2004-12-17

Rot-Grün fordert Freiheit für die Aktenberge

--- Rot-Grün hat nach 16 Jahren Vorüberlegungen jetzt einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz zustande und auch gleich in den Bundestag eingebracht. Ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht, bei dem die Bürger ihr Interesse nicht mehr weiter begründen müssen, soll Filz und Korruption in der Verwaltung verhindern, die gläserne Behörde schaffen, die Recherchemöglichkeiten der Journalisten verbessern sowie die Kontrollrechte der Verwalteten stärken. Bei der ersten Lesung heute im Bundestag debattierten die Abgeordneten fast 2 Stunden lebhaft über das Gesetzesvorhaben, das interessanterweise nicht von der Regierung, sondern von der rot-grünen Regierungsfraktion auf die Beine gestellt wurde. Grad heraus sagen konnte dabei keiner, dass er gegen eine Stärkung der Bürgerrechte und eine Modernisierung der Verwaltung ist. Aber es gibt ja auch subtilere Methoden: Norbert Geis von der CSU teilte zwar die Grundanliegen des Entwurfs. Durch die Vorlage von Rot-Grün könnten seiner Ansicht nach aber hohe Mehrbelastungen auf die Verwaltung zukommen, da diese jede Nachfrage über die Herausgabe der Information abwägen müsse. Zudem sieht der Innenpolitiker durch ein "generelles Informationsrecht", das für In- und Ausländer gelte, "zu sehr den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Verwaltung gestört". Auch kriminelle oder islamistische Kreise könnten sich so das Verwaltungswissen zunutze machen. Geis' Ausführungen waren Wasser auf die Mühlen des Innenministers Otto Schily, der vor den Risiken der "Allgemeinansprüche" und den sich dahinter verbergenden "sehr unterschiedlichen Interessen" warnte. Zudem dürfe die Verwaltung durch den an sich auch von ihm befürworteten Entwurf noch weiter blockiert werden, wie dies schon heute mit den vielen Großen und Kleinen Anfragen der Opposition der Fall sei. Schily warf die Frage auf, inwieweit die Ministerien Gutachten herausrücken müssten und so schon in der Vorbereitung ihrer Entscheidungen in komplexe Interessensgefüge verstrickt würden.

1 Comments:

At 1:05 vorm., Anonymous Anonym said...

Die Befürchtungen der Informationsfreiheitsgegner sind genauso alt wie unbegründet. Tatsache ist, dass die BRD fast das einzige OECD-Land ohne Informationsfreiheit ist, was vielleicht mit der Tradition der deutschen Verwaltung begründet werden kann, aber kein Grund ist, das Gesetz *nicht* einzuführen.

Übrigens ist in keinem Land nach der Einführung des Infofreiheitsgesetzes die Verwaltung zusammengebrochen und dass Terroristen das Gesetz nutzen, habe ich noch nie gehört! Gute Argumente für das Infofreiheitsgesetz gibt übrigens die Bertelsmann-Stiftung, die sich in einem Projekt mit dem Thema befasst und auf der Seite http://www.informationsfreiheit.info/ zahlreiche Informationen liefert.
Daniel Florian

 

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