2004-09-29

Putin am Pranger

--- Die zaristisch anmutenden Pläne Putins zum Staatsumbau in Russland stoßen endlich auf scharfe Proteste im Westen: Hunderte von Politikern und Intellektuellen aus den USA und Europa haben Russlands Präsident Wladimir Putin in einem offenen Brief in die Nähe eines Diktators gerückt und die Russland-Politik des Westens für gescheitert erklärt. Auch deutsche Politiker haben das Schreiben unterzeichnet. ... "Die gegenwärtige russische Führung bricht mit den demokratischen Kernwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft", zitiert die "Financial Times Deutschland" (FTD) aus dem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Nato- und EU-Mitgliedsländer. Der Brief soll dem Bericht zufolge am Mittwoch veröffentlicht werden. Der Westen habe in den vergangenen Jahren viel zu häufig geschwiegen. Dies sei in der Hoffnung geschehen, "dass Präsident Putins Schritte in die falsche Richtung zeitlich begrenzt" seien, heißt es in dem Schreiben. "Die Politiker des Westens müssen erkennen, dass unsere derzeitige Strategie gegenüber Russland scheitert", zitiert die "FTD" weiter aus dem Brief. Die Unterzeichner sehen Russland unter Putin auf dem Weg zum autoritären Regime: "Er hat systematisch die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse beschnitten, die wechselseitigen Kontrollmechanismen im föderalen System Russlands zerstört, willkürlich reale und eingebildete politische Rivalen ins Gefängnis gesteckt, legitime Kandidaten von Wahlzetteln gestrichen, Führer von Nichtregierungsorganisationen eingeschüchtert und verhaften lassen und Russlands politische Parteien geschwächt" ... Prominentester deutscher Unterzeichner sei Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Außerdem habe Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, unterschrieben.

1 Million Dollar für die italienischen Geiseln?

--- Die Freilassung der beiden weiblichen italienischen Geiseln ist natürlich eine frohe Botschaft, aber anscheinend kam sie teuer: Die beiden 29 Jahre alten Italienerinnen hatten sich für eine private Hilfsorganisation in Bagdad in Bildungs- und Trinkwasserprojekten engagiert. Sie wurden am 7. September verschleppt. In der vergangenen Woche hieß es mehrfach, sie seien getötet worden. Die kuweitische Zeitung "Al-Rai al-Aam" hatte am Dienstag jedoch berichtet, die Frauen sollten gegen Zahlung eines Lösegeldes in Höhe von einer Million Dollar freigelassen werden. Die Entführer hätten bereits gestern die Hälfte der Summe erhalten. Ein Unterhändler solle den Rest des Geldes übergeben und dabei die Frauen in Empfang nehmen. Heute war zudem ein hochrangiges Mitglied der islamischen Gemeinde in Italien in Bagdad eingetroffen, um vor Ort über die Freilassung der beiden Frauen zu verhandeln.

2004-09-28

FBI ist mit der Terrorabwehr völlig überfordert

--- Das FBI kommt mit dem Übersetzen all der abgehörten Kommunikation der Gotteskrieger nicht nach, berichtet die New York Times heute: Three years after the Sept. 11 attacks, more than 120,000 hours of potentially valuable terrorism-related recordings have not yet been translated by linguists at the Federal Bureau of Investigation, and computer problems may have led the bureau to systematically erase some Qaeda recordings, according to a declassified summary of a Justice Department investigation that was released on Monday. The report, released in edited form by Glenn A. Fine, the department's inspector general, found that the F.B.I. still lacked the capacity to translate all the terrorism-related material from wiretaps and other intelligence sources and that the influx of new material has outpaced the bureau's resources. Overhauling the government's translation capabilities has been a top priority for the Bush administration in its campaign against terrorism. Qaeda messages, saying "Tomorrow is zero hour" and "The match is about to begin," were intercepted by the National Security Agency on Sept. 10, 2001, but not translated until days later, underscoring the urgency of the problem. The inspector general's report on the F.B.I., the lead agency for combating domestic terrorism, said the bureau faced "significant management challenges" in providing quick and accurate translations. ... The report offered the most comprehensive assessment to date of the F.B.I.'s problems in deciphering hundreds of thousands of intercepted phone calls, conversations, e-mail messages, documents and other material that could include information about terrorist plots and foreign intelligence matters. It revealed problems not only in translating material quickly, but also in ranking the work and in ensuring that hundreds of newly hired linguists were providing accurate translations.

Update: Mehr dazu auf deutsch inzwischen bei Telepolis.

Amerikanische "Präzisionsschläge" im Irak wenig präzis

--- Florian Rötzer geht in Telepolis der Kriegspropaganda der US-Führung rund um die momentan wieder verstärkt durchgeführten "Präzisionsschläge" im Irak nach: Mahmud al-Jarisi, der Verwalter von Falludscha, soll nach al Dschasira  gesagt haben, dass die Bombardierung am Samstag sich gegen ein Wohngebiet gerichtet haben: "Alle Opfer waren Zivilisten." Er macht Fehler der Informationsbeschaffung dafür verantwortlich. Angeblich soll aber, wie die Washington Post  meldet, zumindest ein Sarkawi-Anhänger, nämlich der Saudi Abu Ahmed Tabouki, der als Stellvertreter Sarkawis in Falludscha gilt, am Samstag getötet worden sein. Man darf spekulieren, ob die Angriffe tatsächlich vermeintlichen Anhängern von Sarkawi gegolten haben, ob man die Präzisionsschläge sicherheitshalber gestartet hat, um Terroristen zu treffen, auch wenn man Informationen nur durch bezahlte Informanten erhalten hat, die oft genug schon Falsches erzählt haben, oder ob die Angriff vor allem auch die Bevölkerung von Falludscha - eine "Hochburg des Widerstands" genannt - in Angst versetzen soll, so dass sie die Stadt verlässt. Die genauen Zahlen zu kennen, wäre zwar wichtig, ist aber wohl unmöglich, schließlich stammen die Meldungen aus verschiedenen Quellen mit unterschiedlichen Interessen. Weitgehend sicher aber dürfte sein, dass die "Präzisionsschläge" - beispielsweise durchgeführt mit 250 kg-Bomben auf Gebäude im Zentrum einer Stadt - kaum Verluste unter der Zivilbevölkerung vermeiden können. ... Beide Seiten versuchen die Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Terroristen wollen etwa Bilder ihrer blutigen Anschläge und ihrer Morde in der Öffentlichkeit zirkulieren lassen, um auf sich aufmerksam zu machen, ihre Macht zu demonstrieren sowie Furcht und Anerkennung zu erreichen. Die militärische Macht führt ihre Schläge normalerweise möglichst ohne Beobachtung durch (kritische, unkontrollierbare) Medien aus, versucht Bilder von Opfern ihrer Aktionen (und Misshandlungen) aus der Öffentlichkeit herauszuhalten und präsentiert sich am liebsten als unangefochtener Inhaber der Macht und als Agent des Guten. ... Die Rede von "Kollateralschaden" und "Präzisionsschlägen" ist eine Folge der Medienstrategie oder der Propaganda, mit der Regierungen und militärische Machtapparate ihre Handlungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, wenn sie im Ausland im Einsatz sind, und gegenüber der Weltöffentlichkeit darstellen wollen. Dem liegt freilich ein Propagandaschema zugrunde, das keineswegs neu ist. Dem Gegner werden stets Gräuel unterschoben, während die eigene Seite höchstens Fehler begeht, für die sie aber nicht zur Verantwortung gezogen werden darf, weil sie ja für die gute Sache gegen die Bösen kämpft. Im Text auch ein Hinweis auf ein neues Buch zur Kriegspropaganda von Anne Morelli, einer belgischen Historikerin.

2004-09-27

Anti-Spin-Blogger liefern Bestseller ab

--- Wired News bringt eine AP-Meldung über das Buch All the President's Spin: George W. Bush, the Media and the Truth., das von den Machern des Blogs Spinsanity verfasst wurde: Everywhere Duke University graduate student Brendan Nyhan and his partners in the political website spinsanity look, they see spin. ... "We're in an arms race of spin, and John Kerry is going down the exact same road as Bush has, and that's going to lead to disaster if everyone in the political system tried to do this, Nyhan said recently. Nyhan, Ben Fritz and Bryan Keefer are founders of spinsanity -- where the slogan is "Countering rhetoric with reason" -- and authors of the recent book All the President's Spin: George W. Bush, the Media and the Truth. Collectively, they're on a crusade to rescue a political system and media they believe are seriously off track. Reporters, they say, are too soft on President Bush, while the president spins his message with half-truths better than any of his predecessors. The result: a vacuum of shallow news stories and an uninformed electorate, according to Nyhan. The threesome and their analysis are getting big play this election year. Their work has appeared on the web magazine salon.com and is a weekly feature on the commentary pages of The Philadelphia Inquirer. And their book has made The New York Times' paperback nonfiction best sellers' list and ranks 390th in sales on Amazon.

