2004-03-31

Wächterpreis vergeben

--- Warum immer auf die Bild-Zeitung einschlagen, sie mit Missachtung oder gar Nichtachtung strafen, wie etwa der Kanzler es vorzieht? In diesem Jahr erhalten der Bild-Redakteur Horst Cronauer wie auch Jürgen Schreiber (Tagesspiegel) den Wächterpreis der deutschen Presse. In einer DPA-Meldung heißt es dazu: "Den mit 12 000 Euro dotierten ersten Preis der Auszeichnung erhielten die beiden für ihre jeweilige Berichterstattung über die Gewaltandrohung der Polizei gegen den Täter im Mordfall des Frankfurter Bankierssohnes Jakob von Metzler. Dies teilte die Stiftung „Freiheit der Presse“ am Dienstag in Bad Vilbel bei Frankfurt mit, die den Preis seit 1969 vergibt." Na also.

waechterpreis.html

BBDO ohne Führung

--- Bei der Werbeagentur BBDO scheint einiges im Argen zu liegen. Nachdem Ende 2003 mit dem ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig der Leiter für Public affairs das Unternehmen verlassen hat, folgen nun Werbemamanger Kemper und von Lobenstein, wie unter anderem die FTD berichtet. Beide sollten eigentlich die Führung von BBDO übernehmen, wurden jetzt aber geschasst, wie es heißt.

bbdo.html

2004-03-30

Rekordsumme für US-Lobbyisten

--- Dass im Geschäft der "Politikberater" viel Kohle drin ist, war schon lange kein Geheimnis mehr. Nun hat ein Washingtoner Lobbyist aber eine doch etwas zu hohe Summe erhalten: Washington lobbyist Jack Abramoff received $10 million in previously undisclosed payments from a public relations executive whom he recommended for work with wealthy Indian tribes that operate casinos, congressional investigators have determined. Abramoff, one of Washington's best-connected Republican lobbyists, this month was forced out of his firm, Greenberg Traurig, after revelations that he and the executive -- Michael S. Scanlon, a former spokesman for House Majority Leader Tom DeLay (R-Tex.) -- had persuaded four newly wealthy tribes to pay them fees of more than $45 million over the past three years. That amount rivals spending on public policy by some of the nation's biggest corporate interests.

lobbyrekord.html

Private Söldner-Armeen machen US-Army zu schaffen

--- Der US-Army gehen die fähigen Leute für ihre "Special Operations"-Gruppen aus, das das Söldnertum auch in der Privatwirtschaft längst boomt und dort viel besser gezahlt wird, berichtet die New York Times: Evidence of a drain of seasoned Special Operations members, including elite Delta Force soldiers, is largely anecdotal right now, but the head of the military's Special Operations Command, Gen. Bryan D. Brown of the Army, is so concerned about what he is hearing from troops in the field that he convened an unusual meeting of his top commanders in Washington last week to discuss the matter. "The retention of our special operating forces is a big issue," General Brown said. ... "The kind of people we're training today, that are culturally aware, able to work overseas, experts with handguns and rifles, physically fit, hand-selected guys that also speak a foreign language," General Brown told the Senate Armed Services Committee last Thursday, "these kind of people are very attractive to those kind of civilian private industries that provide security services both at home and abroad."

special-operations.html

2004-03-29

Irakisches "Lügenmedium" von US-Armee dicht gemacht

--- Die Pressefreiheit steht auch im neuen demokratischen Vorzeigestaat Irak auf wackeligen Beinen: American soldiers shut down a popular Baghdad newspaper on Sunday and tightened chains across the doors after the occupation authorities accused it of printing lies that incited violence. Thousands of outraged Iraqis protested the closing as an act of American hypocrisy, laying bare the hostility many feel toward the United States a year after the invasion that toppled Saddam Hussein. "No, no, America!" and "Where is democracy now?" screamed protesters who hoisted banners and shook clenched fists in a hastily organized rally against the closing of the newspaper, Al Hawza, a radical Shiite weekly.

shut-down.html

Jagd nach bin Laden und Co: ein orientalisches Märchen?

--- Die vor ein paar Wochen groß inszenierte Jagd auf bin Laden und seine Stellvertreter im Grenzgebirge zwischen Afghanistan und Pakistan hat etwas von einem Märchen aus 1001 Nacht, so Telepolis: Trotz Hightech-Überwachung und moderner Kriegsführung scheint im wilden afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet noch vieles möglich zu sein, die Geschichtenerzähler bzw. Spindoktoren erleben geradezu ihre Blütezeit. Unter medialen Fanfaren hatten amerikanische Truppen zusammen mit pakistanischen Verbänden seit dem 12. März eine Offensive gegen Taliban- und al-Qaida-Mitglieder im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan begonnen, wo man vermutete, dass sich vielleicht auch Bin Ladin aufhalten könnte. Für die Beteiligung Pakistans ernannte die Bush-Regierung das Land zu einem strategisch Alliierten, zu dem nun auch wieder Waffen exportiert werden können. Trotz des Einsatzes von Tausenden von Soldaten auf pakistanischer und amerikanischer Seite und auch von neuester Überwachungstechnologie scheint die Aktion jedoch nicht besonders erfolgreich gewesen zu sein und wurde jetzt von pakistanischer Seite abgebrochen.

orientalisch.html

Rheingold: Blogs sind gesund für die öffentliche Meinung

--- Howard Rheingold, Vorreiter in Sachen Virtual Communities und Smart Mobs, kommentiert das Treiben der Blogosphäre in einem Interview mit Business Week Online: If 10 million people are publishing their own opinions instead of sitting slack-jawed in front of the tube, that's got to be healthier for the public sphere. The mass media have disempowered people from the process and made them feel disempowered. ... What's lacking is grounding in good journalism. It's a learned skill that requires some tutelage by people who understand it. I wish that the people in the news business, instead of fearing the bloggers, would help educate them. ... Misinformation and disinformation and bad information can now travel to more people much faster than ever before. The only hope is that it comes from more channels than ever before. Rheingold muss es ja wissen, er bloggt schließlich selber auf seiner Smart-Mobs-Site. Ansonsten in dem Special von Business Weeka auch noch andere ganz interessante Texte zu Internet & Politik bzw. Online-Campaigning.

rheingold.html

Wie Brüssel mit Rechercheuren umspringt

--- In eigener Sache berichtet der Stern, dass das Home-Office seines Brüssel-Korrespondenten Hans-Martin Tillack gefilzt und der Reporter erst mal in Gewahrsam genommen wurde: Zehn Stunden hielten die Polizisten Tillack am vergangenen Freitag fest, sie filzten seine Wohnung und sein Büro und beschlagnahmten praktisch sein gesamtes Arbeitsmaterial - vom Computer bis zum Handy, vom Adressbuch bis zum Kontoauszug, dazu viele Kilo bedrucktes und beschriebenes Papier. ... Anfang 2002 hatte Tillack mehrfach im stern über ein 234-Seiten-Dossier des holländischen EU-Beamten Paul van Buitenen berichtet, in dem schwere Betrugsvorwürfe gegen die Kommission erhoben wurden. Schon der Name van Buitenen reichte aus, um Angst und Schrecken in der EU-Behörde zu verbreiten: Es war dieser kleine Beamte, ein Christ mit klaren Moralvorstellungen, der Ende der neunziger Jahre Europaabgeordnete darüber informiert hatte, wie Betrug in der Kommission vertuscht wurde. Damit löste er einen in der EU-Geschichte beispiellosen Skandal aus, der zum Sturz der Kommission von Jacques Santer führte. Wie Tillack 2002 berichtete, kam van Buitenen nun zu dem Schluss, seitdem habe sich nicht viel geändert. ... Schon damals erhob die EU-Antibetrugsbehörde, aus der Tillack auch später immer wieder vertrauliches Material erhielt, den Vorwurf, "ein Journalist" habe Beamte für Informationen bezahlt. Und da dachte man immer, die Pressefreiheit wird nur in Burma, im Kongo oder in Myanmar mit Füßen getreten.

stern-raided.html

2004-03-27

An deutscher Rasterfahndung soll Europa genesen

--- Damit hatte nun niemand mehr gerechnet: Deutschlands roter Super-Sheriff Otto Schily sieht die Rasterfahndung als Erfolg und Exportschlager an. Just der Bild-Zeitung, mit der sein Regierungschef nicht mehr spricht, sagte der SPD-Politiker: Rasterfahndung ist ein wirksames Mittel, um auf der Grundlage eines bestimmten Profils die Verstrickung einzelner Personen in terroristische Netzwerke zu erkennen. Deshalb drängt Deutschland auch auf europäischer Ebene darauf, von diesem Instrument nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen. Als ob der EU-Antiterrorplan, der laut Kritikern totalitäre Züge trägt, nicht schon weit genug ginge. Die Frage des Springer-Reporters war aber auch etwas suggestiv gestellt: Sicherheitsexperten fordern einen verstärkten Einsatz der Rasterfahndung. Ist das der richtige Weg? Gut, dass die "Sicherheitsexperten" nicht genannt wurden, denn allzu viele dürfte es da nicht geben. Die nach dem 11. September in Deutschland eingeleitete Rasterfahndung hat sich jedenfalls als kompletter Flop erwiesen und den Datenschutz vieler Unbeteiligter heftigst durchlöchert. Mit dem "bestimmten Profil" hapert es halt gerade bei der Suche nach der breit gefassten Einheit "islamistische Extremisten" doch sehr. Wirklich neu ist es aber nicht, dass Deutschland die Rasterfahndung in der EU vorantreibt.

Update: Mehr zum Thema in heise online. Und in Telepolis gibt es auch noch einiges zur Sicherheitshysterie, etwa mit dem angedachten Verbot des Verkaufs an Prepaid-Handys für Ausländer, das diese sicher kaum umgehen könnten.

schily-rastern.html

2004-03-25

Rhetorik im Nahost-Konflikt: Terror-Erdbeben angedroht

--- Wer gedacht hatte, dass sich die Racheschwüre der Hamas und der Palästinenser nach der Liquidierung Jassins kaum noch steigern lassen würden, darf sich nun eines Besseren belehrt sehen. Die Rhetorik -- und damit die psychologische Kriegsführung -- wird weiter nach oben geschraubt: Im Gazastreifen drohte die Hamas zum Abschluss der dreitägigen Trauerfeiern für Jassin Israel mit einem "Erdbeben". Vor Zehntausenden Hamas-Anhängern erklärte ein maskierter Vertreter des militanten Flügels al-Qassam am Mittwochabend: "Unsere Botschaft an die Zionisten ist: Erwartet ein Erdbeben, wie ihr es noch nie erlebt habt, das Erdbeben der Vergeltung!" Die Kundgebungsteilnehmer im Fußballstadion von Gaza hoben daraufhin ihre rechte Hand und rezitierten: "Was ist euer Wunsch? Für Gott zu sterben!" Die islamistischen Krieger im Hamas-Umfeld überlegen derweil, ob sie den Terror über die Grenzen Palästinas hinaustragen oder gezielt gegen israelische Politiker und Militärs vorgehen sollen.

