Zuviel Regierungs-PR auf Kosten der Steuerzahler?

--- Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster, der bereits seit längerem die Werbekosten- und -netzwerke der SPD und der Grünen kritisch beäugt (s. Eintrag vom 9.12.03), sorgt gemeinsam mit seinem Kollegen Dietrich Austermann mal wieder für Schlagzeilen: Ihr Fazit: Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung laufen der Bundesregierung nach Ansicht der Union "vollkommen aus dem Ruder". ... Summiere man die Beiträge für die offizielle Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien, Fachinformationen und Informationsveranstaltungen, so ergebe sich, "dass die Ausgaben fast doppelt so hoch sind wie bisher eingestanden", sagte Austermann der Berliner Morgenpost. Zudem benötige Rot-Grün in diesem Jahr "um Haushaltstricks bereinigt" mit 95,8 Millionen Euro rund neun Millionen mehr als im Vorjahr. Hinzu kämen 77,6 Millionen Euro für Fachinformationen. ... Die Bundesregierung argumentiert hingegen, die eingesetzten Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit seien gegenüber den Vorgängerregierungen bis 2003 rückläufig. So seien 2002 mit 74,8 Millionen Euro rund 5,4 Millionen weniger als 1998 ausgegeben worden. Für 2004 seien für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung insgesamt 86,8 Millionen Euro veranschlagt.

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