2004-08-04

Hartz IV - Offenbarungseid der Medien

--- Was für ein Chaos scheint in Sachen Arbeitsmarktreformen zu herrschen: Da hatten sich im vegangenen Jahr im Vermittlungsausschuss Regierung und Opposition einvernehmlich verständigt, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, und nun scheint alles ganz schrecklich zu sein. Schließlich wird man künftig nach nur einem Jahr ohne Arbeit den Status eines Sozialhilfeempfängers haben, als bedürftig sein, und muss entsprechend sein Vermögen offenlegen und vor allem aufbrauchen. Das ist schlimm. Viel schlimmer ist aber, wie sich die Medien vom Polit-Betrieb missbrauchen lassen und sich wieder einmal nicht schämen, ihre eigene Funktionsweise bloßzustellen. Denn derzeit wird keineswegs zu dem Thema informiert, sondern freiwillig einer von Dritten inszenierten Desinformationskampgne die Hand gereicht. Gutes Beispiel ist der Spiegel, der alle Falschaussagen der Politiker zitiert, ohne auch nur mit einem Wort das diskutierte Problem sachlich zu schildern. Es geht derzeit um die völlig unwichtige Frage, wann das neue Arbeitslosengeld II ausgezahlt wird: Ende Januar - am Monatsende zahlt das Arbeitsamt bislang die Arbeitslosenhilfe aus - oder Anfang Februar - der Monatsanfang ist bisher Kassentag der Sozialhilfe-Empfänger. Wer also im Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe erhält, bekommt sein Alg II Ende Januar 2005 oder Anfang Februar - es geht um ganze zwei Tage! Trotzdem dürfen alle möglichen behaupten, die Bedürftigen würden 2005 im Januar kein Geld (was rein rechnerisch stimm) und damit nur für 11 Monate über das Jahr gerechnet (was falsch ist) Hilfe erhalten. Heute kommentiert die Berliner Zeitung treffend. Wir empfehlen: Nach der Aufklärung der Menschen, die Polit-Berichterstattung einstellen, um die Menschen nicht weiter bewusst zu verunsichern.