2004-11-26

"Neue Soziale Marktwirtschaft" im Visier der Linken

--- Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft scheint Gewerkschaften und organisierter Linken inzwischen mehr als ein Dorn im Auge zu sein. Nachdem Rudolph Speth für die gewerkschaftsnahme Hans-Böckler-Stiftung bereits ein Gutachten über die von Gesamtmetall finanzierten Spindoktor erstellt hatte, beschäftigen sich nun auch die Netzwerker der SPD mit dem Thema. Die Nachwuchspolitiker lassen sich von Speth am 2. Dezember im Reichstag das Prinzip der INSM erklären, die seit fünf Jahren jährlich zehn Millionen Euro für PR, Werbung, Medienpartnerschaften und, und, und den Reformwillen der Deutschen erhöhen will. Finanziert ist sie für weitere fünf Jahre. "Kampagnen des Kapitals - Über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", nennt Speth seinen Vortrag, der zuvor in seinem Gutachten die Initiative gelobt hatte und den Gewerkschaften geraten hat, sich ein Beispiel an der INSM zu nehmen, um eigene Themen stärker in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Dazu hat gestern die Böckler-Stiftung einen "makroökonomischen Kongress" veranstaltet. Danach soll künftig nicht nur über Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Strukturreformen und Lohnzurückhaltung geredet werden (Themen, die die INSM protegiert), sondern gemeinsam mit Politik, Arbeitgebern, Europäische Zentralbank und Wissenschaftlern nach Wegen für mehr Wirtschaftswachstum gesorgt werden. Welcome back, Mr. Keynes!

3 Comments:

At 6:44 nachm., Anonymous Anonym said...

Die INSM ist in der Tat ein Phänomen und in seiner Dimension bislang einzigartig in Deutschland. Offen bleibt die Frage: Gelingt es mit dieser Mischung aus wissenschaftlicher Analyse und medienwirksamer Aufbereitung tatsächlich, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen? Nehmen die Medien die Kampagne (dem Budget entsprechend) angemessen an? Oder vertrauen sie lieber auf die vordergründig "seriöseren" Analysen der wirtschaftswissenschaftlichen (und staatlich geförderten) Forschungsinstitute (das würde ich vermuten). Hat jemand ein paar Zahlen oder Informationen über die Wirkung der INSM?
Daniel Florian
http://www.danielflorian.de/thinktankdirectory/

 
At 3:43 nachm., Blogger ddd said...

Das ist natürlich eine Frage, die sich vermutlich nie beantworten lässt. Zumindest beschäftigt sich mit der Medienwirkungsforschung gleich ein Wissenschaftszweig mit solchen Themen und hat meines Wissens bis heute keine allgemein gültigen Regeln entwickeln können. Die Korrelation: 100 Millionen zur Werbung für mehr Reformen und am Ende Reformen im politischen System oder steigende Reformbereitschaft bei den Deutschen, dürfte wissenschaftlich auf jeden Fall so gut wie unmöglich herzustellen sein. Weder derzeit, nach fünf Jahren INSM, noch in fünf Jahren. Dennoch: Die INSM schafft es, mit ihren Medienangeboten in die redaktionellen Teile der Zeitungen zu kommen. Das ist auf jeden Fall ein Erfolg - und ärgert ganz enorm die Gewerkschaften und andere. Schließlich erobert sich die INSM so Platz in den Abbildern öffentlicher Meinung. Nur: Welche Wirkung hat das auf Dauer - außer rauschen? So lange die INSM nicht seitenweise die Frankfurter Rundschau belegt, dürfte sich nicht allzu viel ändern. Derzeit jedenfalls gibt es in der SPD genügend Abgeordnete, die sich vom wirtschaftsliberalen Kurs enttäuscht abwenden, weil der so lange ersehnte Aufschwung einfach nicht kommen will. Ist da nicht einfach eine ordentliche Investitionssprite des Bundes der richtige Weg und dazu ein wenig mehr Gehlat für alle, damit jeder fleißig einkaufen kann, fragen sie sich derzeit. So könnte also der makroökonomische Kongress der Gewerkschaften Anhänger finden.
Einer dürfte sich auf jeden Fall über die INSM freuen: Rudolph Speth, der jetzt durch Deutschland tingeln kann, um sein Gutachten, was nicht besonders innovativ war, weil die INSM immer schon ihre Arbeit transparent dargestellt hat, vorzustellen.

 
At 11:55 vorm., Anonymous Anonym said...

Endlich scheinen die Gewerkschaften erkannt zu haben, dass man den sogennanten unabhängigen think tanks der Wirtschaft etwas entgegen setzen muss. Durch den Austritt von SPD und Grünen-Politikern aus der Initiative (Clement und Scheel) dürfte es jetzt auch dem letzten Presseorgan aufgefallen sein, dass es sich hier nicht um etwas unabhängiges handelt, sondern um die selben selbsternannten Reformer die auch im BdI ihr Unwesen treiben. Ich glaube die Wirkung der Initiative auf Politiker wird nun spürbar zürückgehen

 

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