2004-11-23

Ukraine: Heftige Turbulenzen nach der Stichwahl

--- Nun sind die Massenmedien endgültig in Sachen Ukraine-Wahl aufgewacht und berichten auf breiter Front von Wahlfälschungen des Russland-freundlichen Präsidentschaftskandidaten, der sich in der knappen Endausscheidung einfach mal zum Sieger gekürt hat -- sein Gegner inzwischen aber auch. Agenturmeldungen gibts beispielsweise bei ftd.de: Nach dem umstrittenen Wahlausgang in der Ukraine will die Opposition das Ergebnis annullieren lassen. Der ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Juschtschenko hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt und bittet um internationale Anerkennung. Nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte Juschtschenko am Dienstag, er habe die Stichwahl gewonnen. "Wir appellieren an die Parlamente und Nationen der Welt, den Willen des ukrainischen Volkes und sein Streben nach einer Rückkehr zur Demokratie zu unterstützen", hieß es in einer Erklärung, die Juschtschenkos Büro herausgab.Die Wahlkommission hatte zuvor erklärt, dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge habe Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch die Wahl gewonnen. Doch viele größere Städte erkennen das Ergebnis schon jetzt nicht an und erklärten Juschtschenko zum neuen Präsidenten. ... Den Protesten gegen das vorläufige amtliche Endergebnis schlossen sich am Dienstag in der Hauptstadt Kiew mehrere Zehntausend Menschen an. Die Demonstranten warfen der Regierung Wahlbetrug vor und feierten in Sprechchören Juschtschenko. Einige schwenkten georgische Flaggen - in Anspielung auf die dortigen Massenproteste vor genau einem Jahr, die zum Sturz des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse führten. Juschtschenko rief seine Anhänger zu einem Marsch auf das Parlamentsgebäude auf. ... Sollten die Abgeordneten in der Sondersitzung nichts unternehmen, würden die Anhänger Juschtschenkos "Straßen und Flughäfen blockieren und Stadthallen besetzen", sagte Sprecherin Julija Timoschenko. ... Im Westen wurden Sorgen über Betrug und massive Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung vom Sonntag laut. Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich besorgt über Mängel bei der Präsidentenwahl in der Ukraine und forderte eine Überprüfung der Abstimmung. "Es bestehen begründete Zweifel an den amtlichen Ergebnissen der Stichwahl zu den Präsidentschaftswahlen", sagte er am Dienstag. ... Auch die USA forderten von der Ukraine eine Aufklärung der Betrugsvorwürfe. Ansonsten müsse die US-Regierung ihre Beziehungen zu dem osteuropäischen Land überprüfen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, am Montag. "Wir sind sehr besorgt wegen der Wahl in der Ukraine." Die US-Regierung appellierte an die ukrainischen Behörden, ihren demokratischen Verpflichtungen gerecht zu werden und sicherzustellen, dass das Wahlergebnis den Willen des Volkes widerspiegele. Letzeres ist pikant, denn es häufen sich die Hinweise, dass auch bei der US-Präsidentschaftswahl Anfang November vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Mal sehen, wie das mit der noch jungen Demokratie in der Ukraine und der schon deutlich älteren in den USA weitergeht. Dort wächst jedenfalls derzeit die Unzufriedenheit mit der Bush-Agenda, berichtet die New York Times: At a time when the White House has portrayed Mr. Bush's 3.5-million-vote victory as a mandate, the poll found that Americans are at best ambivalent about Mr. Bush's plans to reshape Social Security, rewrite the tax code, cut taxes and appoint conservative judges to the bench. There is continuing disapproval of Mr. Bush's handling of the war in Iraq, with a plurality now saying it was a mistake to invade in the first place.

1 Comments:

At 4:07 vorm., Anonymous Anonym said...

Tja die Amerikaner hatten ihre Chance, jetzt müssen sie die Suppe auch auslöffeln. Aber vielleicht ziehen ja auch die US-Massen noch friedlich zum Weißen Haus? Bis zur Inauguration ist ja noch etwas Zeit, oder?

 

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