2004-02-29

Wahlkampfschnüffler und Schlammschlachten

--- Der Focus wirft einen Blick hinter die Kulissen der Politschnüffler, die als Agenten der Schlammschlachten im US-Wahlkampf aktiv sind: Mächtige Männer können über viele Stolpersteine fallen. Manchmal bedeutet ein Sexskandal das jähe Ende einer Politikerkarriere, manchmal ist es eine längst vergessen geglaubte Jugendsünde, manchmal aber auch eine Serie von Lügen, Misserfolgen und leeren Wahlversprechen. Und oft sind es Leute wie John Bovée aus Sacramento in Kalifornien, die hinter solchen Enthüllungen stecken. ... John Bovée ist ein professioneller Wahlkampfschnüffler. Er verhilft Politikern, darunter Kongressabgeordnete und Senatoren, gegen Bezahlung zum Wahlsieg, indem er bei deren Gegnern nach wunden Punkten und Schwachstellen im Berufs- und Privatleben fahndet. Bovée beherrscht seinen Job hervorragend: „86 Prozent meiner Klienten gewinnen“, erklärt er stolz. „Opposition Research“ heißt dieses Geschäft in den USA, für das es keinen deutschen Namen gibt. Es ist die organisierte Suche nach Leichen im Keller des politischen Feindes, die als Basis für politische und persönliche Attacken taugen. ... Die Wahlkampfspione jagen ihre Opfer nicht wie James Bond in Privatjets und mit jeder Menge High-Tech-Spielereien. Sie sitzen meistens am Computer und recherchieren in Datenbanken und elektronischen Archiven. „85 Prozent unserer Arbeit finden online statt“, meint Wahlkampfschnüffler Terry Cooper aus dem Washingtoner Vorort Arlington.

politschnueffler.html

Wahrheit und Propaganda beim Großen Lauschangriff

--- Am 3.3.2004 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Rechtsmäßigkeit des Großen Lauschangriffs mit Wanzen auf die Wohnungen Verdächtiger bekannt geben. Geklagt hatten mehrere "linke" FDP-Politiker. Der Focus (und überraschenderweise nicht Der Spiegel) wirft vorab einen ausführlichen Blick auf die Argumentationsschlacht beider Seiten: Als „wirksames Instrument“ im Kampf gegen die Kriminalität verteidigt indes die rot-grüne Bundesregierung die Wanzenattacken. Eine Interpretation, die angesichts der bisherigen Erfahrungen nur bedingt einzuleuchten vermag. Gut die Hälfte der in Deutschland von 1998 bis 2002 initiierten Horchoffensiven gerieten zum Totalflop: 57 von insgesamt 118 Überwachungen hatten keine Relevanz für das Verfahren. Die aufwändige und teure Verwanzung von 132 Wohnungen verhalf den Ermittlern nur zu bescheidenem Erfolg. Abgehört wurden 406 Personen – mehr als ein Drittel von ihnen (146) trotz der Tatsache, dass sie als nicht beschuldigt galten. Als stumpfes Schwert verhöhnen Kritiker wie der Altgrüne Hans-Christian Ströbele sodann die von Sicherheitspolitikern als „Wunderwaffe“ gepriesene Methode. Der Aufwand sei „enorm“, „marginal“ die Ausbeute. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Repräsentant von 14 000 Kripo-Leuten, deutet dieselbe Statistik hingegen als „Erfolg“. Und als Beleg, wie „maßvoll“ die Behörden das Instrument einsetzten. Für BDK-Boss Klaus Jansen haben sich die Warnungen vor einer „voyeuristischen Schnüffelpolizei, die unter jedem zweiten Schlafzimmerbett liegt“ als „pure Propaganda“ erwiesen. Ginge es nach CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, würde künftig sogar „die optische Wohnraumüberwachung möglich sein“. Durch den Großen Spähangriff ließen sich abgehörte Stimmen „viel besser zuordnen“.

Update: Thema Lauschangriff ist inzwischen auch beim Spiegel (Online) angekommen.

lauschangriff.html

Aristide hat Haiti verlassen

--- Der haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide hat nach Angaben der Agentur AP aufgegeben: Aristide hat Haiti am Sonntag verlassen. Dies teilte der Kabinettsminister und enge Berater Aristides, Leslie Voltaire, in der Hauptstadt Port-au-Prince mit. Er befinde sich auf dem Weg in die Dominikanische Republik. Voltaire sagte, Aristide werde in Marokko, Taiwan oder Panama um Asyl bitten. Gestern hatte US-Präsident Bush den ehemaligen Armenpriester und von der Macht kompromittierten Hoffnungsträger offiziell fallen gelassen mit der deutlichen Ansage: the crisis "is largely of Mr. Aristide's making" and adding that "his own actions have called into question his fitness to continue to govern." Ein Porträt des Rebellenführers Guy Philippe, der heute 36 wird, gibt es unter anderem bei FTD.de nachzulesen.

aristide-raus.html

Kerry vor seinem Super Tuesday

--- John Forbes Kerry dürfte am Super Tuesday alles klar machen mit der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, sind sich viele Sonntagszeitungen einig. Ausführlich berichtet etwa die Washington Post: With challenger John Edwards hoping to score well enough in Georgia, Minnesota, Ohio and perhaps Maryland to justify continuing his campaign, Kerry seems certain to corral enough of the 1,151 delegates at stake to make further competition look futile. Far ahead in California, New York and four New England states on the Super Tuesday calendar, the Massachusetts senator could be headed for a sweep, say some of his strategists. Die New York Times hatte auf ihrer Meinungsseite bereits am Donnerstag ihre offizielle "Empfehlung" für Kerry ausgesprochen. Gleichzeitig wächst der Druck auf Edwards, seine Aspirationen aufzugeben. Als Vize Kerrys wird er nach wie vor hoch gehandelt.

kerry.outlook.html

2004-02-28

Lage in Haiti eskaliert

--- Mit einer knappen Woche Verspätung machen die Rebellen auf Haiti ernst und stürmen die Hauptstadt Port-au-Prince: Die Zustände sind chaotisch und auch für die Zivilbevölkerung lebensgefährlich: Bewaffnete Banden von Anhängern des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide zogen am Freitag durch die Hauptstadt Port-au-Prince und verbreiteten Angst und Schrecken. Sie errichteten Barrikaden und Straßensperren. Sie griffen das einzige Krankenhaus der Stadt an, das seinen Betrieb noch nicht eingestellt hat. Im Pentagon laufen die Planungen für eine Intervention nun auf Hochtouren, aber es dürfte für ein rasches Eingreifen schon zu spät sein: Among the possibilities the Pentagon is considering, Defense Department officials and military officers said, is to send a force of 2,200 Marines from Camp Lejeune, N.C., aboard Navy ships from Norfolk, Va., to take up positions off Haiti. But they said such a deployment, similar to what was done to stabilize Liberia last year, could take several days to organize. In the gathering chaos in Port-au-Prince, no one could say for sure if that would be soon enough.

haiti-eskalation.html

Schröder und Bush kuscheln im Weißen Haus

--- Friede, Freude, Eierkuchen waren die Hauptthemen bei der symbolischen Inszenierung gestern mittag im Weißen Haus bei der Begegnung zwischen Bush und Schröder. Man gab sich bewusst relaxed, betonte die gute Zusammenarbeit in Afghanistan und die Interessen an einem friedvollen Mittleren Osten und schloss eine nichtssagende Allianz für das 21. Jahrhundert. Das schönste und in den deutschen Medien allüberall und dankbar aufgegriffene Kuschelzitat gebührt Bush, der über seinen wiederentdeckten Freund Gerhard sagte: "Er bringt mich zum Lachen. Und jemand, der mich zum Lachen bringt, mit dem bin ich gerne zusammen." Gut zu wissen, dass die beiden nun also zusammen sind, aber wehe dem, der in San Francisco schon die Hochzeitsglocken läuten hört. Kleine Erinnerung am Rande: Im vergangenen Sommer erklärte Bush seiner Sicherheitsberaterin Rice noch wortwörtlich: "I can't do it with Schröder". Nun gings also doch. Schön auch, dass die jeweiligen Anliegen der beiden Staatsmänner gerade so trefflich konvergieren, wie die Süddeutsche Zeitung aufzeigt: Hier sucht ja nicht nur ein Präsident die neue Nähe, der sich im beginnenden Wahlkampf des Vorwurfs seiner politischen Herausforderer zu erwehren hat, er habe die Freundschaft zu wichtigen Partnern in Europa leichtfertig zerdeppert. Hier ist auch ein Kanzler zu beobachten, der, um seine Macht zu retten, erst vor ein paar Tagen ein großes Stück davon abgegeben hat. Zwei händchenhaltende Machtopportunisten beim Mittagessen, that's the only story here.

schroeder-bush.html

2004-02-27

Schelte für Irak-Berichte der US-Medien

--- Michael Massing wirft im New York Review of Books den US-Medien in einem ausführlichen Bericht schweres Versagen beim Durchleuchten der Regierungspropaganda im Vorfeld und während des Irak-Kriegs vor. Vor allem die New York Times und die Washington Post stehen dabei auf der Anklagebank. Erst jetzt würden sie langsam ihre Behauptungen von damals hinterfragen: Why didn't we learn more about these deceptions and concealments in the months when the administration was pressing its case for regime change—when, in short, it might have made a difference? Some maintain that the many analysts who've spoken out since the end of the war were mute before it. But that's not true. Beginning in the summer of 2002, the "intelligence community" was rent by bitter disputes over how Bush officials were using the data on Iraq. Many journalists knew about this, yet few chose to write about it. Before the war, for instance, there was a loud debate among intelligence analysts over the information provided to the Pentagon by Iraqi opposition leader Ahmed Chalabi and defectors linked to him. Yet little of this seeped into the press. Not until September 29, 2003, for instance, did The New York Times get around to informing readers about the controversy over Chalabi and the defectors associated with him. ... The contrast between the press's feistiness since the end of the war and its meekness before it highlights one of the most entrenched and disturbing features of American journalism: its pack mentality.

irak-medienschelte.html

Blairs große Lauscher unter Beschuss

--- Der neue Dolchstoss gegen Blair hat ein großes Medienecho ausgelöst. Kaum eine Zeitung versäumt heute, auf die Vorwürfe hinzuweisen, die die Parteigenossin des britischen Premiers in puncto Lauschangriff auf die Uno und Annan vorgebracht hat. So etwa die Süddeutsche Zeitung: Blairs frühere Entwicklungsministerin Clare Short war am Donnerstag vom BBC-Hörfunk gefragt worden, ob britische Agenten den Auftrag hatten, im UN-Hauptquartier tätig zu sein. „Ja absolut“, antwortete Short; sie fügte hinzu, auch das Büro von UN-Generalsekretär Annan sei abgehört worden: „Ich habe einige Abschriften von Aufzeichnungen seiner Gespräche gelesen“, und sie sei überzeugt, dass auch Gespräche zwischen ihr und Annan mitgeschnitten worden seien. ... Blair selbst war sichtlich schockiert über die Äußerungen seiner Parteikollegin; der Premier ließ aber offen, ob es zu einem Parteiausschluss-Verfahren gegen Short kommen wird. Dass er zu den Vorwürfen selbst nicht Stellung nehme, dürfe man nicht dahingehend interpretieren, dass sie wahr seien, sagte Blair. Natürlich nicht.

