2004-12-20

Laurenz Meyer: Opfer, Bestochener oder Normalfall in der Lobbykratie?

--- Die SOS-Kinderdörfer dürfen sich freuen: Sie erhalten 160.000 Mark abzüglich Steuern als Weihnachtsgeschenk von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Dieser will sich mit der Geste von der unterschwelligen Anklage rein spenden, für Nichts und wider Nichts den entsprechenden Batzen Geld von seinem früheren Arbeitgeber in der Energiebranche angenommen zu haben. Selbst äußert sich Meyer zu den Vorwürfen in einer Erklärung auf der CDU-Website Demnach sollte die Kohle zunächst eine Art Abfindung für den Austritt aus der Firma sein, der dann aber doch in einem vorübergehenden Wiedereintritt endete. Alles total sauber -- unter juristischen Gesichtspunkten, schreibt Meyer. Aber die allein sind in einer Mediengesellschaft eben nicht Ausschlag gebend: Aufgrund der Vertragsgestaltung ist diese Zahlung rechtlich korrekt. Dennoch ist mir mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen bewusst, dass nicht verstanden wird, dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich ins Unternehmen zurückgegangen bin. Ich werde deshalb den mir aus diesem Vertrag am 19. Juli 2000 ausgezahlten Betrag für einen wohltätigen Zweck, und zwar die SOS-Kinderdörfer, spenden. CDU-Chefin Angela Merkel hat angesichts der symbolischen Reue beschlossen, an ihrem General festzuhalten. Man werde weiter "wie bisher zusammenarbeiten", so ihr Ziel. Ist Angie so nachsichtig, weil sie gar selbst etwas zu verbergen hat?, fassen die Nachrichtenagenturen aber schon nach. An der Parteibasis brodelt es derweil laut Spiegel Online. Die Sozialneider, könnte man denken. Doch der Fall wirft grundsätzliche Fragen über den von Lobbyisten regierten Staat und die Bestechlichkeitsmentalität von Politikern auf. So hat sich Telepolis mal die Arbeit gemacht, die "Nebenmandate" einiger bekannter Bundestagsabgeordneter zusammenzustellen. Ist es aber wirklich erstaunlich, wer da wo in welchen Aufsitzräten sitzt und hier und da die Hand aufhält?

Update: Die Energiewirtschaft geht jetzt in die Offensive: RWE will eine Liste mit 40 Günstlingen aus der Politik publizieren, Eon und EnBW wollen nachziehen. Dem dürfte dann bald die Ruhrkohle AG folgen und im Grunde müssten es ebenso die kommunalen Stadtwerke. Was ausieht, als würde die Politik an den Pranger gestellt werden, zeigt eher das Selbstverständnis der Branche: wie keine andere ist sie eng mit der Politik verwoben - erfolgreich. Denn während es Aufgabe der Politik wäre, der Branche seit der Liberalisierung 1998 einen vernünftigen, ordnungspolitischen Rahmen zu geben, ist letztlich für die Alt-Monopolisten alles so wie vorher und noch ein bisschen schöner. Bei Milliardenumsätzen sind da doch einige 100 000 Euro doch eher als Werbungskosten zu betrachten, oder?

Update 2: Meyer wirft jetzt doch noch aufgrund des Drucks aus der Basis das Handtuch, was auch als Niederlage für Merkel interpretiert wird. Meyers Erklärung vom 22.12.2004 im Wortlaut gibts auf der CDU-Seite.

Update 3: Ups, die Süddeutsche Zeitung hat da wohl noch ein Hühnchen mit Meyer zu rupfen und daher seine Attacken gegen andere Politiker fein säuberlich zusammengestellt unter dem Zitataufhänger: "Jetzt bricht das ganze Lügengebilde zusammen"

Update 4: Freude bei den Kinderdörfern: Meyer darf gleich weiter spenden!

4 Comments:

At 11:34 vorm., Anonymous Anonym said...

Meyers Verhalten scheint deutlich durch eine Mitnahmementalität geprägt zu sein, wenn man bedenkt, dass er, mit Hauptwohnsitz in Berlin und als Generalsekretär der CDU, sein Landtagsmandat mit Diätenanspruch in NRW behalten, sich zu den Sitzungen jedoch nur in den seltensten Fällen bequemt hat (Süddeutsche Zeitung, 20.12.). Auch das mag legal gewesen sein -- anständig aber keinesfalls.

marlowe

 
At 6:18 nachm., Anonymous Anonym said...

Meyer ist doch nur der Typ des bundesdeutschen Egomanen,der Wasser predigt aber selbst Schampus ordert.
Einen Studienplatz für die Töchter besorgt so einer auch über Vitamin B,ganz ohne Scham,wie Ingolf Viereck,Bürgermeister von Wolfsburg.Öffentlich stöhnen diese Typen dann über ihre hohe Arbeitsbelastung,obwohl die Abgeordnetentätigkeit nur im Nebenjob wahrgenommen wird.Da lobe ich mir doch den Sigmar S.,der nur Pop-beauftragter ist, und mit diesem Hungerlohn über die Runden kommen muß.

 
At 10:24 vorm., Anonymous Anonym said...

Ja besonders die westdeutschen Politiker sind durch und durch korrupt.Diese Penners!!!1

 
At 9:43 vorm., Anonymous Anonym said...

Ja und ich darf mir sowas gefallen lassen:
http://lebenszeit.blog.de/
Es ist echt nur noch zum Erbrechen

 

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