Warum Agenda 2010? Darum!

--- Nach den desaströsen SPD-Wahlniederlagen vom Wochenende startet das Bundespresseamt jetzt eine bundesweite Kampagne, die die Schrödersche "Agenda 2010" vermitteln soll. Mit dem eher trotzigen, denn überzeugenden Titel "Warum? Darum!" haben die PR-Strategen die Aufklärungsarbeit betitelt, "die heute mit einer Anzeigenschaltung in überregionalen Zeitungen begonnen hat", und die bis Mitte August fortgesetzt wird. "Es folgen Anzeigen in überregionalen und regionalen Tagezeitungen, Kaufzeitungen und Nachrichtenmagazinen sowie City-Light-Poster auf Straßen und Bahnhöfen", heißt es in der Ankündigung. Die Kosten belaufen sich nach Angaben des BPA auf circa 2,5 Millionen Euro, nach dem es vergangenes Jahr schon einmal 2,5 Millionen Euro mit der Kampagne "Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich" ausgegeben hatte. Merkwürdig erscheint dem werten Leser zunächst, weshalb das BPA gleich darauf rechtfertigt, dass es als Öffentlichkeitsarbeiter der Regierung deren Arbeit verkauft: "Das BPA kann, darf und muss über die Agenda 2010 als wichtigster Schwerpunkt der Regierungspolitik kommunizieren." Klar wird der Erklärungsversuch, als das BPA die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 zur Regierungskommunikation nachschiebt: "Jede verantwortliche Politik kann zu unpopulären Maßnahmen gezwungen sein. Insbesondere können im Bereich der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik Maßnahmen zu Lasten der Bürger oder einzelner Gruppen von ihnen im Gesamtinteresse geboten sein, ohne dass deren Notwendigkeit der Aktivbürgerschaft unmittelbar einsichtig ist. Auch hier ist es Aufgabe staatlicher Öffentlichkeitsarbeit, die Zusammenhänge offen zu legen, Verständnis für erforderliche Maßnahmen zu wecken oder um ein konjunkturgerechtes Verhalten zu werben." Damit dürfte jedem - zumindest unterbewusst klar sein - was für eine Politik Rot-Grün macht.