Rot-Grün versagt in Grundsatzpolitik

--- Armutsbericht als Armutszeugnis: Das dürfte Schröder, Roth und Bütikofer nicht sonderlich gelegen kommen, was der Spiegel da kurz vor Weihnachten enthüllt. In sechs Jahren rot-grüner Koalition sind die sozialen Unterschiede in Deutschland größer geworden. Es geht um den Entwurf des Zweiten Berichts der Bundesregierung zu den "Lebenslagen in Deutschland", kurz Armutsbericht genannt. In monatelanger Fleißarbeit haben Wissenschaftler und die Planungsabteilung des Sozialministeriums alle Zahlen, Daten, Fakten zusammengetragen, die Aufschluss geben über das materielle Wohl der Menschen im Land. Es gelte, so der von der Bundesregierung wohl formulierte gesetzliche Auftrag, eine "detaillierte Analyse der sozialen Lage" zu liefern - als "Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe". Umso peinlicher für Rot-Grün ist nun das vorläufige Ergebnis. In schonungsloser Offenheit zählt der Report auf, wie die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Oktober 1998 fast alle verteilungspolitischen Ziele verfehlte (siehe Grafik). "Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache", heißt es gleich auf der ersten Seite des Berichts, "und in manchen Bereichen ist sie in den letzten Jahren gewachsen":

Der Anteil der - laut EU-Definition - von Armut betroffenen Haushalte stieg seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. Der Besitzanteil der Reichsten am Gesamtvermögen wuchs weiter. Die Zahl der überschuldeten Haushalte nahm um 13 Prozent auf 3,13 Millionen zu. Bildungschancen, so der Bericht, werden "vererbt". So hätten Sprösslinge von Gutverdienern eine 7,4fach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status.

Ein schlechteres Zeugnis hätte sich die Regierung kaum ausstellen können. Kanzler Schröder war immerhin angetreten, "nicht alles anders, aber vieles besser" zu machen. Persönlich wollte Schröder, selbst Kind aus armem Hause, dafür sorgen, dass sich mit seiner Regentschaft die "individuellen Teilhabe- und Verwirklichungschancen" verbessern würden.

Und wenn es "nur" die Sozial- und Bildungspolitik wäre. Aber auch etwa in Fragen der Inneren Sicherheit bzw. des Datenschutzes hat sich unter Rot-Grün so gut wie nichts verändert. Im Gegenteil: der rote Alt-Sheriff Schily hat den Becksteins und Schönbohms der Konservativen längst den Rang abgelaufen. Auch beim Umweltschutz, den die Grünen doch eigentlich "groß" gemacht haben, gibt es keine positiven Nachrichten. Die Regierungskoalition wird sich in den verbleibenden knapp zwei Jahren ihrer Legislaturperiode anstrengen müssen, doch noch mehr eigene Akzente zu setzen.