BKA-Chef fände EU-weite Rasterfahndung gut

--- Jochen Bittner porträtiert in der Zeit den neuen Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, und lässt ihn dabei lang und breit über seinen Traum einer europaweiten Rasterfahndung philosophieren: „Wir müssen die vorhandenen Informationen von Polizei und Nachrichtendiensten besser bündeln und der mehrdimensionalen, automatisierten Recherche zugänglich machen“, formuliert der Amtschef kompliziert. Soll heißen: Verdächtige sollen aus einer Wetterkarte der terroristischen Bedrohung besonders hervorstechen. Ziercke nennt das den „Rote-Lampe-Effekt“. Frühzeitig sehen, wo sich ein Anschlag zusammenbraut. Dazu müssten freilich nicht nur die deutschen Dienste, sondern mindestens auch die europäischen Nachbarländer ihre Kenntnisse austauschen. Das BKA als Datenzentrale könne dann zu einem „Provider“ des deutschen Polizeinetzwerkes werden. Europol müsste das Gleiche für Europa leisten. Eine weitere Rasterfahndung wie die nach dem 11. September, sagt Ziercke, wäre insoweit hilfreich. „Das kann ich mir, je nach Lage, sehr gut vorstellen.“ Bittner hätte den BKA-Chef ja zumindest mal fragen können, wie er es sich erklärt, dass die letzte Rasterfahndung in Deutschland nach dem 11.9. ein Schlag ins Wasser war. Die bestätigte gerade Panorama noch einmal: Dem nachsammelten die Landeskriminalämter mehr als 8,3 Millionen Datensätze. Bundesweit hätten sich daraus fast 19.000 "Prüffälle" ergeben, die sich jedoch sämtlich als harmlos erwiesen hätten. Aber für eine solche kritische Debatte ist nach 11-M wohl keine Zeit mehr in der Zeit. Dabei hält selbst das sonst so scharfe bayerische Innenministerium eine EU-weite Rasterfahndung nicht für praktikabel. Mehr zum Thema Terrorprävention, Polizei und Geheimdienste in der c't.

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