Update: Zu erinnern ist daran, dass die Verwanzung der UN-Büros in New York durch die britischen und amerikanischen Geheimdienste schon seit einem knappen Jahr bekannt ist, als der Observer über den großen Lauschangriff berichtete. Und dass im Hintergrund das Lauschsystem Echelon steckt, ist auch nicht zu vergessen. Phillip Knightely sorgt im Independent hier beispielsweise für den nötigen Kontext.

blair-abhoeren.html

USA-Invasion in Haiti zeichnet sich ab

--- Der haitianische Präsident und ehemalige Armenpriester Jean-Bertrand Aristide scheint die Unterstützung der USA zu verlieren. Eine US-Invasion im dem eskalierenden Konflikt wird dadurch immer wahrscheinlicher. Niemand schien Lust zu haben, sich wieder einmal am "hoffnungslosen Fall" Haiti die Finger zu verbrennen. Bis zum vergangenen Dienstag. Da winkte Präsident Aristide mit der Möglichkeit eines neuen Exodus wie vor zehn Jahren, als nach einem Staatsstreich gegen seine Präsidentschaft 40 000 Haitianer die Südküste der USA erreichten. Aristide traf, wie er es erwartet hatte, einen empfindlichen Punkt des großen Nachbarn im Norden, schätzte allerdings offensichtlich die Reaktion Washingtons falsch ein. Statt einer sofortigen Intervention, die ihm das Fell hätte retten können, entschied sich Bush für eine harte Linie: Abweisung aller Flüchtlinge, auch wenn sie die US-Küste erreichen sollten, und eine Planung für die Zeit nach Aristide. ... Bis zum Wochenbeginn schien Aristide die internationalen Vermittler (USA, Kanada, Caricom und Frankreich) auf seiner Seite zu haben. Sie schlugen eine Machtbeteiligung der Opposition vor, ohne vorzeitigen Rücktritt des Präsidenten. Die militärischen Erfolge der aufständischen Banden und erste Anzeichen für einen erneuten Exodus in Richtung USA haben aber offensichtlich neue Gewichte geschaffen.

haiti-usa.html

2004-02-26

Nordkorea entschärft Bombenstreit

--- Laut Agenturmeldungen ist in Peking beim Sechsparteien-Gespräch über Nordkoreas Atomrüstungsprogramm ein Durchbruch erzielt worden: Nordkorea ist nach russischen Angaben bereit, sein militärisches Atomprogramm zu stoppen. Zuvor zeigten sich Russland und China zu Zugeständnissen bereit. Nordkorea wolle aber nicht sein ziviles Atomprogramm zur Energienutzung einstellen, sagte der Vertreter Russlands bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, Alexander Losjukow, am Donnerstag in Peking. Zuvor hatten Russland und China nach südkoreanischen Angaben Nordkorea Energielieferungen angeboten, wenn es auf sein Atomwaffenprogramm verzichtet. Die von Bush ausgerufene "Achse des Bösen" dürfte damit ein wenig an Bosheit verlieren. Auch im Iran ist die Stimmung gegenüber den USA weniger schlecht, als allgemein angenommen, berichtet zumindest die FTD.

Update: Aus ging das mehrtägige Treffen dann aber doch etwas anders als zunächst geplant: Nordkorea schimpft weiter auf die USA und will erst mal weiter an der A-Bombe forschen.

nordkorea.html

Politik vermitteln

--- Warum sich die Inhalte politischer Parteien nur schwer über die Medien - im Sinne der Politik - vermitteln lassen, findet sich heute im Rheinischen Merkur erklärt. Ein Schlagwort ist den Medien mehr wert als tausend Worte.

politikvermittlung.html

2004-02-25

Wahlkampf-Klischees in den Medien

--- Die Los Angeles Times wirft einen Blick auf die Vorwahlkampfberichterstattung in den USA und kommt zu der Auffassung, dass die Reporter darin immer wieder dieselben, langweiligen Bilder, Stereotypen und Klischees verbreiten: Sometimes one wonders if campaign reporters could write a declarative English sentence if they were stripped of their clichés. As USA Today's Walter Shapiro recently observed, "If horse racing didn't exist, political reporters would probably have to invent the sport." Imagine. How would we get through an election year without "neck and neck," "down to the wire," "starting gates," "finish line" or "dark horse"? The clichés start appearing in the media about the time the first candidate forms an exploratory committee. By this point in the primary cycle, they've become part of the daily diet. "Gain traction" has been popular this season. Reporters have speculated repeatedly when and if the candidacies of Sen. Joe Lieberman, Rep. Dennis J. Kucinich and the Rev. Al Sharpton were going to obtain it. Are these politicians or SUV drivers? And need we mention the "I Have a Scream" speech? That's how a Newsday headline writer described Dean's fabled exhortation in its Jan. 21 issue; two days later, the phrase appeared in the press 27 times. Originality, where art thou?

klischees.html

Schröders schwarzes Medienjahr

--- Der "Medienkanzler" Schröder wurde von der Presse im vergangenen Jahr überhaupt nicht geliebt, hat das Forschungsinstitut Medien Tenor herausgefunden. In seiner Jahresanalyse der politischen Medienberichterstattung kommt das Haus zu dem Ergebnis (PDF-Datei), dass Bundeskanzler Gerhard Schröder, der mit der „Agenda 2010“ die Rückkehr der Realität in die SPD-Politik beschwor und sich damit an die Spitze der Reformbewegung setzen wollte, ... dafür in den tonangebenden Medien die schlechteste Bewertung seit 1998 erntete. Von 69.670 Erwähnungen deutscher Politiker in 33 Medien habe Schröder, der mit Abstand die höchste Medienpräsenz genießt, im vergangenen Jahr den geringsten Anteil zustimmender Aussagen erreicht. Deutlich besser hätten Müntefering oder auch Merkel abgeschnitten. Gleichzeitig wird die Kritik an Regierungssprecher Béla Anda vielerorten lauter, etwa im Stern.

schroeder.html

Jahr der Innovation schon wieder verjährt

--- Es hätte so schön werden können: Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier legte seinem Chef Weihnachten das "Jahr der Innovation" als aufputschenden Slogan untern Weihnachtsbaum. Doch dann kam das Toll-Collect-Debakel. Die Welt erklärt das hübsche Motto jetzt offiziell für gestorben, nachdem auch der Spiegel auf seinen Titelseiten mit dem "Innovationsstandort Deutschland" bereits böse abgerechnet hat: Als zentraler Baustein der Agenda 2010 wurde das Prestigeprojekt der Bundesregierung angekündigt und mit furiosem Auftakt zu Jahresbeginn gestartet. Nun aber herrscht Funkstille. Inzwischen ist es vier Wochen her, seit Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) auf dem Innovationskongress in Berlin einen Wettbewerb für Eliteuniversitäten ausrief. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, hat nun Zweifel, ob die Regierung die Kampagne überhaupt durchhalten kann. "Das Programm steht und fällt mit dem Etat - Innovation bekommt man nicht zum Nulltarif", sagt Tauss. Andere in der Fraktion sehen in der Innovationsoffensive mittlerweile eine "reine Beschäftigungstherapie" für die Arbeitskreise. Viele wünschen sich das Thema beerdigt - vor allem deshalb, weil in diesem Jahr so viele Wahlen anstehen. Das Thema Elite verschrecke die SPD-Stammwählerklientel, heißt es. Buhlman dürfte daher von Schröder wohl schon bald geopfert werden -- und kaum einer wird ihr eine Träne nachweinen.

innovation.html

Schwule Heirat als heißes US-Wahlkampfthema

--- Bush ist als rechtschaffener Rechtskonservativer gegen Möglichkeiten für Schwule zu heiraten. Er will daher die amerikanische Verfassung so ändern, dass sie homosexuelle Ehen dezidiert ausschließt. Das dies auch ein Wahlkampfthema wird, ist seit Bushs Ansprache an die Nation im Januar klar. Jetzt hat er sein Ansinnen mit der Eröffnung des offiziellen Wahlkampfs noch einmal breit gestreut und damit Agenturmeldungen und lange Artikel in großen Zeitungen wie der New York Times ausgelöst. Bush mag mit seiner Haltung sein Stammklientel über 50 eventuell gewinnen, zumal der schwule Ansturm auf die Standesämter in San Francisco gerade die Nation und vor allem Gouverneur Arnie bewegt. Doch in der Blogosphäre stößt der US-Präsident fast überall auf Ablehnung. Selbst und vor allem die konservativen Leit- und Warblogger wenden sich gegen ihren im vergangenen Jahr noch so verehrten Kriegsherren. Vor allem der englische Immigrant Andrew Sullivan ist aus einem persönlichen Kontext heraus gänzlich enttäuscht von der Entehrung des Gleichheitsgrundsatzes der amerikanischen Verfassung durch Bush, aber auch der InstaPundit mag dem Präsidenten nicht folgen. Interessanterweise sind aber auch die demokratischen Kandidaten keineswegs für die schwule Ehe, sie bevorzugen stattdessen eheähnliche Lebensgemeinschaften mit rechtlichem Schutz für Homosexuelle, wie etwa das Beispiel Kerry zeigt. Nur der unabhängige Nader ist ausdrücklich für schwule Hochzeiten.