Bertelsmann und die Macht im Staat

--- Die Süddeutsche Zeitung bringt heute einen Auszug aus dem bald erscheinenden Buch Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums (leider nicht online). Dazu gibt es ein aufschlussreiches Interview mit einem der Hauptautoren, Frank Böckelmann (der zweite ist Hersch Fischler), mit interessanten Wertungen der Gutmenschen von Gütersloh: Reinhard Mohn hat Versuche unternommen, die Prinzipien der Unternehmenskultur, von denen er behauptet, sie hätten sich bei Bertelsmann bewährt - wir bestreiten das - auf die Gesellschaft insgesamt, auf Verwaltung und Politik auszudehnen. Dem dient vor allem die Bertelsmann-Stiftung. ... Was das gesamte wirtschaftliche Geschehen überwölbt, lautet ungefähr so: Wir, Bertelsmann, erbringen einen Leistungsbeitrag für die Gesellschaft. Wir tragen Verantwortung für Politik und Gesellschaft. Profitmaximierung ist nicht unser erstes Ziel. Profitmachen um seiner selbst willen ist verächtlich. ... Der rote Faden, der sich durch die letzten zwei Jahrzehnte hindurchzieht, ist der Gedanke, das Handeln von Bertelsmann sei identisch mit dem Gemeinwohl. ... Die Grundlinien von Hartz IV sind in den Labors und auf den Schreibtischen der Bertelsmann-Stiftung entstanden, was natürlich niemand weiß. Verstehen Sie recht: Es mag durchaus in dem einen oder anderen Fall nützlich sein, solche Effektivitätsmaßstäbe anzulegen. Was hingegen verhängnisvoll ist, das ist die systematische Beseitigung des Unterschiedes von Wirtschaft und Politik. Es kommt hier zu einer Art Pseudodemokratie. Die Leute sollen alle mitreden, sie sollen selbst Vorschläge machen. Es ist genauso wie im Betrieb. Es gibt da diesen schönen Begriff von network governance. Genau dahin geht diese Entwicklung: Alle schwierigen Entscheidungen werden vorabgesprochen in den Elitenetzwerken aus Parteien und Konzernen. Das ist in gewisser Weise eine Privatisierung der Politik.

Enthauptungshorror sells

--- William Safire, konservativer Kommentator der New York Times, macht sich heute Gedanken über die Propaganda der Gotteskrieger und die Rolle der Medien bei ihrer Übermittlung: Nobody should order reporters and editors to "downplay" a gut-wrenching human interest story involving cruelty, violence and death. Nor should the media flinch from covering casualty counts or honoring the fallen. War involves sacrifice. But responsible journalists should consider the wisdom of allowing media-savvy terrorists to play them like a violin. Sensationalism sells; on TV, "if it bleeds, it leads." Audiences are surely drawn to tearful interviews with worried spouses and children. Bloggers get "hits" from posting the most gruesome pictures. Cable ratings rise by milking the pathos in the drama created by the Zarqawi network: first comes the kidnapping report; then televised pleas from the kneeling, doomed innocents; then coverage of marches and vigils to plead for the payment of ransom; finally, in one case out of four, the delivery of dismembered bodies and gleeful claim of blame. Do we have to become conduits for this grisly, real-death kidnap choreography? We are obliged to report it, but we need not go along with the terrorist propagandists in milking the most horror out of it. ... We are dealing with the most brutal propaganda weapon yet devised. Strong governments counter it by refusing to pay money or policy ransom to the kidnap-killers. Nonpartisan media's response should be to report the events conscious of manipulation and not to overlook the reaction of Iraqi and worldwide Muslim disgust. Das Problem ist klar und hat sich in der vergangenen Woche erneut verschärft. Mehr Gelassenheit im Umgang mit den Enthauptungsvideos tut sicher not. Aber den Kram unter dem Deckel halten zu wollen, bringt in der vernetzten Informationsgesellschaft natürlich wenig. Mann müsste mal untersuchen, ob die Gotteskrieger mit ihrem Blutrausch und ihrem Theater der Grausamkeit wirklich mehr Anhänger und mehr Unterstützung in der arabischen Bevölkerung bekommen. Eine Herausforderung für die Medienethik sind die Enthauptungsvideos allemal.

Der Kommentar findet sich auch bei Spiegel Online (ebenfalls auf Englisch), Link via Copy.Blog

2004-09-26

LA Times analysiert Qaida-Bedrohung

--- Die LA Times fasst heute in einem längeren Artikel die gegenwärtige Bedrohung durch al-Qaida zusammen und zieht Vergleiche zur Zeit vor dem 9. September. Eine Zusammenfassung aus der Infobox des Beitrags: Despite the arrests of several high-profile leaders, anti-terrorism experts believe that Al Qaeda has managed to reemerge as a lethal ideological movement. Dispersed operatives — loosely organized or acting alone — recruit and quickly train local terrorist groups for small but deadly attacks. ... In operations such as the 1998 U.S. Embassy bombings in Africa and the Sept. 11 attacks, Al Qaeda leaders exercised considerable control over operations. Today, Al Qaeda appears to have become more ideology than network, spreading globally among cells inspired by Sept. 11. ... 'In Iraq, a problem has been created that didn't exist there before. The events in Iraq have had a profound impact on the entirety of the jihad movement.' Judge Jean-Louis Brugulere, French anti-terrorism investigator. ... 'Once these guys have gone to Iraq to train, they know how to use weapons and explosives. That's the first level: Iraq as a new Afghanistan, a Chechnya.' Pierre de Bousquet de Florian, director of Frances intelligence agency. ... 'By now we have no evidence, not even credible intelligence, that the Madrid group was steered, financed, organized from the outside. So that might be the biggest success of Bin Laden.' A senior European counter-terrorism official.

New York Times setzt Polit-Bloggern ein Denkmal

--- Das Magazin der New York Times berichtet heute in einem ellenlangen Artikel über die politischen Blogger im US-Wahlkampf. Viel Bekanntes vom Republikaner-Parteitag etc., aber auch viele kleine noch "unehörte" Details. Insgesamt sehr lesenswert: The Dean phenomenon drew so many new people to the grass roots (or ''netroots,'' as the Dean bloggers used to call them) of presidential politics that a kind of fragmentation occurred in what had been, until then, a blog culture dominated by credentialed gentlemen like Kaus, Andrew Sullivan and Glenn Reynolds, a conservative law professor whose blog, Instapundit, is read faithfully at the White House. But just as Fox News has been creaming CNN, the traffic on Kaus's and Sullivan's sites has flat-lined recently, while Atrios's and Moulitsas's are booming. Left-wing politics are thriving on blogs the way Rush Limbaugh has dominated talk radio, and in the last six months, the angrier, nastier partisan blogs have been growing the fastest. Daily Kos has tripled in traffic since June. Josh Marshall's site has quadrupled in the last year. It's almost as though, in a time of great national discord, you don't want to know both sides of an issue. The once-soothing voice of the nonideological press has become, to many readers, a secondary concern, a luxury, even something suspect. It's hard to listen to a calm and rational debate when the building is burning and your pants are smoking. But at the same time that blogs have moved away from the political center, they have become increasingly influential in the campaigns -- James P. Rubin, John Kerry's foreign-policy adviser, told me, ''They're the first thing I read when I get up in the morning and the last thing I read at night.'' Among the Washington press corps, too, their impact is obvious. ... This summer ... you could sometimes get a half-giddy, half-sickening feeling that something was shifting, that the news agenda was beginning to be set by this largely unpaid, T-shirt-clad army of bloggers.

2004-09-25

Die Blogger und der CBS-Fall

--- Die US Today widmet sich Bloggern in Zusammenhang mit der Aufdeckung gefälschter Dokumente, die der Fernsehsender gegen Bushs Dienst bei der National Guard präsentierte: TV networks, newspapers and other “old media” now know there's a vigilant pack of watchdogs who can rip holes in stories any time of day or night. They're people who know a lot about, or have strong opinions about, thousands of sometimes arcane topics. And they're sharing that information on the Internet 24 hours a day. Some are Internet “bloggers,” who may or may not have expertise and may have biases — but who provide forums for debate. Others are people with a passion for particular topics, such as Jim Forbes, curator of an Internet site devoted to IBM Selectric typewriters, www.selectric.org, which has caught attention in recent weeks. All came together to expose problems with memos critical of President Bush's National Guard service. Their role in discrediting the story has made clear they can't be ignored by other media, say journalists and Web experts. In the case of the Guard documents, the questioning was led by sites such as powerlineblog.com and rathergate.com and by a writer known as “Buckhead.” The writer questioned the memos' authenticity on freerepublic.com within a few hours of the Sept. 8 60 Minutes broadcast in which they first appeared. Buckhead has been identified in several media as conservative Atlanta lawyer Harry MacDougald. Reached Tuesday, MacDougald would “neither confirm nor deny” he is Buckhead. “There's no question we all have to take them seriously,” says Terence Smith, media correspondent and senior producer at PBS' The NewsHour with Jim Lehrer. “They do provide, at least potentially, a useful fact-checking function. … After all, there's an expert out there on everything.” For the old media, “this must have been what it was like for the Catholic Church when movable type was invented,” says Jack Shafer, who writes a media column called “Press Box” for the online magazine Slate. “Until then, the church controlled who would be the scribes.” In the case of the alleged Texas Air National Guard documents, Buckhead and others pointed to many clues indicating the documents may have been produced by a modern computer, not an early '70s typewriter, as would have had to be the case if they are authentic. CBS initially defended its work. One network executive, Jonathan Klein, referred to bloggers as loners who sit home alone in pajamas and spin fantastic tales. In fact, Web sites run by single individuals and bloggers are frequently wrong because they so often are just bulletin boards for rumors and gossip, Internet experts say. But most bloggers also tend to correct their mistakes quickly.

