Welttag der Pressefreiheit

--- Während ganz Europa und die Gewerkschaften dem 1. Mai entgegen fiebern, erinnert die Grüne Christa Nickels via Pressemitteilung daran, dass am 3. Mai der Welttag der Pressefreiheit begangen wird. Dazu schreibt sie: "In den meisten Ländern der Erde steht die Presse unter dem Druck der Regierenden. Journalisten sind gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt und werden mit Verhaftung oder gar Mord bedroht. Politische, rechtliche oder ökonomische Einflüsse wie Zensur oder die restriktive Anwendung der Pressegesetze behindern die Arbeit der Presse zusätzlich. Viele Journalisten riskieren ihre Freiheit und ihr Leben, indem sie über Korruption, Drogenhandel, Terrorismus oder ethnische Konflikte berichten. Die Maßnahmen, die durch Polizei, Sicherheitskräfte oder paramilitärische Verbände gegen kritische Journalisten ergriffen werden, reichen von der Zerstörung der Büros über die Bedrohung und Einschüchterung bis hin zu willkürlicher Verhaftung und extralegaler Hinrichtung. Je engagierter die Journalisten über Armut, Korruption und Unterdrückung berichten, desto eher werden sie zur Zielscheibe jener Regierungen, die sich nach außen gerne mit weißer Weste darstellen. Aber die Freiheit der Meinungsäußerung sowie ein unabhängiger Journalismus gehören zu den Grundpfeilern der Demokratie. Ohne sie können Pluralismus und Menschenrechte nicht verwirklicht werden. Nur wo die Freiheit der Medien existiert, kann über Menschenrechtsverletzungen berichtet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Damit wird die Freiheit der Medien zum Gradmesser für die Qualität der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. Denn wo die Presse geknebelt wird, werden Menschenrechte mit Füßen getreten."
UPDATE: Jetzt legt auch Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland Pfalz, nach: "Ohne Pressefreiheit ist Demokratie nicht denkbar. Zensur zerstört die Lebendigkeit und Substanz der Demokratie. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung sind wichtige demokratische Errungenschaften und elementarer Teil unserer Verfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Was für unser Mediensystem selbstverständlich ist und ihm geradezu die Luft zum Atmen gibt, wird in vielen Teilen der Welt buchstäblich mit Füßen getreten. Angesichts der Bedrohung und Gefährdung der Pressefreiheit in vielen Staaten dieser Erde erinnert der internationale Tag der Pressefreiheit zu recht daran, dass freie Information und eine freie Presse unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung, aber auch Bestandteil von Freiheit sind. Diese demokratische Forderung ist keine abstrakte Größe angesichts der Tatsache, dass Journalistinnen und Journalisten in Krisengebieten ihr Leben riskieren und oft Inhaftierung und Folter in Kauf nehmen, um Informationen zu erhalten und der Welt zu berichten, was viele Machthaber und Regierungen gerne verheimlichen und verharmlosen würden. Dieser Tag ist Anlass an die vielen Journalistinnen und Journalisten zu erinnern, die ihr Leben bei der Ausübung ihres Berufes ließen. 2003 starben allein 42 Journalisten. Angesichts einer immer enger zusammenrückenden Welt wird Pressefreiheit und das Recht auf Information immer wichtiger. Globalisierung heißt nämlich auch, über andere informiert zu sein. Die aufklärerische "Wucht" des Journalismus braucht die Pressefreiheit und das Recht auf Information, um Veränderungen herbeizuführen. Viele Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, was bewirkt werden kann. Der internationale Tag der Pressefreiheit ist zugleich eine Ablehnung von Diktatur und Gewalt."
UPDATE II: Jetzt findet auch Kulturstaatssekretärin Weiss Worte zum Welttag der Pressefreiheit: "Im Jahr 1991 hat die UNO-Generalversammlung den 3. Mai als
Internationalen Tag der Pressefreiheit ausgerufen. Er erinnert daran, wie unverzichtbar freie Information und freie Berichterstattung für ein demokratisches Gemeinwesen sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Freiheit der Berichterstattung der Medien durch Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet. Aufgabe der Politik ist es, die Unabhängigkeit der Medien zu sichern und die Informations- und Meinungsfreiheit zu schützen. Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit gehört zu den wichtigsten Garantien der demokratischen Verfassungsstaaten. Nicht überall auf der Welt misst man der Pressefreiheit diesen hohen Stellenwert bei. Im Jahr 2003 sind nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen 42 Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufes getötet worden. Wie die in Paris ansässige Organisation bekannt gab, kamen 14 Reporter und Kameraleute bis zum Jahreswechsel allein im Irak ums Leben. In 766 Fällen wurden Journalisten im Laufe des vergangenen Jahres festgehalten oder inhaftiert. Einen neuen Höchststand mit 501 Fällen erreichte die Zahl der Medien, die widerrechtlich geschlossen, mit Erscheinungsverbot
belegt oder zensiert wurden. Der Tag der Pressefreiheit setzt hier ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit, dass die Freiheit der Berichterstattung und die
Freiheit des Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind. Dies zeigt uns die politische Realität täglich weltweit neu."

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