Kaplan narrt die Hüter des Rechtsstaats

--- Die zunächst zugelassene und dann doch wieder gerichtlich vertagte Abschiebung des Kölner Terrorpredigers Metin Kaplan ist zur absoluten Farce verkommen: Die Kölner Ausländerbehörde hat dagegen nach eigenen Angaben noch keine Kenntnis, wo sich der seit Mittwoch verschwundene Islamistenführer aufhält. Stadt-Sprecherin Inge Schürmann sagte am Freitagmittag, die Anwältin Kaplans habe bislang keinen Kontakt zur Stadt Köln aufgenommen. Kaplan habe im Moment den Status eine Illegalen und könne deshalb eventuell von der Polizei aufgegriffen werden. Seine Duldung sei mit der Verfügung der Stadt vom Mittwochabend, nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, ausgelaufen. Spätestens seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass Kaplan auf jeden Fall mindestens zwei Monate lang noch nicht abgeschoben werden dürfe, wisse Kaplan, dass er eine neue Duldung brauche, sagte Schürmann. Kaplan nutze offenbar alle Möglichkeiten und bringe das deutsche Rechtssystem an seine Grenzen. "Der führt einen wirklich vor", sagte die Sprecherin. Sie wies darauf hin, dass die Stadt von Kaplan und seiner Familie auch noch mehr als 150.000 Euro erschlichener Sozialhilfe zurückverlange. Der Fall liege nun schon seit zwei Jahren bei Gericht. Zu den vorherigen Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz siehe Spiegel Online.