gay-marriage.html

2004-02-24

Die Bush-Administration und die geknechte Wissenschaft

--- Nicht nur um die Beeinflussung der medialen Meinungsfreiheit sind die spin doctors im Weißen Haus unter Bush besonders bemüht, sondern auch um die der Forschungsfreiheit. Ein Verbund besorgter Wissenschaftler hat deswegen vergangene Woche einen Bericht voller Vorwürfe vorgelegt. Telepolis fasst die Grundzüge des sich auftuenden Politikmodells zusammen: In diversen Fällen wissenschaftlicher Politikberatung seien unabhängige wissenschaftliche Gutachten abgelehnt worden. Wissenschaftliche Beiräte bzw. Sachverständigengremien seien mit zweifelhaften politischen Angestellten oder Industrielobbyisten durchmischt worden, wenn man sie nicht sogar aufgelöst habe. Den erzürnten Wissenschaftlern ist klar, dass solche Praktiken auch anderen US-Regierungen nicht fremd waren. Zuvor seien jedoch wissenschaftliche Erkenntnisse weder so systematisch noch so umfassend manipuliert worden und auch nicht die Öffentlichkeit so weitgehend über die Folgen einer solchen Politik der Ignoranz im Unklaren belassen worden. Kurt Gottfried, Vorsitzender der Gruppe und emeritierter Physikprofessor, wirft der Regierung vor, Praktiken an den Tag zu legen, die fundamental im Konflikt mit dem Geist der Wissenschaft und ihrer Methoden stünden. Schwerwiegende Risiken für die langfristigen Lebensbedingungen der Nation, wenn es um Wohlstand, Gesundheit und militärische Stärke geht, würden ignoriert, relativiert oder totgeschwiegen.

bush-wissenschaft.html

Bush eröffnet Feldzug gegen die Demokraten

--- Noch-US-Präsident George W. Bush hat bei einem Fundraising-Dinner für die Republican Governors Association mehr oder weniger offiziell den Wahlkampf auch von seiner Seite aus gestern eröffnet. Viel ist dem Amtsinhaber, der in Meinungsumfragen hinter seinen demokratischen Herausforderern liegt, und seinen spin doctors allerdings nicht eingefallen: Wie schon in seiner Jahresansprache an die Nation im Januar behauptete er, dass die Demokraten keine Strategie für den "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" und für die Wirtschaftsbelebung hätten. Und natürlich sei Kerry einer dieser berüchtigten "Massachusetts liberals", au weia: The Democratic field, Mr. Bush said, is "for tax cuts and against them. For Nafta and against Nafta. For the Patriot Act and against the Patriot Act. In favor of liberating Iraq and opposed to it. And that's just one senator from Massachusetts." Einige Inkonsistenzen im Lebenslauf Kerrys sind tatsächlich offensichtlich und man wird sehen, ob sie sich für die Republikaner tatsächlich ausschlachten lassen.

bush-wahlkampf.html

9-11-Vorwürfe gegen CIA aus Deutschland

--- Neue Ungereimtheiten in der Vorabaufklärung der Terroranschläge am 9. September: Wie die New York Times berichtet, gaben deutsche Geheimdienstbehörden der CIA bereits zweeinhalb Jahre vor dem Flugzeugangriff genaue Überwachungshinweise auf einen der späteren Terroristen: In March 1999, German intelligence officials gave the Central Intelligence Agency the first name and telephone number of Marwan al-Shehhi, and asked the Americans to track him. The name and phone number in the United Arab Emirates had been obtained by the Germans by monitoring the telephone of Mohamed Heidar Zammar, an Islamic militant in Hamburg who was closely linked to the important Qaeda plotters who ultimately mastermined the Sept. 11 attacks, German officials said. After the Germans passed the information on to the C.I.A., they did not hear from the Americans about the matter until after Sept. 11, a senior German intelligence official said. "There was no response" at the time, the official said. After receiving the tip, the C.I.A. decided that "Marwan" was probably an associate of Osama bin Laden, but never tracked him down, American officials say. Die amerikanische Untersuchungskommission wird alle Hände voll zu tun haben, um die Hintergründe der Missachtung des dringenden Verdachtshinweises herauszuarbeiten. Nicht alle Übel lassen sich jedoch der CIA in die Schuhe schieben, ergreift Florian Rötzer in Telepolis auch einmal Partei für den Geheimdienstapparat der Bush-Administration, der einerseits als Sündenbock herhalten muss, andererseits aber auch eine gewisse Narrenfreiheit genießt und letztlich keine Konsequenzen fürchten muss.

cia-vorwuerfe.html

2004-02-23

Pentagon: Klimawandel bedrohlicher als Terrorismus?

--- George W. Bush hat den USA nicht nur aufgrund des "Alleingangs" im Irak-Krieg den Stempel des "evil empire" aufgedrückt, sondern auch wegen seiner Weigerung zur Annahme internationaler Vereinbarungen für eine "grünere" Klimapolitik. Nun warnt eine Studie just aus den eigenen Regierungsreihen, nämlich dem Pentagon, dass Klimaschwankungen die Sicherheit der USA mehr gefährden als Terroristen. ... Die Schlussfolgerung der Forscher: Die Regierung solle den Klimawechsel nicht nur als eine wissenschaftliche Debatte betrachten, sondern als ernste Bedrohung für die Sicherheit des Landes. Sobald das Klima kippe, und dies könne jeden Moment passieren, würden wieder einmal "Kriege das Leben der Menschen bestimmen." Das Weiße Haus hat die Botschaft wohl zur Kenntnis genommen, selbst seinen sonst so fleißigen spin doctors fällt dazu aber bislang nichts ein.

pentagon-klima.html

Nader for President!?

--- Die Gerüchteküche brodelte seit langem, nun ist es offiziell: Der Verbraucheranwalt Ralph Nader wird erneut als unabhängiger Kandidat ins Rennen um die US-Präsidentschaft eintreten (PS: die Artikel der New York Times sind nur noch zwei Wochen kostenlos im Netz. Früher gelangte man bei Kenntnis der URL immer auf den Volltext, jetzt wird man nach Ablauf der 14 Tage auf ein Abstract und das kostenpflichtige Archiv verwiesen). Der Schritt ist gerade im demokratischen Lager sehr umstritten, da er die Front gegen Bush aufspalten könnte. Doch Nader gibt den Demokraten anscheinend keine Chance auf einen Wahlgewinn und sieht sie vor allem nicht als echte Alternative zu den Republikanern: Mr. Nader, who rose to national prominence as a consumer advocate, described his candidacy as an indictment of the weaknesses of the Democratic Party, asserting that it had failed to champion liberal positions and offer a strong alternative to Republicans. Eine Kampagnen-Site hat Nader inzwischen auch, allerdings ganz ohne Weblog. Und auf Browerkompatibilitäten scheint der Unabhängige auch keinen Wert zu legen: in meinem Safari bleibt der Hauptteil der Seite einfach nur weiß.

nader.html

2004-02-22

Das Internet und die Massenmedien im Wahlkampf

--- Matt Drudges Praktikantinnen-Story, die der Klatsch-Blogger vergangene Woche gezielt gegen Kerry abfeuerte, wollte in den traditionellen Massenmedien nicht so richtig Karriere machen. Die New York Times geht dieser Frage nun nach und philosophiert in dem Artikel allgemein über die Auswirkungen des Internet auf den US-Wahlkampf: “Clearly the Internet is accelerating the pace at which politics move,’’ said Jim Jordan, Mr. Kerry’s former campaign manager. “And, increasingly, it seems to allow the mainstream media to rationalize editorial decisions that wouldn’t have been made in the past.’’ Ultimately, most news organizations, however, did not take the bait, with some ignoring the story entirely and others, including The New York Times, reporting denials from Mr. Kerry and the woman in question deep within their news pages. “There was no proof of anything,’’ said Tom Hannon, the CNN political director. He said the network buried the denials in other campaign reports. Mickey Kaus, who had discussed the ethics of reporting the rumor on his Web blog, kausfiles.com, agreed that two different journalism worlds exist and he said that it’s a good thing. “Clearly we seem to be settling into an equilibrium where standards on the Web are different, and people can live with that as long as the mainstream press behaves the way it behaved during this latest scandal, which is to say they stick to their own standards,’’ Mr. Kaus said. Mehr zum Thema in Telepolis. Außerdem gibts eine ausführliche Spindoktor-Analyse des letztlich nur begrenzt erfolgreichen Netzwahlkampfs Howard Deans in der aktuellen c't.

drudge-revisited.html

Haiti und die internationale Intervention

--- Haiti schiebt sich verstärkt auf die Agenda des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, nachdem das Nation-building nach amerikanischem Strickmuster dort mal wieder versagt. Der mithilfe der USA eingesetzte Präsident Jean-Bertrand Aristide hat alle in ihn gesetzten Hoffnungen bitter enttäuscht und sein Land in einen Bürgerkrieg zwischen Guerilla-Banden geführt. Jetzt verlassen auch die US-Diplomaten das in blutigen Kämpfen versinkende Land. Nun wird zwischen Europa und den USA heftig die Frage diskutiert, ob Haiti ohne eine internationale Intervention zum Frieden zurückfinden kann. Frankreich hat sich bereits für ein Einschreiten ausgesprochen, doch die Bush-Administration ist dagegen. In Deutschland plädiert unter anderem Die Zeit für eine Intervention.

Update: Die Rebellen haben inzwischen Cap Haitien, die zweitgrößte Stadt der karibischen Insel, eingenommen und wollen am Montag auch die Hauptstadt Port-au-Prince besetzen. Und wie könnte es anders sein: Natürlich wird aus Haiti auch eifrig geblogt, zum Beispiel vom Haiti Pundit, von EchodHaiti.com oder dem noch auf dem Eiland verbliebenen Amerikaner John Engle.

haiti.html

Globales Bombenproduktionsnetzwerk für al Qaeda?

--- Die New York Times lässt sich mal wieder von Regierungsquellen füttern und stößt dabei mit Hilfe des Terrorist Explosive Device Analytical Center (TEDAC) auf ein angebliches weltweites Bombenproduktionsnetzwerk von und für al Qaeda. Dem Institut zufolge, das auf Initiative des FBI gegründet wurde, sind Auto-Bomben aus Terroranschlägen in Afrika, im Nahen Osten und in Asien häufig nach demselben Strickmuster hergestellt. Nichts Genaues über die Bombenbauer haben die Untersuchungen allerdings bisher ergeben: While there is still debate about who is behind the bombings in Iraq, and none of the larger and most deadly attacks by suicide bombers have been solved, intelligence analysts said that they believed followers of Al Qaeda or ideologically sympathetic allies may be involved in some of the bombings. But the examination of bombs used in Iraq has so far yielded little information about the identity of who made them. Many bombs of different types explode every day in the country. Ob solche "Ergebnisse" reichen, um die Existenz des TEDAC zu rechtfertigen?

bomben.html

Förderung der publizistischen Selbstkontrolle

--- Am Freitagnachmittag hat sich in München am Rande der Tagung Medien und globale Konflikte eine "Initiative zur Förderung der publizistischen Selbstkontrolle" zusammengeschlossen. Sie soll die in Deutschland bereits bestehenden Organe der Selbstkontrolle wie den Presserat ergänzen, da diese häufig als "zahnlose Tiger" bezeichnet werden. Ziel der Vereinigung ist, so Mitgründer Horst Pöttker, Professor am Institut für Journalistik der Universität Dortmund, die Ausweitung des Diskurses über die Medien, "der Öffentlichkeit voraussetzt" und auf Transparenz angelegt ist. Die Gründungserklärung gibts beim Spindoktor auf dem Server.

