Neues in der Sicherheitsdebatte

--- Gestern fand das auf Dringen des deutschen Scharfschützen Schily nach 11-M anberaumte Treffen der EU-Innenminister statt. Ausführlich befasst sich die Frankfurter Rundschau heute mit dem Thema. Am Morgen hatten sich die Minister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens und Großbritanniens getroffen. Sie verabredeten die sofortige Vernetzung ihrer Fahndungsdaten und ein Spitzentreffen ihrer Polizeichefs am Montag in Madrid, zu dem die Geheimdienstchefs hinzugezogen werden sollen. Einigkeit wurde auch darüber erzielt, eine Koordinationsstelle für den Kampf gegen den Terrorismus zu schaffen. ... Der Bildung eines Europäischen Geheimdienstes, die von Belgien und Österreich angeregt worden war, erteilten die Minister eine Absage. Vielmehr müsse in den bestehenden Strukturen besser zusammengearbeitet werden. Der Polizeibehörde Europol komme dabei besondere Bedeutung zu. Insgesamt würden die Wünsche der Polizei ohne Debatte durchgewunken, hat die FR den Eindruck, auch wenn Datenschützer warnen. Die FR konstatiert zudem: In der Bekämpfung von Al Qaeda werden geheimdienstliche Operationen und eine Verschärfung der Gesetze nicht ausreichen. Spiegel Online hat derweil einen kalauerhaften Aufmacher für die in Deutschland fortgesetzten Brüsseler Diskussionen nach 11-M gefunden: Deutschland sucht den Super-Sheriff

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