geld für Aufbauprojekte -- sprich: für die US-Wirtschaft. Ganz schön frech der junge Mann, der sich mal lieber auf seinen Herausforderer Howard Dean besser vorbereiten sollte.

2003-12-09

--- Gerster, die SPD und ihre Lobby-PR-Agenturen: Die Westdeutsche Zeitung (Artikel leider nicht online) hat sich genauer mit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auseinandergesetzt. Demnach engagieren der Kanzler und Konsorten bewusst SPD-nahe Agenturen, die dann die Werbeetats in
gut dotierte Kampagnen umsetzen dürfen. Der Spindoktor veröffentlicht dazu eine recht aufschlussreiche Übersicht über das Netzwerk der Strippenzieher mit seinen zahlreichen Verflechtungen, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster zusammenstellen ließ. Der Trierer Parlamentarier hat außerdem eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in dem er Auskunft über die Lobby-Verstrickungen im Bereich "Public Affairs" begehrt. Mit einer Antwort ist voraussichtlich erst im April 2004 zu rechnen.

--- Der amerikanische Publizist Paul Berman rechtfertigt den Irak-Krieg und fordert die Europäer auf, sich stärker für eine stabile Lösung in Mesopotamien zu engagieren. Seine Begründungen werfen aber Fragen auf: Die Menschen in Europa haben nicht begriffen, worum es im Irak eigentlich geht. Das liegt vor allem daran, dass US-Präsident Bush nicht in der Lage war, es ihnen zu vermitteln. Denn er weiß es ja selbst nicht genau. Aber ich meine, die Europäer hätten es dennoch begreifen können. Die Europäer hätten also etwas schnallen sollen, was Bush selbst nicht schnallte? Eine nicht ganz einfache Argumentationsweise. Aber die Welt sollte sich allmählich daran gewöhnen, dass die USA oft ziemlich schlechte Präsidenten haben. Das ist noch lange kein Grund, sich der Verantwortung zu entziehen und sich unkooperativ zu verhalten. Verstanden.

2003-12-08

--- Im Vorfeld des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft widmete sich am Samstag und jetzt auch am Montag die NZZ dem Thema Informationen und die Folgen. Fazit: "Die Ausweitung und Ausdifferenzierung der Angebote erzeugt einen riesigen Bilder- und Textstrom, der die verlässlichen, gewichteten und deshalb aufklärenden Informationen überflutet. Im Kampf um die Aufmerksamkeit überreizter Konsumenten müssen die Schlagzeilen schriller werden. Zudem verlagert sich die politische Debatte in Talkshows und ähnliche sanfte Foren der Unterhaltungspublizistik. Die Imagepflege wird wichtiger als die Argumentation. Als Folge droht Desorientierung, ja Desinformation. Die vermeintlichen Informationsriesen gebären Wissenszwerge. Nicht zufällig blühen trotz wachsendem Informationsangebot abstruse Verschwörungstheorien und sektiererische Theorien. Darum bleibt die Rede von der Informationsgesellschaft zwiespältig. Die massendemokratische Gelehrtenrepublik wird es nie geben."

Update: Jede Menge Gipfel-Links gibts im Dienstraum

--- Die Innenpolitiker der Länder dringen seit langem auf eine präventive Überwachung der Telekommunikationsnutzer. Nun haben sie eine neue Taktik eingeschlagen und fordern gleich eine zwölfmonatige Vorratsspeicherung aller "Verkehrsdaten" beim Telefonieren, Surfen, E-Mailen, Simsen etc. Der Hintergedanke dabei ist wohl, dass sie letztlich auf die bereits von den Rechtspolitikern des Bundesrats geforderten sechs Monate "herunterhandeln" lassen wollen und dieses Ergebnis dann als "Kompromiss" verkaufen wollen. Wer sich genauer mit den Forderungen beschäftigen will: Der Spindoktor veröffentlicht das entsprechende Papier hier (PDF) und verweist auch auf den dazugehörigen Artikel bei heise online bzw. in ct' aktuell.

