Grüne wollen Bürgerrechtstradition neu entdecken

--- Die Grünen wollen sich auf ihre Wurzeln besinnen und wieder stärker auf Bürgerrechtspartei machen. Einen entsprechendes Papier (PDF-Datei) hat der grüne Parteirat am Montag abgesegnet. Angekündigt wird darin zum x-ten Mal ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, das den Bürgern endlich das Recht auf Akteneinsicht geben soll. In der letzten Legislaturperiode waren die wiederentdeckten Bürgerrechtler an ihrem Prestigeobjekt kläglich an der Ministerialbürokratie gescheitert. Außerdem in der Pipeline: eine Überprüfung der Anti-Terrorgesetze, eine stärkere Absicherung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften sowie ein Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetz.

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