Update: Ein Bericht über die Tagung ist inzwischen bei Telepolis nachzulesen.

selbstkontrolle

Pentagon-Spin zu Zivilopfern

--- Carl Conetta vom Project on Defense Alternatives hat eine Studie über die "new warfare" in den jüngsten "Anti-Terrorkriegen" der USA vorgelegt. Darin arbeitet er insbesondere heraus, wie das Pentagon Medienmeldungen über getötete Zivilisten zu kontrollieren sucht: The Pentagon conducted "perception management" campaigns during the Afghan and Iraq wars that also obstructed the public’s awareness of civilian casualties. These activities included Pentagon efforts to "spin" casualty stories in ways that minimized their significance or cast unreasonable doubt on their reliability. Efforts also may have included the placement of misleading news stories. Such activities are "antithetical to well-informed public debate and to sensible policy-making," according to the report’s author, Carl Conetta. ... One case study examined in the report is the Baghdad marketplace bombing that killed more than three dozen people on March 28, 2003. Coalition spokespersons had insisted that Iraqi air defense missiles falling back to earth might have been the cause -- a scenario that the report assesses as highly unlikely. The coalition persisted in its stance even after debris bearing the serial numbers of US weapons was found at the site by a British journalist. The report also concludes that defense officials consistently overplayed the idea of "precision warfare", giving the false impression that the Iraq war would be a low casualty event. In fact, the study estimates, as many as 15,000 Iraqis (including 4,000 non-combatants) were killed during the main phase of the conflict.

pentagon-spin.html

Kalter Krieg meets Infowar

--- Moskau behauptet, neue Waffensysteme getestet zu haben, die jedes Raketenverteidigungssystem unterlaufen. Steckt dahinter mehr als eine Drohgebärde im Infowar gegen die Supermacht USA und eine kleine Reminiszenz an den Kalten Krieg? Das Pentagon hat dagegen seine Aufmerksamkeit längst auf Weltraumwaffen gesetzt. Über die angeblichen Fortschritte in diesem Bereich gibt erstmals ein veröffentlichter Report (PDF) Aufschluss. Ist das eher ein Grund zur Sorge, wie Wired News fürchtet? The Air Force report goes far beyond these defensive capabilities, calling for weapons that can cripple other countries' orbiters. That prospect worries some analysts that the U.S. may spark a worldwide arms race in orbit. "I don't think other countries will be taking this lying down," said Theresa Hitchens, the vice president of the Center for Defense Information. ... "This will certainly prompt China into actually moving forward" on space weapon plans of its own, she added. "The Russians are likely to respond with something as well."

russland.html

2004-02-21

Britischer Geheimdienst soll deutlich aufgestockt werden

--- Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 soll nach Angaben der BBC um satte 50 Prozent bzw. 1000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Damit hätte er dieselbe "Größe" wiedererlangt wie im Zweiten Weltkrieg. Die britische Regierung will damit natürlich auf Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus reagieren und sucht vor allem Arabisch Sprechende künftige Spione. Noch muss das Parlament aber den Ausbau des Überwachungsapparats befürworten, was nicht alle Abgeordnete befürworten dürften: Bruce George, chairman of the Commons defence select committee, ... warned that people might be concerned about a "big brother" state. "We need to protect ourselves without alarming people that we have reached 1984 in 2004," he said. "Enhancing security and policing and civil preparedness without intimidating our own citizens is a delicate task which has to be handled very carefully."

mi5.html

2004-02-19

Die Bush-Dynastie in der Kritik

--- Paul Krugman, Kolumnist der New York Times und bekanntermaßen kein Freund von Bush, bespricht zwei Bücher, die sich mit der Bush-Familie, ihren Netzwerken und Verstrickungen mit dem Cheney-Imperium etc. auseinandersetzen. Ron Suskinds Price of Loyality ist bereits hinlänglich bekannt, wenig Aufmerksamkeit erfahren hat dagegen Kevin Phillips Band American Dynasty: Aristocracy, Fortune, and the Politics of Deceit in the House of Bush. Darin geht es um an unusual and unflattering portrait of a great family (great in power, not morality) that has built a base over the course of the twentieth century in the back corridors of the new military-industrial complex and in close association with the growing intelligence and national security establishments. Krugman kommt zu folgender Schlussfolgerung: For four generations the Bush family has thrived by exploiting its political connections, especially in the secret world of intelligence, to get ahead in business, as well as exploiting its business connections, especially in finance and oil, to get ahead in politics. And whatever the public and the pundits may have thought about the 2000 election, for the Bushes it was a royal restoration. Viele Details dazu im Artikel.

bush-dynastie.html

Beraterrepublik endgültig am Ende

--- Das Beispiel Toll Collect zeigt es mal wieder: Die beratene Republik ist eine verratene und braucht neue Denker, so die Süddeutsche Zeitung. Es sieht nach einem Dominoeffekt aus – und immer waren bedeutende Beraterfirmen im Spiel. Nicht lange her, da musste sich der Modernisierer von der Spitze der neuen Agentur für Arbeit verabschieden. Jetzt wurde der Vertrag über die LKW-Maut gekündigt, der Stuhl des Verkehrsministers wackelt. Auch hier hatten beide Seiten, Toll Collect und das Ministerium, auf den Rat von hochkarätigen Beratern gesetzt. Alle wissen, dass sich im Lande etwas ändern muss, aber man weiß nicht, wem man die Sache in die Hand geben soll. Da haben lange Zeit zu viele Leute mitgespielt, denen man nicht mehr trauen kann. Das sind zuallererst Roland Berger, McKinsey und ihre Beraterbranche. McKinsey hat es mit Rolf Hochhuths letzte Woche uraufgeführten Stück sogar zum Titel seines Dramas über die Misere des heutigen Kapitalismus geschafft. ... Nicht die kreativen Stars und ihre Berater treiben Wirtschaft und Gesellschaft an, sondern nur die kompakten Teams, die ein Bewusstsein von der gesunden Arbeitsteilung zwischen den steilen Überfliegern, den loyalen Wasserträgern, den peniblen Rechnern und den groben Ausputzern haben. Das muss nicht, wie man unter neokonservativer Ägide manchmal meint, die Rückkehr zum industriellen Neofeudalismus bedeuten. Die FTD hat den Abgesang auf die Berater dagegen anscheinend noch nicht ganz mitbekommen und rechnet erst mal noch säuberlich vor, wer das "beste Image" unter Politikberatern hat.

berater.html

2004-02-18

Dean zieht sich zurück

--- Howard Dean will sich laut Agenturberichten nun doch schon heute aus dem Rennen zurückziehen: Aides said after the returns came in Tuesday night that they expected him to announce that he was abandoning his White House bid. But they also said that he would not leave the campaign trail altogether and that he intended to create a political action group that would work to oust President Bush and fill Congress and state legislatures with Democrats. Einige Fragen bleiben da natürlich offen: If Dean does withdraw from campaigning but remains on the ballot, how will his supporters vote in the upcomming primaries?  Will large numbers stay with Dean, and will that deny Edwards his best chance to beat Kerry in the Super Tuesday states?

dean-rückzug.html

Angst durch Propaganda

--- Eine hochkarätig besetzte Konferenz in New York widmete sich der Frage, wie die US-Regierung Propaganda gezielt einsetzt, um die Angst in der Bevölkerung nach dem 11. September zu schüren und den Staat umzubauen. Einen Bericht dazu gibt es in der New York Times: the dominant idea was that, as the conference's thematic statement put it, fear was being "encouraged by our government and exacerbated by our media." It was compared with the irrational fear of Communism and the perversions of McCarthyism. It was described as part of a counter-constitutional coup by a radical right. Talks about other aspects of fear — how, for example, it tends to drive out reflective thought with its stimulus of the "lateral nucleus of the amygdala" — mainly served to frame the theme. Mr. Hollander devoted some time to discussing Roosevelt's classic statement that "the only thing we have to fear is fear itself," but after a while it became evident that "fear itself" was what many speakers wanted to inspire, not just to describe. Mehr dazu auf der Website zur Konferenz.

angst.html

John -- oder doch lieber John?

--- Wisconsin sei dank: es wird noch einmal spannend im Demokraten-Vorwahlkampf. Nein, im Fall Dean gibt es keine Überraschungen. Mit seinem dritten Platz hält sich der Doktor nur noch symbolisch im Rennen. Doch zwischen den beiden Johns scheint der Abstand zu schmelzen. Zeitweise sah es sogar so aus, als ob Edwards das Rennen machen würde. Nun muss sich der Südstaatler vor allem erst mal eine weitere Woche über Wasser halten. Entscheidend und richtungsweisend könnte dann werden, wie die Millionen New Yorker wählen. Insgesamt sollten sich die Demokraten Edwards als Saubermann noch etwas im Rennen halten, denn bei Kerry finden sich angesichts seiner langen politischen Karriere doch immer wieder Flecken auf der weißen Weste. Nein, nicht die gewissen Tröpfchen, auf die Drudge hinzuweisen glauben musste. In der Sache gibt es heftige Dementis. Aber ansonsten werden Journalisten immer wieder fündig und ziehen kleine unsaubere Geschichten ans Licht, die sich aufsummieren und gegen Kerry wenden könnten. Und an einer anderen Front tut sich anscheinend auch noch etwas: So will sich der Verbraucheranwalt Ralph Nader wohl mal wieder als unabhängiger Kandidat ins Rennen werfen.

kerry-edwards.html

2004-02-17

Neuer Blog-Hype: Watchblogs

--- Die Online-Medien haben eine weitere Untergattung in der Blogosphäre anhand des US-Wahlkampfs ausgemacht: Watchblogs. Wirklich neu an dem "Phänomen" ist eigentlich nur, dass einzelne Blogger nun gezielt auf die Berichterstattung über Präsidentschaftskandidaten bestimmter "Lieblingsjournalisten" ein Auge werfen. Aber mit hübschen Namen wie Media Whores Online, What a Pickler!, Charenwatch oder Enduring Friedman erregen die New Kids on the Blog Medienaufmerksamkeit. So findet sich ihre Geschichte beispielsweise in Wired News, im Online Journalism Review oder in Telepolis (Anmerkung dazu: Mark Glaser ist nicht Peter Glaser). Eine Chronologie der "Bewegung" gibt es zudem von Jay Rosen. Wie die War-Watchblogger die alten Medien im Irak-Krieg beobachteten, welche Blogger-Wars und welche Medienkampagnen dabei entstanden, wissen die Krieg und Internet-Leser längst.

watchblogs.html

Kosovo: der vergessene Krieg?