--- Schlechte Nachrichten für US-Justizminister John Ascroft: Sein PATRIOT Act, der tief in die Bürgerrechte der Amerikaner eingreift und umfangreiche Überwachungsmaßnahmen legitimiert, erreicht sein offizielles Ziel -- eine effektivere Terrorismusbekämpfung -- offenbar nicht: Nach Regierungsdokumenten, die das Clearinghaus der Syracuse University auswertete und am Sonntag präsentierte, wurde in den vergangenen beiden Jahren gegen 6400 Personen wegen Terrorverdachts ermittelt. Anklage wurde jedoch gegen weniger als ein Drittel erhoben, nur 879 wurden verurteilt, und im Durchschnitt zu lediglich 14 Tagen Gefängnis. Fünf Verdächtige wurden seit den Anschlägen auf das World Trade Center zu 20 Jahren Haft oder mehr verurteilt, heißt es in dem Bericht. US-Senator Charles Grassley, ranghohes Mitglied des Justizausschusses, nannte den Bericht alarmierend. Er werfe Zweifel auf die Erfolgsmeldungen des Justizministeriums beim Kampf gegen den Terrorismus. Ähnliche Ergebnisse lagen auch im Frühjahr schon vor.

--- Das Pentagon will mit einer neuen Taktik den Guerilla-Krieg im Irak ersticken. Ganze Dörfer werden dabei teilweise nun mit Stacheldraht umzäunt und die Kontrollen insgesamt verschärft. Der Ansatz ist aber so zwiespältig wie die ganze "Mission" der Amerikaner im Zweistromland. Auf den Punkt bringt dies der militärische Aufseher über eine der abgeriegelten Ortschaften, LT. Col. Nathan Sassaman: With a heavy dose of fear and violence, and a lot of money for projects, I think we can convince people that we are here to help them.

2003-12-06

--- Bush besinnt sich auf etablierte Kräfte an der Propagandafront des Weißen Hauses. So hat er James R. Wilkinson wieder eingestellt, der zuvor bereits das "Informationszentrum" des Weißen Hauses für den "Krieg gegen den Terrorismus" leitete und auch Rumsfelds Mannen im Irak mit schlauen Worten und Begrifflichkeiten unter die Arme griff (und natürlich wie Bush aus Texas kommt). Beehrt wird der Spin Doctor gleich mit einer Reihe von neuen Titeln wie "Deputy Assistant to the President" und "Deputy National Security Advisor for Communications."

2003-12-05

--- Hans Leyendecker schreibt in der Süddeutschen Zeitung über neue seltsame Geschichten rund um die Berliner "Public Affairs"-Agentur WMP EuroCom (bekannt durch die Gerster-Affäre). Einem "Medienkrimi" will der bekannte Rechercheur auf der Spur sein. Demnach war der "sehr freie Journalist" Andre Plath mit fragwürdigen Methoden für die Berliner Beratungsfirma im Einsatz – als Journalist inkognito. Er brachte Rivalen von Firmenkunden der WMP ins Zwielicht und versuchte, Klienten des Unternehmens durch journalistische Mimikry eine bessere Position zu verschaffen. Das entspricht natürlich nicht gerade der journalistischen Ethik, aber mal sehen, ob der vermeintliche Medienkrimi wirklich größere Wellen schlägt.

--- Über das Leitmedium Bild-Zeitung ist schon des öfteren geschrieben worden. Jetzt hat sich das Handelsblatt mit der Frage beschäftigt, ob die CDU im Vermittlungsausschuss der Steuerreform zustimmt. Mit ihrer Kampagne treibe die Bild die Union vor sich her, heißt es. Dabei ist die Sache noch längst nicht entschieden. Vielmehr sammelt die Union kräftig Argumente, um jede Entscheidung am Ende verkaufen zu können, wie die Süddeutsche berichtet.

