2004-11-02

Korruption ja, Transparanz nein!

--- Der Korruptionsskandal um das Bundesbau- und Verkehrsministerium zeigt, wie schwer transparente Informations- und Öffentlichkeitsarbeit fällt. Am Wochenende hatte die Bild am Sonntag berichtet, dass im Stolpe-Ministerium etliche Korruptionsfälle untersucht würden. Mitarbeiter des Hauses und nachgeordneter Behörden hätten Bauunternehmen, Speditionen und anderen Vorteile verschafft oder überhöhte Rechnungen akzeptiert, Reisekosten falsch abgerechnet oder mit Seekarten regen Schwarzhandel getrieben. Eine Übersicht aber gibt es nur in einfacher Ausführung bei einem Staatssekretär, die Presse erfährt keine Details. Geschweige denn die Parlamentarier: Sie wollen nun erzwingen, dass in der nächtsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu jedem Punkt Aufklärung erfolgt und vor allem gesagt wird, welcher Schaden dem Steuerzahler entstanden ist. Der Grünen-Verkehrsexperte AlbertSchmidt sagte der Welt. „Ichverstehe nicht, warum die Bundestagsabgeordneten erst nachentsprechenden Berichten über die Korruption im Hause Stolpeinformiert werden“, wird er zitiert. Aucvh der verkehrspolitische Sprecher derFDP-Fraktion, Horst Friedrich, wundert sich. Der Berliner Zeitung sagte er: „Wenn einAbgeordneter nicht nachgebohrt hätte, hätte das Parlament von denVorgängen nie etwas erfahren". Ähnlich im Dunkeln gehalten wurden die Abgeordneten schon im gesamten Verfahren um die LKW-Maut.