Update: Neue starke Töne vom neu ernannten Hamas-Chef im Gaza-Streifen, Abd al-Asis al-Rantissi: "Es gibt kein Tabu, die Tore sind offen", sagte der Nachfolger des von Israel getöteten Fundamentalisten-Führers Ahmed Jassin dem SPIEGEL. Er hoffe sehr, dass der nächste Anschlag "wirklich stark" sein werde. Denn auch nach dem Tod ihres Mitbegründers Jassin werde die Hamas "den Weg von Scheich Jassin weitergehen" und "gegen die Besatzer operieren". Für die extremistische Organisation sei nun oberste "Priorität, die Palästinenser im Widerstand zu vereinen", betonte Rantissi.Dass die Fundamentalisten auch Israels Premier Ariel Scharon ins Visier nehmen, schloss Rantissi nicht aus. "Ich hasse Scharon", bekannte der neue Hamas-Führer, aber die Planung künftiger Anschläge sei "dem militärischen Flügel der Hamas überlassen". Viele Ungereimtheiten gibt es derweil um den angeblichen jugendlichen, an der israelischen Grenze gestoppten Selbstmordattentäter, der im Infowar um den Terror in Nahost anscheinend instrumentalisiert wurde.

erdbeben.html

2004-03-24

9-11-Aufklärung: Viel Gerede, wenig Ergebnisse

--- Die "Wahrheitskommission" zur Aufklärung der politischen Hintergründe des 11. Septembers im Weißen Haus hat laut New York Times bisher nur gegenseitige Vorwürfe und Eingeständnisse zwischen Mitgliedern der Clinton- und der Bush-Administration hervorgebracht: The setting was a nondescript Senate hearing room, but the scene was as singular as democracy itself: successive secretaries of state and defense with more than 14 years' combined service across Democratic and Republican presidencies being questioned by a bipartisan citizens' commission of familiar faces. Yes, election-year politics crackled in the air. Yes, Republican panel members prodded and scolded Bill Clinton's cabinet members, and Democrats did the same to President Bush's. But the secretaries themselves often agreed with one other, regardless of party, and their public presence was a powerful sign that terrorism transcends politics — and that blame abounds for failing to fully face the threat in time. Es wird schwierig sein zu klären, ob die al-Qaeda-Gefahr in den USA verschlafen, nicht gesehen, in Kauf genommen oder gar sehenden Auges zugelassen wurde. Verschwörungstheoretiker kriegen anscheinend weiter ihre Chance. Etwas pointierter sieht die Washington Post die Vernehmungsrunde: The commission investigating the Sept. 11, 2001, attacks issued a stinging condemnation yesterday of the U.S. government's failed hunt for Osama bin Laden and his al Qaeda terrorist network, finding that both the Clinton and Bush administrations focused too heavily on diplomacy that did not work and were reluctant to consider aggressive military action.

Update: Mehr zum "Versage-Tribunal" unter anderem bei Spiegel Online. Und natürlich gehen die Washingtoner Aufklärungsversuche auch nicht ohne einen Kommentar von Mathias Bröckers ab.

wahrheitskommission.html

Vorteil - und Abpfiff

--- Der Sportchef des Hessischen Rundfunks, Jürgen Emig, hat gestern seinen Stuhl geräumt. Ihm werden persönliche Vorteilsnahme und dubiose Praktiken im Rahmen der Sportberichterstattung vorgeworfen. "Den Vorwurf persönlicher Vorteilsnahme weist er zurück, ja, nicht einmal Interessenkonflikte durch das Agenturgeschäft seiner Frau, der früheren HR-Mitarbeiterin Atlanta Killinger, oder durch Aktivitäten mit ihm verbandelter freier Unternehmer aus der Medienbranche habe es je gegeben", berichtet unter anderem die FAZ. Jetzt erhebt auch der Landessportbund Hessen schwere Vorwürfe: So hätten Sportveranstalter dafür bezahlen müssen, dass über ihre Events berichtet wird. Das Vorgehen scheint System zu haben in der ARD: Der Deutschlandfunk berichtet, dass dieses Vorgehen explizit nur beim Norddeutschen Rundfunk ausgeschlossen sei.

emig.html

Cicero: Denken statt schreiben

--- Ab morgen gibt es Cicero am Kiosk, das neue politische Magazin der etwas anderen Art etc. und ganz klar ein Intellektuellenblatt. Der Spindoktor hat vorab schon mal reingeschaut. Was als erstes auffällt: Dem Titelbild zum Trotz (ja, das soll unser Gerd sein, gesehen von Jörg Immendorf (der lebt noch?), exklusiv natürlich): die Fotos im Innenteil sind Spitze, fast nur schwarz-weiß, bunt ist vor allem die überraschenderweise erst mal recht zahlreich gebuchte (hoffentlich nicht verschenkte) Werbung. Bei den Texten fragt man sich allerdings auch immer wieder, ob diese Autoren wirklich noch leben. Natürlich haben sie Klang und Namen: Hellmuth Karasek, Umberto Eco, Maxim Biller und Wladimir Kaminer. Aber haben diese "Stars" tatsächlich etwas zu sagen? Den Kaminer etwa kann man in jedem zweiten deutschen Feuilleton lesen, und "politisch" denkt der Russendisco-Rocker eigentlich auch nicht. Überhaupt alles etwas mehr bunte Seite und Vermischtes als Spiegel, Focus oder gar Atlantic Montly. Ganz für den Anfang hat die Redaktion unsere Madeleine-"Wir-führen-Krieg-im-Kosovo"-Albright ausgegraben -- nicht gerade der Inbegriff einer Meisterdenkerin für ein Autorenblatt. Die Redakteure, die laut dem Schweizer Geldgeber Michael Ringier aber vor allem denken, und weniger schreiben sollen, müssen also für die nächsten Ausgaben noch etwas progressiver denken. Denn sonst zahlt die satten 7 Euro wohl nur noch ein zu kleiner Kreis, um das Vorzeigeprojekt am Leben zu halten. Und wenn das Ding keine Kasse macht, dann ist es gleich wieder weg, das hat Ringier vorab erfrischend ehrlich auch schon klar gemacht. Aber, wie gesagt, schöne Fotos, kurze, manchmal zu kurze Texte, am Interessantesten vielleicht noch die Interviews, unter anderem mit Schröder und Köhler. Zur ausgleichenden Gerechtigkeit darf Gegenkandidatin Gesine Schwan auch noch ihren Hals recken. Alles also hübsch balanciert, aber vielleicht ist das just das Manko: Der konservative Chefredakteur Wolfram Weimer (ehemals Morgenpost/Welt) weiß nicht so genau, in welche politische Ecke er nun eigentlich will. Die erste Ausgabe braucht also wirklich keiner, da hat Ringier mit seinem entsprechenden Sinnspruch schon recht. Aber hoffentlich dann die zweite oder die dritte, denn die wirds ja sicher noch geben. Und ansonsten nächste Woche gleich weiterlesen, Florian Illies kommt mit seinem neuen Golf, äh, mit Monopol, dem "Magazin für Kunst und Leben". Der prominente Autor drohte schon an, dass er in dem Blatt natürlich auch des öfteren selber schreiben würde. Mehr zu Cicero in der Netzeitung und auch immer mal wieder im Dienstraum.
Zusatz (dhs): In der Tat ist Cicero eine Lektüre, bei der man sich fragt, weshalb jetzt das noch? Zwar wimmelt es vor Prominenz, nur wirken zahlreiche Texte nicht so, als seien sie eigens für Cicero verfasst worden. Die Crew wird in der Tat noch mehr darüber nachdenken müssen, wie man "politische Kultur", die sie sich ja auf die Fahne geschrieben haben, journalistisch umsetzt und sich so vor allem abhebt und unentbehrlich macht. Die Idee selbst ist gut und verdient zumindest eine zweite Chance.

Update: Böse Worte zu Cicero von Spiegel Online, wo das Blatt inzwischen auch mal jemand gelesen hat: Nein, "Cicero" ist nicht der Hort einer "Krawallprosa aus dem rechten Winkel des Salons", wie die "Zeit" meint. Viel eher ist "Cicero" die neue Heimstatt des Deutsch-Aufsatzes aus dem Geist der Oberprima, der elegant geheftete Leitartikel für den ganzen Monat und für alle Gelegenheiten.

cicero.html

Rau in Gefahr

--- Der Terror scheint jetzt auch die deutschen Regierungsvertreter erreicht zu haben. Bundespräsident Johannes Rau musste gestern abend seine Afrika-Reise abbrechen, nachdem sich bei den Geheimdiensten die Anzeichen vestärkt hatten, dass islamistische Terrorbewegungen einen Anschlag auf Rau für heute in Dschibuti geplant hatten. Diese Mitteilung überbrachte Raus Sprecher Schrotdörfer dem Präsidenten in Gegenwart mitreisender Journalisten, wie der Deutschlandfunk berichtet. Rau befindet sich wieder auf dem Rückflug nach Berlin.

terror_rau.html

Israel als Laboratorium für den Krieg gegen den Terror II?

--- Israel und der nahe Osten waren schon immer ganz vorne dran, wenn es um Terror und dessen Abwehr ging. Nun sieht der israelische Premierminister Ariel Scharon anscheinend als Laboratorium für die nächste Stufe im Spannungsfeld zwischen Innerer Sicherheit und terroristischen Angriffen: Bewusst hat er zum einen erneut Terror mit Gegenterror beantwortet, hofft aber anscheinend gleichzeitig darauf, Israel zur absoluten Festung ausgebaut zu haben. Denn die angedrohte Antwort der Hamas scheint ihn nicht wirklich zu schrecken. Permanente Überwachung und ein Polizei- und Militärstaat sind seine Gegenmittel. In letzter Zeit scheint er damit sogar halbwegs erfolgreich zu fahren, so die Berliner Morgenpost/Welt: Allein in den letzten drei Monaten vereitelten Israels Sicherheitskräfte neun Selbstmordanschläge in letzter Sekunde. Die Polizei hat gro?e Erfolge beim Abfangen von Selbstmordattentätern. Doch gibt es keinen vollst?ndigen Schutz. Und gerade der Erfolg in Israel lässt neue Drohungen aufkommen. Die Hamas-Bewegung könnte beim Scheitern in Israel ihre Anschläge gegen ausl?ndische Ziele richten. Bislang war es Scheich Jassin, der Angriffe auf ausländische Ziele abgelehnt hatte. Wie aufgeladen die Atmosphäre ist, zeigten erste spontane Reaktionen noch am Montag. In Ramat Gan stürmte ein Palästinenser mit einer Axt auf Passanten. Er verletzte drei Menschen. Sein erstes Opfer war eine junge Frau, die mit schweren Verletzungen im Krankenhaus liegt. Bei dem Täter handelt es sich offensichtlich um einen Tagelöhner, der illegal in Israel arbeitete und zum Terroristen wurde, als er von der Liquidierung Jassins hörte. Bleibt Scharon mit seiner Strategie erfolgreich, werden sich die nach wie vor noch viel mehr weiche Ziele bietenden USA und Europa bald genauso wie Israel zur Festung verwandeln? Mehr zum Thema Vergeltung, Rache und der Extremismus-Spirale bei Telepolis.

nahost.html

2004-03-23

US-Antiterrorzar a.D. löst neue Sicherheitsdebatte aus

--- Die Vorwürfe des ehemaligen Cybersicherheitszaren der USA, Richard Clarke, gegen das Weiße Haus und seinen Terrorschutz haben eine heftige Diskussion jenseits des Atlantiks und in Großbritannien ausgelöst: Clarke, who resigned 13 months ago, wrote in his book, "Against All Enemies," that Bush "failed to act prior to September 11 on the threat from al Qaeda despite repeated warnings and then harvested a political windfall for taking obvious yet insufficient steps after the attacks." The shift of focus to Iraq "launched an unnecessary and costly war in Iraq that strengthened the fundamentalist, radical Islamic terrorist movement worldwide," he said. ... The timing of Clarke's accusations is particularly sensitive for Bush because the independent commission investigating the 2001 attacks is taking public testimony this week from Bush and Clinton administration national security officials about their actions before the attacks. The White House, citing constitutional prerogatives, has declined to allow the commission to take testimony from national security adviser Condoleezza Rice, although she has been interviewed by commission members privately. ... The furor over the allegations by Clarke, who served in the Reagan, Clinton and both Bush administrations, came as former president Jimmy Carter delivered an unusually stern rebuke of Bush over the Iraq war. "That was a war based on lies and misinterpretations from London and Washington, claiming falsely that Saddam Hussein was responsible for 9/11, claiming falsely that Iraq had weapons of mass destruction," Carter told the Independent newspaper of London, where the Clarke allegations were causing new trouble for Prime Minister Tony Blair, a Bush ally. Entgegen der üblichen Contenance, die die Bush-Administration bisher angesichts ähnlichen Anschuldigungen bewahrte, wirken die Reaktionen dieses mal ziemlich genervt: Half a dozen top White House officials, departing from their policy of ignoring such criticism, took to the airwaves to denounce Clarke as a disgruntled former colleague and a Democratic partisan. Vice President Cheney, on Rush Limbaugh's radio show, said the counterterrorism coordinator "wasn't in the loop, frankly, on a lot of this stuff." Cheney suggested Clarke did not do enough to prevent three attacks during the Clinton administration and said "he may have a grudge to bear there since he probably wanted a more prominent position."

