Schröder poltert über die "neue Volksfront"

--- Der Kanzler hat die Faxen dicke mit den Hartz-Protesten und rüstet rhetorisch auf: Im Streit um die Hartz-Reformen bezeichnete Regierungschef Schröder Union und PDS wegen ihrer Haltung als "abartiges Bündnis" ... "Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich übel werden", erklärte Schröder heute Mittag beim Landesparteitag der brandenburgische SPD. Weitere Änderungen an den Arbeitsmarktreformen lehnte er ab. Wer etwa fordere, die Summe des bei der Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II zu schonenden Privatvermögens zu erhöhen, solle bedenken, dass dies aus Steuergeld bezahlt werden müsse, sagte Schröder. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Anrechnungsvorschriften seien so beschaffen, "dass man nicht von Ungerechtigkeiten sprechen kann, von Belastungen schon". ... In der Union tobt derweilen die Auseinandersetzung um die umstrittenen Hartz-Gesetze mit unverminderter Stärke weiter. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte gegenüber dem SPIEGEL das ganze Reformwerk in Frage. "Hartz wird für die Beschäftigungssituation in Deutschland völlig unwirksam sein. Bei den Arbeitslosen wird es aber maximale Betroffenheit auslösen. So kann man nicht Politik machen", sagte Seehofer. Die Union dürfe den Änderungen von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen nur zustimmen, "wenn die Fraktion gleichzeitig ein eigenes Konzept vorlegt. Das haben wir bislang nicht". Dagegen appellierte der Hamburger Regierende Bürgermeister Ole von Beust an seine Parteifreunde, zu dem von der Union mitbeschlossenen Reformgesetz zu stehen. "Man muss zu seinem Wort und zu seiner Verantwortung stehen, auch wenn der Gegenwind stark ist", sagte Beust. "Das gilt für die Regierung, das gilt auch für die Union." Für alle Hartz-Empörten wird es dann wohl eng beim nächsten Urnengang.