Antiterror-Sicherheitsdebatte kommt in Fahrt

--- So was, der Regierungschef findet erst mal relativ entspannte Worte zur aufkochenden Sicherheitshysterie: Bundeskanzler Schröder hält auch nach den Anschlägen von Madrid zusätzliche Gesetze zur Terror-Bekämpfung nicht für erforderlich. Notwendig seien vielmehr konsequente Verfolgung und harte Bestrafung, sagte Schröder im Deutschlandfunk. Neue Erkenntnisse über akute Gefahren gibt es nach Ansicht Schröders derzeit nicht. Dennoch sei Wachsamkeit geboten. Ganz anders sieht die Sache dagegen Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Wir haben in Deutschland ein überaus großes Interesse daran, dass diese schrecklichen Taten in Spanien aufgeklärt werden. Wenn es El Kaida sein sollte, wenn es nicht nur ETA war, dann hätten wir in Deutschland auch ein zusätzliches Problem, denn dann wäre ganz Europa betroffen und dann müssten wir uns sofort zusammensetzten in den kommenden Tagen und Wochen und überlegen, wie man darauf reagieren kann. Ähnliche Töne natürlich auch aus der Union: "Unser Land ist genauso bedroht wie andere auch", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Das bedeutet nicht, dass wir in Panik verfallen sollten." Gleichzeitig mahnte der CDU-Politiker an, die Sicherheit in Deutschland im Sinne der Landesverteidigung ernster zu nehmen.

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