Update: Einige Zitate aus dem Buch gibt es über AP.

clarke.buch.html

2004-03-22

Europas Terroristenjagd

--- In einem ausführlichen Hintergrundbericht geht die New York Times heute den vielfältigen Problemen bei der Jagd nach islamistischen Terroristen in Europa nach: While European intelligence agencies focused more on domestic terrorism — the I.R.A. in Britain, the Basque group ETA in Spain — Europe became a fertile recruiting ground for Mr. bin Laden and Al Qaeda. "Al Qaeda's European infrastructure has always been far more ingrained and widespread than their presence in North America," said Matthew A. Levitt, a senior fellow in terrorism studies at the Washington Institute for Near East Policy. ... As pressure on Al Qaeda's leadership mounted, the militants adapted. Radical imams took their message underground. Muslim extremists appeared to regroup into smaller, more transient cells, intelligence officials say, with fewer discernible ties to the Qaeda hierarchy. New groups emerged and new associations developed among established ones. In recent months, officials say, Ansar al Islam, the militant group that was entrenched in northern Iraq before the war, has reasserted itself in Europe, recruiting operatives to fight in Iraq. The officials say the move reflects an alliance forged between Ansar and Abu Musab al-Zarqawi, a bin Laden confederate who American officials say is behind a recent series of deadly bombings in Iraq. ... The more diffuse terror threat played into the weaknesses of the Europe's patchwork intelligence system. "The problem with intelligence in Europe is that we are far too bureaucratic and fragmented across borders," said a senior German intelligence official. "Our security is much less integrated than our business or transportation infrastructures. We also have many different languages, while the terrorist cells all speak Arabic. The extremists also move relatively freely across borders. In this sense, ironically, they are more European than we are."

terroristenjagd.html

Israels totaler Krieg gegen Hamas

--- Israels Regierung geht aufs Ganze und treibt die Eskalation im Nahen Osten auf die Spitze, indem sie den palästinensischen Scheich Ahmed Jassin mit gezielten Raketenschlägen liquidieren lässt. Der Gründer der terroristischen Hamas-Bewegung, die auf die Zerstörung Israels aus ist, saß im Rollstuhl und hatte dieses Mal beim Einsteigen in sein Auto keine Chance. Israel hatte angekündigt, dass der Terror-Vater auf der Abschussliste stand und auch bereits mehrere Tötungsversuche unternommen: On Jan. 16, the Israeli deputy defense minister, Zeev Boim, said Sheik Yassin was "marked for death" by Israel. "He should hide himself deep underground where he won't know the difference between day and night," Mr. Boim said at the time. "And we will find him in the tunnels, and we will eliminate him." Sheik Yassin responded: "We do not fear death threats. We are seekers of martyrdom." Die Folgen des Attentats sind vorraussehbar: weiteres Blutvergießen mit Selbstmordattentaten und Rachegelüste. In refugee camps like Rafa and Khan Yunis, strongholds of Palestinian militancy, thousands of people took to the streets. Ismail Haniya, a political leader of Hamas, addressed more than a thousand people who gathered outside the autopsy center at Shiffa Hospital in Gaza City. "You don't have to cry," he said. "You have to be steadfast, and you have to be ready for revenge, because the sheik has implanted the soul and the spirit of martyrdom and courage in your souls." He said that "the blood of Sheik Yassin will run in the veins of all Palestinians," and predicted that his death would give "more momentum for the liberation of Palestinians from the criminals, the Jews." Die arabische Welt reagiert insgesamt bereits mit Empörungen, die westliche mit Furcht vor neuen Anschlägen. Mehr Hintergrund bietet ein Spiegel-Interview mit Jassin vom Dezember.

hamas.html

2004-03-20

Neues in der Sicherheitsdebatte

--- Gestern fand das auf Dringen des deutschen Scharfschützen Schily nach 11-M anberaumte Treffen der EU-Innenminister statt. Ausführlich befasst sich die Frankfurter Rundschau heute mit dem Thema. Am Morgen hatten sich die Minister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens und Großbritanniens getroffen. Sie verabredeten die sofortige Vernetzung ihrer Fahndungsdaten und ein Spitzentreffen ihrer Polizeichefs am Montag in Madrid, zu dem die Geheimdienstchefs hinzugezogen werden sollen. Einigkeit wurde auch darüber erzielt, eine Koordinationsstelle für den Kampf gegen den Terrorismus zu schaffen. ... Der Bildung eines Europäischen Geheimdienstes, die von Belgien und Österreich angeregt worden war, erteilten die Minister eine Absage. Vielmehr müsse in den bestehenden Strukturen besser zusammengearbeitet werden. Der Polizeibehörde Europol komme dabei besondere Bedeutung zu. Insgesamt würden die Wünsche der Polizei ohne Debatte durchgewunken, hat die FR den Eindruck, auch wenn Datenschützer warnen. Die FR konstatiert zudem: In der Bekämpfung von Al Qaeda werden geheimdienstliche Operationen und eine Verschärfung der Gesetze nicht ausreichen. Spiegel Online hat derweil einen kalauerhaften Aufmacher für die in Deutschland fortgesetzten Brüsseler Diskussionen nach 11-M gefunden: Deutschland sucht den Super-Sheriff

sicherheit-eu.html

Jahrestag des Irak-Kriegs

--- Heute gibt es viel nachzulesen zum Jahrestag des Irak-Kriegs mit Resümees, Reportagen aus Bagdad und Ausblicken. Telepolis etwa widmet sich dem "Ereignis" unter dem Aspekt des möglichen Endes der Bush-Ära und gedenkt dem "Jubiläum eines völkerrechtswidrigen Kriegs". Spiegel Online führt bereits seit Tagen eine Debatte zum Jahrestag mit Stellungnahmen von "Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland". Die taz widmet ein ganzes Dossier dem Einmarsch im Irak und der Redaktion kommt dabei als erstes das Wort "Weltkrieg" in den Sinn. Zu den weltweiten Protesten gegen den Irak-Krieg am heutigen 20. März 2004 gibt es eine Vorschau bei der Netzeitung. Von Bush derweil nichts Neues: Den Jahrestag des Angriffs auf den Irak hat US-Präsident Bush genutzt, um die Welt erneut auf den Kampf gegen den Terror einzuschwören. Es könne keine Neutralität geben. Laut Bush belegen die Anschläge von Madrid, dass sich die Welt im Krieg befindet. In diesem Kampf Terror könne es keine neutrale Zone zwischen Zivilisation und Terror geben, kein Zugeständnis werde die Terroristen beschwichtigen können.

jahrestag.html

Bushs dreimonatige Medienkampagne gegen Kerry

--- Bushs Spin Doctors haben sich eine 90-tägige Medienkampagne gegen den demokratischen Herausforderer Kerry ausgedacht, berichtet die New York Times. Ob die detaillierte und festgezurrte Planwirtschaft im Wahlkampf aber wirklich wirkt?: President Bush's campaign is following an aggressive and precise 90-day media strategy to define Senator John Kerry as indecisive and lacking conviction, with a coordinated blitz of advertisements, speeches and sound bites, senior campaign advisers said this week. The goal, several campaign aides said, is to first strip Mr. Kerry of the positive image that he carried away from the Democratic primary contests and then to define him issue by issue in their own terms before the summer vacation season. The central thrusts will be national security and taxes, they said. The aides said the strategy was planned weeks ago in coordination with Karl Rove, Mr. Bush's chief political aide, while Mr. Kerry was battling for his party's nomination. The aides are following a tight timetable, they said, and they want to have defined Mr. Kerry on their terms between now and early June, when they expect voters to stop paying close attention to politics, at least for a time. In addition, Mr. Kerry will very likely have a much larger war chest with which to fight by then, reducing the effect of the Republican media blitz.

bush-vs.-kerry.html

2004-03-19

Für Arbeit, gegen die SPD

--- Wenn sechs Sozialdemokraten und Gewerkschafter zur richtigen oder auch falschen Zeit eine Partei gründen wollen, weil sie mit der eigenen nicht mehr zufrieden sind, dann vergrätzt so etwas schon mal schnell die Pläne der SPD-Kommunikationsprofis. Die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit veranstaltet heute eine Pressekonferenz, die zum Medienspektakel mutiert. 130 Journalisten sollen sich angemeldet haben, und das zwei Tage vor dem Bundsparteitag der Sozialdemokraten. Dort sollte doch mit dem Stabwechsel von Schröder auf Müntefering der Partei neuer Schwung gegeben werden. Inzwischen aber glauben die meisten Deutschen, dass davon kein neuer Schwung zu erwarten ist, wie eine ZDF-Polit-Barometer zeigt.

initiative.html

Annan gesteht Versagen auf dem Balkan ein

--- Der stets latent vorhandene Hass auf dem Balkan hat sich wieder Bahn gebrochen, was UN-Generalsekretär Kofi Annan zu Eingeständnissen und Aufforderungen Anlass gibt: Den Rädelsführern müsse klar sein, dass Angriffe auf internationale Vertreter in der Region ein «Angriff auf die internationale Gemeinschaft als Ganze» sei, hiess es darin. Eine «multiethnische, tolerante, demokratische Gesellschaft in einem stabilen Kosovo bleibe das fundamentale Ziel der internationalen Gemeinschaft. Die jüngsten Ereignisse legten die «Anfälligkeit der Strukturen und der Verhältnisse» in Kosovo offen, sagte Uno-Generalsekretär Annan. Trotz der seit 1999 erzielten Fortschritte, «waren wir noch nicht weit genug». Der Uno-Sicherheitsrat hat die Gewalt zwischen Serben und Albanern in Kosovo verurteilt und ein sofortiges Ende der ethnischen Unruhen gefordert -- was soll er auch anderes tun. Die Verantwortlichen müssten der Justiz übergeben werden, hiess es in einer Erklärung (der Machtlosigkeit über die gereizte Stimmung im Balkan, möchte man hinzufügen).

Update: Jürgen Elsässer, von dem demnächst das Buch "Kriegslügen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozeß" erscheint, hat sich in Telepolis Gedanken zu den neuen "Kristallnächten" im Kosovo gemacht. Sein Fazit: Die Serben sind in der Berichterstattung über den jüngsten Hassausbruch auf dem Balkan deutlich schlechter weggekommen als die Kosovo-Albaner. Die Sache mit den albanischen Jungen, die von Serben angeblich in einen Fluss gehetzt worden sein sollen, ist ein Gerücht, legt Elsässer beispielsweise dar und spricht von einer "Pogromlüge". Serbien selbst dringt nun darauf, dass die blutigen Akte der letzten Tage als "ethnische Säuberung" der Albaner gegen die serbische Bevölkerung im Kosovo bezeichnet werden soll, so Radio B92 aus Belgrad unter Berufung auf Agenturnachrichten. Und einen weiteren Nachschlag zum "Terror" gegen die Serben, was aber wohl auch etwas übertrieben sein dürfte, gibts noch bei Telepolis.

balkan.html

2004-03-18

Polen: Nächster Dominostein vorm Umfallen

--- Nach Spanien häufen sich nun auch aus Polen die Signale, dass "die Jungs" heimkehren sollen. Zuletzt an der Staatspitze: Polens Staatspräsident Kwasniewski hat erstmals öffentlich Kritik an den USA und Großbritannien geübt. ... Aleksander Kwasniewski nannte die beiden Staaten nicht beim Namen. Doch vor einer Gruppe Journalisten aus ganz Europa sagte er, er fühle sich nicht wohl angesichts der Tatsache, "dass wir bei den Informationen über Massenvernichtungswaffen getäuscht wurden". Er fügte hinzu, dass der Irak ohne den gestürzten Präsidenten Saddam Hussein ein besseres Land sei. Eine Abschrift der Äußerungen Kwasniewskis wurden vom Pressebüro des Präsidenten veröffentlicht. Zuvor hatte sich Kwasniewski zum Verbleib polnischer Truppen im Irak geäußert. Er deutete an, dass diese früher als geplant aus dem von Terror zerrütteten Land abgezogen werden könnten. Die Zeiten des demonstrativen Schulterschlusses mit den USA sind anscheinend auch in Polen vorbei. Bushs immer gleicher Inszenierungsstil mit den immer gleichen Reden vor dem geliebten, auf Befehl jubelnden Soldatenpublikum, wie der US-Präsident ihn nun bei der ersten "Feier" zum Irak-Jahrestag wieder an den Tag legte, wirkt dagegen einfach nur noch fahl, schal und langweilig.