--- Oberfalke Donald Rumsfeld bastelt weiter eifrig an seinen Desinformationskampagnen im Zuge des "Geistkriegs" alias Infowar zur Beeinflussung der Weltöffentlichkeit. Von Anfang an waren ernsthafte Zweifel aufgekommen, ob er sich wirklich von seinem Lieblingskind, dem für Aufsehen sorgenden Office of Strategic Influence verabschieden würde, wie er selbst mehr schlecht als recht verkündet hatte. Nun schreibt die New York Times: But a couple of months ago, the Pentagon quietly awarded a $300,000 contract to SAIC, a major defense consultant, to study how the Defense Department could design an "effective strategic influence" campaign to combat global terror, according to an internal Pentagon document. Aber nein, natürlich geht es nicht um das in die Kritik geratene "Office", spindoktort das Pentagon. Senior Pentagon officials said Thursday that they were caught unawares by the contract and insisted its language was a "poor choice of words" by a low-level staffer. They said the work did not reflect any backdoor effort to resurrect the discredited office and was merely a study to understand Al Qaeda better and find ways to combat it. "We are not recreating that office," said Thomas O'Connell, the assistant secretary of defense for special operations and low-intensity conflict, the policy arm of the Pentagon that deals with the military's most secretive operators and whose staff wrote the document. Aber man kann ja eine Desinformationsabteilung einfach auch unter einem neuen Namen aufbauen, dann handelt es sich ja nicht mehr um "dieses Office".

Update: Inzwischen hat auch Telepolis einen Bericht über die neuen strategischen Bemühungen des Pentagons im "Kampf der Ideen".

--- "Die Zeit" im Retro-Fieber? Das als Hausblatt der digitalen Revolution und der neoliberalen Technik-Euphorier gefeierte und verschriehene US-Magazin Wired hatte in seiner zweiten Ausgabe 1993 die Bewegung der Cypherpunks aufs Titelblatt gehoben. Die "Crypto-Rebellen" gelten als Inbegriff der Libertarians, die im Staat eine überkommene Entität sehen, vor der man sich mit Kryptographie, Anonymizern und anderen technischen Hilfsmitteln schützen muss. Das Grundanliegen "Datenschutz" mag anhand der ständig neuen Überwachungspläne von Regierungen weltweit natürlich berechtigt sein. Doch die Cypherpunks selbst mussten sich wie die gesamten "Cyber-Libertarians" wegen ihrer gänzlichen Ablehnung des Staats und das reine Setzen auf die Wirtschaft heftige Kritik gefallen lassen.

Ein Jahrzehnt später hat nun also die Zeit in den Nachwehen des 11. Septembers die amerikanischen Cyperpunks und Kryptofreaks (wieder?) entdeckt und widmet ihnen ihr gesamtes Dossier. Hintergrund sind natürlich die Sorgen, dass die USA unter Bush, Rumsfeld und Ashcroft in einen Überwachungsstaat par excellence per PATRIOT Act verwandelt werden. Viel Neues gibt es über die Cypherpunks selbst jedoch nicht in dem Bericht: Erste amerikanische Sicherheitsexperten haben inzwischen zur Gegenwehr aufgerufen, vermeldet Tante Zeit. Sie raten zu größerer Vorsicht bei der Herausgabe von Daten. Internet- Benutzern empfehlen sie den Einsatz von Email-Verschlüsselungsprogrammen und so genannten elektronischen Tarnkappen. Lauter alte Hüte, aber sicher nicht schlecht, die auch mal den Lesern der Zeit vorzustellen.

Update: Mehr und Kritisches zu dem Zeit-Artikel gibts im raben.horst

--- Mike Allen von der Washington Post mag sich gewundert haben, zu welch einer Inszenierung er geflogen worden war, als er sich das Spektakel mit George Bush und US-Soldaten im Irak zum Erntedankfest anschaute. Allen war der einzige anwesende Zeitungsreporter. Der Truthahn, den Bush im Army-Outfit den tapferen Offizieren überreichte, habe so braun, so knusprig, ja so lecker ausgesehen, dass er das Zeug für ein Fotoshooting für Kochzeitungen gehabt hätte. Dazu wird bekanntermaßen Kunstessen fotografiert. Ergo: Allen berichtet in der WP pflichtgemäß, dass der strahlende Bush einen Papptruthahn an die Kameraden verteilt hat. Das Weiße Haus soll sich gegen Vorwürfe vertreidigt haben, die Szene sei absichtlich arrangiert worden. Eins dürfte sicher sein: Beim nächsten Blitzbesuch Bushs reist Allen sicher nicht mehr mit.

