2004-12-03

Demokratiedefizit in der EU: Schmerzgrenze erreicht

--- Linke und liberale Abgeordnete des Europaparlaments und des Bundestags sind sich mit Bürgerrechtsorganisationen einig: Die Schmerzgrenze beim Demokratiedefizit in der EU ist erreicht! Anlass ist das faule Spiel der nationalen Regierungsvertreter über die Brüsseler Bande in der umstrittenen Frage der Aufrüstung der Reisepässe sämtlicher 450 Millionen EU-Bürger mit biometrischen Merkmalen. Während sich das EU-Parlament hier nur für eine Gesichtserkennung aussprach, bestanden die Minister im EU-Rat zusätzlich auf die verpflichtende Aufnahme des Fingerabdrucks in die Ausweisdokumente. Gegenwehr des EU-Parlaments war praktisch nicht möglich, denn noch hat es nur ein "Beratungsrecht" in Sicherheitsfragen. Gleichzeitig drohte der Rat den Abgeordneten, ihre fürs nächste Jahr vorgesehenen echten Mitspracherechte weiter aufzuschieben und das Parlament wegen vermeintlicher "Untätigkeit" auch bei einem Oppositionskurs schlicht zu überfahren. Nun haben die EU-Volksvertreter also mit Mühe und Not ihren abweichenden Standpunkt dokumentiert, die Scharfmacher im Rat sich aber gleichzeitig mit ihrem Überwachungswahn wieder einmal durchgesetzt. Die nationalen Abgeordneten haben nichts mehr zu melden, auch wenn sie sich dies vorher -- wie in Deutschland -- explizit bei der Verabschiedung von Anti-Terrorpaketen nach dem 11. September ausdrücklich ausbedungen hatten. Mehr zu dem hinterhältigen Spiel gibt es bei heise online hier, hier und hier. Nicht viel besser sieht es mit der Brüsseler Diskussion über die Totalüberwachung des elektronischen Lebens alias Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten aus. Der Spindoktor meint: Weg mit den Brüsseler Schlupflöchern für unausgegorene und kostenintensive Pläne (eine FDP-Abgeordnete schätzt, dass ein deutscher Reisepass demnächst bis zu 300 Euro kostet!) der Schilys und Co.! Und bezeichnend natürlich auch, dass die unglaublichen Vorgänge in Brüssel den Großteil der Mainstream-Medien absolut nicht interessiert.

1 Comments:

At 5:25 nachm., Anonymous Anonym said...

versteh kein wort :(

 

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