Update: Nicht nur die Polen sind sauer, auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wirft der US-Regierung nun vor, die Welt mit den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins getäuscht zu haben.

kwasniewski.html

Mehr zum Strategiepapier von al-Qaida

--- Am Wochenende hatten norwegische Forscher für Schlagzeilen gesorgt, da sie ein islamistisches Terrorpapier mit Gedanken zur Lage in Spanien im Web gefunden hatten. Nun berichtet auch Spiegel Online über ein 42-seitigen Dokument, das den Titel trägt "Der Irak im Dschihad - Hoffnungen und Risiken", das aber angeblich nicht identisch sein soll mit der Internetversion: Dieser Leitfaden für den Kampf gegen die Besatzungstruppen im Irak offenbart: Al-Qaida und ihre Verbündeten sind längst keine willkürlich zuschlagende Truppe mehr. Die sorgfältige Auswahl von Anschlagszielen und die Abwägung der politischen Folgen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle. ... In dem Dschihad-Handbuch wird Spanien als geeigneter "erster Dominostein" bezeichnet. Nach einer sechsseitigen Analyse der spanischen Innenpolitik und der Diskrepanz zwischen der Meinung der Bevölkerung zum Irak-Krieg und derjenigen der konservativen Regierung unter José María Aznar kommen die Verfasser zu dem Schluss, dass dieses Land am ehesten dazu gebracht werden kann, seine Truppen abzuziehen: Die Stimmung bei den Antikriegsdemonstrationen in Madrid sei wie bei "einem echten Volksaufstand" gewesen. ... Die Analyse der weltpolitischen Ausgangslage für den Dschihad beispielsweise endet so: "Das internationale System (...) können wir als ein Spinnennetz bezeichnen. Und wenn es auch wie ein Spinnennetz (alles miteinander) verknüpft ist, so reicht doch schon ein leichter Wind, um dieses Gewebe wieder zu zerreißen." Ein knappes Drittel des Buches befasst sich dann mit der gegenwärtigen Lage und den nächsten Schritten der Dschihad-Aktivisten im Irak. Hier werden die Kämpfer beispielsweise aufgefordert, keine Mobiltelefone zu verwenden.

qaida-papier.html

Zapatero an Amis: Weg mit Bush!

--- Spaniens neuer gewählter Premier, Jose Luis Rodriguez Zapatero, geht weiter auf Konfrontationskurs zur Bush-Regierung. Nach dem angekündigten Truppenabzug aus dem Irak, empfahl er nun den US-Bürgern offen, Bush abzuwählen: Prime Minister-elect Jose Luis Rodriguez Zapatero on Wednesday described the U.S. occupation of Iraq as "a fiasco" and suggested American voters should follow the example set by Spain and change their leadership by supporting Sen. John F. Kerry of Massachusetts for president in November. "I said during the campaign I hoped Spain and the Spaniards would be ahead of the Americans for once," Zapatero said in an interview on Onda Cero radio. "First we win here, we change this government, and then the Americans will do it, if things continue as they are in Kerry's favor."

zapatero-bush.html

Krieg gegen Terror gefährlicher als der Terrorismus

--- Der Literaturwissenschaftler und Philosoph Richard Rorty schaltet sich in die Terrorbekämpfungsdebatte ein, dokumentiert in der Zeit: Der weit verbreitete Verdacht, der Krieg gegen den Terror sei potenziell gefährlicher als der Terrorismus selbst, scheint mir vollkommen gerechtfertigt. Denn wenn die direkten Folgen des Terrorismus alles wären, was wir zu befürchten hätten, gäbe es keinen Grund für die Annahme, westliche Demokratien würden die Explosion von Atombomben in ihren Metropolen nicht überleben. Naturkatastrophen, die ein vergleichbares Ausmaß an Tod und Zerstörung über die Menschen brächten, wären schließlich auch nicht imstande, demokratische Institutionen zu gefährden. Würden sich zum Beispiel die tektonischen Platten an der Pazifikküste verschieben und Hochhäuser zum Einsturz bringen, bedeutete dies für Hunderttausende den sicheren Tod. Doch kaum wären die Opfer beerdigt, würde man mit dem Wiederaufbau beginnen. Und auch die Notstandsbefugnisse wären zeitlich beschränkt. Ganz anders verhielte es sich im Fall eines Terrorangriffs. Politiker, die alles daransetzen, weitere Anschläge zu verhindern, wären versucht, sich an Härte zu überbieten und weitergehende Maßnahmen zu ergreifen - Maßnahmen, die sogar der Rechtsstaatlichkeit ein Ende setzen könnten. Und die Wut, die man verspürt, wenn namenloses Leid durch menschliches Tun verursacht wird und nicht durch Naturgewalten, wird die Öffentlichkeit dazu bringen, diese Maßnahmen zu akzeptieren. Gewiss, das Ergebnis wäre kein faschistischer Putsch. Das Ergebnis wäre eine Kaskade von Maßnahmen, die einen Wandel in den sozialen und politischen Bedingungen des westlichen Lebens einleiten würden. Rorty hat den Konjunktiv gewählt -- bleibt zu hoffen, dass er dabei bleiben kann.

rorty.html

Ex-US-Sicherheitsberater vs. Big-Brother-Sehnsucht

--- Die aus der Angst vor Anschlägen geschürte Big-Brother-Sehnsucht und die neu erwachte Sicherheitsobsession bringt nichts, schreibt Richard Clarke, ehemaliger Cybersecurity-Zar der US-Regierung, im Magazin Time. Der Terror gegen die so genannten "weichen Ziele" lässt sich schließlich selbst in einer Orwell-Gesellschaft nie ganz vermeiden: The dirty little secret among security experts is that our society and economy are fragile. Shopping malls, casinos, theme parks and stadiums share a vulnerability to the sort of attacks seen in Madrid. In all these places, as with train stations, tens of thousands of people push through essentially unguarded portals in short periods of time. Since 9/11, owners of these facilities have feared that a few such attacks, indeed even just one, would keep customers away long enough to bring bankruptcy. ... Defense against such attacks is so disproportionately difficult that even setting up costly protection does not assure success. The attacker has the advantage. In such circumstances, security officials cannot just play defense. They must not wait to pick the terrorist out of the crowd at Grand Central Terminal in the minutes before he sets the timer. Terrorist cells must be infiltrated overseas. ... in addition to placing more cameras on our subway platforms, maybe we should be asking why the terrorists hate us. If we do not focus on the reasons for terrorism as well as the terrorists, the body searches we accept at airports may be only the beginning of life in the new fortress America. Ach ja, ein Buch hat Clarke bald auch zu promoten: Against All Enemies: Inside the White House's War on Terror--What Really Happened.

clarke-terror.html

Deutsche wollen Big Brother

--- So liest sich zumindest ein Bericht über eine "repräsentative" Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Welt. Ein paar Auszüge: "Big Brother is watching you?" Weit gefehlt: Das ist ein Blick ins neue Sicherheitsszenario, zu dem die Deutschen nach den verheerenden Anschlägen von Madrid durchaus bereit wären. Gemäß der Befragung sind 79 Prozent der 1001 befragten Bundesbürger dafür, auf Bahnhöfen die gleichen Sicherheitskontrollen einzuführen wie auf Flughäfen. Zudem sprechen sich 74 Prozent dafür aus, öffentliche Plätze und Straßen per Videokamera zu überwachen, 61 Prozent hätten gegen mehr Straßenkontrollen der Polizei und des Bundesgrenzschutzes nichts einzuwenden, auch wenn gegen die kontrollierte Person kein konkreter Verdacht besteht. Nur sechs Prozent reichen die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aus. Vom so genannten "großen Lauschangriff" sind die Deutschen indes nicht sehr überzeugt: Nur 18 Prozent wären bereit, für mehr Sicherheit den Einsatz von Mikrofonen und Wanzen zum Abhören von Wohnungen und in der Öffentlichkeit zu zulassen, mehr Videoüberwachung wollen 24 Prozent. Auch im Falle neuer Fahndungsmethoden hat die Mehrheit der Deutschen keine Berührungsängste mit Big Brother, um Terroristen und organisierten Kriminellen schneller auf die Spur zu kommen. So würden 87 Prozent den Fingerabdruck im Ausweis und Reisepass akzeptieren; 74 Prozent hätten nichts gegen eine elektronische Kontrolle der Iris des Auges, und 66 Prozent würden sich an den Kontrollpunkten auf Flughäfen und Bahnhöfen auch das Gesicht scannen lassen. Da steht ja dem Hightech-Überwachungsstaat nicht mehr viel im Wege außer der Warnungen einiger linker Bürgerrechtler, wenn man der Untersuchung im Auftrag der konservativen Zeitung Glauben schenken mag. Wer dem ganzen Terror-Craze nicht so schnell folgen mag, findet im Reader der Humanistischen Union zur "Inneren Sicherheit" einige Anregungen und Gegenargumente.

Update: Ein Kommentar zu der Hysterie-Umfrage findet sich inzwischen auch bei Telepolis.

big-brother.html

Druck im Pulverfass Kosovo entlädt sich

--- Es war seit langem klar, dass im Kosovo nur ein Funkenschlag reichen würde, um das Pulverfass der Streitigkeiten zwischen den Kosovo-Albanern und den wenigen nicht geflüchteten Serben zu entzünden. Auslöser für die schwersten Gefechte zwischen beiden Volksgruppen seit Ende des Kosovo-Kriegs 1999 waren nun anscheinend Berichte in albanischen Medien, dass zwei Kosovo-Albaner auf der Flucht vor Serben in einem Fluss ertrunken seien. Es knallte zunächst in der Grenzstadt Mitrovica, in der Nacht standen aber auch Moscheen in Belgrad und Nis in Flammen. Geht nun alles wieder von vorn los, auch ohne Milosevic?

kosovo-unruhen.html

Der perfekte Krieg?

