2004-11-26

Ukraine: Sanfte Revolution in Aktion

--- Die Anhänger des oppositionellen Juschtschenko-Lagers scheinen mit ihren friedlichen Demonstrationen nach dem umstrittenen Wahlsonntag in Kiew Erfolg zu haben. Wie in vielen Ostblock-Ländern zuvor, verliert die Staatsmacht mehr und mehr an Unterstützung: Die rhythmischen SBU-Rufe waren Ausdruck einer neuen überraschenden Begeisterung für den Sicherheitsapparat und einer tiefen Erleichterung darüber, dass das Unerwartete geschehen war: Der Geheimdienst lief - zumindest in Teilen - zum Volk über. Sechs hochrangige Generäle erklärten ihre Solidarität mit den Demonstranten. Und auch der frühere Verteidigungsminister Jewgenij Martschuk wurde fahnenflüchtig. Die Hoffnungen, dass Ukrainer nicht auf Ukrainer schießen werden, erfüllen sich damit Schritt für Schritt. Jetzt, so ist man überzeugt, könnten nur noch die Einheiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefährlich werden ... Die Staatsmacht unter Präsident Leonid Kutschma, den viele nur noch "Verbrecher" nennen, hat angesichts der jüngsten Erosion erneut einen schweren Rückschlag erlitten. Zuvor hatten sich bereits andere wichtige Repräsentanten und Institutionen von der Staatsführung losgesagt: der Kiewer Bürgermeister Oleksandr Omeltschenko, die Kiewer Stadtpolizei, der Kiewer oberste Staatsanwalt. Dazu kamen gestern führende Mitglieder der Nationalbank und die mächtige Gewerkschaft. ... Heute Morgen gingen die Blockadeaktionen weiter: Demonstranten versperren nun auch den Zugang zur Nationalbank und zum Amtssitz des Präsidenten. Wie eine Kriegserklärung nahm das Juschtschenko-Lager heute Morgen einen Beitrag im "Urjdowyj Kurier" auf. Das Regierungsblatt veröffentlichte die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag, obwohl das Oberste Gericht gestern einem Antrag von Juschtschenko stattgab und entschied, die Wahlergebnisse dürften noch nicht öffentlich verkündet werden. Ein aufschlussreiche Reportage zu den Umbrüchen und dem Ärger über die weitgehend simulierte Wahl gibt es auch in der Welt. Putin hat sich dagegen selbst mit Blindheit geschlagen und faselt noch etwas von "Das Volk hat seine Wahl getroffen".

Weiterer Etappensieg für die Oppositionsbewegung: Das ukrainische Parlament hat die Präsidentenwahl für ungültig erklärt -- bindend für die Staatsmacht ist das Votum aber nicht (so ist das nun mal oft in "Demokratien", in der EU läuft es zumindest im ganzen Bereich Sicherheitspolitik nicht anders).

Update: Telepolis geht im Artikel The Revolution WILL be Blogged auch auf die zahlreichen (teils von Ausländern) betriebenen Blogs in Kiew und in in der Ukraine ein, die über die andauernden Demonstrationen und Zeltstädte berichten.

1 Comments:

At 4:55 nachm., Anonymous Anonym said...

Ich finde das gut in der Ukraine. Die Ereignisse haben mich freilich auch in anderer Hinsicht aufgerüttelt: Ich habe mich jetzt endgültig entschlossen, mich zum Sieger der Präsidentenwahlen in den USA zu erklären - und zwar rückwirkend zur letzten Wahl im Jahr 2000, wo es ja massive Wahlfälschungen durch Verwandte von George Dingsbums Bush gab. Hoffentlich macht das Vorgehen der Leute aus der Ukraine richtig Schule! Wann gratulieren mir OECD und EU zur gewonnenen Wahl?
Mehr von mir:
http://tagebuch.aol.de/stewog/Auchdasnoch

 

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