--- John Horvath geht in Telepolis dem "vergessenen" Krieg im Kosovo von 1999 nach und arbeitet heraus, dass die NATO und die Staatengemeinschaft ihre Ziele dort bislang nicht erreicht haben: Vier Jahre, nachdem der Kosovo durch die Bombardierung der Nato "befreit" wurde, hat er sich in eine Brutstätte des organisierten Verbrechens, der ethnischen Gewalt und sogar von al-Qaida-Sympathisanten verwandelt. Diese südliche Provinz von Serbien, die sich nominell noch unter UN-Kontrolle befindet, wird heute von einem Triumvirat von albanischen Paramilitärs, Mafiabanden und Terroristen beherrscht. Sie kontrollieren eine ganze Reihe von Schmuggelgeschäften und führen aus, was Beobachter als brutale ethnische Säuberung von Minderheiten, vor allem von Serben, Roma und Juden, bezeichnen. Das alles geschieht, obgleich eine 18.000 Mann starke Friedenstruppe unter der Leitung der Nato und eine internationale Polizeieinheit mit mehr als 4.000 Mitgliedern im Land ist. ... Wenn der Westen nicht einmal mit dem Kosovo zurande kommt, wie soll er dann Frieden und Stabilität in Ländern wie Afghanistan oder dem Irak bringen können? Eine gründliche Aufarbeitung der medialen Diskurse zum Kosovo-Krieg gibt's natürlich ansonsten im Spindoktor-Buch zu Krieg und Internet.

kosovo.html

Dean-Kampagne kurz vor Abwicklungsmodus

--- Heute sind die Vorwahlen in Wisconsin, die Dean eigentlich zu seinem Schicksalstag erklärt hatte. Doch der Vermonter, der den Verlust seines Kampagnen-Vorstands Steven Grossman zu verdauen hat, will anscheinend noch nicht Nägel mit Köpfen machen und stattdessen sein Team und seine Datenbanken mit 700.000 "Wechselwilligen" mit geringem Aufwand noch ein wenig am Leben halten und strategisch einsetzen, so die New York Times: High-level aides in the campaign said they expect Dr. Dean to keep his name on the ballot — part of his reluctance to quit, some say, was hearing that it would be erased if he conceded. The aides also said they think Dr. Dean will use his e-mail list of supporters to raise money for other Democrats. Staff members expect to soon lose their paychecks, and think Dr. Dean himself will probably significantly cut back his public schedule. But aides, even while describing him as veering back and forth about whether to press on, said that they could not see how he could continue to be a serious candidate should he lose Wisconsin by a big margin. Derweil verhandeln Kerry und Edwards über einen möglichen Zusammenschluss der Wahlkampfteams mit dem Südstaatler als Vize-Kandidaten.

dean-abwicklung.html

2004-02-16

SPD will mit "Heimat, Familie, Arbeit" aus der Krise

--- Das Netzwerk Berlin, hinter dem eine Reihe vorwiegend jüngerer SPD-Bundestagsabgeordneter stehen, möchte der kriselnden Großpartei Impulse für die programmatische Neuausrichtung geben. Das ist schön und dringend erforderlich. Aber konnte den Genossen nicht etwas Besseres einfallen, als eine für Mitte Juni in Berlin geplante Konferenz zum Erstellen einer Zwischenbilanz unter den Titel "Heimat, Familie, Arbeit" zu stellen, wie es eine Presseerklärung bereits verrät? Wie weit kann man die Entleerung von schwammigen Schlagwörtern eigentlich noch treiben, ohne dabei an Parolen aus der "jüngeren deutschen Geschichte" zu erinnern? Da ist dem Spindoktor ja selbst die auch nicht gerade inhaltsstarke Innovationsdebatte noch deutlich lieber.

spd-programm.html

Bush kuschelt mit Berlin

--- Vor einem Jahr waren sich Bush und Schröder spinnefeind wegen des Irak-Kriegs. Doch angesichts der Kerry-Bedrohung geht das Weiße Haus nun frontal zu einem Kuschelkurs gen Berlin über: Da werden deutsche Spitzendiplomaten in Washington plötzlich wieder freundlich begrüßt und ehrenvoll erwähnt und allgemein die "guten Beziehungen" nach Kräften im Vorfeld der USA-Reise Schröders betont. Die FTD spricht von einer Charmeoffensive. Dem Weißen Haus dämmert, dass die Lage in Irak Bush bei der Wahl in Schwierigkeiten bringen könnte und dass dieses Problem ohne Hilfe von außen nicht zu lösen ist: "Jeder sagt hier nur noch: Seid nett zu den Deutschen", sagt ein regierungsnaher Washington Außenpolitik-Experte.

bush-kuschelkurs.html

Schilys SMS-Spitzelsystem

--- Bundesinnenminister Otto Schily will bei der Fahndung das ganze Innovationspotenzial Deutschlands unter Beweis stellen und bietet den "mobilen" Bürgern daher an, sich einem angeblich weltweit einzigen Spitzelsystem per SMS anzuschließen. Wer sich online registrieren lässt, erhält dann Fahndungsmeldungen per SMS, darf sich als Hilfspolizist fühlen und an der Verbrecherjagd beteiligen. Orwell und Mielke lassen grüßen! Telepolis weist auf die offensichtlichen Gefahren hin: Das Beispiel macht aber auch die Brisanz deutlich, die durch die freiwilligen Helfer entstehen könnte. Je vager die Angaben sind, desto eher könnten eifrige freiwillige Mitarbeiter unschuldige Menschen verdächtigen, schließlich könnte jeder ein Verdächtiger sein. Zudem bleibt bei der ganzen Aktion natürlich unerwähnt, dass die Polizei längst stille SMS als innovatives Fahndungsinstrument einsetzt und Ganoven oder Verdächtige gern mal heimlich "anpingt", um eine Ortung mit wachsweichen Gesetzen durchzuführen.

Update: Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, hat starke Bedenken gegen Schilys Schnüffelbrigade. Er forderte Schily auf, diesen neuesten "Unfug aus Polizeikreisen" sofort zu stoppen und sich nicht "jedem Quatsch aus dem Bundeskriminalamt" anszuschliessen. Mit der SMS- Fahndung wird in Deutschland allenfalls eine neue Blockwartmentalität erzeugt. Tauss kritisierte, dass das Innenministerium sich nun seit zwei Jahren weigere, die dringend notwendige Reform des Datenschutzes in Angriff zu nehmen.

schily.html

BBC droht Zerschlagung

Click here to find out why. --- Die Vertrauenskampagne der Bloggerheads für die BBC scheint wenig zu nützen, während die Murdoch-geführte Medienkonkurrenz der guten alten Tante momentan wohl die Nase vorn hat: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll die BBC anscheinend nach dem Trubel um die Kelly-Affäre und den Hutton-Report zerschlagen werden: Führungslos schlingert der Tanker mit seinen 27 000 Mann an Bord seit zwei Wochen in britischer See, die BBC steckt in der größten Krise ihrer 80-jährigen Geschichte. Am Sonntag nun wurde ein internes Regierungspapier bekannt, das einen völligen Umbau des Rundfunksenders vorschlägt. Zentraler Punkt: Die BBC soll dezentralisiert werden und in vier eigenständige Einheiten für England, Wales, Schottland und Nordirland aufgeteilt werden, wie die Sunday Times berichtet. Darüber hinaus sei geplant, die Führungsebene auszulagern, um mehr Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die politische Kontrolle des Senders solle dadurch erhöht werden, dass einmal im Jahr dem Parlament Bericht erstattet wird. Das Magazin der Wharton Business University wirft derweil einen Blick auf das Krisenmanagement der BBC, der nicht gerade vorteilhaft für das Management der Anstalt ausfällt.

bbc.html

USA starten Propagandasender für Mittleren Osten

--- Der neue Propagandasender für den Mittleren Osten, für dessen Betrieb der US-Congress bezahlt, hört auf den Namen Alhurra ("Der Freie"). Frei von Beeinflussungsversuchen der Öffentlichen Meinung wird das Alternativprogramm zu al Dschasira und Co. definitiv trotz seines schönen Namens nicht sein. Bislang gibt die absolut trockene Website der Station aber noch kaum einen Aufschluss über die ausgestrahlten Inhalte. In der Kritik standen die zu erwartenden Manipulationsversuche jedenfalls bereits schon vor der Start des Senders: "The main goals of launching such a channel are to create drastic changes in our principles and doctrines," said Jamil Abu-Bakr, a spokesman for Jordan's Muslim Brotherhood movement. "But the nature of Arab and Muslim societies and their rejection and hatred of American policies ... will ultimately limit the impact." Abu-Bakr condemned al-Hurra as "part of the American media and cultural invasion of our region."

alhurra.html

2004-02-15

Die Lügenfabrik

--- Das US-Magazin Mother Jones untersucht noch einmal die neokonservativen Zirkel in der Bush-Administration sowie deren lange geplante Vorbereitung des Irak-Kriegs in einen Artikel mit dem plakativen Titel "The Lie Factory". Heldin des Artikel ist erneut die Pentagon-Mitarbeiterin Karen Kwiatkowski, die bereits in der Zeit Ende Oktober eine wichtige Rolle spielte. Weitere Einzelheiten zu dem langen Lesestück gibt es in Telepolis: Was sich da auf fünfzehn mit Insider-Informationen gespickten Seiten aufblättert, ist das Skript eines lang durchdachten, stur und rücksichtslos durchgeführten Manövers, das dem amerikanischen Epos über die besessene Jagd auf einen weißen Wal in einigen Punkten sehr nahe kommt. Wie Kapitän Ahab holte sich Deputy Wolfowitz eine geheime Crew an Bord, auf die er sich mehr verließ als auf die übrige Mannschaft: eine geheime Zelle, die im Herzen des Pentagon operierte mit dem Auftrag, abseits der offiziellen Geheimdienstarbeit das nötige Material zu beschaffen, um einen Angriff auf den Irak zu rechtfertigen.