Enthauptungsvideos und Online-Voyeurismus

--- Obwohl die Enthauptungsvideos ja nun wirklich nichts Neues mehr darstellen und die Grausamkeit der Aufnahmen inzwischen bekannt sein dürfte, ziehen sich nach wie vor viele Surfer die überaus blutigen Schauspiele rein. Immer mehr Trittbrettfahrer wollen von der Schaulust profitieren: So betreibt beispielsweise Dan Klinker seit geraumer Zeit eine Web-Seite, die gespickt ist mit entsprechenden Videosequenzen. Folter, Enthauptungen, Erschießungen -- nahezu alle von politischen Extremisten in jüngster Vergangenheit im Bild dokumentierten Verbrechen bietet Klinker zum Download an. Das Snuff-Material zieht der in den Niederlanden lebende Klinker meist von islamistischen Propaganda-Websites. Wer mehr Perversitäten sehen will, bekommt dann für wenige US-Dollar Zugriff auf unzählige weitere Videos. Klinker beruft sich dabei auf das US-Recht auf freie Meinungsäußerung und Berichterstattung, das die Verfassung der Vereinigten Staaten mit dem First Amendment garantiert. Klinkers Motto "Can You Handle Life?" zieht: Allein das neunminütige Video von Eugene Armstrong, einer im Irak verschleppten US-Geisel, der Terroristenführer Abu Musab al-Sarkawi Anfang der Woche eigenhändig den Kopf abgeschnitten haben soll, haben nach einem Bericht des San Francisco Chronicle inzwischen mehr als eine Million Internet-Surfer heruntergeladen. Insgesamt sechs von Klinker angemietete Server hätten einen Ansturm von 50.000 Besuchern pro Stunde bewältigen müssen. Für Psychiater wie Dr. Mark Levy, Spezialist für die Bewältigung post-traumatischer Stress-Symptome an der University of California in San Francisco, ist dieses Verhalten allerdings erklärbar: "Voyeurismus ist ein menschlicher Charakterzug", sagt Levy, "er hilft uns, mit Dingen fertig zu werden, vor denen wir Angst haben."

Wer ist der größte Hardliner im Land?

--- Spiegel, Spiegel an der Wand, wer ist der größte Hardliner im Land? Laut Spiegel Online streiten sich Beckstein und Schily mal wieder darum, wer die größeren Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus erhält: Bayerns Innenminister Günther Beckstein wehrt sich gegen neue Kompetenzen für das Bundeskriminalamt. Das sei mit ihm nicht zu machen, erklärt der CSU-Politiker ... "Schily will eine Sicherheitsstruktur nach amerikanischem Vorbild, ein FBI, mit dem obersten Chef Schily", lästert der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Er und seine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich am Donnerstagabend mit dem Bundesinnenminister (SPD) zu einem vertraulichen Gespräch zur "Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik" getroffen. Die Länderminister zeigten sich wenigt geneigt, dessen expansiven Plänen zu folgen. Geht es nach dem Willen des Bundesinnenministers, soll künftig die gesamte Terror-Bekämpfung beim Bund zusammenlaufen. Das Bundeskriminalamt (BKA) würde zu einer Art Bundespolizei werden, deren Beamte bei Verdacht auf Terrorismus oder organisierte Kriminalität auf eigene Faust - ohne Kooperation mit den Ländern - ermitteln dürften. Außerdem wünscht Schily, dass sie ihre Spürnasen schon ausstrecken dürfen, bevor überhaupt ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht vorliegt. ... Und dennoch - ganz leer ging Schily nicht aus. Eine "gewisse Annäherung", so Beckstein, könne es bei den Kompetenzen des Bundeskriminalamts für den Bereich des "islamischen Terrorismus" geben. Einer Kompetenzstärkung der Bundesbehörde würde er dann zustimmen, wenn im Gegenzug der Bundesgrenzschutz beispielsweise bei der Grenzüberwachung besser mit der Polizei der Länder kooperiere. Der Streit ist schon reichlich absurd, geht es doch letztlich darum, nicht nur eine Bundespolizei nach FBI-Vorbild zu installieren, sondern die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Bundeskriminalamt weitestgehend aufzulösen. Schily hatte das mit seinem "Otto-Katalog", dem "Sicherheitspaket II", gleich nach dem 11. September schon einmal versucht, war damals aber vor allem aufgrund von Bedenken der Grünen und Protesten auch aus dem Bundesjustizministerium gescheitert.

Viele Fragezeichen rund um die Wahl im Irak

--- Am 31. Januar 2005 sollen im Irak demokratische Wahlen stattfinden. Doch das Großprojekt muss angesichts der ständigen Terrorbedrohung vor Ort -- gerade erst wurden mehrere Ägypter und Iraker mal wieder mit brutaler Gewalt bei mehreren Überfällen entführt -- noch einige Herausforderungen schultern. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schlug daher jetzt vor, Hochburgen der Aufständischen wie Falludscha von der Wahl auszuschließen. Doch damit machte er sich weder beim irakischen Übergangspremier Allawi noch im US-Außenministerium Freunde.: Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage forderte vor dem US-Kongress, die Wahlen müssten offen für alle Bürger sein. Vor Journalisten bekräftigte er: "Wir wollen sie unbedingt in allen Teilen Iraks abhalten." Damit widersprach Armitage dem Chef des Pentagons, Donald Rumsfeld. Der Verteidigungsminister hatte gesagt, in Teilen des Irak könne möglicherweise nicht gewählt werden. Großajatollah Ali al Husseini al-Sistani, der mächtige Schiitenführer, verlangte heute, die versprochenen Wahlen müssten pünktlich abgehalten werden. Die größte schiitische Partei, der Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak, stellte sich hinter diese Forderung. Iraks Übergangsministerpräsident Ijad Alawi hält trotz der Gewalt in seinem Land Wahlen bis zum 31. Januar für möglich. 15 der 18 Provinzen seien "völlig sicher", sagte er während eines Aufenthalts in Washington. Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, John Kerry, kritisierte Alawis Aussagen als schönfärberisch: Im Irak wagten amerikanische und irakische Streitkräfte manche Region nicht mehr zu betreten. Unter diesen Bedingungen sei eine Wahl unmöglich. Mehr Kritisches zum Thema in der LA Times: The election preparations are on "a very tight timeline," said Carlos Valenzuela, the top U.N. electoral official here. Violence preceding election day, now projected to be Jan. 31, "could be a showstopper," he said. The prospect of violence has already begun to hinder election plans. One of seven voting members of the U.N.-appointed independent electoral commission has resigned because of threats. Many others, ranging from top electoral officials to staffers at local polling places, might face intimidation or assassination attempts. Officials with experience in holding elections say it will be difficult to organize the Iraqi vote. "This makes the Balkans look like Norway," one said. However, they still have hope, citing the example of elections in places such as East Timor, Cambodia and Algeria. Valenzuela said that because of violence, the province he was responsible for in the 1993 Cambodian election had to reduce the number of polling places by 60% the day before the vote. "And people still came to vote, and the results were accepted," he said.

2004-09-24

Amerikanische Kriegsspiele rund um Iran

--- Laut Newsweek hat es bereits einige Planspiele und Simulationen für einen "präventiven" Schlag gegen den Iran gegeben -- sie verliefen für die USA aber keineswegs positiv: "The U.S. capability to make a mess of Iran's nuclear infrastructure is formidable," says veteran Mideast analyst Geoffrey Kemp. "The question is, what then?" NEWSWEEK has learned that the CIA and DIA have war-gamed the likely consequences of a U.S. pre-emptive strike on Iran's nuclear facilities. No one liked the outcome. As an Air Force source tells it, "The war games were unsuccessful at preventing the conflict from escalating." Instead, administration hawks are pinning their hopes on regime change in Tehran—by covert means, preferably, but by force of arms if necessary. Papers on the idea have circulated inside the administration, mostly labeled "draft" or "working draft" to evade congressional subpoena powers and the Freedom of Information Act. Informed sources say the memos echo the administration's abortive Iraq strategy: oust the existing regime, swiftly install a pro-U.S. government in its place (extracting the new regime's promise to renounce any nuclear ambitions) and get out. This daredevil scheme horrifies U.S. military leaders, and there's no evidence that it has won any backers at the cabinet level.

Thomas Pany berichtet derweil über die iranische Bloggerszene und den Kampf um die Meinungsfreiheit.

US-Blogger, ihr habt es besser

--- Martin Hitz berichtet heute in der NZZ über die teils erklecklichen Beträge, die Star-Blogger in den USA inzwischen einheimsen: Der Blogging-Boom schlägt sich mittlerweile auch in den Anzeigenpreisen nieder. Während vor Jahresfrist etwa auf dem liberalen Weblog «Eschaton» der teuerste Werbeplatz noch für eine Jahresgebühr von 900 Dollar zu haben war, entspricht dieser Preis gemäss Copeland derzeit einer Monatsbelegung. Der konservative Blogger Greg Reynolds heischt für den «Premium slot» auf seinem Weblog «Instapundit.com» monatlich gar 3000 Dollar - ein nettes Nebeneinkommen für den hauptberuflichen Rechtsprofessor! Auf gut 10 000 Dollar habe sich der bisher grösste, auf einen einzelnen Blogger ausgestellte Monatscheck belaufen, erklärt Copeland. «Viele Blogs machen aber nur 100 Dollar pro Monat und sind sehr zufrieden damit», so der BlogAds-CEO weiter. Aber auch mit Fach-Blogs lassen sich erkleckliche Beträge erwirtschaften. Auf Anfrage beziffert etwa Steve Hall, Betreiber des sich mit der Marketing- und Werbebranche befassenden Blogs «AdRants», seinen derzeitigen Blogging-Umsatz mit 4000 bis 6000 Dollar pro Monat. Und gar vom Bloggen leben kann der britische Journalist Rafat Ali, der mit seinem Weblog «PaidContent.org» im vergangenen Jahr rund 80 000 Dollar erwirtschaftete. ... Mit rund 10 000 Online-Journalen - gegenüber 3,5 Millionen in den USA - ist Blogging im deutschsprachigen Raum noch ein Randphänomen. Die Besucherzahlen der grössten deutschen Weblogs liegen um weit mehr als das Zwanzigfache hinter jenen in den USA zurück. So ist hierzulande mit Bloggen noch kein Geld zu verdienen. Zwar lassen sich auf dem einen oder anderen Angebot diskret placierte Textanzeigen entdecken, und das Thema wird auf den einschlägigen Weblogs mitunter recht leidenschaftlich diskutiert. Nennenswerte Umsätze werden aber noch keine erzielt, wie Anfragen bei führenden deutschen Webloggern ergeben haben. Der Spindoktor wurde auch befragt, hier gibts keine Abweichungen vom Trend hierzulande zu vermelden. Also: Sofort über den Paypal-Button spenden! ;-)

Mit Mikrowellen gegen die irakischen Rebellen?

