2004-12-20

Schröder schmust mit Putin, dem "lupenreinen Demokraten"

--- Schröder und Putin liegen weiter auf Schmusekurs: Schon Ende November wollte der Bundeskanzler Putin, der in Russland seine Macht radikal aus- und den Staat komplett umbaut, den Charakter eines "lupenreinen Demokraten" nicht absprechen. Das vielleicht doch zu sehr von einer persönlichen Freundschaft geprägte Lob hat damals heftige Kritik ausgelöst. Jetzt kuscheln die beiden Staatsmänner gleich zwei Tage in einem schleswig-holsteinischen Schlösschen: Er rechne mit einem "unseren sehr, sehr guten Beziehungen angemessenen Dialog", sagte Schröder, als er Putin am Hamburger Flughafen empfing. ... Putin selbst nahm den Kanzlerkritikern gleich zu Beginn seines Besuches ein wenig den Wind aus den Segeln, indem er sich erstmals bereit zeigte, Vorschläge Deutschlands und der EU zur Lösung des Tschetschenien-Konflikts zu übernehmen. "Ich bin gern bereit, mit Ihnen ausführlich darüber zu sprechen", sagte der Präsident. Die Vorschläge Deutschlands seien in Moskau "sehr genau analysiert" worden.

Gründe, weiter "nett" zu Putin zu sein bzw. ihm auch mal die Leviten zu lesen, hat die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst: Wenn Wladimir Putin heute und morgen Deutschland besucht, gibt es mindestens drei gute Gründe, nett zu ihm zu sein. Sie heißen: Russlands Größe, Russlands Ressourcen und Russlands Raketen. Es gibt aber auch mindestens drei Gründe, weniger nett zu ihm zu sein. Sie heißen Tschetschenien, Ukraine und Yukos. Der Westen hat die Wahl: Er kann auf Putin setzen, weil er Russland misstraut und für die Zeit nach ihm Schlimmeres fürchtet. Oder er kann auf ein moderneres Russland hoffen, weil er Putin misstraut und nichts Gutes mehr von ihm erwartet. In der deutschen Russland-Politik ist es populär, erstere Position als pragmatisch zu preisen und die andere als träumerisch zu belächeln. Das mag nahe liegen, doch sollte nicht vergessen werden, dass gerade die Träumer sich in jüngster Zeit des öfteren als die wahren Realisten erwiesen haben.

Zum mysteriösen Verkauf des Ölkonzerns Yukos gibt es übrigens die wildesten Spekulationen und Sorgen, etwa vorgetragen von Alexander Rahr, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: Da ist ein Riesencoup gestern in Russland passiert. Kein Mensch in Russland, weder die Journalisten noch die wirklich Verantwortlichen aus der Ölbranche kannten zuvor diese Baikalfinanzgruppe. Es wird gemunkelt, dass es möglicherweise KGB-Strukturen sind, Geheimdienst-Strukturen, die sich hier in den russischen Markt hineingekauft haben. Ohne ausländisches Kapital jedenfalls ist der Aufkauf von Teilen von Yukos, nämlich Juganskneftegas durch diese mysteriöse, hoch geheime Baikalfinanzgruppe in der Tat ein Coup, der noch von sich reden machen wird.

Update: Das Schweigen Schröders in kritischen Fragen hat sich zumindest für Siemens bezahlt gemacht.