Putin am Pranger

--- Die zaristisch anmutenden Pläne Putins zum Staatsumbau in Russland stoßen endlich auf scharfe Proteste im Westen: Hunderte von Politikern und Intellektuellen aus den USA und Europa haben Russlands Präsident Wladimir Putin in einem offenen Brief in die Nähe eines Diktators gerückt und die Russland-Politik des Westens für gescheitert erklärt. Auch deutsche Politiker haben das Schreiben unterzeichnet. ... "Die gegenwärtige russische Führung bricht mit den demokratischen Kernwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft", zitiert die "Financial Times Deutschland" (FTD) aus dem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Nato- und EU-Mitgliedsländer. Der Brief soll dem Bericht zufolge am Mittwoch veröffentlicht werden. Der Westen habe in den vergangenen Jahren viel zu häufig geschwiegen. Dies sei in der Hoffnung geschehen, "dass Präsident Putins Schritte in die falsche Richtung zeitlich begrenzt" seien, heißt es in dem Schreiben. "Die Politiker des Westens müssen erkennen, dass unsere derzeitige Strategie gegenüber Russland scheitert", zitiert die "FTD" weiter aus dem Brief. Die Unterzeichner sehen Russland unter Putin auf dem Weg zum autoritären Regime: "Er hat systematisch die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse beschnitten, die wechselseitigen Kontrollmechanismen im föderalen System Russlands zerstört, willkürlich reale und eingebildete politische Rivalen ins Gefängnis gesteckt, legitime Kandidaten von Wahlzetteln gestrichen, Führer von Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert und verhaften lassen und Russlands politische Parteien geschwächt" ... Prominentester deutscher Unterzeichner sei Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Außerdem habe Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, unterschrieben.