--- Hightech soll's mal wieder richten -- wenn sonst schon nichts mehr hilft im Irak und die Superpower bislang wenig gegen die Aufständischen ausrichten kann: Jetzt will das Pentagon bei Aufständen nicht mehr schießen sondern strahlen lassen: Mikrowellen, die Menschen brennende Schmerzen zufügen, sollen Demonstranten und Angreifer in die Flucht schlagen, ohne sie zu töten oder auch nur dauerhaft zu schädigen. Bis Juli kommenden Jahres sollen vier bis sechs mobile Energiewaffen an US-Truppen im Irak ausgeliefert werden, wie die amerikanische Militärzeitung "Stars and Stripes" berichtet. Das Experiment läuft unter dem bezeichnenden Titel "Projekt Sheriff". "Er ist nicht da, um zu zerstören", erklärt Colonel Wade Hall vom US-Marinekorps im Jargon des Militärtechnokraten. "Er ist da, um den Frieden zu erhalten, aber er kann falls nötig in den Zerstörungs-Status gehen." Der "Sheriff" besteht in diesem Fall aus einer eckigen Antenne, die auf Geländewagen wie dem "Humvee" - der auch als monströser Pkw in den USA unterwegs ist - oder auf leichten Panzern montiert ist. Das "Active Denial System", kurz ADS, ähnelt der Technologie, die sonst auch in der Küche zum Einsatz kommt - nur dass in diesem Fall nicht Fertigsuppen, sondern Menschen erhitzt werden. Ein Transmitter erzeugt Mikrowellen mit einer Frequenz von 95 Gigahertz, die etwa 0,4 Millimeter tief in die Haut eindringen. Die elektromagnetische Strahlung erhitzt die Wassermoleküle und erzeugt innerhalb von Sekunden "unerträgliche" Schmerzen, wie es auf der Website des Forschungslabors der US-Luftwaffe in New Mexico heißt. "Die Haut wird extrem heiß", sagt Hall. "Die Leute werden den Schmerz nicht aushalten und weglaufen, und zwar dorthin, wo wir sie haben wollen." ... Offen bleibt, welche Schäden auftreten können, wenn Menschen etwa bei einer Massendemonstration nicht in der Lage sein sollten, binnen Sekunden aus dem Bereich des Strahls herauszulaufen. Während es auf der Haut zu Verbrennungen kommen kann, sehen Mediziner vor allem eine Gefahr für das Augenlicht der Betroffenen.

2004-09-23

Masterplan für den Staatsstreich der "Putin-Familie"

--- Die Süddeutsche Zeitung sieht hinter den zaristischen "Reformbestrebungen" Putins einen größeren Masterplan: as in den meisten Kommentaren vorherrschende Bild vom einsamen Diktator mit stalinistischen Neigungen, die in den Genen des KGB-Obersten schlummerten und erst jetzt richtig zum Vorschein kommen, greift zu kurz. Es stellt zu sehr auf die Person Putins und dessen vermeintliches oder tatsächliches Streben nach Alleinherrschaft ab. Um die Hintergründe des neuen Umbruchs zu verstehen, ist über das Weltbild des Präsidenten hinaus der Blick auf den "kollektiven Putin", das heißt auf die herrschende Clique im Kreml und auf deren politische wie ökonomische Ambitionen auszuweiten. In der bisweilen bereits als "Putin-Familie" bezeichneten Gruppe der Vertrauten und engsten Mitarbeiter des Präsidenten in der Präsidialadministration sind vorwiegend Vertreter der Sicherheitsorgane beheimatet, die der Präsident nach und nach zumeist aus alten Seilschaften rekrutierte. Diese wegen ihrer Herkunft als "Silowiki", das heißt als die "mächtigen" Träger des staatlichen Gewaltmonopols bezeichnete Einflussgruppe im Kreml stellt Putins Hausmacht dar. Sie verkörpert in dem noch aus der Jelzin-Zeit stammenden Regime des Pluralismus der Apparate, der so genannten "kompetitiven Oligarchie", die heute vorherrschende Clique. Dieses stabile System des verdeckten Wettbewerbs kann schwerlich in eine straff zentralisierte Hierarchie umgewandelt werden. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Angehörigen der "Putin-Familie" ihre Vormachtstellung über die Wahljahre 2007 und 2008 hinaus sicherstellen wollen. Zur Vorbereitung dieser Art von Staatsstreich wurden die nunmehr verkündeten Reformen des Systems in der Präsidialadministration schon von langer Hand vorbereitet. Maxim Dianow zufolge ruhen die fertigen Konzepte seit eineinhalb Jahren in den Schubladen der Kremlkabinette. Den günstigen Zeitpunkt und den Vorwand zu ihrer Verkündung und Umsetzung hat die Tragödie von Beslan geliefert. In jedem Fall geht es bei den Neuerungen um eine drastische Einschränkung der demokratischen Einrichtungen.

Rätselraten um italienische Irak-Geiseln

--- Sind auch die beiden von den Gotteskriegern entführten italienischen Aufbauhelferinnen schon enthauptet worden? Nichts genaues weiß man nicht, aber auch, wenn es sich um Trittbrettfahrer handelt, die entsprechendes im Netz verbreiten, erhöht es doch die Anspannung im Psycho-Krieg: Die Gruppe Dschihad Organisation hat nach eigenen Angaben zwei im Irak entführte Italienerinnen getötet. Regierungskreise in Rom und die Arbeitgeber der Frauen zweifeln an der verbreiteten Erklärung, nach der die beiden Frauen tot sein sollen. Es gebe keine Bestätigung für die Erklärung einer Gruppe Dschihad Organisation im Internet, dass die Frauen getötet worden seien, hieß es in den Kreisen. Die Hilfsorganisation, für die die beiden Frauen gearbeitet hatten, hält die Erklärung ebenfalls für "nicht sehr glaubwürdig". Auf einer arabischen Internetseite war die Erklärung der angeblichen Dschihad Organisation veröffentlicht worden, nach der die Frauen getötet worden seien, weil Italien nicht wie gefordert seine Truppen aus dem Irak abgezogen habe. Simona Pari und Simona Torretta waren am 7. September in Bagdad verschleppt worden.

2004-09-22

Zweite US-Geisel abgeschlachtet

--- Nach Eugene Armstrong haben die im Namen Gottes tätigen Killer nun nach eigenen Angaben auch den zweiten US-Amerikaner, Jack Hensley, enthauptet. Dies berichtet zumindest al-Dschasira: The al-Tawhid and al-Jihad group, reportedly headed by Abu Musab al-Zarqawi, said in a statement posted on the internet it had killed the second American, believed to be Jack Hensley. It gave no further details. The message posted on an Islamist website by a contributor who has in the past posted messages in the name of al-Tawhid and al-Jihad, said the group would soon post pictures of the "slaying". "The sons of our nation have slit the throat of the second American hostage after the deadline passed [on Tuesday] and we will provide you with pictures soon," said the contributor, who goes by the pseudonym Abu Maissarah al-Iraqi. Hensley's reported death comes a day after the group beheaded  the American Eugene Armstrong who was seized along with Hensley and the British Kenneth Bigley last week. Bigley's brother spoke to Aljazeera.net immediately after Hensley's reported "execution", condemning UK Prime Minister Tony Blair for his policy in Iraq and urging mercy for his brother. "I utterly condemn the UK stance on foreign policy. Blair is a bully," Paul Bigley said. "The second captive has been executed. Ken is next. Ken is a good guy. "If Ken is executed, I will still campaign against Blair and his foreign policy," he said. Das Video ist bisher noch nicht veröffentlicht worden. Laut NEIN gibt es Hinweise darauf, dass findige Gotteskrieger eine neue Einnahmequelle mit den blutigen Aufnahmen zum Sprudeln bringen und die Enthauptungsvideos gegen Geld zum Download anbieten wollen. Eine ganz neue Idee rund um Paid-Content, auch wenn der Überbringer dieser Nachricht sich wohl zunächst einen Scherz erlaubt haben dürfte. Zumindest wurde sein Posting auf dem Ansar-Forum rasch wieder gelöscht.

Die Lage im Irak sieht derweil aussichtslos aus, vom "zweiten Irak-Krieg" (das wäre dann aber wohl eigentlich schon der vierte, wenn man den Iran-Irak-Krieg dazurechnet) ist die Rede und Premier Allawi phantasiert bereits vom Endsieg über die Aufständischen" wie einst der frühere "Informationsminister" Saddam Husseins über den Sieg gegen die "Koalition der Willigen". Doch letztlich dürften sich dessen Voraussagen eher erfüllen nach dem heutigen Stand als die Allawis. Mehr dazu in Telepolis.

Update: Die Verbrecher führen Bigley inzwischen in einem Video vor, in dem er um sein Leben fleht. Zu finden bei NEIN, wo es auch eine neue Site mit den ganzen Enthauptungsvideos gibt (darunter auch das inzwischen aufgetauchte mit der Enthauptung Hensleys) zusammen mit einer Erklärung zur Präsentation der grauenhaften Streifen: Since we originally aired the video of the beheading of US citizen Nicholas Berg, we have received nearly 1,100 individual e-mail messages from site visitors throughout the world. Of that number, an overwhelming majority (almost 90%) requested that we continue to provide the videos in their entirety to show the world the vile and despicable nature of the terrorists and the evil they purvey. Most have expressed that the free people of the world need to see what is otherwise unavailable through major media outlets or otherwise sanitized through selective reporting. Although we are not a news service or media outlet, we do act as an interface to the public that reports news, images and videos related to terrorism that is not made available though other sources. It is for those reasons that we will continue to provide these videos to our site visitors. Ob damit die Propaganda der Gotteskrieger nur vergrößert wird und ob man die Videos überhaupt noch ansehen will, muss wohl jeder selbst für sich entscheiden.

