Schilys SMS-Spitzelsystem

--- Bundesinnenminister Otto Schily will bei der Fahndung das ganze Innovationspotenzial Deutschlands unter Beweis stellen und bietet den "mobilen" Bürgern daher an, sich einem angeblich weltweit einzigen Spitzelsystem per SMS anzuschließen. Wer sich online registrieren lässt, erhält dann Fahndungsmeldungen per SMS, darf sich als Hilfspolizist fühlen und an der Verbrecherjagd beteiligen. Orwell und Mielke lassen grüßen! Telepolis weist auf die offensichtlichen Gefahren hin: Das Beispiel macht aber auch die Brisanz deutlich, die durch die freiwilligen Helfer entstehen könnte. Je vager die Angaben sind, desto eher könnten eifrige freiwillige Mitarbeiter unschuldige Menschen verdächtigen, schließlich könnte jeder ein Verdächtiger sein. Zudem bleibt bei der ganzen Aktion natürlich unerwähnt, dass die Polizei längst stille SMS als innovatives Fahndungsinstrument einsetzt und Ganoven oder Verdächtige gern mal heimlich "anpingt", um eine Ortung mit wachsweichen Gesetzen durchzuführen.

Update: Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, hat starke Bedenken gegen Schilys Schnüffelbrigade. Er forderte Schily auf, diesen neuesten "Unfug aus Polizeikreisen" sofort zu stoppen und sich nicht "jedem Quatsch aus dem Bundeskriminalamt" anszuschliessen. Mit der SMS- Fahndung wird in Deutschland allenfalls eine neue Blockwartmentalität erzeugt. Tauss kritisierte, dass das Innenministerium sich nun seit zwei Jahren weigere, die dringend notwendige Reform des Datenschutzes in Angriff zu nehmen.

schily.html