Pressefreiheit im Bundestag

--- Gesine Lötzsch, Bundestagsabgoerdnete der PDS, durfte kürzlich erfahren, wie weit es der Deutsche Bundestag mit der Pressefreiheit hält. Anlass war ein Porträt über Lötzsch in der Bundestagszeitschrift Blickpunkt, wie der Spiegel berichtet. Dort wird im aktuellen Heft der Tagesablauf von Lötzsch beschrieben - akribisch, nur leider unvollständig. Es war der 23. Mai, jener Tag, an dem der neue Bundespräsident gekürt werden sollte. "Doch bevor es dazu kam, protestierte die Parlamentarierin zusammen mit anderen Personen vor dem Reichstagsgebäude gegen einen Wahlmann, der an diesem Tag den höchsten Repräsentanten der Republik mit bestimmen würde: Hans Filbinger. Der Mann hatte für Wirbel gesorgt, denn der frühere CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg war während des Dritten Reiches Marine-Richter gewesen und hatte als solcher an mehreren Todesurteilen gegen Deserteure der Wehrmacht mitgewirkt." Dieser Teil ihres Tages wurde kurzerhand aus dem Porträt gestrichen. Lötzsch beschwerte sich bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dann schriftlich erklärte, wie es dazu kam: "Wie mir anlässlich Ihres Schreibens seitens der Redaktion mitgeteilt wurde, galt es aus deren Sicht abzuwägen, inwieweit der Passus für das Verständnis der Parlamentsarbeit der Abgeordneten notwendig war oder nicht", zitiert der Spiegel.Für Debatten dieser Art sei kein Platz in der Rubrik, hieß es. Das Porträt lief über drei Seiten.