2004-09-21

Iran bleibt trotzig beim Uran

--- Iran baut weiter an der Bombe -- zumindest an den Voraussetzungen zum Bombenbau: Nur drei Tage nach der Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) erklärte Vizepräsident Resa Aghasadeh, dass es erste erfolgreiche Tests zur Umwandlung von Natururan in das gasförmige Uranhexafluorid gegeben habe. Von 37 Tonnen Urankonzentrat sei bereits ein Teil verwendet worden, sagte Aghasadeh am Rande der IAEA-Generalkonferenz in Wien. Das Urankonzentrat wird im Fachjargon auch "gelber Kuchen" genannt. Der Iran hatte die UN-Behörde kürzlich darüber unterrichtet, dass das Urankonzentrat in gasförmiges Uranhexafluorid (UF6) verwandelt werde. Dieses wird in Zentrifugen zur Herstellung von angereichertem Uran eingesetzt, das als Brennstoff für Atomkraftwerke, aber auch für den Bau von Atombomben verwendet werden kann. Wie soll sich die Staatengemeinschaft, die sich entschlossen gegen die Option eines A-Bomben besitzenden Irans ausgesprochen hat, verhalten?

Update: Außenminister Fischer sprach gegenüber seinem iranischen Kollegen "sehr direkt" -- also ohne diplomatische Floskeln -- seine Besorgnis über den Atomkurs Irans aus.

Pentagon sperrt Internet-Sites für GIs im Irak

--- Die unschöne Wahrheit über die mehr als 1000 toten GIs im Irak sollen sich die US-Soldaten nicht auch noch im Netz anschauen dürfen. Das Pentagon hat entsprechende Filter in Betrieb, wurde dem Blogger Eric Umansky nun bestätigt: Last week, I received an email from a marine in Iraq who said his network was blocking him from visiting icasualties.org, a site that compiles casualty figures for Americans Iraq, as well as CNN’s page on servicemembers killed in the war. That was the second time I’d read of the military censoring a casualty-related site. Memoryhole.org, the site that first showed photos of flag-draped coffins being shipped back from Iraq, said in June that one of its readers had a similar experience. ... Two Army spokespeople have now explained to me that it is indeed the Army’s intention to block service-members from viewing non-Pentagon casualty sites. Mehr dazu bei heise online. Ganz verständlich ist die Beschneidung der Informationsfreiheit allerdings nicht, denn das US-Verteidigungsministerium gibt die Zahlen ja auch selbst heraus und füttert die angeführten Angebote damit. Zu der vom Pentagon gefahrenen Linie passt jedenfalls, dass es auch bereits bloggende GIs abgemahnt und zum weitgehenden Schweigen verdonnert hat.

Update: Auch eine Site zur Wählerregistrierung entkam den Zensoren im Pentagon nicht, berichtet die International Herald Tribune und im Nachhall auch Telepolis. Der Protest ist groß und zusätzliches Sites zu diesem Zweck werden zur Verfügung gestellt.

Update 2: Zumindest die Blockade der Voting-Site hat das Pentagon inzwischen wieder aufgehoben.

Das Grauen im Irak geht weiter: US-Geisel enthauptet

--- Das ging ja schnell: erst Ende vergangener Woche hatte die Terrorgruppe al-Sarkawis, Tahwid wal Dschihad, zwei US-Bürger und einen Briten gewaltsam entführt. Jetzt rollte schon der erste Kopf, und zwar der des Amerikaners Eugene Armstrong. Die Aufnahmen finden sich auch bereits auf der Website der Schlageinheit der Gotteskrieger sowie beim US-Analysezentrum NEIN. Die Website der Firma GSCS, für die Armstrong gearbeitet hat, trägt Trauer. Spiegel Online hat folgende Agenturmeldung: Auf dem neun Minuten langen Video ist die Enthauptung der amerikanischen Geisel zu sehen. Der jordanische Terroristenführer Abu Musab al-Sarkawi schnitt dem Mann, der in einem orangenfarbenen Anzug vor fünf Geiselnehmern kniete, offenbar persönlich mit einem Messer den Kopf ab. In dem Video erklärt er sich für die Tat verantwortlich. Die von al-Sarkawi geführte Gruppe Tawhid und Dschihad hatte am Wochenende mit der Enthauptung der drei Geiseln - zweier Amerikaner und eines Briten - gedroht, sollten die in US-Gefängnissen inhaftierten irakischen Frauen nicht binnen 48 Stunden freigelassen werden. Das Ultimatum lief gestern Abend ab. Die Entführer verlängerten ihr Ultimatum nach der Bluttat dann aber bis heute Abend. Sollte ihrer Forderung nicht entsprochen werden, würden auch die beiden anderen Geiseln getötet. Die Erklärung im Internet war mit Abu Maisara al-Iraki unterzeichnet. Unter diesem Pseudonym waren schon in der Vergangenheit Botschaften im Namen von Tawhid und Dschihad veröffentlicht worden. Der Fall erinnert natürlich an die grausame Enthauptung von Nick Berg im Mai, für die ebenfalls al-Sarkawi persönlich die Verantwortung übernahm. Die Terroristen haben angekündigt, auch mit den anderen beiden Geiseln kurzen Prozess machen zu wollen. Kerry hat recht, wenn er die Folgen des Irak-Kriegs als "Krise historischen Ausmaßes" bezeichnet. Bushs präventiver Krieg gegen den Terror ist vollkommen gescheitert.

Update: Das Drama um die verbliebenen zwei Geiseln spitzt sich zu -- vor allem, weil die Forderungen der Entführer ausnahmsweise einmal nicht vollkommen überzogen sind: Der Sohn der britischen Geisel Kenneth Bigley drängte Premierminister Tony Blair, die Forderungen der Kidnapper zu erfüllen, um seinem Vater und dem Amerikaner Jack Hensley den grausamen Tod von Eugene Armstrong zu ersparen. Die Ermordung Armstrongs hatte der jordanische Extremist Abu Mussab al-Sarkawi am Montagabend im Internet bekannt gegeben. Die Leiche wurde am Dienstag in Bagdad gefunden. "Ich habe Blair persönlich gebeten, das schon vergossene Blut zu bedenken", sagte Craig Bigley. "Bitte erfüllen Sie die Forderungen und befreien Sie meinen Vater: Zwei Männer für zwei Frauen. Sie haben auch Kinder und werden verstehen, wie ich mich fühle." In dem Video der Sarkawi-Gruppe Tauhid und Dschihad vom Montag, in dem die Enthauptung Armstrongs zu sehen ist, bekräftigten die Kidnapper ihre Forderung nach Freilassung der zwei irakischen Frauen, die in Gefängnissen der Besatzungsmächte sitzen. Andernfalls würde am Dienstag eine zweite Geisel getötet. Die US-Streitkräfte halten nach eigenen Angaben nur zwei Irakerinnen fest, darunter die Wissenschaftlerin Rihab Raschid, die wegen ihrer Arbeit an biologischen Waffen als "Dr. Germ" (Dr. Keim) bekannt wurde.

2004-09-19

US-Wahlkampf in den Händen der Spinmeister

--- David Shaw, Kolumnist der LA Times, wirft die Frage auf, warum im Wahlkampf 2004 in den USA fast nur über die Vietnam-Vergangenheit der beiden Kandidaten berichtet wird, statt über deren Zukunftsvisionen für das Land. Er fordert ein Medien-Moratorium zu diesem Thema: Unfortunately, the dirty little secret of the news media is that for every example of great enterprise reporting, stories that intrepid reporters dig out on their own, there are hundreds of stories every day that the media cover simply because someone gives them the story or points them to the story. This is especially true of television, which thrives on conflict and has no use for nuance or complexity. Even though reporters are better educated and more sophisticated than ever before, they're more likely than ever before to be manipulated by spinmeisters on either side of the political spectrum. That's because, media consolidation notwithstanding, there are more sources of news — or if not news, then information, gossip and rumor — than ever before. Cable TV and the Internet — genuine news sites, pseudo news sites and personal blogs — can disseminate a report, no matter how fallacious or unsubstantiated, and other, presumably more reputable news organizations feel compelled to pick it up and even expand upon it. ... Hence, the blizzard of media coverage given the Swift Boat Veterans for Truth and the documents purporting to show that George W. Bush received preferential treatment in the National Guard. It's worth noting, of course, that the latter story did not begin in the overheated blogosphere or the 24/7 world of cable news. No, it broke on CBS, once the Tiffany of networks and now — increasingly, like many once-reputable news organizations — more akin to Wal-Mart. The result is the same. Lies! Favoritism! Scandal! Big News!! Gimme a break. I'd like to see the nation's news media declare a moratorium on the Vietnam War for the rest of this campaign and push the candidates to talk about real issues, international and domestic.

