Wer ist der größte Hardliner im Land?

--- Spiegel, Spiegel an der Wand, wer ist der größte Hardliner im Land? Laut Spiegel Online streiten sich Beckstein und Schily mal wieder darum, wer die größeren Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus erhält: Bayerns Innenminister Günther Beckstein wehrt sich gegen neue Kompetenzen für das Bundeskriminalamt. Das sei mit ihm nicht zu machen, erklärt der CSU-Politiker ... "Schily will eine Sicherheitsstruktur nach amerikanischem Vorbild, ein FBI, mit dem obersten Chef Schily", lästert der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Er und seine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich am Donnerstagabend mit dem Bundesinnenminister (SPD) zu einem vertraulichen Gespräch zur "Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik" getroffen. Die Länderminister zeigten sich wenigt geneigt, dessen expansiven Plänen zu folgen. Geht es nach dem Willen des Bundesinnenministers, soll künftig die gesamte Terror-Bekämpfung beim Bund zusammenlaufen. Das Bundeskriminalamt (BKA) würde zu einer Art Bundespolizei werden, deren Beamte bei Verdacht auf Terrorismus oder organisierte Kriminalität auf eigene Faust - ohne Kooperation mit den Ländern - ermitteln dürften. Außerdem wünscht Schily, dass sie ihre Spürnasen schon ausstrecken dürfen, bevor überhaupt ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht vorliegt. ... Und dennoch - ganz leer ging Schily nicht aus. Eine "gewisse Annäherung", so Beckstein, könne es bei den Kompetenzen des Bundeskriminalamts für den Bereich des "islamischen Terrorismus" geben. Einer Kompetenzstärkung der Bundesbehörde würde er dann zustimmen, wenn im Gegenzug der Bundesgrenzschutz beispielsweise bei der Grenzüberwachung besser mit der Polizei der Länder kooperiere. Der Streit ist schon reichlich absurd, geht es doch letztlich darum, nicht nur eine Bundespolizei nach FBI-Vorbild zu installieren, sondern die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Bundeskriminalamt weitestgehend aufzulösen. Schily hatte das mit seinem "Otto-Katalog", dem "Sicherheitspaket II", gleich nach dem 11. September schon einmal versucht, war damals aber vor allem aufgrund von Bedenken der Grünen und Protesten auch aus dem Bundesjustizministerium gescheitert.