--- Mal ein Fernsehtipp zum Jahrestag: Das ZDF bringt am Dienstag und Mittwoch nächster Woche die zweiteilige Reportage Der perfekte Krieg. Hightech, Pläne, Illusionen. Das Ganze ist eine Co-Produktion mit New York Times Television. Aus der etwas reißerischen Pressemeldung: Seit dem 11. September 2001 gibt die Bush-Regierung täglich eine Milliarde Dollar für die Rüstung aus. Der Krieg gegen den Terror hat im Pentagon auch eine Revolution des militärischen Denkens beschleunigt. Neben Abstandswaffen wie Raketen und Marschflugkörper setzt man jetzt auf kleinere, beweglichere Einheiten, bewaffnet mit technologisch hoch überlegenem Gerät und mit Informationen - das ist das Konzept der Transformation. Sie soll den "perfekten Krieg" möglich machen, von dem Politiker und Generäle schon lange träumen: klinisch sauber, schnell, sicher und siegreich - möglichst risikolos für die eigene Truppe und die Zivilbevölkerung. Der Fortschritt in der Informationstechnologie macht Wissen zur Waffe. Aufklärung gab es schon immer, aber meistens waren die Informationen bereits überholt, wenn sie den Befehlshaber erreichten. Exklusive Bilder aus einer ultrageheimen Militäranlage in Washington, der National Geospatial Intelligence Agency NGA, machen das neue Konzept deutlich. Hier laufen alle Informationen von Satelliten, Sensoren und unbemannten Raumfahrzeugen zusammen, die jeden Winkel der Erde erfassen und in exakte Karten umsetzen können. Ob die NGA tatsächlich so supergeheim ist, naja, ne Website mit paar rudimentären Infos hat sie jedenfalls.

perfekter-krieg.html

Anschläge setzen Irak-Jahrestag in fahles Licht

--- Bush wollte die durch den US-Vorstoß ins Zweistromland geschaffene Freiheit der Iraker feiern -- doch eine Serie von neuen Anschlägen in Bagdad konterkariert seine Message völlig: Der Terror hat viele Gesichter in Bagdad. Am Mittwochabend gegen 20 Uhr Ortszeit zeigte er wieder eines seiner hässlichsten. Vor dem Mount Lebanon Hotel (Dschabal Lubnan) im Stadtteil Karrada, unweit des Platzes, der weltweite Berühmtheit erlangte, als dort im April 2003 medienwirksam die erste Saddam-Statue gestürzt wurde, explodierte ein Autobombe. Der Sprengstoff zerstörte das Hotel fast vollständig, auch ein Apartmenthaus nebenan wurde stark beschädigt. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat derweil die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, im Irak gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen.

bagdad.html

2004-03-17

Geheimdienste haben Konjunktur

--- Nach 11-M konzentriert sich ein Großteil der Bemühungen und Überlegungen der Politiker auf die Effizienzsteigerung der Geheimdienste und des staatlichen Informations- und Überwachungsverbunds. So berichtet das Handelsblatt (Artikel leider nur über Online-Abo zugänglich): Deutschland und Frankreich haben die EU-Partner aufgefordert, zur Bekämpfung des Terrorismus die Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten zu intensivieren. "Wir stehen vor der Aufgabe, die Zusammenarbeit der existierenden Geheimdienste zu verbessern", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac in Paris. Den Vorschlag Belgiens, einen eigenen EU- Geheimdienst aufzubauen, halten beide Politiker aber für verfrüht. Auch EU-Justizkommissar António Vitorino lehnt die Schaffung einer neuen Behörde ab. Er will den Innen- und Justizministern der Europäischen Union, die am Freitag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammenkommen, Vorschläge zur Vertiefung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terror vorlegen. Im Mittelpunkt steht die schnelle Umsetzung der seit 2001 beschlossenen Maßnahmen zur besseren Kooperation der nationalen Polizeibehörden und Geheimdienste. Im Inland, so die Zeitung in einem anderen Artikel weiter, zeichnet sich derweil bereits weitgehende Übereinstimmung ab: Die Zahl der Verfassungsschutzämter soll drastisch reduziert werden. ... der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte: „17 Verfassungsschutzämter, die teilweise aneinander vorbei arbeiten, schaffen nicht mehr Sicherheit.“ Es geht dabei allerdings nur um eine allgemeine Straffung des Schlapphutwesens. Die Debatte um neue Befugnisse für "die Dienste" hat noch gar nicht richtig angefangen, zumindest nicht öffentlich. Eventuell gibt es auf der Konferenz zur demokratischen Kontrolle der Geheimdienste im internationalen Vergleich in Berlin am 26. bis 28. März weitere Erkenntnisse in dieser Hinsicht. Organisiert wird sie hauptsächlich von der Evangelische Akademie zu Berlin und der Bundeszentrale für politische Bildung.

geheimdienste.html

2004-03-16

Das Weiße Haus "feiert" den Jahrestag des Irak-Einmarschs

--- Am Freitag, den 19. März 2004, jährt sich der jüngste Angriff der US-geführten "Koalition" auf Irak. Das Weiße Haus hat dazu bereits zahlreiche Medien-Spin-Aktionen angekündigt, weiß die Washington Post: The White House will mark this Friday's first anniversary of the invasion of Iraq with a week-long media blitz arguing that the overthrow of Saddam Hussein was essential to combating global terrorism and making the United States safer. The message is crucial to President Bush's reelection campaign, which has tried to shift the focus of the race from troublesome issues such as the economy to his biggest strength in polls -- his handling of the aftermath of the attacks of Sept. 11, 2001. Bush's presumed opponent, Sen. John F. Kerry (D-Mass.), is responding with events this week focusing on troops and veterans in West Virginia and other battleground states. Kerry will say that Bush has shortchanged soldiers and their families in a time of war. Retired Army Gen. Wesley K. Clark, who lost his bid for the Democratic nomination, will speak for Kerry in Ohio. Jim Wilkinson, deputy national security adviser, said the administration's main message for the week is that the nation is "more secure" because of the capture of Hussein. "A dangerous regime with a history of aggression and links to terrorist organizations is no longer in power," Wilkinson said. "The principled action taken by the United States in Iraq has sent our enemies a clear signal about resolve in the war on terror." Hört sich alles überaus schal an angesichts 11-M und dem angekündigten Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak. Dass "Krieg gegen den Terror" nicht gleich "Krieg gegen den Terror" sein muss, malt Timothy Garton Ash im Guardian übrigens ganz gut aus. In Deutschland ruft die Friedensbewegung derweil zu Demonstrationen anlässlich des Jahrestags des Irak-Kriegbeginns auf. (Links via Mailingliste Infowar.de)

Update: Inzwischen (Mittwoch) widmet sich auch die New York Times dem gleichen Thema: A year after ordering the invasion of Iraq, President Bush is moving the war to the forefront of his re-election effort with a weeklong barrage of speeches, an orchestrated set of interviews with senior Pentagon officials and a new television advertisement questioning Senator John Kerry's support of the troops. Mr. Bush's advisers said Tuesday that the president intended to press his case that the world was safer with Saddam Hussein out of power, and to use the first anniversary, on Friday, of the war's start to draw sharp contrasts with Mr. Kerry over foreign policy and leadership. The moves were part of what aides described as a new chapter in the political campaign against Mr. Kerry. But they came as the bombings in Spain stirred more criticism of Mr. Bush's Iraq policy, underlining the extent to which the campaign had become subject to the unpredictability of overseas events, and pointing up the complications Mr. Bush faces in trying to balance the demands of the presidency with a re-election effort.

irak-jahrestag.html

Die Bloggies 2004 sind los

--- Der Bloggies-Wettstreit ist entschieden: Auf der Konferenz SXSW in Austin, Texas, sind am Montagnachmittag die Weblogawards 2004 a.k.a. Bloggies verliehen worden. Glückwunsch an alle Gewinner! Abgesahnt hat vor allem Boing Boing, das Verzeichnis der wunderbaren Dinge. Es wurde als Weblog des Jahres, bestes Gruppen-Weblog sowie bestes amerikanisches Blog ausgezeichnet. Das beste politische Blog stammt vom Instapundit, Deans Blogger haben es zum besten Newcomer gebracht. Die Trophäe für das beste europäische Blog geht an Textism, das aber mal wieder ein paar Einträge vertragen könnte. Salam Pax hat auch noch was abgekriegt: Bestes Weblog Afrika und Mittlerer Osten. Preisgeld für die glücklichen Gewinner: 2004 US-Cents sowie paar Gutscheine.

bloggies.html

2004-03-15

"Welt" warnt vor "Megaterrorismus"

--- Ein Beispiel für die Angst- und Schreckenspublizistik, von der wir künftig wohl einigen starken Tobak serviert bekommen werden: Der konservative Denker Walter Laqueur sinniert angesichts 11-M in der "Welt" über das Zeitalter des Megaterrorismus: im Zeitalter des Megaterrors wird zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte eine sehr kleine Zahl von Personen über enorme Zerstörungskraft gebieten und damit unvorstellbare Verwüstungen anrichten können. Und gerade die Tatsache, dass es nur wenige Personen sind, macht es so schwierig, die Anschläge zu verhindern. ... So entsetzlich die Ereignisse von Madrid auch sind - in Spanien wird das Leben dennoch weitergehen. Weder in der spanischen Gesellschaft noch in der Politik des Landes wird es größere Veränderungen geben. Doch malen Sie sich für einen Moment aus, die Terroristen hätten keine "altmodischen" Waffen wie konventionellen Sprengstoff eingesetzt, sondern eine schmutzige Atombombe oder chemische beziehungsweise biologische Kampfstoffe. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie genau dies tun werden. ... Wir erleben eine wachsende Diskrepanz zwischen den Befürchtungen der westlichen Terrorismusexperten und der Blindheit oder dem falschen Optimismus der Menschenrechtsaktivisten, die die Missbräuche der Regierungen anprangern. In der Zwischenzeit, so fürchte ich, tickt die Zeitbombe der Massenvernichtungswaffen weiter - auch wenn im Irak keine gefunden worden sind.

megaterror.html

Sicherheitspolitiker haben Narrenfreiheit

--- Zunächst schien es, als würde die Debatte um die innere Sicherheit nach 11-M halbwegs gemäßigt verlaufen. Doch nun, wo das Schreckgespenst al Qaeda deutlich im europäischen Raum steht, gibt es anscheinend kein Halten mehr für die Innenpolitiker. Allüberall werden die Deckel von den Truhen gerissen, in denen längst die Pläne zur weiteren Einschränkung der Grundrechte schlummern. Ganz vorn dabei natürlich Bayerns Innenminister Beckstein. Alles überwachen und streng kontrollieren würde er am liebsten: Beckstein forderte, vor allem die Sicherheitsvorkehrungen in Zügen und auf Bahnhöfen zu erhöhen. Auch die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs müsse verstärkt werden, so weit dies möglich sei. ... Erneut forderte der Politiker den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Bereich der Inneren Sicherheit. Am liebsten wäre Beckstein wohl ein Verbund aus Geheimdiensten, Militär und Polizei, der vollkommen jenseits der Verfassung agieren darf. Ein wenig vergallopiert hat sich der Bayer dabei anscheinend auch: Es sei nicht einzusehen, warum Leute, die ... Bombenbastelanleitungen aus dem Internet herunterladen, im Land bleiben dürften. Wie schon nach 9/11 hat Bundesinnenminister Schily ein offenes Ohr für neue Antiterrorpakete und gebündelte Überwachungskompetenzen: In vertraulicher Runde wollen von heute an vier Länderminister mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin über eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsstruktur verhandeln. In der Arbeitsgruppe, der Günther Beckstein (Bayern, CSU), Fritz Behrens (Nordrhein-Westfalen, SPD), Jörg Schönbohm (Brandenburg, CDU) und Gottfried Timm (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) angehören, stehen teilweise revolutionäre Vorschläge zur Debatte. So will Schönbohm, dass Schily die Ermittlungseinheiten von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesgrenzschutz (BGS) und Zoll unter Beibehaltung ihrer Aufgaben zusammenfasst. Dort, wo der Bund originär für die Strafverfolgung zuständig sei, müssten auch Ermittlungen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat erlaubt sein, fordert der Brandenburger.

Kritische Gedanken zur Sicherheitskrampfdebatte macht sich derweil die Frankfurter Rundschau: Was kann die Politik gegen diese Form des Terrors tun, was sie nicht schon nach dem 11. September getan hat? Und was können verschärfte Gesetze, Kontrollen, Überwachungsinstrumentarien ausrichten, um einen besseren Schutz zu garantieren, den es in seiner absoluten Form nicht geben kann? Allein an diesen Fragen darf sich legitimerweise orientieren, wer jetzt auf eine neue Sicherheitsdebatte dringt. ... Dennoch ist schon absehbar, wo Madrid Spuren hinterlassen wird. Wenn nicht unmittelbar im Zuwanderungsgesetz, dann zumindest in einem verschärften Ausländerrecht. Und bei den Anti-Terrorgesetzen, die Rot-Grün eigentlich auf den Prüfstand stellen wollte und die nun - womöglich in verschärfter Form - fortgeschrieben werden.

innere-sicherheit.html

Spanische Truppen raus aus Irak

--- Der frischgekürte spanische Wahlsieger José Luis Rodríguez Zapatero hat als erstes verkündet, "die spanischen Truppen im Irak werden nach Hause kommen." Der wahlkämpfenden Bush-Administration dürfte das nicht sonderlich behagen. Aber Zapatero hatte einen Rückzug der 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak ja bereits versprochen, sofern diese nicht einem Uno-Mandat unterstellt würden. Außerdem will er Spanien wieder stärker an die europäischen Partner Frankreich und Deutschland annähern, die gegen den Irak-Krieg gewesen waren. Kommentar in der FTD Online zu der schnellen Verlautbarung aus Madrid: Stecken hinter den Anschlägen von Madrid tatsächlich islamistische Extremisten, die sich an Aznars Politik rächen wollten, so hätten sie ihr Ziel erreicht. Zapatero würde ihnen den Beweis liefern, dass ihre Taktik aufgeht. Dass es möglich ist, Besatzungs-Soldaten mit einem guten Dutzend Sprengstoff-Rucksäcken aus Irak herauszubomben. Gleichzeitig kündigte Zapatero an, er wolle mit allen Mitteln gegen den Terrorismus vorgehen. Italien fürchtet derweil, als weiterer Partner in Bushs Irak-Koalition als nächstes mit Terror überzogen zu werden.