Update: Ein neues Handelsblatt-Weblog zum Thema: Handelsblatt-Korrespondent Michael Backfisch berichtet aus Washington von seinen Streifzügen durch den US-Wahlkampf

2004-09-18

Zwei Amis und ein Brite in Terroristenhänden

--- Al-Dschasira ist nun also ein Video mit den brutal entführten Ausländern in Bagdad zugespielt worden: An armed group in Iraq has threatened to kill two Americans and a British man held captive unless female prisoners in Abu Ghraib and Um Qasr prisons are released within 48 hours. In an exclusive video aired by Aljazeera on Saturday, the captives appeared blindfolded and surrounded by hooded armed men. The captives appeared to be giving details of who they were, but their voices could not be heard clearly. They wore normal clothes and appeared to be in good health. The captors described themselves as al-Tawhid and al-Jihad group, which reportedly has links with suspected al-Qaida operative Abu Musab al-Zarqawi. ... US nationals Jack Hensley and Eugene "Jack" Armstrong and British engineer Kenneth Bigley were seized by armed men early on Thursday from their house in Baghdad's upscale al-Mansur district. All three work for GSCS, a United Arab Emirates-based firm that has won several building contracts in Iraq.   The kidnapping of the three men was the latest in a string of high-profile abductions of Westerners in Iraq. Two French journalists were abducted almost a month ago while two Italian female aid workers, along with two of their Iraqi colleagues, were seized from their offices on 7 September. Die Firma ASCS/GSCS hat inzwischen auch ein sehr kurzes Statement zu der Entführung auf ihrer Website. Mehr zu dem sich entwickelnden Entführungsmarkt im Irak in Telepolis.

Update: Zehn weitere Geisel befinden sich laut al-Dschasira inzwischen in den Händen der Gotteskrieger: An Iraqi group calling itself Abu Bakr Al-Siddiq Brigades has claimed to have abducted 10 employees from an "American-Turkish" company operating in Iraq. The group threatened in a videotape obtained by Aljazeera, to kill the captives if the company failed to cease operations and pull out of Iraq within three days. Insurgents opposed to what they see as a US-led occupation of Iraq have regularly targeted contractors working for foreign forces to put pressure on their governments.

Update2: Die neue Site von Tahid wal Dschihad, auf der auch die Geisel-Videos zu sehen sind, ist laut Internet Haganah in Japan untergekommen.

Tschetschenische Rebellenführer: doch gar nicht sooo böse?

--- Der tschetschenische Terrorpapst spricht -- natürlich online. Doch dann wurde sein Publikationsorgan -- wie von Putin gewünscht -- erst mal wieder dicht gemacht: Schamil Bassajew, der wohl brutalste Feldkommandeur der Tschetschenen, hat die Verantwortung für das blutige Geiseldrama in Beslan vor zwei Wochen übernommen. In einem Brief, der in der Nacht zum Freitag auf der Webseite www.kavkazcenter.com auftauchte und dessen Echtheit nicht überprüfbar ist, bekannte er sich auch zu weiteren Anschlägen in Moskau und auf zwei Passagierflugzeuge. Die aus Litauen verbreitete Webseite von Kavkazcenter wurde am Freitag abgeschaltet. Das hatte wenige Stunden zuvor der litauische Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident Waldas Adamkus beschlossen. ... Gleichzeitig kamen vom Rebellenführer Aslan Maschadow, der mit der Beslan-Geiselnahme nichts zu tun haben will, sie aber doch verteidigt, fast schon besinnliche Worte: Die Radikalen seien überzeugt, dass nur Anschläge auf die Metro, auf Züge, Flugzeuge und Schulen Putin dazu bewegen könnten, den Krieg in Tschetschenien zu stoppen. Er wolle diese Leute nicht rechtfertigen, sagte der Rebellenchef, aber sie hätten in Beslan nicht damit gerechnet, dass es einen Sturm geben würde. Er bot sich an, den Terrorismus in Russland in ganz kurzer Zeit zu stoppen. "Es reichen 30 Minuten dafür, dass sich zwei Präsidenten treffen und das Blutvergießen beenden." Für ihn gebe es nur eine Grundbedingung, die erfüllt werden müsse: "Garantien für die Sicherheit des tschetschenischen Volkes", verlangte er. "In allem anderen bin ich bereit, im Interesse Russlands zurückzustecken." Womit er sich im Gegensatz zu dem von ihm beschriebenen radikalen Teil befindet. Eine der Forderungen der Geiselgangster von Beslan war die Unabhängigkeit Tschetscheniens, die Maschadow gar nicht mehr erwähnte. Gleichzeitig versicherte Maschadow, es gebe keinen internationalen Terrorismus, keinen Einfluss von außen, "keine Intervention", wie er unter Anspielung auf die Ansprache von Kreml-Chef Putin nach dem Geiseldrama sagte. Die Äußerungen sind genauso wie die Putins und des russischen Geheimdienstes mit Vorsicht zu genießen.

Die Schnorrer-Nation

--- Unser Gerhard hat mal wieder für ein kleines bundesrepublikanisches Beben gesorgt, denn nun sollen wir alle Schnorrer sein: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Klage über die Mitnahme-Mentalität vieler Deutscher in ein Wespennest gestochen. Dass nicht wenige Bezieher staatlicher Fürsorgeleistungen gar nicht bedürftig sind, gilt unter Experten als sicher. Kritiker werfen dem Kanzler aber vor, dass er bei seiner Schnorrer-Rüge die Oberschicht unerwähnt ließ. "In Ost und West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt", hatte der Kanzler dem Magazin "Guter Rat" gesagt. Zuvor habe sich der Kanzler ein Bild in zahlreichen Arbeitsagenturen machen können, berichtete Regierungssprecher Béla Anda. Der Kanzler habe aber nicht nur den Missbrauch, sondern auch das übermäßige Mitnehmen zustehender Leistungen anprangern wollen. Gut, dass es Spin Doctors gibt, die immer noch eine Erläuterung über das tatsächlich Gemeinte hinterher schicken. Aber muss man sich hierzulande über eine Schnorrer-Mentalität wundern, wenn die oberen 20 Prozent der Gesellschaft durch Schröders "Reformen" immer reicher, und die unteren 80 Prozent immer ärmer werden? Mehr von den alten Verteilungskämpfen und neuen Innovationsmodellen vom Spindoktor bei Telepolis.

2004-09-17

Was hat Biometrie in Pässen mit dem Schutz vor Kindermord zu tun?

--- Eigentlich nichts, sollte man meinen. Doch Bundesinnenminister Otto Schily kriegt den Dreh hin, beides waghalsig in seinem andauernden Feldzug gegen den Terror zu verknüpfen: Schily betonte, dass sich die Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen des Rechtsstaats bewegen müsse. "Bei uns gibt es eine verquere Debatte, die den Rechtsstaat schon in Gefahr sieht, wenn man biometrische Merkmale in Ausweispapieren verwendet. Das halte ich für falsch" , sagte der Innenminister: "Wir müssen im Einzelfall entscheiden: Ist es nun wichtiger, dass jeder geheim hält, wie seine Iris beschaffen ist, oder ist es wichtiger, einen Terroristen daran zu hindern, Kinder zu erschießen. Mir ist bei dieser Abwägung wichtiger, dass Kindern nicht in den Rücken geschossen wird." Schade, dass die FTD einem solchen Schwachfug und einer derartigen Stimmungsmache ohne jegliche kritische Kommentierung Platz einräumt. Wie bitte hätten biometrische Merkmale im Pass die Geiselnehmer von der Ausführung ihrer Tat abbringen können? Geht von den körperbezogenen Informationen etwa eine zivilisierende Wirkung aus? Hallo Herr Schily, merken Sie noch was? Und wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Attentäter des 11. September etwa gar keine gefälschten Papiere hatten? Ganz legal im Land waren, höchstens zum Teil ihr Visum überzogen hatten? Vermutlich nicht mehr, denn zum x-ten Mal durften sie heute gemeinsam mit Ihrem US-Counterpart für den Einzug der noch gar nicht ausgereiften Biometrie in die Ausweispapiere trommeln. Aber wir wollen hier natürlich keine "verquere Debatte" führen.

US-Blogger im Wahlkampf

--- ftd.de widmet sich dem Online-Wahlkampf in den USA und wirft dabei ein besonderes Augenmerk auf politische Weblogs. Leider hat der Autor aber anscheinend wenig Einblick in die Szene, die Blogs, die aufgeführt werden, haben wenig Einfluss in der Blogosphäre: In unzähligen Weblogs bekennen sich anonyme Autoren für Bush. Blogger auf der Homepage www.anti-anti-flag.com werfen der Bush-kritischen Punkband Anti-Flag marxistisches Gedankengut vor. Sie würde mit ihrer Zweiteilung "Unterdrückte gegen die obere Klasse" eine realitätsfremde Zweiklassen-Gesellschaft skizzieren. "Joe" schreibt, John Kerry sei einfach inkompetent. Belege dafür führt er nicht an. "Ich glaube er (Bush) kann die USA auf den richtigen Weg bringen", teilt ein "eiserner Republikaner", 17 Jahre alt, auf der Homepage www.conservativeeyes.blogspot.com mit. Nicht selten gehen die Beiträge direkt unter die Gürtellinie. "John Kerry ist wahnsinnig und braucht sofort psychologischen Beistand", schreibt etwa ein Blogger auf www.patriotsforbush.com. Doch die Kerry-Fans kontern. "George W. Bush ist ein Feigling, ganz einfach", vermerkt "Merl" auf der Homepage www.blogitics.com. Die Begründung bleibt er schuldig. Die meisten Anti-Bush-Blogger verurteilen die Sicherheitspolitik des Präsidenten. "Der größte Verkaufsschlager der Republikaner war, dass Bush am 11. September 2001 Präsident war", schreibt "James" im Blog unter www.angryfinger.org. Manche Blogger gehen sogar noch einen Schritt weiter. Die Homepage www.presidentgeorgebush.blogspot.com ist aus der Sicht des US-Präsidenten geschrieben, allerdings im Sinn seiner politischen Gegner. "Manchmal hasse ich mich so sehr, dass ich nur noch heulen könnte", schreibt da ein Blogger unter Bushs Namen in sein Internet-Tagebuch. Insgesamt ein wenig inspirierender, langweiliger, sich auf Nebenschauplätzen tummelnder Artikel. Das sollte die Online-Ausgabe einer größeren Zeitung besser hinbekommen.