2003-12-04

--- Viel war die letzten Tage davon zu hören, dass sich Schröder im Fernen Osten nicht nur für den umstrittenen Verkauf von Plutoniumanlagen, sondern auch für die freie Meinungsäußerung im Internet einsetzte. Interessante Hintergründe dazu hat Heribert Prantl in der SZ Auf dem Weg von Berlin nach Peking mutierte er vom Bundeskanzler zum Vorstandsvorsitzenden der Standort Deutschland AG und zum Lobbyisten der wehrtechnischen Industrie. Mit der Verwandlung einher ging eine seltsame Sprachsperre: Er brachte das Wort Menschenrechte in China einfach nicht mehr über die Lippen. Dafür formten sich die Wörter Plutonium und Waffenexporte um so leichter. Die merkwürdige partielle Sprachsperre löste sich erst in den letzten Stunden der Chinareise wieder, als er vor eher kleinem studentischen Publikum, aber vielen europäischen Journalisten, ein paar wenige Alibi-Sätze gegen die Verfolgung von Internet-Nutzern in China sagte – adressiert weniger an die Regierung in Peking als an die öffentliche Meinung in Deutschland. Es war diese eine hinten drangeklebte Veranstaltung, abseits der offiziellen Gespräche, zur gefälligen Schlagzeilenproduktion in der Heimat.

--- Manches Mal müssen auch politische Gegner zusammenhalten. Da haben doch gestern morgen der Deutsche Gewerkschaftsbund wie auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände verkündet, ihre Geheimgespräche über die Lockerung der Tarifautonomie abzubrechen. Zu störrisch sei Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gewesen, ließ DGB-Chef Michael Sommer verkünden. Hundt, der im eigenen Lager wegen seiner kooperativen Art in der Kritik steht, freute das: Er wurde am gleichen Tag bei der BDA-Jahrestagung wieder zum Präsidenten gewählt (was längst vorher nicht sicher war). Gewählt, getan: Heute verkünden DGB wie BDA, sie würden die Verhandlungen wieder aufnehmen. Warum auch nicht: Schließlich war man sich schon längst über neue Regeln einig und schätzt sich zudem persönlich.

2003-12-03

--- Deutschland dreht durch: Die Karstadt Quelle AG tritt als offizieller Sponsor des Vermittlungsausschusses auf. So steht es zumindest in einer Pressemitteilung des Konzerns. "Dafür wurde, in Anlehnung an den derzeit erfolgreich laufenden Kinofilm "Das Wunder von Bern", das Trikot der Deutschen Fußballnationalmannschaft von 1954 ausgewählt. Jedes Dress trägt die Nummer 9. Politisch korrekt ist jedes mit dem Nachnamen eines Ausschußmitgliedes bedruckt. Auch den parteipolitischen Aspekten wird Rechnung getragen. Denn: Name und Nummer gibt es mit schwarzem Aufdruck für Mitglieder von CDU und CSU; entsprechend steht rot für die SPD, blau für die FDP und grün für Bündnis 90/Die Grünen. Die KarstadtQuelle AG hofft, dass sich das Gremium in Anlehnung an das Motto des damaligen DFB-Trainers Sepp Herberger verhalten wird: "32 Freunde sollt ihr sein!""
Die Begründung ist pfiffig: Das Unternehmen hofft damit auf das "Wunder von Berlin". Derzeit aber sieht es in Berlin eher danach aus, dass die Opposition das Vermittlungsverfahren vor die Wand fahren lässt. Denn: Tore schießt man nur, wenn man am Ball ist. Und der liegt im Kanzleramt, das die Union stürmen will.

--- Unser aller Innen- und Sicherheitsminister, Otto Schily, erwägt laut einer Reuters-Meldung, den Datenschutz aufzuweichen. "Unakzeptabel für die Strafverfolgungsbehörden ist, dass für eine effektive Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität wichtige Verbindungsdaten auf Grund datenschutzrechtlicher Bestimmungen offmals bereits gelöscht worden sind, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden angefordert werden“, soll Schily auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Dienstag in Wiesbaden gesagt haben. Entsprechend fordert er eine gesetzliche Regelung.

--- Update: Einen ausführlichen Bericht über die Tagung gibt es in Spiegel Online, dort findet sich auch das direkt von der Wunschliste der Strafverfolger und Geheimdienste sowie der Bundesländer "ausgeliehene" Zitat Schilys.

