Bundeswehrverbandschef: Kosovopolitik gescheitert

--- Bernhard Gertz, Chef des Bundeswehrverbands, findet heute klare Worte zur Kosovopolitik Deutschlands und der NATO in der Morgenpost/Welt: Es muss überlegt werden, ob das politische Kosovo-Konzept, das zu einem friedlichen Miteinander von Albanern und Serben führen soll, noch umgesetzt werden kann. Die jüngsten Ereignisse lassen daran zweifeln. ... Die Unruhen wurden generalstabsmäßig geplant und durchgeführt. Es muss also einen breiten Kreis von Mitwissern gegeben haben. Umso überraschender ist, dass unsere Nachrichtendienste nichts davon gewusst haben. Das lässt nichts Gutes ahnen für die Möglichkeiten der Kfor-Truppen, künftige Unruhen zu unterbinden. ... Es wird immer schwieriger, den Soldaten den Sinn des Dienstes im Kosovo zu vermitteln. Wer häufiger dort im Einsatz war, sieht doch, dass sich nichts verbessert hat und das Land zur Zentrale der organisierten Kriminalität in Europa geworden ist. Beim Thema Afghanistan ist Gertz nicht viel optimistischer: Ich habe die Bundesregierung immer so verstanden, dass wir deshalb in Afghanistan sind, damit das Land nicht mehr Ausgangspunkt und Rückzugsort für Terroristen wird. Wir sind nicht in erster Linie aus humanitären Gründen in Afghanistan, sondern wollen unsere Sicherheit stabilisiert. Das erfordert aber einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus, der nicht allein militärisch geführt werden kann. Die Ursachen müssen mit einem Bündel aus wirtschafts-, gesellschafts- und sicherheitspolitischen Maßnahmen bekämpft werden. Da gibt es Schwierigkeiten. Die Kräfte von Taliban und Al Qaida sind wieder erstarkt, weil es nicht gelungen ist, die Lebensverhältnisse zu verbessern. Die Anschläge und Zwischenfälle häufen sich. Das Land ist instabiler statt stabiler geworden.

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