luegenfabrik.htm

2004-02-14

Iran und die Liebe zur Bombe

--- Die Auseinandersetzung um Irans Griff nach der Atombombe verschärft sich wieder deutlich. So haben die USA dem persischen Staat, der von Bush in die "Achse des Bösen" eingeordnet wurde, jetzt ein Ultimatum gestellt, sein Atomwaffenprogramm zu beenden: Bis zur Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die am 8. März beginnt, habe Iran Zeit, um seine im vergangenen Jahr gemachten Versprechen zu erfüllen, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag in Washington. Wenn Iran sich nicht kooperativ zeige, könne die USA darauf dringen, dass die IAEA die Angelegenheit an den Uno-Sicherheitsrat weiterleitet, wo dann Sanktionen beschlossen oder andere Schritte eingeleitet werden könnten. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnen zudem, dass Iran früher als gedacht das Know-how für die Erstellung von A-Bomben zusammen haben könnte.

iran.html

Balztanz um Vize-Posten bei Demokraten

--- Pünktlich zum Valentinstag wirft die New York Times ein Auge auf den Balztanz der Demokraten zur Kür eines Partners für John Kerry im Kampf um das Weiße Haus. Aber noch scheint alles offen in der Frage, wer den Posten als Vize-Präsident erhalten könnte. Hauptsächlich im Gespräch: Noch-Kerry-Mitbewerber John Edwards, der aus dem Hauptrennen ausgestiegene Dick Gephardt oder der Quoten-Latino Bill Richardson.

balztanz

2004-02-13

Drudge macht es wieder: Sex and Politics

--- Matt Drudge mal wieder: In seinem Weblog verbreitet der Aufdecker von "Monicagate" Gerüchte über eine Sex-Affäre John Kerrys. Sollten sie sich als wahr herausstellen, wäre dies im prüden Amerika wohl das Ende der Karriere des Hoffnungsträgers der Demokraten. Als Drudge das letzte Mal Clinton eine Beziehung mit einer Praktikantin im Weißen Haus vorwarf und sich auf eine "gekillte" Story in Newsweek berief, löste dies eine Medienkampagne sondergleichen aus. Dieses Mal ist der konservative Blogger deswegen natürlich besonders aufgeregt: A frantic behind-the-scenes drama is unfolding around Sen. John Kerry and his quest to lockup the Democratic nomination for president, the DRUDGE REPORT can reveal. Intrigue surrounds a woman who recently fled the country, reportedly at the prodding of Kerry, the DRUDGE REPORT has learned. A serious investigation of the woman and the nature of her relationship with Sen. John Kerry has been underway at TIME magazine, ABC NEWS, the WASHINGTON POST, THE HILL and the ASSOCIATED PRESS, where the woman in question once worked. Deutlich ruhiger sieht die Sache DailyKos, demnach das mit der Praktikantin noch in Zeiten stattfand, als Kerry noch nicht mit der millionenschweren Ketchup-Erbin Heinz im Hafen der Ehe angekommen war. Zudem schmückt sich Drudge anscheinend mit fremden Federn, denn ein anderer fleißiger Blogger hatte die in Medienkreisen längst kursierende Story schon früher, wie der InstaPundit berichtet. Droht nun wirklich das Déjà vu, das beispielsweise Spiegel Online auf die Demokraten zukommen sieht? 20 soll die Konkubine sein, und schon wieder eine Praktikantin! Der Spindoktor rät: Heraus mit der Wahrheit! Kerry sollte gleich eine Liste mit _allen_ Intim- und Sexualpartner(inne)n veröffentlichen, die er jemals hatte. Das steigert die Potenz von ganz Amerika!

drudge.html

2004-02-12

Freie Presse und die SPD

--- Um endlich Ruhe in die Partei zu bringen, haben der desginierte SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Noch-Vorsitzende Gerhard Schröder die Genossen in der Fraktion und der Partei ermahnt, weniger mit der Presse zusammen zu arbeiten. Vor allem die Springer-Presse solle gemieden werden, berichtet Spiegel Online. Freuen wir uns also auf die folgende Kamapgne der Bild gegen die SPD. Heute bereits legt Bild los und kämpft für die Pressefreiheit. Die Erfahrung lehrt, dass wieder einmal Bild gewinnen wird.

spdpresse.html

Irak im Bürgerkrieg

--- Der Irak kommt nicht zur Ruhe und Frieden und Demokratie, die Bush ins Zweistromland bringen wollte, in weiter Ferne. Die Süddeutsche Zeitung erhellt in einem Kommentar die dunkle Zukunft des Landes: Fast hundert Tote binnen 24 Stunden hat der Terror im Irak wieder gefordert. Ziel und Opfer sind jene geworden, die für die Sicherheit des bald wieder souveränen Landes sorgen sollen: die irakischen Polizei- und Armeekräfte. Den Tätern gelten sie nicht nur als Kollaborateure der amerikanischen Besatzungsmacht, sondern als Stützen einer unerwünschten Stabilisierung. Was als Widerstand der alten Kader gegen die ausländische Okkupation begann, ist damit in einen rücksichtslosen Kampf gegen den Neuanfang gemündet. ... Die Gewalt dient dazu, die historisch angelegten Konflikte zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak zur Eskalation zu treiben. Dschihadisten und alte Baathisten dürften dabei an einem Strang ziehen. Das Land würde somit unregierbar.

irak-sz.html

FTD: Kerry ist der Traum von Old Europe

--- Das kommt dabei heraus, wenn Brüssel-Korrespondenten deutscher Zeitungen auf den Wahlkampf in den USA blicken: Laut Thomas Klaus von der FTD ist John Kerry also der Wunschkandidat Europas. Wer hier als "Europa" bezeichnet wird, ist allerdings nicht ganz klar. Die Erleichterung, mit dem mächtigsten Politiker der Welt wieder zu einer gemeinsamen Sprache finden zu können, wäre nicht nur in den Staatskanzleien riesengroß. Die enorme Beliebtheit Bill Clintons hat gezeigt, dass die Europäer heute wie vor 40 Jahren dankbar auf einen US-Präsidenten reagieren, der ihre Kultur schätzt und dem europäischen Wertesystem mit Respekt begegnet, schreibt Klau. "Staatkanzleien", aha, und "die Europäer". Nun gut, vielleicht lernen wir den "hochdekorierten Vietnam-Veteran", wie schier jeder Artikel über Kerry momentan betont, ja noch lieben. Denn sein Vetter ersten Grades ist Bürgermeister in Frankreich. Sein Vater war Diplomat. Schuljahre verbrachte er unter anderem in der Schweiz, die Ferien zuweilen in der Bretagne. Seine Ehefrau wuchs im portugiesisch beherrschten Teil Afrikas auf. Die Todesstrafe findet er schlecht, das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz gut.

kerry-europa.html

2004-02-11

Clark wirft hin

--- Wesley Clark schmeisst die Flinte ins Korn: Nachdem der Ex-NATO-General just in heimatlichen Südstaatengefilden (Tennessee) und auch in hauptstadtgeprägten Virginia nicht punkten kann, mag er von einer Fortsetzung seines erst im September begonnenen Wahlkampfs nichts mehr wissen. Clarks "Community Blog" hat es anscheinend die Sprache verschlagen, dort findet sich keine Erklärung zum Ende der Kampagne. John Kerry, der sich gern in Erinnerung an seine Armee-Zeiten salutierend vor der Menge knipsen lässt, liegt derweil weiter souverän vorn: Senator John Kerry of Massachusetts rolled to commanding victories in the Tennessee and Virginia primaries on Tuesday, solidifying his position as the perhaps unstoppable front-runner for the Democratic nomination and dealing a serious blow to his two Southern rivals, schreibt die New York Times. Howard Dean will trotzdem weiter machen und auch von einer Aufgabe nach Wisconsin nichts mehr wissen: ven in the face of Mr. Kerry's impressive victories, Dr. Dean told an enthusiastic crowd at the Irish Heritage and Cultural Center in Milwaukee: "This is a chance to turn around a campaign that's been managed by the media and the folks inside the Beltway. Doch seine Kampagnenführung jenseits des Internet ist schon zum Treppenwitz verkommen: Steve Murphy, who was campaign manager for Representative Richard A. Gephardt of Missouri until Mr. Gephardt's withdrawal from the race, said: "The only thing that could stop John Kerry now is if he pulls a Howard Dean and blows himself out. That's not likely. He's nothing if not cautious."

clark.html

2004-02-10

Deans Traum geplatzt, aber die Internet-Blase lebt noch

--- Die Internet-Kampagne Howard Deans sei keine Internet-Blase gewesen, behauptet Joe Trippi, gefeuertes Superhirn des Wahlkampfs des Vermonter Doktors: "This wasn't a dot-com crash," he said. "The Howard Dean campaign was a dot-com miracle." Denn künftig gehe es erst richtig los mit der netzgetriebenen Politik: "This wasn't about one guy," he said. "This is the beginning of the tools, and a platform, to take the country back." Gescheitert sei das Experiment, weil die bösen Massenmedien sich spätestens nach der offiziellen Unterstützung durch Al Gore auf Dean gestürzt hätten. Mehr zu der Konferenz Emerging Technoloy, auf der Trippi sein Loblied auf den Netzwahlkampf anstimmte, bei c't aktuell.

dean-blase.html

Alle gegen Bush

--- George W. Bush hat es nicht leicht dieser Tage. Der US-Präsident steht in der Kritik wie selten zuvor. Das Magazin Time etwa sieht ihn in einer "Glaubwürdigkeitslücke". Demnach hat die Mehrheit der US-Bürger (55 Prozent) inzwischen Zweifel daran, dass Bush ein vertrauenswürdiger Führer ist. Zudem hat Ron Suskind, der Autor, mit dem der ehemalige US-Finanzminister Paul O'Neill schmutzige Wäsche über den Präsidenten gewaschen hat, damit begonnen, seine Sammlung von 19.000 belastenden Beweisstücken auf seiner Website zu veröffentlichen. Mehr zu den Bush-Files in Telepolis. Und schließlich fallen selbst konservative Leitblogger wie Andrew Sullivan von ihrem einstigen Kriegsheld-Idol ab. Grund für die Aufregung ist angeblich Bushs Finanzpolitik, aber auch seine erzkonservativen Ansichten zum Schutz der Ehe oder zur Fortsetzung des Irak-Kriegs gehen Sullivan auf die Nerven. Doch bis zur Wahl im November ist es noch weit, sodass das allgemeine Bush-Bashing momentan wenig zu sagen hat.

