2004-03-27

An deutscher Rasterfahndung soll Europa genesen

--- Damit hatte nun niemand mehr gerechnet: Deutschlands roter Super-Sheriff Otto Schily sieht die Rasterfahndung als Erfolg und Exportschlager an. Just der Bild-Zeitung, mit der sein Regierungschef nicht mehr spricht, sagte der SPD-Politiker: Rasterfahndung ist ein wirksames Mittel, um auf der Grundlage eines bestimmten Profils die Verstrickung einzelner Personen in terroristische Netzwerke zu erkennen. Deshalb drängt Deutschland auch auf europäischer Ebene darauf, von diesem Instrument nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen. Als ob der EU-Antiterrorplan, der laut Kritikern totalitäre Züge trägt, nicht schon weit genug ginge. Die Frage des Springer-Reporters war aber auch etwas suggestiv gestellt: Sicherheitsexperten fordern einen verstärkten Einsatz der Rasterfahndung. Ist das der richtige Weg? Gut, dass die "Sicherheitsexperten" nicht genannt wurden, denn allzu viele dürfte es da nicht geben. Die nach dem 11. September in Deutschland eingeleitete Rasterfahndung hat sich jedenfalls als kompletter Flop erwiesen und den Datenschutz vieler Unbeteiligter heftigst durchlöchert. Mit dem "bestimmten Profil" hapert es halt gerade bei der Suche nach der breit gefassten Einheit "islamistische Extremisten" doch sehr. Wirklich neu ist es aber nicht, dass Deutschland die Rasterfahndung in der EU vorantreibt.

Update: Mehr zum Thema in heise online. Und in Telepolis gibt es auch noch einiges zur Sicherheitshysterie, etwa mit dem angedachten Verbot des Verkaufs an Prepaid-Handys für Ausländer, das diese sicher kaum umgehen könnten.

schily-rastern.html