2004-10-05

CIA vs. Bush-Regierung: wer hat die Macht im Staat?

--- In der internationalen Presse wird bereits seit ein paar Tagen über die heftigen Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der CIA berichtet. Es geht natürlich um den gerade wieder voll aufflammenden Streit über die Schuld am verpatzten Irak-Krieg und der Missdeutung des Waffenarsenals Saddam Husseins. Die CIA hat es demnach satt, ständig als Sündenbock herhalten zu müssen. So packt der langjährige CIA-Spion James Pavitt beispielsweise momentan aus und legt die Fehde zwischen der "Company" und der Bush-Administration offen: James Pavitt spent 31 years at the Central Intelligence Agency, the last five as head of the clandestine service. But never, Pavitt said Friday, does he recall anything like "the viciousness and vindictiveness" now playing out in a battle between those aligned with the White House and the CIA. ... In a telephone conversation on Friday, Pavitt made an argument that others have sounded in recent weeks. "There was nothing in the intelligence that was a causus belli," Pavitt said. Jetzt greift auch Spiegel Online den "Krieg mit dem Weißen Haus" auf und bauscht noch ein wenig auf: Das Weiße Haus fühlt sich inzwischen von der CIA regelrecht verfolgt und argwöhnt, dass mit gezielten Intrigen von dort die Wiederwahl von Bush verhindert werden soll. Im konservativen Lager hält man es für keinen Zufall, dass in den letzten Wochen immer wieder brisante Informationen durchsickerten, zuletzt eine geheime Analyse über die Zukunft des Irak. Das Papier aus der Feder des für den Nahen Osten zuständigen so genannten National Intelligence Officers zeichnet ein düsteres Bild, das jede Erklärung des Präsidenten, im Irak gehe es doch jetzt voran, als wirklichkeitsfremdes Wahlkampfgequatsche erscheinen lässt.