bushkritik204.html

2004-02-08

Kerry marschiert durch

--- Kerry siegt weiter: Nach dem Vorwahltag in den Staaten Michigan und Washington am gestrigen Sonnabend hat der Senator aus Massachusetts neun von 11 Vorrunden bereits für sich entschieden. Heute wird in Maine gleich weiter gewählt, wo es vermutlich auch nicht viel anders aussieht, dann folgen Tennessee und Virginia am Dienstag. Kerrys vorpräsidentiale Message lautet nun: George Bush's days are numbered. Aber anscheinend auch die von seinem Herausforderer Howard Dean, der zwar in beiden Staaten Zweiter wurde, aber immer noch nirgends gewonnen hat. Die Deankampagne konzentriert sich inzwischen zwar auf einen Sieg in Wisonsin am 17. Februar und will davon ihr weiteres Schicksal abhängig machen. Und tatsächlich läuft die Geldmaschine des Doktors über seine Internetplattform wie geschmiert: über eine Million US-Dollar hat er innerhalb weniger Tage von den Surfern bekommen, um TV-Spots bezahlen zu können. Doch selbst in seinem Lager sieht kaum noch jemand Erfolgsaussichten: Advisers to Dr. Dean seemed staggered by the strength of Mr. Kerry's showing on Saturday, and said they now saw only the remotest hope of any Democrat blocking Mr. Kerry from winning the nomination, weiß die New York Times. Logischerweise wird daher nun Kerrys politisches und privates Leben von der (rechten) Presse und Blogosphäre stärker durchleuchtet: Artikel aus der Heimat des Senators tauchen auf, die sein Wirken dort nicht gerade ins beste Licht rücken. Zudem regt Kerrys markantes Gesicht manchen Blogger zu ironischen Vergleichsstudien an.

kerry-durchmarsch.html

2004-02-07

George Soros über die konservative Wahrheitsmaschine

--- Der ehemalige Börsenspekulant George Soros erläutert im Gespräch mit dem Stern, warum er die Demokraten im Kampf gegen Bush finanziell unterstützt. Ein Grund: Wir haben die Rede-, Pressefreiheit, der Staat kontrolliert nicht die Medien. Gleichwohl haben wir hier etwas, das ich die "konservative Wahrheitsmaschine" nenne, und diese Wahrheitsmaschine entstellt die Wirklichkeit. ... Doppelsprech heißt, man gibt den Worten einen ihnen entgegengesetzten Sinn. In der Bush-Doktrin ist viel von "Demokratie" die Rede, aber gleichzeitig schränkt Justizminister Ashcroft bürgerliche Rechte rigide ein. Wenn Bush sagt, dass die "Freiheit" siegt, meint er tatsächlich, dass Amerika seine Vormachtstellung über den Globus ausbauen wird. Wenn Bush sagt: "Wer nicht für uns ist, der ist für die Terroristen", dann schrillen bei mir die Alarmglocken. Das ist die Sprache von Machthabern totalitärer Systeme.

soros.html

Tenets Irak-Rede sorgt weiter für Unruhen

--- Die Diskussion um die aufgebauschten Geheimdienstinformationen im Vorfeld des Irak-Kriegs ziehen in den USA nach der Rede von CIA-Chef George Tenet weitere Kreise. Klar, dass auch der momentan erfolgreichste Präsidentschaftskandidat der Demokraten in die Kerbe schlägt: Kerry, der dem Krieg zugestimmt hatte, erklärte: "Heute hat CIA-Direktor George Tenet zugegeben, dass die Dienste dem Weißen Haus niemals gesagt haben, der Irak stelle eine unmittelbare Gefahr dar. Aber das war nicht die Sprachregelung des Weißen Hauses gegenüber dem amerikanischen Volk. Sie haben gesagt, der Irak sei eine ,tödliche' Bedrohung, eine ,dringliche' Bedrohung, eine ,aktuelle' Bedrohung, eine ,ernsthafte' Bedrohung, und, ja, eine ,unmittelbare' Bedrohung für das amerikanische Volk. Heute haben wir herausgefunden, dass George Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, und der Rest der Regierung dem amerikanischen Volk keine soliden Fakten über Irak vorgelegt haben, sondern mit unserer nationalen Sicherheit ein politisches Spiel getrieben haben. Die New York Times macht zudem gleich plötzliche gravierende Schwächen im sonst so perfekten "Nachrichtenmanagement" des Weißen Hauses unter Bush aus: n recent days, it has been obvious in Washington that something has also gone awry in a White House that prides itself on never wavering from its message, especially when the subject is Iraq. At moments, Mr. Bush and his national security team — badgered for explanations about whether the country would have gone to war if it knew then what it knows now — have sounded as if these days, it is every warrior for himself. Rather than uniform and disciplined, their answers have been ad hoc and inconsistent. And the result is that the president appears very much on the defensive just at a moment when his aides thought he would be reaping the political benefits of ridding the world of Saddam Hussein. Die Times verweist in diesem Zusammenhang auch noch mal auf die Bedeutung des Zurückruderns von US-Außenminister Powell: Mr. Bush has not gone as far as his secretary of state, Colin L. Powell, who caused more than a few winces in the White House this week when he told The Washington Post that had he known there were no stockpiles of weapons, he is not sure he would have recommended going to war. Mr. Powell stated the obvious: "It was the stockpiles that presented the final little piece that made it more of a real and present danger and threat to the region and the world." And, he noted, "the absence of a stockpile changes the political calculus."

tenet204.html

2004-02-06

Das Kabinett der Medien

--- Bundeskanzler Gerhard Schröder erlebt gerade, wie sich Themen medial verselbständigen. Nein, eine Kabinettsumbildung sei nicht geplant, musste gestern bereits ein Regierungssprecher verkünden, nachdem der niedersächsische SPD-Chef Jüttner die Qualität etlicher Bundesminister in Frage gestellt hatte. Ohne gern genannt werden zu wollen, sehen das etliche andere Genossen auch so. Prompt folgt die Bild und präsentiert potentielle Neu-Minister. Warum sich die Debatte nicht stoppen lässt? Bei 14 anstehenden Wahlen in diesem Jahr bangen etliche Mandatsträger der SPD um ihre Zukunft, seit die Umfragen im tiefsten Keller angelangt sind und Besserung nicht mehr in Sicht ist. Einige fordern gar, dass Schröder den Parteivorsitz niederlegen solle, wie die SZ
berichtet. Das allerdings käme einem Kanzlersturz gleich. Auf die Idee, den nicht allzu radikal wirkenden Reformkurs der offensiver zu vertreten kommt indes niemand.

Update: Der Kanzler ist tot, es lebe der Kanzler! Wer hätte es gedacht, Schröder lässt den Parteivorsitz tatsächlich sausen. Auch Olaf Scholz mag nicht mehr. Die Krise der Sozis ist damit offiziell bestätigt. Lange Texte zur Palastrevolution von oben gibt es unter anderem in der Süddeutschen Zeitung.

kabinett.html

2004-02-05

Vorwahl-Nachlese und Präsidentschaftswahl-Vorschau

--- Die deutschen Medien sind heute voll mit Geschichten über den Erfolg Kerrys und die Vorwahlen der Demokraten. Dabei steht bei allen Beobachtern so gut wie fest, dass es vom Sommer an auf ein Rennen zwischen dem alten Vietnam-Kämpen und Bush hinauslaufen wird. Der Wahlkampf zwischen Bush und Kerry wird hart und schmutzig werden. Beide Seiten streiten auf nahezu gleicher Augenhöhe. Es wird für Amerika ein großes, ein dramatisches Jahr, schreibt die Morgenpost/Welt. Und erwähnt in einem anderen Artikel, dass die Republikaner die leichte Zielschiebe des jähzornigen Dean vermissen: Es gibt republikanische Parteigänger, die erhebliche Summen für Howard Dean spenden, um Bushs Wiederwahl zu sichern. Mit John Kerry könnte der zynische Trick ins Auge gehen. Die New York Times berichtet unterdessen, dass CIA-Chef George Tenet die Einschätzungen zu Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen-Arsenalen seines Dienstes verteidigen will. Und John Arquilla, Infowar- und Verteidigungsexperte an einer Hochschule der Navy in Monterey, bringt bin Laden als König im Wahlkampf-Schach ins Spiel: Only he can crack Bush's carapace, and only with a major attack in the United States. Will al Qaeda do it? The outcome of the November election hinges on the answer. Hm, der Spindoktor hat auch schon mal bessere Analysen von dem Pentagon-Berater gelesen. Insgesamt überwiegt der Eindruck, dass es noch einige Unbekannte im Kampf um die Macht im Weißen Haus gibt.

Update: CIA-Chef Tenet hat inzwischen seine Rede zu den Irak-Geheimdienst-Informationen gehalten und in bester Spin-Doctor-Manier zugegeben, dass man bei der Interpretation der Fakten "weder komplett falsch, noch komplett richtig" lag und liegt. Der Satz ist so schön, dass er im Original wiedergegeben werden muss: When the facts on Iraq are all in, we will be neither completely right nor completely wrong," Mr. Tenet told a gathering of students and faculty.

nachlese.html

2004-02-04

Gegenwind für Blair

--- Tony Blair schien die Wirrungen der letzten Wochen um die angeblich "aufgesexten" Dossiers zunächst gut überstanden zu haben. Doch nun packt der ehemalige Waffenvernichtungswaffen-Experte des britischen Militärgeheimdienstes, Brian Jones, aus. Die Informationen aus der Downing Street seien "irreführend" gewesen, sagte er: "In my view, the expert intelligence analysts of the DIS were overruled in the preparation of the dossier in September 2002, resulting in a presentation that was misleading about Iraq's capabilities." Zudem gab es heute im Unterhaus lautstarkte Proteste von Kriegsgegnern gegen Blair, sodass dieser eine erneute Verteidigung des Irak-Kriegs unterbrechen musste. Die im Vorfeld des Irak-Feldzugs von der britischen Regierung unternommenen Versuche der Täuschung der Öffentlichkeit waren aber auch zu offensichtlich, um sie allein von einem Lordrichter vergessen machen zu lassen. Die Aussichten für schamlose Kriegspropaganda sind damit vielleicht doch nicht so groß, wie von Greg Palast beispielsweise zunächst befürchtet.

