Putin: Zurück in die Dikatur

--- Die Pläne Putins zum Ausbau seiner Macht als Reaktion auf das Desaster bei der "Geiselbefreiung" in Beslan werden heute von den Medien kritisch beäugt. Spiegel Online schreibt: Die Ära der Öffnung der russischen Gesellschaft ist beendet. Mit seinen Plänen zur Mobilmachung gegen den Terror hat Präsident Putin gestern endgültig den Weg verlassen, auf den seine Vorgänger Gorbatschow und Jelzin das Land geführt hatten. Im Schatten des bestialischen Verbrechens von Beslan erhebt sich ein nicht weniger erschreckendes Staatsmonster. Es gibt kein fremdes Leid, warnt eine russische Weisheit vor dem Wegsehen. Wer ihr folgen will, muss sich einen Moment lang vorstellen, die mehr als tausendfache Geiselnahme und das anschließende Blutbad unter Kindern hätten nicht im Kaukasusstädtchen Beslan, sondern in einer deutschen Schule irgendwo in Oberbayern oder Ostfriesland stattgefunden. Und es wäre dort von staatlichen Sachwaltern vom ersten Tag an und über alles Befehlschaos hinweg ebenso unverschämt gelogen worden: über die Zahl der Gefangenen, über die Forderungen der Banditen, über die polizeiliche Strategie, über die Zahl der Opfer. Und aus der großen Zahl der vor Ort miteinander konkurrierenden Ober- und Unterführer von Staatsschutz, Geheimdienst, Polizei und sonstigen Behörden wäre am Ende keiner übrig geblieben, um Verantwortung für die traurige Bilanz zu übernehmen. Und kaum ist die von ihm angeordnete landesweite Trauer vorüber, hätte der erste Mann des Staates die Notabeln in seinen Berliner Amtssitz bestellt, um ihnen seine drei wichtigsten Entscheidungen zur Bekämpfung des Terrors mitzuteilen: Erstens - die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden nicht mehr vom Volke gewählt, sondern vom Bundeskanzler ernannt; zweitens - die Abgeordneten des Bundestages werden ausschließlich nach Parteilisten im Verhältniswahlrecht gekürt; drittens - der Kampf gegen den Terrorismus wird zur einheits- und quasi identitätsstiftenden gesamtgesellschaftlichen Sache, zu einer Art neuen nationalen Idee. Genau dies ist gestern in Moskau geschehen. Mit großer Kälte und der Härte eines Festungskommandanten vor dem Sturm enthüllte Russlands Präsident seine Pläne einer Mobilmachung für einen anderen Staat, als er ihn vor knapp fünf Jahren von seinem Vorgänger Boris Jelzin übernahm. Das staatlich kontrollierte Fernsehen hatte kaum Raum für andere Nachrichten. Zurück in die Diktatur, heißt also das Motto in Russland. Mal schaun, mit welchem Spin Schröder seinem Freund Putin dieses Mal die Staatsumbaupläne lächelnd und verständnisvoll abnehmen wird.

Mehr zum Thema u. a. in der Washington Post: His plans must go through parliament, but the Kremlin controls more than two-thirds of the legislature directly and two other political parties quickly endorsed the ideas. Even the governors, who could lose their jobs, surrendered, either welcoming the plans or remaining silent. "It's the beginning of a constitutional coup d'etat," said Sergei Mitrokhin, a former parliamentary leader from the liberal Yabloko party. "It's a step toward dictatorship." ... The newest moves take a vision he calls "managed democracy" to a new level. Although governors in Russia's 89 regions have been elected since 1995, Putin's plan would give the president the right to appoint them, subject to confirmation by local legislatures. At the same time, the State Duma, or lower house of parliament, would consist only of members elected from party lists, meaning that political parties such as Putin's United Russia would exercise exclusive control over everyone who runs for election.

Update: US-Außenminister Powell zeigt sich besorgt über Putins Zarenansprüche.