Update: Mehr zu den möglichen negativen Folgen des geplanten spanischen Abzugs bei Spiegel Online.

spanien-irak.html

2004-03-14

Spanien: Konservative scheitern an ihrer Infopolitik

--- Laut ersten Hochrechnungen gibt es in Spanien einen Regierungswechsel. Konnten die Konservativen vor 11-M noch sicher gehen, wieder an die Macht zu kommen, scheiterten sie nun anscheinend hauptsächlich an ihrem Gespinne rund um die Hinweise auf die Attentäter: Die oppositionellen Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Jose Luis Rodriguez Zapatero kommen nach Auszählung von über zwei Dritteln der Wahlzettel auf 43,1 Prozent der Stimmen, während die regierende Volkspartei (PP) deutlich auf 37,1 Prozent zurückfällt. ... "Ich wollte nicht wählen, aber jetzt bin ich hier, weil die Volkspartei für die Morde hier und in Irak verantwortlich ist", sagte ein 48-jähriger Wähler in Barcelona. Er warf der Regierung vor, den Verdacht wider besseres Wissen auf die Eta gelenkt zu haben, um bei der Wahl nicht für ihre Irak-Politik abgestraft zu werden. Ähnlich äußerte sich der 30-jährige Madrilene Javi Martin: "Sie haben die Information tröpfchenweise herausgegeben, weil es ihnen genützt hätte, wenn es die Eta gewesen wäre." Ist das Ergebnis etwa auch ein Erfolg der ersten politischen Flashmobs in Spanien? Zumindest waren diese Ausdruck der Unzufriedenheit über den bisherigen Regierungskurs und die Desinformation vor der Wahl.

spanien-ergebnis.html

Putin: Kult- und Werbefigur mit Stalinzügen

--- Anläßlich der russischen Präsidentenwahl, an der sich trotz ihres Farce-Charakters am Nachmittag mehr als 50 Prozent der berechtigten Bevölkerung beteiligt und dem neuen "Zaren" über 70 Prozent Zustimmung signalisiert hatten, widmet sich Andrzej Rybak in der FTD Online dem Phänomen Putin: Nach vier Amtsjahren dominiert Putin die politische Szene in Russland, ein Zustand, den er zum Teil auch seinen Imagemakern und Politstrategen zu verdanken hat. Mit Hilfe gleichgeschalteter Medien bescherten sie dem früheren KGB-Spion einen Helden-Nimbus, wie ihn einst nur die Zaren kannten. "Über Dir ist nur der Gott", schrieb Putin eine siebenjährige Verehrerin. Wie so oft in Russland treibt die Volksseele seltsame Blüten. Auf Putin werden Lobeshymnen komponiert und Oden gedichtet. Sein Fleiß und Durchsetzungsvermögen werden in Kinderbüchern gerühmt. In einer Strafkolonie bei Nowgorod schnitzt ein Häftling aus Holz ein Reiterdenkmal des Präsidenten, "der streng, aber immer gerecht" sei. Die Zeitung "Der geliebte Präsident" fordert, Putin - "dem progressivsten Politiker auf der Welt" - den Friedensnobelpreis zu verleihen. Aus Anlass seines Besuchs in Nischnij Nowgorod wird eine Medaille geprägt, die Putin neben Peter dem Großen zeigt. Und die von der Pleite bedrohten russischen Hüttenwerke gießen seine Büsten in Bronze und Eisen. "Putin ist ein Markenzeichen, mit dem man Aufmerksamkeit erregen und Geld verdienen kann", sagt der Maler Dmitrij Wrubel. In seiner Wohnung in einem Moskauer Wohnblock stehen Dutzende Putin-Bilder: der Judo-Meister auf der Tatami-Matte, in Marine-Uniform vor dem Abtauchen mit einem U-Boot, als besorgter Staatslenker im Kreml.

Update: Eine kritische Analyse der weiteren Zarenherrschaft Putins ("Kurzschluss der Demokratie") bei Spiegel Online.

putin.html

Terrorplan für 11-M im Web?

--- Spiegel Online verweist kurz auf einen Artikel in der norwegischen Zeitung VG: Das Blatt berichtete am Samstag von einer arabischen Web-Site, auf der Spanien wegen der Parlamentswahl am Sonntag schon vor einem Jahr als geeignetes Ziel für Anschläge genannt worden war. "VG" zitierte aus einem Dokument, das norwegische Terrorexperten im Internet entdeckt hatten: `Wir müssen den größten Nutzen aus der Nähe des Wahltermins in Spanien im kommenden März ziehen", heißt es in dem Text. "Spanien hält maximal zwei oder drei Anschläge aus, bevor es sich aus Irak zurückzieht." Über Verbindungen zwischen al Qaeda, Spanien und Norwegen spekuliert VG bereits seit längerem. Der neue Artikel über den angeblichen Terrorplan findet sich hier im Original. Mehr dazu in deutsch bei ftd.de: Der anonyme Autor des Dokumentes kenne sich in der spanischen Politik gut aus, sagte der Wissenschaftler Brynjar Lia zu "VG". "Wir können nicht mit Sicherheit sagen, das der Text von al-Kaida stammt. Wir haben aber auch keinen Grund, an seiner Echtheit zu zweifeln." In dem Dokument wird davon ausgegangen, dass ein durch Terror erzwungener Rückzug Spaniens aus der Kriegskoalition diese zum Zusammenbruch bringen würde.

terror-web.html

Al Qaeda bekennt, Spanien wählt

--- Etwa 34 Millionen Spanier sind aufgerufen, heute bis 20.00 Uhr ein neues Parlament zu wählen, während inzwischen alle Hinweise auf die Täter des Attentats in Madrid auf al Qaeda verweisen. So hat der spanische Innenminister Angel Acebes (Foto) den Fund einer Video-Bekennerbotschaft bestätigt, in der sich der "Militärsprecher der al Qaeda für Europa, Abu Dudschan el Afghan", zu den Attentaten bekennt: "Wir erklären unsere Verantwortung für das, was in Madrid genau zweieinhalb Jahre nach den Angriffen auf New York und Washington geschehen ist. Es ist eine Antwort auf eure Zusammenarbeit mit den Verbrechern Bush und seinen Verbündeten. Dies ist eine Antwort auf die Verbrechen, die ihr in der Welt verübt habt, und zwar besonders in Irak und Afghanistan, und es wird weitere (Antworten) geben, so Gott will. Ihr liebt das Leben und wir lieben den Tod. Zuvor hatte El Pais gemeldet, dass Spaniens Botschafter direkt nach den Anschlägen die Anweisung bekommen hätten, die Eta-These zu stützen. Eine Urheberschaft der Eta würde die Zustimmung der Spanier zu ihrer Regierung eher stärken, während ein muslimischer Hintergrund viele Wähler an den im ganzen Land vehement abgelehnten Irak-Krieg erinnern würde. Um vor den Wahlen nicht ganz so schlecht dazustehen, hat Acebes inzwischen die Verhaftung von drei Marokkanern und zwei Inder verkündet, die in Verbindung mit dem Bombenterror stehen soll. Die fünf Verhafteten seien in Zusammenhang mit dem Mobiltelefon festgenommen worden, das in einem mit Sprengstoff gefüllten Rucksack gefunden wurde. Die Verdächtigen sollen an der Fälschung der Handykarte beteiligt gewesen sein. Die Festnahmen seien in Madrid erfolgt. Es habe mehrere Hausdurchsuchungen gegeben. Die Weckfunktion des Handys sollte den Sprengsatz zünden. Nach gleichem Muster waren auch die Bomben gezündet worden, die am Donnerstag 200 Menschen in den Tod gerissen und fast 1500 verletzt hatten. Wie das mit dem Handy geht, wird laut Welt am Sonntag auf einer "türkischsprachigen Internetseite" demonstriert, die aber nicht angegeben wird.

spanien-wahl.html

2004-03-13

Antiterror-Sicherheitsdebatte kommt in Fahrt

--- So was, der Regierungschef findet erst mal relativ entspannte Worte zur aufkochenden Sicherheitshysterie: Bundeskanzler Schröder hält auch nach den Anschlägen von Madrid zusätzliche Gesetze zur Terror-Bekämpfung nicht für erforderlich. Notwendig seien vielmehr konsequente Verfolgung und harte Bestrafung, sagte Schröder im Deutschlandfunk. Neue Erkenntnisse über akute Gefahren gibt es nach Ansicht Schröders derzeit nicht. Dennoch sei Wachsamkeit geboten. Ganz anders sieht die Sache dagegen Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Wir haben in Deutschland ein überaus großes Interesse daran, dass diese schrecklichen Taten in Spanien aufgeklärt werden. Wenn es El Kaida sein sollte, wenn es nicht nur ETA war, dann hätten wir in Deutschland auch ein zusätzliches Problem, denn dann wäre ganz Europa betroffen und dann müssten wir uns sofort zusammensetzten in den kommenden Tagen und Wochen und überlegen, wie man darauf reagieren kann. Ähnliche Töne natürlich auch aus der Union: "Unser Land ist genauso bedroht wie andere auch", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Das bedeutet nicht, dass wir in Panik verfallen sollten." Gleichzeitig mahnte der CDU-Politiker an, die Sicherheit in Deutschland im Sinne der Landesverteidigung ernster zu nehmen.

sicherheitsdebatte.html

USA starten neue Offensive in Afghanistan

--- Die Bush-Regierung verfällt mal wieder in Aktionismus und hat eine neue Offensive gegen bin Laden und die Taliban in Afghanistan gestartet: The operation, codenamed "Mountain Storm," began on March 7 and involved troops from the 13,500-strong U.S.-led force backed by air support, U.S. military spokesman Lieutenant-Colonel Bryan Hilferty told a news briefing on Saturday. "We believe that this will help bring the heads of the terrorist organizations to justice by continuing to place pressure on them," he said. Asked whether the operation could lead to the arrest of al Qaeda leader bin Laden, Hilferty replied: "This operation is aimed like the rest at rebuilding and reconstructing and providing enduring security in Afghanistan, so it's certainly about more than one person. Sollte Bush doch noch auf außenpolitische Erfolge für seinen Wahlkampf rechnen? Hartes Vorgehen gegen Al Qaeda kommt in der gegenwärtigen Lage jedenfalls immer an.

us-afghanistan.html

2004-03-12

"11-M": Mehr Spuren Richtung al Qaida

--- Die Hinweise verdichten sich, dass die inzwischen rund 200 Todesopfer fordernden Anschläge in Madrid auf das Konto islamistischer Extremisten bzw. al Qaidas gehen. Die ETA bestreitet offiziell jede Verwicklung in das blutige Geschehen. Außerdem entspricht eine nicht-explodierte Bombe vom Sprengstoff und vom Zünder her nicht den bisherigen Fabrikaten der baskischen Terroreinheit. Und dann gibt es da ja noch ein mysteriöses Bekennerschreiben einer Untergruppe von al Qaida. In Spanien, wo heftig demonstriert und der 11. März (11-M) bereits mit dem 11. September verglichen wird, scheinen die meisten Menschen dagegen noch nicht an der Täterschaft der ETA zu zweifeln. Wie sich die Anschläge auf die Wahlen am Sonntag auswirken, bleibt daher spannend. Für Florian Rötzer ist der Krieg gegen den Terrorismus und damit Bushs große Strategie mit 11-M endgültig gescheitert. Trotzdem haben jetzt natürlich wieder einmal alle Innenpolitiker Oberwasser, die verschärfte Sicherheitskontrollen allüberall und auch mal wieder bei einer stärkere Telekommunikationsüberwachung fordern. In Spanien und weltweit füllen Spekulationen über die Täter sowie Beileidsbezeugungen derweil das Web und die Blogs.

