Geheimdienste haben Konjunktur

--- Nach 11-M konzentriert sich ein Großteil der Bemühungen und Überlegungen der Politiker auf die Effizienzsteigerung der Geheimdienste und des staatlichen Informations- und Überwachungsverbunds. So berichtet das Handelsblatt (Artikel leider nur über Online-Abo zugänglich): Deutschland und Frankreich haben die EU-Partner aufgefordert, zur Bekämpfung des Terrorismus die Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten zu intensivieren. "Wir stehen vor der Aufgabe, die Zusammenarbeit der existierenden Geheimdienste zu verbessern", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac in Paris. Den Vorschlag Belgiens, einen eigenen EU- Geheimdienst aufzubauen, halten beide Politiker aber für verfrüht. Auch EU-Justizkommissar António Vitorino lehnt die Schaffung einer neuen Behörde ab. Er will den Innen- und Justizministern der Europäischen Union, die am Freitag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammenkommen, Vorschläge zur Vertiefung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terror vorlegen. Im Mittelpunkt steht die schnelle Umsetzung der seit 2001 beschlossenen Maßnahmen zur besseren Kooperation der nationalen Polizeibehörden und Geheimdienste. Im Inland, so die Zeitung in einem anderen Artikel weiter, zeichnet sich derweil bereits weitgehende Übereinstimmung ab: Die Zahl der Verfassungsschutzämter soll drastisch reduziert werden. ... der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte: „17 Verfassungsschutzämter, die teilweise aneinander vorbei arbeiten, schaffen nicht mehr Sicherheit.“ Es geht dabei allerdings nur um eine allgemeine Straffung des Schlapphutwesens. Die Debatte um neue Befugnisse für "die Dienste" hat noch gar nicht richtig angefangen, zumindest nicht öffentlich. Eventuell gibt es auf der Konferenz zur demokratischen Kontrolle der Geheimdienste im internationalen Vergleich in Berlin am 26. bis 28. März weitere Erkenntnisse in dieser Hinsicht. Organisiert wird sie hauptsächlich von der Evangelische Akademie zu Berlin und der Bundeszentrale für politische Bildung.

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