2004-11-18

Big Brother Eichel schaut aufs Konto

--- Ab Mai 2005 haben die deutschen Finanz- und Sozialbehörden sowie die Arbeitsämter vollen Zugriff auf alle Konten - ohne Gründe, Verdachtsmomente oder richterliche Anordnungen versteht sich und ohne die Betroffenen zu informieren. Dafür soll Oberfinanzminister Hans Eichel im Dezember 2003 gesorgt haben, als Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschusses des Bundesrates über Gott und die Welt verhandelten. Schnell wurde das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" durchgewunken, dass die Totalkontrolle der Einkommen aller Bürger ermöglicht. Nachdem nun Report und auch der Spiegel berichtet hatten, wächst die Front gegen Big Brother und das Ende des Bankgeheimnisses. Den "Schnüffelstaat" wollen jetzt laut AP "eine kleine Volksbank in Raesfeld, ein Notar in Borken, beides imMünsterland gelegen, und der Münchner Professor Gunter Widmaier" verhindern und haben Verfassungsbeschwerden eingereicht. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hat sich jetzt eingeschaltet und Änderungen verlangt. Eichels Sprecher, die gerne sauber Recherchiertes kaltschnäuzig dementieren, räumen der Klage natürlich keine Chancen ein. „Von einer Transparenz derVerhältnisse des Bürgers kann keine Rede sein“, heißt es.

Inzwischen werden der Dauer-Angstmacher Terrorismus und die leeren Staatskassen dazu genutzt, alle rechtsstaatlichen Regeln zu plündern.

Update: Bei heise online fragt man nach dem Grund für die sehr späte Aufregung um das Schüffelgesetz: Nachdem c't schon im vorigen Oktober über die Begehrlichkeiten des Finanzministers und die Durchlöcherung des Bankgeheimnisses berichtete und die Abfragemöglichkeit nun schon eineinhalb Jahre in Betrieb ist, warum regt sich die Republik erst jetzt auf? Wahrscheinlich haben nicht nur die Abgeordneten im vorigen Dezember gepennt, sondern auch die Medien. Nun lagen sie lange auf der Lauer nach einem aktuellen Anlass. Der war jetzt wohl gegeben durch die Verfassungsklage der Volksbank Raesfeld, die diese Praxis für nicht grundgesetzkompatibel hält. ... In allem Lamentieren über den Tod des Bankgeheimnisses ist allgemein untergegangen, dass es zwar ein im Grundgesetz verankertes Postgeheimnis gibt, aber kein entsprechendes Grundrecht eines Bankgeheimnisses. Vielleicht wäre das jetzt der richtige Zeitpunkt, dies Versäumnis nachzuholen.


Update 2: Nach dem ersten Wirbel rechtfertigt sich jetzt Rot-Grün, die gerne weltoffen und bürgernah wirken wollen, für das Gesetz. Joerg-Otto Spiller, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Zur Steuergerechtigkeit gehoert, dass die Steuergesetze gleichmaessig und konsequent angewandt werden. [...] Der Gesetzgeber muss die Steuerehrlichkeit durch Kontrollmoeglichkeiten, die die Belastungsgleichheit gewaehrleisten sollen, abstuetzen. Die Steuerpolitik der Koalition sorgt fuer mehr Gerechtigkeit." Den Spin kann man dem Gesetz natürlich auch geben. "Die Koalition hat daher die Moeglichkeit, Angaben von Steuerpflichtigen ueber Kapitalertraege und ueber Ertraege bei Wertpapierverkaeufen zu ueberpruefen, verbessert. Die Finanzbehoerden koennen nun in begruendeten Einzelfaellen bei den Kreditinstituten Kontenstammdaten der Steuerzahler abfragen." Begründet werden muss da leider gar nichts mehr. "Sie koennen also feststellen, bei welchem Kreditinstitut ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot hat. [...] Stellt sich bei dieser Abfrage heraus, dass der Steuerpflichtige bei seinen Ertraegen ein Konto oder Depot nicht angegeben hat, wird er um Aufklaerung gebeten." Danke, dem freundlichen Finanzbeamten.

2 Comments:

At 9:21 nachm., Blogger fartmeal said...

Inzwischen werden der Dauer-Angstmacher Terrorismus und die leeren Staatskassen dazu genutzt, alle rechtsstaatlichen Regeln zu plündern.Dem kann ich mich nur anschliessen. Als ich heute die Meldung bei bei SPIEGEL ONLINE erstmals las, bin ich fast hinterrücks vom Stuhl gefallen...

 
At 1:00 nachm., Anonymous Anonym said...

Der "denkende" Mensch kann das aber auch als netten Indikator für die Sinnhaftigkeit eines Gesetzentwurfes oder einer Initiative sehen: Sobald das Wort "Terrorismus" auftaucht, kann man den Vorschlag ohne Bedenken als Bullshit ablehnen, denn offensichtlich läßt er sich nicht sachlich-rational rechtfertigen.

~Easy

 

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