--- Bush hat's verbockt mit dem "Wir sind alle Amerikaner"-Gefühl nach dem 11. September, moniert Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei die Welt einig im Vorgehen gegen den Terror gewesen, so Annan, aber die US-Politik habe dieser Einigkeit der Weltgemeinschaft schwer geschadet. Niemand bezweifele die Führungsrolle der USA. Doch die US-Regierung werde mehr Unterstützung etwa für ihren Militär-Einsatz im Irak erhalten, wenn sie geduldiger auf Allianzen setze, sagte Annan. Ihre Politik wäre effektiver, wenn sie in einem multilateralen Rahmen mit Hilfe von Dialog und Diplomatie auf eine Stärkung des internationalen Rechts hinarbeite. Annan beklagte weiter, dass der 11. September in den USA auch genutzt werde, um die Freiheitsrechte der Bürger zu unterdrücken.

2003-12-02

--- Die Quelle für den Fehler, auf dem der Counterpunch-Artikel zum "Morgen-Dinner" Buhs basiert, ist inzwischen gefunden, wie Felix Stalder auf der Mailingliste nettime aufzeigt: The source here is a Washington Post article detailing the president's travel. Problem with this article, on the last line, there's a typo, it says the plane landed at 5 AM, where it should read 5 PM. It's evidently a typo, since the plane leaves Washington DC at 10:45 PM (EST), it takes a bit more than 10 hours to fly and the time difference is 8 hours. You do the math. It's embarassing for the WP not to have caught this, but even more for all the conspiracy types to base their theories on such obvious typo. Verschwörungstypen, tsts: Mathias Bröckers hat die falsche Interpretation Madsens auch in Telepolis -- inzwischen aber mit einem Korrekturvermerk am Anfang.

--- US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat eine Auszeichnung für die unsinnigste Äußerung erhalten. Wie der Spiegel berichtet, wird der Preis von einer Vereinigung namens "Plain English Campaign" vergeben. Die prämierte Äußerung von Rumsfeld in einer Pressekonferenz: "Reports that say that something hasn't happened are always interesting to me because, as we know, there are known knowns; there are things we know we know. We also know there known unknowns; that is to say we know there are some things we don't know." Für Rumsfeld dürfte der peinliche Preis als Lob durchgehen, ist doch oftmals nichts besser, als viel zu sagen - ohne etwas zu sagen.

--- Eleana Benador sollte man im Auge behalten: Die gebürtige Peruanerin ist laut einem Profil in der (login-pflichtigen) Welt die treibende PR-Kraft hinter den Neokonservativen, die sie selbst nur als "Konservative" bezeichnet wissen will. Sie platziert ihre "Experten", wie die in New York lebende Benador ihre Klienten bezeichnet, gezielt in den Medien. 15 bis 30 Interviews bringt sie nach eigenen Angaben pro Woche in amerikanischen, aber auch ausländischen Fernsehtalkshows unter. Manches Mal steht die zierliche Frau dabei hinter den Kulissen der Shows und interveniert im Anschluss, wenn ihre Mandanten zu oft unterbrochen wurden oder zu wenig Redezeit bekamen. Benador bringt es im Wochendurchschnitt zudem auf rund fünf Meinungsbeiträge in den führenden US-Zeitungen - ob in der "Washington Post", dem "Wall Street Journal" oder der "New York Post".

--- Komisch, komisch. Da bemängeln neokonservative Falken wie Robert Kagan seit langem, dass sich die Europäer (die von der Venus) -- dank der militärischen Abschreckungsmacht der USA (die vom Mars) -- in einem trügerischen Friedensparadies eingerichtet haben. Und kaum werden die Europäer aktiv und treiben eigenständige Militärpläne für eine europäische Verteidigung -- so zwiespältig man das auch immer sehen kann -- voran, ist das Geschrei im Pentagon doch wieder groß: Zu Beginn der Nato-Herbsttagung in Brüssel warnte der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor der Bildung einer unabhängigen militärischen Planungszelle der EU. Nichts dürfe unternommen werden, was die Atlantische Allianz in Gefahr bringe. Schließlich habe die Nato eine "fabelhafte Geschichte" von Verteidigung, Abschreckung und der Verbreitung von Frieden vorzuweisen, sagte er.