2004-09-16

US-Geheimdienste schreiben Irak ab

--- In einem Briefing an Bush, wieder einmal einem so genannten National Intelligence Estimate (NIE), malen die US-Geheimdienste ein sehr skeptisches Bild der weiteren Entwicklung im Irak, enthüllt die New York Times heute: The estimate outlines three possibilities for Iraq through the end of 2005, with the worst case being developments that could lead to civil war, the officials said. The most favorable outcome described is an Iraq whose stability would remain tenuous in political, economic and security terms. "There's a significant amount of pessimism," said one government official who has read the document, which runs about 50 pages. The officials declined to discuss the key judgments - concise, carefully written statements of intelligence analysts' conclusions - included in the document. The intelligence estimate, the first on Iraq since October 2002, was prepared by the National Intelligence Council and was approved by the National Foreign Intelligence Board under John E. McLaughlin, the acting director of central intelligence. Such estimates can be requested by the White House or Congress, but this one was initiated by the intelligence council under George J. Tenet, who stepped down as director of central intelligence on July 9, the government officials said. As described by the officials, the pessimistic tone of the new estimate stands in contrast to recent statements by Bush administration officials, including comments on Wednesday by Scott McClellan, the White House spokesman, who asserted that progress was being made. "You know, every step of the way in Iraq there have been pessimists and hand-wringers who said it can't be done," Mr. McClellan said at a news briefing. "And every step of the way, the Iraqi leadership and the Iraqi people have proven them wrong because they are determined to have a free and peaceful future." Wenn man sich die jüngsten haarsträubenden Entführungsfälle anschaut, mag man den Spionen recht geben. Da kommt Kofi Annan mit seiner Verurteilung des Irak-Kriegs als "illegal" nun wirklich reichlich spät.

Update: Die FTD macht am Freitag mit fast der identischen Headline ihre Seite Eins auf.

Streit um tschetschenische Rebellen-Site

--- Die während der Beslan-Geiselnahme wieder zu "Ehren gekommene" Website Kavkaz-Center möchte Putin nun aus dem Cyberspace verbannen: die russische Regierung, die bereits eine weitgehende Kontrolle der Medien im Inland erreicht hat und besonders die Berichterstattung über Tschetschenien lenkt, versucht nun auch, Websites von tschetschenischen Separatisten zu schließen. So hat Moskau sich an die litauische Regierung gewandt und gefordert, dass die dort auf einem Server befindliche "Nachrichtenseite" des  Kavkaz-Center geschlossen werden soll. Dort wurde in einem Artikel ein weitgehend unverändert zitierter Aufruf veröffentlicht, der in Reaktion auf das Vorgehen der russischen Regierung ein noch höheres Kopfgeld für Putin verspricht. Die seit 1999, nach dem Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges existierende, mit dem bewaffneten Widerstand oder auch dem Terrorismus sympathisierende Website, registriert in der Türkei, war zuerst auf einem amerikanischen Server. Sie wurde vom ehemaligen Informationsminister Movladi Udug der ehemaligen  Republik von Ichkheria betrieben, der in Orlando lebte. Während der Geiselnahme im Moskauer Theater vor zwei Jahren wurde die Website von Russland blockiert, war aber vom Ausland noch erreichbar und von Medien stark gefragt, um dort weitere Informationen zu erhalten. Kavkazcenter.com veröffentlicht auch Videos und Fotos von "gelungenen" Anschlägen. Schließlich aber nahm auch der US-Provider die Website vom Netz, die dann zunächst zu einem britischen Provider wanderte und dann zu dem Provider Elneta in Litauen. Angeblich wartet Viktoras Petkus, ein Dissident und politisch Gefangener der Sowjetzeit, die Website. Ob die Betreiber der Website, die Maschadow nahesteht, aus Russland und/oder aus Georgien die Inhalte auf die Website stellen, ist unbekannt. Angeblich soll der in London lebende Sprecher Maschadows, Ahmed Sakajew, ein maßgeblicher Betreiber sein. Informationsfreiheit oder Terrorunterstützung? Keine leichte Frage in diesem Fall.

2004-09-15

Blair lässt Bush für Kerry rechts liegen

--- UK-Premier Tony Blair würde trotz seiner permanenten Treueschwüre an Bush anscheinend doch lieber Kerry im Weißen Haus sehen: Blair would like to see somebody else occupying the White House. Or at least that's the buzz in the political talking classes here. For the record, Blair has struck a strictly neutral pose. He easily deflected a reporter's question about his preference at a news conference last week, saying that the choice of president is for the American people alone. But in a delicate political minuet, an envoy from Blair's left-of-center Labor Party had just been in the United States on a semiprivate visit, meeting with Democratic leaders and activists in New York. The message being delivered was that Labor's traditional friendship with the party was intact and that Blair stood more than ready to cooperate with a Democratic administration should John F. Kerry win the November election. At the same time, Progress magazine — independent, but considered the favored mouthpiece of Blair's "modernist" wing of the Labor Party — came out with a lacerating editorial criticizing President Bush's style and handling of the presidency and concluding that "those who recognize that American leadership is both vital, and a force for good in an uncertain world, will wish John Kerry well on 2 November."

2004-09-14

Putin: Zurück in die Dikatur

--- Die Pläne Putins zum Ausbau seiner Macht als Reaktion auf das Desaster bei der "Geiselbefreiung" in Beslan werden heute von den Medien kritisch beäugt. Spiegel Online schreibt: Die Ära der Öffnung der russischen Gesellschaft ist beendet. Mit seinen Plänen zur Mobilmachung gegen den Terror hat Präsident Putin gestern endgültig den Weg verlassen, auf den seine Vorgänger Gorbatschow und Jelzin das Land geführt hatten. Im Schatten des bestialischen Verbrechens von Beslan erhebt sich ein nicht weniger erschreckendes Staatsmonster. Es gibt kein fremdes Leid, warnt eine russische Weisheit vor dem Wegsehen. Wer ihr folgen will, muss sich einen Moment lang vorstellen, die mehr als tausendfache Geiselnahme und das anschließende Blutbad unter Kindern hätten nicht im Kaukasusstädtchen Beslan, sondern in einer deutschen Schule irgendwo in Oberbayern oder Ostfriesland stattgefunden. Und es wäre dort von staatlichen Sachwaltern vom ersten Tag an und über alles Befehlschaos hinweg ebenso unverschämt gelogen worden: über die Zahl der Gefangenen, über die Forderungen der Banditen, über die polizeiliche Strategie, über die Zahl der Opfer. Und aus der großen Zahl der vor Ort miteinander konkurrierenden Ober- und Unterführer von Staatsschutz, Geheimdienst, Polizei und sonstigen Behörden wäre am Ende keiner übrig geblieben, um Verantwortung für die traurige Bilanz zu übernehmen. Und kaum ist die von ihm angeordnete landesweite Trauer vorüber, hätte der erste Mann des Staates die Notabeln in seinen Berliner Amtssitz bestellt, um ihnen seine drei wichtigsten Entscheidungen zur Bekämpfung des Terrors mitzuteilen: Erstens - die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden nicht mehr vom Volke gewählt, sondern vom Bundeskanzler ernannt; zweitens - die Abgeordneten des Bundestages werden ausschließlich nach Parteilisten im Verhältniswahlrecht gekürt; drittens - der Kampf gegen den Terrorismus wird zur einheits- und quasi identitätsstiftenden gesamtgesellschaftlichen Sache, zu einer Art neuen nationalen Idee. Genau dies ist gestern in Moskau geschehen. Mit großer Kälte und der Härte eines Festungskommandanten vor dem Sturm enthüllte Russlands Präsident seine Pläne einer Mobilmachung für einen anderen Staat, als er ihn vor knapp fünf Jahren von seinem Vorgänger Boris Jelzin übernahm. Das staatlich kontrollierte Fernsehen hatte kaum Raum für andere Nachrichten. Zurück in die Diktatur, heißt also das Motto in Russland. Mal schaun, mit welchem Spin Schröder seinem Freund Putin dieses Mal die Staatsumbaupläne lächelnd und verständnisvoll abnehmen wird.

Mehr zum Thema u. a. in der Washington Post: His plans must go through parliament, but the Kremlin controls more than two-thirds of the legislature directly and two other political parties quickly endorsed the ideas. Even the governors, who could lose their jobs, surrendered, either welcoming the plans or remaining silent. "It's the beginning of a constitutional coup d'etat," said Sergei Mitrokhin, a former parliamentary leader from the liberal Yabloko party. "It's a step toward dictatorship." ... The newest moves take a vision he calls "managed democracy" to a new level. Although governors in Russia's 89 regions have been elected since 1995, Putin's plan would give the president the right to appoint them, subject to confirmation by local legislatures. At the same time, the State Duma, or lower house of parliament, would consist only of members elected from party lists, meaning that political parties such as Putin's United Russia would exercise exclusive control over everyone who runs for election.

Update: US-Außenminister Powell zeigt sich besorgt über Putins Zarenansprüche.

Islamisten-Kongress in Berlin löst Bedenken aus

--- Die Welt berichtet heute: Für das erste Oktoberwochenende lädt ein bisher unbekannter Kreis von Einzelpersonen zum "ersten arabischen islamischen Kongress in Europa". "Der Kongress richtet sich nicht primär an Moslems", sagt Mitorganisator Gabriel Daher der WELT. Allerdings erinnert die einladende Website Anamoqawem (auf Deutsch: "Ich leiste Widerstand") stark an den Duktus der schiitisch-libanesischen Hisbollah. Sie wendet sich gegen "amerikanischen zionistischen Terror" und verdammt die "Besetzung Palästinas und Iraks". Daher bestreitet, dass eine politische Organisation hinter dem Kongress steht oder ihn finanziell unterstützt. "Arbeitsgruppen werden sich auch mit Terror und Extremismus beschäftigen", sagt Daher. Er rechne mit ungefähr 800 Teilnehmern, vornehmlich in Europa lebenden arabischen Migranten. Kritik dagegen kommt aus Paris. Shimon Samuels, Direktor beim Simon-Wiesenthal-Zentrum, forderte die Politik auf, Erkundigungen über die Organisatoren einzuziehen. Der Kongress, so schrieb er Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sei eine politische Plattform zur Anwerbung radikaler Kämpfer.

