2004-07-21

Schwarzenegger zeigt Anzeichen von Verschleiss

--- Mit der politischen Kultur kommt Arnold, der sich für noch größere politische Weihen bestimmt sieht, anscheinend doch nicht so gut zurecht wie mit der Starkultur, so die Berliner Morgenpost/Welt: Alles schien zunächst gut zu laufen: Sorgsam hielt der Republikaner und praktizierende Katholik in Fragen der Moral (Abtreibung; Schwulenehe) auf Abstand zu Präsident Bush. Die "New York Times" gestand, zu den hämischen Zweifern gezählt zu haben, "aber niemand lacht mehr" über Kaliforniens Action-Gouverneur. Doch am Sonntag endete diese Schonfrist für Arnold Schwarzenegger. Im Grunde kündigte er sie selbst, als er, gereizt von Haushaltsverhandlungen über die gesetzliche Frist am 30. Juni hinaus, seine demokratischen Gegner in einer seiner Volksreden in einer Mall bei Los Angeles "girlie men" schimpfte. "Kleinmädchen-Männer", Feiglinge, Schwächlinge seien sie, rief der Gouverneur, weil sie nicht den Mumm hätten, "sich vor Euch zu stellen und zuzugeben: Ich vertrete nicht die Interessen der Wähler, sondern der Gewerkschaften und der Schadensersatzanwälte". Das war eher sarkastisch als lustig und spaltete seine gepflegte Überparteilichkeit. Die Demokraten in Sacramento empörten sich über die "girlie men", die Schwule, Frauen und überhaupt das gesamte Parlament beleidigten. Die angesehene, sonst unaufgeregte Senatorin Sheila Kuehl, Vorsitzende der fünf Mitglieder starken "Gay, Lesbian, Bisexual and Transgender"-Fraktion, wehrte sich nicht nur gegen Schwarzeneggers "himmelschreiende Homophobie". ... der "Honeymoon" musste einfach einmal enden, erst recht im Wahljahr. Im Streit um den Haushalt, der seit Jahren nicht rechtzeitig verabschiedet wurde, geht es um Gelder und Gegenleistungen von Schulen. Beide Seiten werfen einander vor, Sonderinteressen im Sinn zu haben. Wenn dem Gouverneur bei Verhandlungen die Geduld ausgeht, steigt eine Conansche Wut in ihm auf. Dann würde er am liebsten das Parlament zu einem Teilzeitbetrieb zurückstufen und überhaupt abberufen lassen: Das Volk, meint er, müsse sich als Terminator verstehen. ... Solchen Visionen des Actionhelden und Geschäftsmanns ist in einer Republik etwas beunruhigend Unpolitisches eigen. "Er versucht, das Parlament zu marginalisieren", sagt Sheila Kuehl, "in dem es Regeln, Ausschuss-Strukturen, und am wichtigsten: öffentliche Beratungen gibt. Wir streiten miteinander. Der Gouverneur steht auf und überlegt beim Frühstück, welche Politik er heute macht. Das ist schneller, sicher, aber es ist nicht transparent, der Wähler hat keinen Einfluss."