gegenwind.html

JFK II liegt weiter vorn

--- John F. Kerry alias JFK II konnte beim "kleinen Super-Tuesday" weiter Boden gut machen. North Carolina musste er zwar an den Sunnyboy John Edwards und Oklahoma an seinen ebenfalls die Militärkarte ausspielenden Konkurrenten Wesley Clark abgeben. Doch es steht nun 5:2 für ihn -- und damit sehr gut. Sein Image als Führer und Vater könnte sich von jetzt an selbst verstärken, wenn sich "John Kerry President" (so sein selbstbewusstes Wahlkampfmotto) nicht noch selbst in den Weg kommt: Kerry is not in the clear yet, and some Democrats still worry that he could reemerge as his own worst enemy. ... one of their chief concerns remains his tendency to reinforce, through his words and appearance, unflattering stereotypes of liberalism, elitism and detachment. Derweil fragen sich kritische amerikanische Netzgeister nun ernsthaft, wie ihr langer Favourit Howard Dean zur "personifizierten Internet-Blase" (Spiegel Online) werden konnte. Eine sehr lesenswerte (aber auch sehr lange) Analyse kommt von Clay Shirky unter dem Titel "Exiting Deanspace": The bubble of belief, which collapsed so quickly and so completely, was inflated by tools that made formerly hard things easy, tricking us into thinking that getting votes had become easy as well — we were all in Deanspace for a while there. The biggest difficulty for whatever version of next time comes around will be remembering not to believe our own PR. Echte Chancen gibt Dean derweil kaum mehr ein Beobachter. Die New York Times schreibt: Dr. Dean called himself the Energizer Bunny last night, but even the best batteries die without recharging.

kerry-tuesday.html

Mängel bei der Hightech-Kriegsführung im Irak

--- Der Irak-Feldzug wurde von der US-Militärführung als Musterbeispiel eine Hightech-Kriegs verkauft. Doch zu dieser Lesart tauchten schon Zweifel auf, als bekannt wurde, dass das Pentagon zahlreiche irakische Offiziere mit der "Präzisionswaffe Dollar" zum Quittieren des Dienstes animierte. Nun berichtet die New York Times zudem über einen gut 500-seitigen Report des Combined Arms Center at Fort Leavenworth der US-Army. Das Ergebnis lässt noch weniger vom Bild des reibungslos abgelaufenen Infowar übrig: The first official Army history of the Iraq war reveals that American forces were plagued by a "morass" of supply shortages, radios that could not reach far-flung troops, disappointing psychological operations and virtually no reliable intelligence on how Saddam Hussein would defend Baghdad.

infowarfare.html

2004-02-03

Blair wünscht weitere Absolution

--- Tony Blair wandelt mal wieder auf den Spuren seines Herrn und Meister jenseits des Atlantiks und will nun auch die umstrittenen Geheimdienst-Dossiers zum Irak untersuchen lassen. Dabei hat ihn doch seine Eminenz und Lordrichter Hutton gerade erst vom Vorwurf freigesprochen, das von seinen Dienste gelieferte Material aufgebauscht zu haben. Doch durch das Einsetzen einer Untersuchungskommission in den USA habe Blair seine bisherige Linie, wonach die Massenvernichtungswaffen schon noch auftauchen würden, nicht mehr beibehalten können, schrieben die Zeitungen übereinstimmend. Die Untersuchung mit Vertretern der regierenden Labour-Partei und der oppositionellen Konservativen und Liberaldemokraten wird den Berichten zufolge von Lord Robin Butler of Brockwell geleitet werden. Der 66-Jährige ist ein ehemaliger hoher Regierungsbeamter, der sowohl unter Blair als auch unter dessen konservativen Vorgängern diente und deshalb als unabhängig gilt.

blair-dienste.html

2004-02-02

Medien und globale Konflikte

--- Veranstaltungshinweis und Eigenwerbung: Am 19. und 20.2.2004 findet in München die Tagung Medien und globale Konflikte -- wie werden globale Konflikte in den Medien behandelt? statt. Ein Hauptthema ist natürlich die Kriegsberichterstattung. Auch der Spindoktor wird was erzählen, und zwar zu Krieg und Internet und dem Ausweg aus der Propaganda, was sonst. Außerdem gibt es noch etwas Spezielles zu Warblogs von Christoph Neuberger.

medienkonflikte.html

Mythos humanitäre Intervention

--- Bush bricht nach dem Debakel mit den Massenvernichtungswaffen ein weiterer Kriegsgrund weg, und zwar der des Kriegs im Namen der Menschlichkeit gemäß dem Motto: Kampf dem brutalen Diktator. In ihrem Jahresreport 2004 lässt die Organisation Human Rights Watch kein gutes Haar an den so genannten humanitären Interventionen und bezieht sich dabei u.a. konkret auf den Irak-Krieg sowie Bushs "Krieg gegen den Terror": In the keynote essay, Roth notes that removing Saddam Hussein from power brought about the end of one of the world’s most abusive governments. But intervening militarily on the territory of a sovereign state, without its permission, is inherently dangerous and must be undertaken for humanitarian purposes in only the most extreme cases. While Saddam Hussein had an atrocious human rights record, his worst atrocities were committed long before the intervention. At the time coalition forces invaded Iraq, there was no ongoing or imminent mass killing of the sort that would require the kind of preventive military action that should characterize true humanitarian interventions. Auch der Kosovo-Krieg stellt sich dem Report zufolge im Nachhinein nicht als gerechtfertigt dar: continuing insecurity, failures of justice, and employment discrimination serve as barriers to return of refugees and the displaced. As a result, “ethnic cleansing” remains substantially in place in many areas. Mehr dazu in Telepolis

intervention.html

Deans Absturz: Die Medien sind schuld!

--- Benjamin Barber hat eine wunderbar schlichte Erklärung für den Absturz Deans bei den bisherigen Vorwahlen: Es liegt am System der Massenmedien. Die Show muss 24 Stunden laufen - wäre es da nicht langweilig, wenn Dean von September bis Januar der Spitzenmann bleibt? TV und Radio haben ein immanentes Interesse, ein aufgeregtes, irrationales Rennen zu fahren, Kandidaten aufzubauen, dann zu Fall zu bringen. All das hat einen unmittelbaren Effekt auf die Wähler. Diese leben nicht unter einer Glasglocke und treffen ihre Entscheidung nur aufgrund persönlicher Meinungen. Bei Inhalten und Charakter, das zeigen Umfragen, bevorzugen die Wähler Dean. Bei der so genannten Wählbarkeit liegt Kerry deutlich vorne. Und dieses Thema ist von den Medien konstruiert. Hm, wenn es so einfach wäre. Natürlich gibt es regelrechte Kampagnen gegen Dean, online wie offline, aber ist der Sanguiniker nicht auch ein wenig selbst dran schuld? Neuen Support gibt es inzwischen übrigens auch für Dean aus dem Netz, so zum Beispiel einige Hip-Hop-Versionen seiner Iowa-Schreikrampf-Rede (dass sie im TV und Radio überzogen rüberkam, lag zudem angeblich an Deans Hightech-Mikro).

medien-dean.html

Bushs Flucht nach vorn

--- Nach der heftigen Kritik an den von der Bush-Regierung aufgebauschten Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins will das Weiße Haus nun doch eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten und so den Hauptkriegsgrund prüfen lassen. Ein hübscher Schachzug: Mit seinem Schwenk will Bush sich und seinen Beratern Kontrolle über Agenda und Zusammensetzung der Kommission geben und vermeiden, dass das Weiße Haus im Wahlkampf zum Ziel der öffentlichen Debatte wird. Der bisherige Favorit der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur, John Kerry, behauptet nämlich, Vize-Präsident Dick Cheney habe den Geheimdienst CIA vor dem Irak-Krieg dazu angehalten, Informationen über irakische Waffen zu dramatisieren. Besonders angesichts der Zeitplanung für die Kommission: The commission will not report back until after the November elections.

kommission204.html

2004-02-01

Buhlmahns No-Brainer

--- Jens Jessen spießt in der Zeit Edelgard Bulmahns grauslige Elite-Hochschulen-Kampagen auf: Die Botschaft, die Edelgard Bulmahn im Jahr der Innovation verkündet, ermutigt nicht gerade den ehrlichen Forscher. Gibt es Geld nur für kosmetische Anstrengungen? Ist es vielleicht schon für die PR-Aktion des Ministeriums verpulvert worden? Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten. Einer solchen Spitzenformulierung ist gewiss ein Brainstorming vorausgegangen. Wahrscheinlich ist die Aktion auch schon ans Fernsehen verkauft worden. In der Jury, der die Spitzenuniversitäten dann vortanzen werden, könnte Verona Feldbusch sitzen. Da werden die Rektoren geholfen!

buhlmahn.zt.html

Ex-BBC-Chef wirft Blair Einschüchterung der Medien vor

--- Der ehemalige BBC-Chef Greg Dyke, der nach der Veröffentlichung des Hutton-Reports das Handtuch schmiss, erhebt in der Sunday Times (registrierungspflichtig) schwere Vorwürfe gegen Blair. Dyke sagte ..., Blair habe den Sender bei der Berichterstattung über den Irak-Krieg "systematisch unter Druck gesetzt und eingeschüchtert". ... Laut Dyke schrieb Blair schon am Tag nach Kriegsausbruch persönlich einen Brief, in dem die Berichterstattung der Rundfunk- und Fernsehanstalt kritisiert wurde. Dyke antwortete darauf: "Sie wollen, verständlicherweise, dass über Ihre Sicht der Welt berichtet wird. Aber wir haben in der Gesellschaft eine andere Rolle. Es ist unsere Rolle, in dieser Situation zu versuchen, ein ausgewogenes Bild zu vermitteln" Auch während des Kosovo-Kriegs hatte Blair die BBC und andere britische Medien bereits vorgeworfen, dass sie Milosevic unterstützt hätten.

dyke.html

Powells Irak-Märchenstunde revisited

--- Die New York Times legt mal wieder den Finger in die Wunder der gespinnten Geheimdienstinformationen, mit denen die USA vor einem Jahr den Irak-Krieg begründeten. In einem langen Lesestück widmet sie sich dieses Mal der Märchenstunde von US-Außenminister Collin Powells vor den Vereinten Nationen vor einem Jahr: A year later, some of the statements made by Mr. Powell have been confirmed, but many of his gravest findings have been upended by David A. Kay, who until Jan. 23 was Washington's chief weapons inspector. Doubts had surrounded much of the evidence ever since American inspectors arrived in Iraq. Yet in the days since Dr. Kay definitively declared that Iraq had no significant stockpiles of chemical or biological weapons when the invasion began in March, Washington has been seized by the question of how and why such an intelligence gap happened. Even some Republican lawmakers are talking about a failure of egregious proportions — akin, some think, to the failure to grasp the forces pulling apart the Soviet Union in the late 1980's.

powell-ny.html