Update: Da hat mal jemand nachgerechnet und herausgefunden, dass 11-M just 911 Tage nach 9-11 passierte. Symbolstark, kann man nicht anders sagen. Auch bei anderen Attentaten, die mit Al Qaeda in Zusammenhang gebracht wurden, lassen sich hübsche Zahlenspiele anstellen.

Noch ein Update: Die kühlen Rechner bei AP und anderswo -- aber vielleicht ja auch die Bombenleger -- haben sich verzählt, es sind genau 912 Tage.

11-m.html

Die große Kriegslüge

--- Der Stern geht in seiner Titelgeschichte Schritt für Schritt anhand von festen Zeitpunkten der Dehnung der Wahrheit und der Propaganda nach, mit der Bush und seine Berater die USA in den Krieg gegen den Irak geführt haben. Plakativ ist der Beitrag mit der Überschrift "Die Kriegslüge" betitelt. Ein paar Auszüge: 30. Januar 2001, Washington: an jenem 30. Januar kündigt Bush an, dass er von nun an Israel stärker unterstützen werde. Dann reicht er das Wort weiter an seine Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice: "Condi, worüber reden wir heute?" "Darüber, wie der Irak die Region destabilisiert, Mister President", antwortet Rice und nennt den Irak den Schlüssel zur Umgestaltung der gesamten Region. CIA-Direktor George Tenet hält einen Kurzvortrag über Saddams Massenvernichtungswaffen, und nach knapp einer Stunde, gegen 16.30 Uhr, werden die Aufgaben verteilt: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll sich um "militärische Optionen" im Irak kümmern, Tenet um die Verbesserung der Geheimdienstinformationen und Finanzminister Paul O'Neill um die ökonomische Schröpfung des Regimes. ... 11. September 2001: "Ob es passt oder nicht" - der Satz wird in den kommenden zwei Jahren zu einer Art Maxime der Bush-Regierung. Am Abend informiert CIA-Direktor George Tenet im Bunker des Weißen Hauses den Nationalen Sicherheitsrat über die Lage. Al Qaeda, sagt Tenet, operiere weltweit, die USA hätten ein "60-Länder-Problem". Die Antwort von George W. Bush: "Knöpfen wir sie uns der Reihe nach vor." Das Ganze geht noch etliche Seiten weiter, über die Ausmachung der "Achse des Bösen" und die Gründung der Propagandabüros im Pentagon bis zum "Feels good"-Auspruch Bushs am 19. März 2003 beim Fall der ersten Bomben auf Bagdad. Eine sehr detaillierte und umfangreiche Aufarbeitung des umfangreichen Propagandakriegs rund um den Irak.

stern.html

2004-03-11

Spanien: Krieg gegen die Demokratie?

--- Über 170 Tote durch Bomben im öffentlichen Nahverkehr in Madrid -- kein Wunder, dass "Europa" geschockt reagiert. Der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, sprach gar von einer "Kriegserklärung gegen die Demokratie": Nach einer Schweigeminute im Europäischen Parlament sagte Cox, es handle sich um den bislang "schlimmsten Akt des Terrors in einem Mitgliedstaat der EU". Es sei in keiner Weise zu rechtfertigen, "dass das spanische Volk und die Demokratie angegriffen" würden. ... Er hoffe, dass die spanische Bevölkerung auf diesen Angriff bei der Parlamentswahl am Sonntag die richtige Antwort geben werde. Der bisherige konservative Regierungschef José María Aznar ist allerdings nicht gerade durch eine Politik der Balance und des Interessenausgleichs bekannt geworden. Seine harsche Linie hat das Land und zum Teil auch Europa eher gespalten, was nun deutlich zutage tritt. Bekennerschreiben liegen übrigens noch nicht vor, aber natürlich wurde zunächst die ETA hinter den blutigen Anschlägen vermutet. Wer sonst könnte kurz vor den Wahlen so zuschlagen? Interessanterweise verweisen Stimmen aus dem Umkreis der ETA aber auf islamistische Terroristen. Und ein deutscher El-Pais-Korrespondent sieht in der wahllosen Ermordung von Bürgern nicht die Handschrift der ETA. Fast schon lustig: Ein anderer Pais-Korrespondent behauptet genau das Gegenteil. Der britische Innenminister Jack Straw tippt derweil auf al Qaida. Verschwörungstheorien ist hier also Tür und Tor geöffnet, die Desinformation ist bislang groß. Mehr über zerfetzte Leichen und den Gestank nach verbranntem Fleisch unter anderem bei Spiegel Online.

eta.html

Kerry und Dean: das Dream-Team?

--- Kerry und Dean entdecken ungeahnte Sympathien für einander, so die New York Times. Kommt der Netzkandidat folglich gar als möglicher Vizepräsident ins Spiel? Noch ist alles offen, man beschränkt sich bislang auf symbolische Posen: The so-called "handmaiden of special interests" and the man whose "judgment and sense of responsibility" he frequently had denounced raised their hands in unison on Wednesday, two formerly bitter Democratic rivals meeting for the first time to plot the path to their mutual goal: ousting President Bush from the White House. Senator John Kerry of Massachusetts, the presumptive Democratic presidential nominee, welcomed Howard Dean, the former governor of Vermont who once seemed his chief political roadblock, to his headquarters here on Wednesday with an ovation by scores of staff members. The two men talked for an hour behind closed doors, guarded by a phalanx of Secret Service agents — but not before Mr. Kerry hugged Dr. Dean and shook his hand for the cameras. Dr. Dean made no official endorsement of Mr. Kerry but Democrats close to both men said they expect it to come before the end of the month, quashing any concerns in the party that Dr. Dean would not help the ticket.

Update: Eine schöne Satire zu Dean und Kerry beim Borowitz-Report (11.03.04 -- feste URL für das Stück leider noch nicht vergeben)

kerry-dean.html

Rettet die SPD die Rundschau?

--- Wird die Frankfurter Rundschau zum SPD-Blatt und zu einer Art "öffentlich-rechtlichen" Zeitung? Laut Spiegel Online will die SPD-eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) jedenfalls bald bei der angeschlagenen linken Zeitungsinstitution einsteigen. Die Interessenslage ist derweil sehr gemischt: Ein Hauptfinanzier der "FR" ist bisher die Frankfurter Sparkasse (Fraspa). Sie hat pikanterweise traditionell auch gute Kontakte zum Konkurrenzobjekt "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der "FAZ" wäre ein Konkurs der "Rundschau" am liebsten. Sie spekuliert darauf, dann billig die Druckerei der "FR" übernehmen zu können. In der hessischen CDU-Regierung stößt das Vorhaben dagegen anscheinend auf Gegenliebe, so die Berliner Morgenpost/Welt: Im Kreis um Unions-Regierungschef Roland Koch hat man schließlich ein doppeltes Interesse an der Rettung. Zum einen stehen rund 1000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, zum anderen hat das Land Hessen im vergangenen Jahr dem Blatt eine Bürgschaft über 11,2 Millionen Euro gewährt. Besser die SPD übernimmt, sagt man in Wiesbaden, als dass der Hessische Steuerzahler die Zeche zahlen muss.. Eine völlige Neuheit wäre der "Aufkauf" jedenfalls nicht. Spiegel Online: Über ihre Medienholding ist die SPD unter anderem an Objekten wie der "Westfälischen Rundschau", den "Cuxhavener Nachrichten", der "Frankenpost" der Hannoveraner Madsack-Gruppe und an "Öko-Test" beteiligt.

rundschau.html

2004-03-10

Alhurra stößt in Saudi-Arabien nicht auf Beifall

--- Der von den USA lancierte Propagandasender für den Mittleren Osten, Alhurra, stößt weniger im Irak, als vielmehr in Saudi-Arabien auf heftige Proteste: Sheikh Ibrahim Al-Khudairi, Richter am Obersten Islamischen Gericht in Riad, hat in einer Fatwa angeordnet, dass das Anschauen des Programms des amerikanischen Fernsehsenders verboten sei. Es soll auch keine Werbung dort geschaltet, eine Kooperation mit ihm sei auch verboten. Teufelszeug also, so Florian Rötzer in elepolis. Der saudische Richter und Geistliche behaupte präventiv, dass der Sender "einen Krieg gegen den Islam führen und die Welt amerikanisieren" wolle. Er verbreite "Korruption", sein alleiniger Zweck sei es, die Araber "zu schwächen und zu kontrollieren", "amerikanische Agenten" seien bei ihm beschäftigt. Angesichts solcher prophylaktischer Urteile dürfte es den Amis schwer fallen, ein Gegengewicht zu al-Dschasira und Co. zu begründen.

alhurra2.html

Köhler mischt sich ein und eckt an

--- Der Bundespräsidentschaftskandidat Horst Köhler mischt sich entgegen aller Gepflogenheiten schon mal prophylaktisch und vorab rege ins aktuelle politische Geschehen ein -- und stößt dabei bei der SPD auf wenig Gegenliebe: "Herr Köhler ist Herr Köhler und noch nicht Bundespräsident", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch der dpa. Schmidt nannte es bemerkenswert, dass sich Köhler bereits vor der Abstimmung in der Bundesversammlung am 23. Mai mit der Forderung nach einem noch schnelleren Reformtempo in die Diskussion einschalte. Damit lasse der Unionskandidat erkennen, "wo seine persönliche Haltung liegt". Vielleicht sei dies aber auch nur ein "Strohfeuer" des Bewerbers und er werde sich wieder besänftigen, sagte der SPD-Politiker. In der "Bild"-Zeitung hatte Köhler heftige Kritik an den Politikern geübt: "Die Politik hat den Bürgern bisher nicht erklären können, warum sie sparen müssen. Deshalb haben viele das Vertrauen in die Politik verloren." Der bisherige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) bemängelte auch, dass die Politik die langfristigen Entwicklungen nicht ausreichend berücksichtigt habe. Kritik just in der Bild, die Schröder weiter kräftig boykottieren will, hat das Stil?

koehler2.html

2004-03-09

Blix kritisiert Druck auf UN-Inspekteure in Buchform

--- Hans Blix, ehemalige Chef der UN-Waffeninspekteure im Irak, hat seine Erlebnisse nun auch in Buchform aufgearbeitet. In dem Band Disarming Iraq. The Search for Weapons of Mass Destruction übt er vor allem erneut Kritik am falschen Druck auf die Hussein-Entwaffner aus Washington. Ein paar Auszüge gibts schon im Guardian zu lesen: After many months of occupation, claims that certain trucks that were found were the famous biolabs have been recognised as "embarrassing". I am not aware of any other intelligence "shared" with us that has been substantiated by credible evidence. ... On the following Sunday March 9 the New York Times had a detailed article in which Washington officials revealed that inspectors had recently discovered "a new variety of rocket [the cluster bomb] seemingly configured to strew bomblets filled with chemical or biological agents over large areas". The officials provided the information to reinforce the US view that inspectors had found "incriminating evidence in Iraq." The weapon had a short but intense political life span lasting from Thursday to Monday, when it was mentioned by US Ambassador [John] Negroponte in the informal consultations of the security council. Thereafter we never heard about it again. Einen Extra-Teil widmet der Guardian Vorwürfen an den britischen Premier Blair.

