Blair kommt mit blauem Auge davon

--- Tony Blair hat noch mal Glück gehabt: Der Butler-Report, der den Spin rund um die Irak-Kriegsgründe in Großbritannien untersucht hat, erteilt dem Premier eine weitgehend Absolution. Nicht er habe gelogen, sondern die schlechten Geheimdienstinformationen waren an den Falschinformationen rund um Saddam Husseins Waffenarsenale schuld: Eine von ihm eigens eingesetzte Untersuchungskommission hat den 51-jährigen Labour-Politiker in einem  Bericht erwartungsgemäß von dem Vorwurf  entlastet, seine Landsleute mit vorsätzlichen Falschinformationen von der Notwendigkeit überzeugt zu haben, den Irak im März vergangenen Jahres anzugreifen und den dortigen Machthaber Saddam Hussein zu stürzen. Zu dieser Schlussfolgerung kam die Kommission unter der Leitung des Karrierebeamten Robin Butler. Zwar sei der Regierungschef mit seinen Warnungen vor der irakischen Gefahr "hart an die Grenzen der vorhandenen Informationen" gegangen, so Butler. Trotzdem habe Blair die Öffentlichkeit "nach bestem Wissen und Gewissen" informiert. Doch die möglichen Folgen sind laut Telepolis alles andere als wünschenswert: Was bleibt, ist eine Botschaft, die vor allem in der arabischen Welt mit Bitternis aufgenommen werden dürfte. Zwei westliche Staaten haben ein arabisches Land jahrelang mit tödlichen Sanktionen belegt und bombardiert, um schließlich einzumarschieren und das Regime zu stürzen. Wer glaubt, dass dies zu einer dauerhaften Stabilisierung der Region beitragen wird, ist auf dem Holzweg. Stattdessen gießen die beiden "Urteile" von Washington und London Öl auf das Feuer der arabischen Terrororganisationen, die nun erst recht vor der Gefahr der "Ungläubigen" warnen werden und damit auf die Wut und die Ohnmachtgefühle in der Bevölkerung setzen können. Dass Bush und Blair keine Schuld tragen, weil sie ihre Geheimdienste nicht vorsätzlich unter Druck gesetzt haben, ist ein Trugschluss. Die US-amerikanische CIA und der britische MI6 haben für jeden ersichtlich die mehr oder weniger stillen oder expliziten Vorgaben ihrer jeweiligen Regierungen erfüllt, die den Krieg planten und dafür die notwendige Legitimation bei den Geheimdiensten einholten. Mehr dazu u.a. in der LA Times.