--- Mit den wieder anschwellenden Gefechten im Irak kocht auch sofort der Infowar wieder hoch. Am Wochenende hatte das Pentagon noch behauptet, 54 Menschen getötet zu haben -- natürlich vor allem Widerstandskämpfer. Schon damals hatte al-Dschasira aber auch den Polizeichef der 110 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt, Oberst Ismail Mahmud Mohammed, zu Wort kommen lassen. Der sagte, die Amerikaner hätten acht Zivilisten getötet, darunter ein iranischer Pilger. 45 Zivilisten seien verletzt worden. Nun erhärten sich die Anhaltspunkte, dass das US-Militär in seiner Darstellung mal wieder etwas überzogen hat: US-Militärsprecher General Mark Kimmitt räumte auf einer Pressekonferenz am Montagabend ein, dass die Zahl von 54 getöteten Angreifern auf ersten Gefechtsfeld-Berichten beruht habe, also auf Schätzungen von am Kampf beteiligten US-Soldaten. Die Frage, ob das US-Militär die Leichen der Getöteten bergen konnte, verneinte Kimmitt. "Ich würde vermuten, dass sie (die Aufständischen) sie weggebracht haben", sagte er. Erste Berichte, denen zufolge die US-Truppen 25 Angreifer gefangen genommen hätten, bezeichnete er als möglicherweise etwas unzutreffend.

2003-12-01

--- Mit dem "Fal Gerster" widmen sich die Medien wieder dem Thema beratende Republik. Neben der Wams auch der Tagesspiegel.

--- Der New-York-Times-Kolumnist Nicholas Kristof -- nicht wirklich ein Freund der Bush-Regierung -- veröffentlicht die Sieger des von ihm ausgerufenen Namenswettbewerbs für den gegenwärtigen Krieg im Irak. Ihn hatte frustriert, dass im Zweistromland nach wie vor ein blutiger Guerilla-Krieg tobt, dieser aber nicht wirklich als "Krieg" von den Medien wahrgenommen wird. Einige interessante Ideen sind zusammengekommen.A Minnesota astronomer who evidently likes Britney Spears offered: "Operation Oops, We Did It Again." And movie buffs urged "Operation Kick the Dog," "The Empire Strikes Out," "Apocalypse Right Now," "Mission Implausible: A Job Well Spun" and "Trek 2: Wrath of Neo-Khan." ... John Parry of North Carolina suggested "Pre-emptive War I," leaving room for us to continue the series if we move on to Tehran and Pyongyang. … The five winners, each of whom gets a 250-dinar note left over from my last Iraq trip, are: Brad Corsello of New York for "Dubya Dubya III"; Richard Sanders for "Rolling Blunder"; John Fell of California for "Desert Slog," Will Hutchinson of Vermont for "Mess in Potamia"; and Willard Oriol of New York for "Blood, Baath and Beyond."

--- Einer der angegebenen Hauptgründe für die EU, für viele Milliarden ein eigenes Satellitennavigationssystem unter dem Namen Galileo in Konkurrenz zum US-dominierten GPS aufzubauen, war die Unabhängigkeit gegenüber dem Pentagon und dem Weißen Haus. Das GPS-Signal sollte nicht mehr global unbrauchbar gemacht werden können, sobald das US-Militär dies für angemessen erachtet. Daher wählten die Galileo-Strategen für ihr System dieselbe Frequenz, auf der auch GPS basiert. Das war den Amerikanern seit langem ein Dorn im Auge, da sie nach der absoluten Dominanz im Weltraum (und natürlich nicht nur da) streben. selbst US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz schrieb böse Briefe an die EU. Denn in diesem Falle hätten sie Galileo -- etwa in Krisenzeiten -- nicht blockieren können, ohne GPS auch zu behindern. Nun ist die EU aber anscheinend eingeknickt, wie die Tagesschau berichtete. Näheres dazu auch bei Telepolis. Wie die Milliardeninvestitionen nun überhaupt gerechtfertigt werden können, ist die große Frage. Ins Feld führen könnte man auf jeden Fall noch, dass die Amis und ihre Geheimdienste bei Galileo zunächst keinen Zugriff auf die Nutzerdaten hätten. Aber sicher lassen sich auch da Mittel und Wege finden. Gute News für Galileo dagegen auf einer anderen Ebene: Indien will nach China nun auch dem System beitreten.