blix.html

Kritik an Vorgehen des US-Militärs in Afghanistan

--- Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat eine Reihe von Vorwürfe gegen das Auftreten der US-Truppen in Afghanistan in einem jetzt veröffentlichten Report erhoben. Die Washington Post schreibt darüber: The report, which was made public Monday, describes such harsh conditions and treatment in U.S. military detention facilities as depriving prisoners of sleep and forcing them to remain in painful positions. Such practices are regularly condemned by U.S. officials when they occur in such countries as Burma, Iran and North Korea. The detailed, 59-page report covers nearly two years of U.S. military operations in Afghanistan aimed at hunting down and eliminating remnants of Islamic guerrilla groups. During that period, more than 1,000 Afghans have been detained, the report says, and three are known to have died in custody, without official explanation. Noch ein Zitat aus dem Bericht: "Bei der Art und Weise der Verhaftungen gehen die Vereinigten Staaten mit schrecklichem Beispiel voran. Zivilisten befinden sich in rechtsfreiem Raum - ohne Gerichte, rechtlichem Beistand, Möglichkeiten für Familienbesuche und grundlegendem Rechtsschutz". (Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch)

afghanistan.html

2004-03-07

Kerrys wahlkampftechnische Vietnam-Aufarbeitung

--- John F. Kerry darf heute in der Welt am Sonntag seine Vietnam-Erlebnisse wahlkampftechnisch aufarbeiten. Betroffenheit pur schwingt da mit, aber die WAMS-Leser wirds wohl ergreifen: Das Jahr 1968 nimmt eine Sonderstellung in meinem Leben ein. Ich war gerade 24, ein frisch vereidigter Marine-Soldat, und meine Einheit wurde in den Golf von Tonking verlegt. Ich erinnere mich an laue Stunden, während derer ich Wache auf dem Vorderdeck der "USS Grindley" schob, auf die weite See hinausblickte und von der Brücke unseres Schiffes fantastische Sonnenauf- und -untergänge sah. Am Nachmittag des 26. Februar, als wir gerade die Insel Midway hinter uns gelassen hatten, traf mich die Wirklichkeit Vietnams wie ein Schlag. Der Kommandierende Offizier der "Grindley" stand plötzlich neben mir und fragte mich, ob ich einen Freund namens Pershing hätte. Ich wusste sofort, worum es ging. Allzu lang ist das Rührstück zum Glück nicht.

kerry-vietnam.html

Die Berliner Einflüsterer

--- Noch ein Riemen aus der WAMS: Die Sonntagszeitung geht in ihrer Rubrik Zeitgeschehen dem Aufblühen des Lobbyismus in der Berliner Republik nach. Der Text bleibt jedoch irgendwie unentschlossen, es werden nur einige Fakten und Beispiele referriert, aber keine Schlüsse gezogen. Interessant allenfalls die Frage, warum gerade jetzt "Public Affairs" zur Mode wird: es gibt noch andere Gründe für den Einfluss der Lobbyisten. Einer davon ist die zunehmende Verfilzung von Politik und Wirtschaft. Politiker aller Karrierestufen und parteilicher Couleur wechseln die Seiten und vermarkten ihre Insiderkenntnisse. Der im Herbst von der Telekom geschasste Hauptstadtvertreter Karlheinz Maldaner war früher Bürochef von Rudolf Scharping. Matthias Machnig, ehemals Bundesgeschäftsführer der SPD, arbeitet seit Januar für die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton. Sogar die Grünen sind nicht gefeit: Ihre Haushaltsexpertin Christine Scheel und der SPD-Mann Rainer Wend haben sich zu "Botschaftern" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ernennen lassen, die für einen "schlanken Staat" und flexible Löhne und Arbeitszeiten streitet - und hinter der maßgeblich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall steckt. Gehässige Gewerkschaftler meinen, dort fänden sich zumindest viele "potenzielle neue Arbeitgeber", sollte die Koalition die nächste Wahl nicht überleben.

lobbyismus.html

2004-03-06

Bushs-Wahlkampfspots ecken an

--- George W. Bush und seine Berater haben mit ihren TV-Spots im gerade voll entbrannten Präsidentschaftswahlkampf bisher kein glückliches Händchen bewiesen: Angehörige der Terroropfer vom 11. September 2001 und Feuerwehrleute sind empört über Fernseh-Wahlkampfspots von US-Präsident George W. Bush. Sie werfen ihm vor, die Tragödie für politische Zwecke auszuschlachten. ... "Die Vorstellung, dass Bush unsere Angehörigen dazu missbraucht, Stimmen für sich zu sammeln, ist so beschämend, dass ich es kaum fassen kann", zitierte die "Washington Post" eine New Yorkerin. Sie hatte ihren Bruder bei den Anschlägen verloren. Eine Gegenkampagne bereitet MoveOn.org vor.

wahlkampfspots.html

Abgesang auf den "Medienkanzler"

--- Die Süddeutsche Zeitung (Printausgabe leider nur noch als "ePaper" nach Registierung erhältlich und damit nicht mehr sinnvoll verlinkbar) fasst die Neuigkeiten der Woche über Schröder, Bild und die Medien zusammen und stimmt zum Abgesang auf den Medienkanzler an: "Der Medienkanzler entzaubert sich selbst", sagt Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg. Er spricht von "enttäuschter Liebe". Das zielt auf die oft kolportierte, freilich nie offiziell bestätigte These Gerhard Schröders, er brauche zum Regieren nur "Bild, BamS und Glotze". In dieser Logik muss Bild Schuld sein, wenn Wahl- und Umfrageergebnisse sinken. Es gebe offenbar, so Weischenberg, in der Regierung eine sehr naive Vorstellung von Boulevard-Journalismus. ... Es ist nicht viel geblieben von der subtil-freundlichen Kontrolle über die Medienlandschaft, die sich Schröder vorgenommen hatte. Der Kanzler kümmerte sich, als der rechtskonservative Rupert Murdoch die vielen Fernsehsender des insolventen Leo Kirch übernehmen wollte. Der Kanzler förderte vor der Wahl ein TV-Duell, bei dem sich die Journalisten in ein unjournalistisches Fragekorsett zwängen ließen. Der Kanzler interessierte sich selbst für ein neues politisches Monatsmagazin namens Cicero. Nun aber ist ihm im deutschen Mediensystem als bon ami vielleicht am ehesten noch WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach geblieben, sein erster Kanzleramtschef, der Blair stets als Vorbild im Blick hatte. Die so wichtige Kommunikationsarbeit liegt de facto auch bei seiner Frau Doris Schröder-Köpf - jedenfalls nach den Erzählungen vieler, die sich mit den Usancen bei Hofe auskennen. Sie war Boulevard-Journalistin bei Bild in Bonn, beim Express und arbeitete für Focus. Sie kennt sich aus im Geschäft - und doch macht ihr Mann kaum verzeihliche PR-Fehler.

Im Meinungsteil zudem ein weiterer interessanter Beitrag zur Frage, "warum Politiker verachtet werden" und "Vermittlungsprobleme" haben, wobei neben der Schröder-Medienfarce auch die unsägliche Bundespräsidenten-Kandidatenkür im Mittelpunkt steht: Ein typisches Symptom für die Realitätsferne von Spitzenpolitikern, egal ob sie Kohl oder Schröder heißen, ist die Wahrnehmung von Kritik als Verschwörung. Die ebenso typische Reaktion darauf ist der Versuch, Kritik, und sei es Schmähkritik, durch halb autoritäre Maßnahmen zu unterbinden. Man gibt keine Interviews mehr, verweigert besonders Missliebigen Zugang und Mitreise. Dies wiederum fördert bei den so Behandelten die Neigung zur Kritik und bestätigt die Vorurteile beider Seiten. Das Klima der Verachtung war auch auf jener Pressekonferenz spürbar, bei der Merkel, Stoiber und Westerwelle ihre Einigung kund taten. Es herrschte ständiges Getuschel und Gelächter, weil der Versuch derer da oben auf dem Podium, Mist als Gold zu verkaufen, so offensichtlich war. Man fühlte sich, pardon, verarscht. Dieses Gefühl ist gegenüber Spitzenpolitikern in Deutschland mittlerweile sehr weit verbreitet. Es fördert das Desinteresse an der Politik. Man hat sich daran gewöhnt, dass der Kanzler im Wahlkampf etwas anders sagt, als er hinterher tut; es ist eben so, dass in der Folge eines Ego-Wettkampfes zwischen Parteichefs ein im Volk unbekannter Finanzmanager Bundespräsident wird. Gerade für das Amt des Bundespräsidenten ist diese Entwicklung besonders gefährlich. ... Deutschland hat noch nie einen Bundespräsidenten gehabt, bei dem die Person so wenig Einfluss auf die Nominierung wie im Falle Horst Köhlers hatte.

medienkanzler.html

2004-03-05

"Infektiöse" Infoausbreitung in der Blogosphäre

--- Forscher an den Hwelett-Packard Labs untersuchen momentan, wie sich Informationen, Ideen und Themen in der Blogosphäre ausbreiten und größere Kreise "infizieren". Aufgefallen ist ihnen dabei bereits, dass Stars der Szene schon mal gern unverlinkt bei weniger bekannten Bloggern klauen und sich ihre Prominenz ingesamt hauptsächlich darauf stützt, dass sie viel auf andere Informationsquellen verweisen und als Aggregatoren fungieren, aber wenig eigene Inhalte produzieren. "There is a lot of speculation that really important people are highly connected, but really, we wonder if the highly connected people just listen to the important people," said Lada Adamic, one of the four researchers working on the project. ... "What we're finding is that the important people on the Web are not necessarily the people with the most explicit links (back to their sites), but the people who cause epidemics in blog networks," said researcher Eytan Adar. These infectious people can be hard to find because they do not always receive attribution for being the first to point to an interesting idea or news item. Indeed, the team at HP Labs found that when an idea infected at least 10 blogs, 70 percent of the blogs did not provide links back to another blog that had previously mentioned the idea.

blogosphaere.html

Medien protestieren bei Schröder

--- Etliche Tageszeitungen haben heute öffentlich ihren Protest gegen die Boykott der Bundesregierung gegen Bild Luft gemacht, wie der Stern berichtet. Dabei gerät jetzt immer stärker der Regierungssprecher Bela Anda in die Kritik, der den Boykott offiziell im Fernsehen erst eingestand, dann dementierte. Anda gilt in der SPD ohnehin als Hauptgrund dafür, dass die Regierungspolitik in der Vergangenheit nicht ausreichend der Bevölkerung vermittelt wurde, was sich in den schlechten Umfragewerten und Wahlniederlagen der SPD ausdrückt. "Unser Regierungssprecher, wie heißt der noch?" ist inzwischen ein Standardsatz, wenn das Thema in der SPD auf Anda kommt und es gilt als ausgemacht, dass Anda bei einer Kabinettsumbildung auch seinen Platz wird räumen müssen. Ein kritisches Porträt fand sich vor kurzem ebenfalls im Stern. Die Chefredakteure der großen Zeitungen jedenfalls sehen in dem Verhalten Andas werfen sie Bela Anda jedenfalls vor, er habe mit seinen Äußerungen "nicht nur seine Kompetenzen als Beamter überschritten, sondern zugleich die Freiheit der Berichterstattung in Frage gestellt zu haben".

protest.html

"Bild lügt"

--- Im Streit zwischen Bundesregierung und "Bild" schalten sich die Parlamentarierer der SPD ein. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Ludwig Stiegler, kritisiert jetzt öffentlich per Pressemitteilung die Berichterattung der Bild, nach der die Krankenkassen "trotz Gesundheitsreform" Verluste machten. Stiegler geht vor allem Chef-Redakteur Kai Diekmann (ein Anhänger von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl), als wünsche er sich dessen Kündigung. "Bild erweckt damit den Eindruck, als sei die Gesundheitsreform ohne Wirkung. Bild, das sich durch Herrn Diekmann seiner Recherchen von Exklusivinformationen ruehmt (ARD-Monitor 4. Maerz 2004), geht in diesem Bericht grosszuegig darueber hinweg, dass ueber Zahlen von 2003 berichtet wird, waehrend die Gesundheitsreform erst am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist." Stiegler fragt, ob das nun "schlampige Recherche, Ahnungslosigkeit oder bewusst vorsaetzliche Verknuepfung von Daten" sei, die nicht zusammen gehörten, "sich aber mit einem argumentum ad hominem gut fuer eine Kampagne gegen die Reformpolitik und die Bundesregierung missbrauchen lassen". Stieglers Forderung an Diekmann: "Entweder entschuldigen sich seine Redakteure fuer die schlampige Recherche oder Bild muss sich einer vorsaetzlich falschen Darstellung ueberfuehrt praesentieren. Man koennte es auch Luege nennen."

bild_stiegler.html