Update: Schily will den Islamisten-Kongress auf alle Fälle verhindern.

Update 2: Der Berliner Innensenator Erhard Körting hat Schilys Wünsche gehört und den Kongress verboten.

2004-09-13

Neues Enthauptungsvideo und neue Qaida-Email

--- Die Gotteskrieger aus dem Umfeld al-Sarkawis haben nun auch das Video der Enthauptung eines türkischen Lastwagenfahrers Mitte August online gestellt: Auf dem Video auf der Internetseite der jordanischen Terrorgruppe "Al-Tawhid wa al-Jihad" (Eingottglaube und Heiliger Krieg) stelle sich die Geisel als Durmus Kuldereli, Lastwagenfahrer aus Tarsus vor. Er habe Baumaterial und Maschinenteile aus der Türkei zu einem US-Stützpunkt in der Nähe von Tikrit gebracht. Danach sei zu sehen, wie ihn drei Männer zu Boden stoßen und ihm den Hals durchschneiden.. Wer der Propaganda-Abteilung von al-Qaida angesichts der neuen veröffentlichten Grausamkeiten schon immer mal per E-Mail die Meinung sagen wollte, auf Internet Haganah findet sich jetzt eine neue Ansprechmöglichkeit: From page 46 of Sout Al Jihad number 24: sout@netemail.biz.

Update: Das Video findet sich inzwischen auch beim NEIN.

Und noch ein Weblog-Award

--- Das nimmt ja wirklich überhand inzwischen mit den Weblogs-Awards, nun jedenfalls geht auch die Deutsche Welle mit den Bobs (The Best of the Blogs) an den Start. Sieht momentan noch recht jungfräulich aus (offizieller Start ist der DW-Birthday am 17.9.), aber ich würde den Spindoktor gleich mal beim "BEST TOPIC" und beim "BEST JOURNALISTIC BLOG / GERMAN" nominieren -- oder macht ihr es lieber ;-) Aus dem Ankündigungsbrieflein, den die DW bzw. Bordbuch-Schreiber Gerd heute verschickt hat: Ein großes Ziel des Wettbewerbs ist es unabhängigen, aktiven Journalismus und den freien Informationsfluss zu fördern ... Die internationale Jury besteht aus Weblog Experten, Medienwissenschaftlern und Journalisten die in jeder Kategorie zehn Nominierungen abgeben. Zur Jury gehren unter anderem Myra Hunt, Chefin des BBC World Service New Media. Thomas N. Burg, Veranstalter der Weblog-Konferenz "BlogTalk." Mu Zimei, chinesische Publizistin und Kolumnistin ist durch Ihr erotisches Weblog zum nationalen Cyber-Star geworden. André Lemos, leitet das Internationale Zentrum zur Erforschung der Cyberkultur an der Universidade Federal da Bahia, Brasilien. Jörg Kantel ist EDV-Leiter beim Max-Planck-Institut in Berlin und betreibt einen der beliebtesten Weblogs im deutschsprachigen Raum: Der Schockwellenreiter. Die Links zu den werten Kollegen kennt ihr ja alle -- ansonsten sind sie auch hier hübsch aufgelistet. Bewerbungen können einen Monat lang online erfolgen.

Bush und das Kokain

--- Das dürfte dem im Wahlkampf momentan schwächelnden Kerry gelegen kommen: Die ehrenwerte US-Autorin Ktty Kelley hat ihre Abrechnung mit dem Bush-Clan gerade veröffentlicht. Das Buch wird weltweit von Bertelsmann vermarktet. Ihre gerade strittigste Behauptung: George W. Bush habe in den Zeiten, als sein Vater Präsident war, in Camp David Kokain geschnupft. Die Rede vom Cokehead auf dem Präsidentenstuhl macht seitdem die Runde. Aber auch sonst viele interessante Details: Sicher ist, dass der Bush-Dauerkritiker Michael Moore nach diesem Buch als penibler Dokumentarfilmer dastehen wird. Kelley, und dafür waren bereits ihre Bestseller über Frank Sinatra, dessen Freundin Nancy Reagan oder das britische Königshaus bekannt, lädt tonnenweise Schmutz ab, der im Falle von George W. zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt präsentiert wird. Das meiste ist nicht ganz neu, aber es ist so liebevoll aufbereitet - und durch erstaunlich viele Zeugen abgesichert, die es wagen, ihren Namen zu nennen -, dass schlicht nicht alles als "Erfindung" abgetan werden kann, wie es das Weiße Haus schon vergangene Woche versuchte. Dass George W. keine intellektuelle Leuchte ist, war eigentlich längst klar, Kelley aber lässt eine ganze Schar seiner Kommilitonen von den Universitäten Yale und Harvard auftreten, die es präziser wissen. "Georgie, wie wir ihn damals nannten, fehlte es völlig an intellektueller Neugier, egal auf welchem Gebiet", erinnert sich ein Tom Wilner. "Dieser Typ hat überhaupt keine Vorstellung von komplexen Dingen." Ein anderer, C. Murphy Archibald, beschreibt Bush als "Soufflé von Texas: aufgeblasen und voll heißer Luft". Bisher hat Kelley noch alle Klagen gegen ihre Bücher heil überstanden, niemand konnte sie der Lüge zeihen. Mal sehen, ob es bei dem 750-Seiten-Wälzer so bleibt.

2004-09-12

Nordkorea und der große Bang

--- Es gibt mal wieder mysteriöse US-Geheimdienstinformationen, denen zufolge Nordkorea gehörig mit dem atomaren Feuer spielt: President Bush and his top advisers have received intelligence reports in recent days describing a confusing series of actions by North Korea that some experts believe could indicate the country is preparing to conduct its first test explosion of a nuclear weapon, according to senior officials with access to the intelligence. While the indications were viewed as serious enough to warrant a warning to the White House, American intelligence agencies appear divided about the significance of the new North Korean actions, much as they were about the evidence concerning Iraq's alleged weapons stockpiles. Some analysts in agencies that were the most cautious about the Iraq findings have cautioned that they do not believe the activity detected in North Korea in the past three weeks is necessarily the harbinger of a test. A senior scientist who assesses nuclear intelligence says the new evidence "is not conclusive," but is potentially worrisome. If successful, a test would end a debate that stretches back more than a decade over whether North Korea has a rudimentary arsenal, as it has boasted in recent years. Some analysts also fear that a test could change the balance of power in Asia, perhaps leading to a new nuclear arms race there. Der von der New York Times vorgenommene Vergleich mit dem Irak vor dem jüngsten Krieg lässt nichts Gutes erwarten. Anscheinend hinken CIA und Co. dem Stand der Tatsachen aber hinterher, denn nach südkoreanischen Agenturmeldungen hat Nordkorea vermutlich bereits einen größeren Atombombentest am Donnerstag durchgeführt -- bei der gemeldeten Explosion könnte es sich aber auch um einen Unfall gehandelt haben.

Update: Laut der Washington Post ist die Lage in Fernost noch deutlich komplexer. Demnach ist nämlich das Atombombenprogramm von Südkorea (auch?) sehr weit fortgeschritten; der US-Verbündete könnte sich damit zu einem weiteren großen Problem für die Weltmacht entwickeln: As the Bush administration tries to ratchet up pressure on Iran, emerging details of clandestine nuclear work in South Korea indicate that the U.S. ally was more successful than Tehran in producing the key ingredient for a bomb and used deception to conceal the illegal activity from U.N. inspectors for years. In interviews late last week, diplomats with knowledge of both covert programs disclosed that South Korean scientists enriched uranium to levels four times higher than did their counterparts in Iran. Seoul conducted those experiments, in violation of the nuclear nonproliferation treaty, two years before Iran did and kept them secret for nearly two years after Iran's came to light, said the diplomats, who would discuss the investigation by the International Atomic Energy Agency only on the condition of anonymity. ... The South Korean revelations have thrown the Bush administration's efforts on Iran and North Korea into turmoil. Over the weekend, U.S. officials said they were forced to scale back plans to refer the Iran issue to the U.N. Security Council by month's end. And a statement from North Korea on Seoul's nuclear work cast further doubt on U.S. hopes of resuming talks later this month aimed at persuading North Korea to dismantle its nuclear weapons program.

Update 2: Alles halb so wild, versuchen nordkoreanische Spindoktoren nun den Vorfall unter den Teppich zu kehren.

Beslan: Pannen, Ignoranz und Zensur

--- Die WAMS widmet sich heute noch einmal dem Abschlachten in Beslan und hat eine Übersicht über die Spin-Versuche der russischen Regierung zusammengestellt:

- Als die ersten Explosionen die Turnhalle erschütterten, trainierte die russische Eliteeinheit Alfa 30 Kilometer von Beslan entfernt. Trotzdem kamen die Kämpfer erst mit 40 Minuten Verspätung am Einsatzort an. Während des Einsatzes starben zehn Alfa-Soldaten, der größte Verlust in der 30-jährigen Geschichte der Eliteeinheit. Im russischen Fernsehen wurde jedoch nicht das Planungschaos beschrieben, sondern nur der ruhmreiche Einsatz des Sonderkommandos gewürdigt.

- Zwei Tage nach dem Ende des Schulmassakers musste der Moskauer Raf Schakirow seinen Posten als Chefredakteur der Zeitung "Iswestija" auf Druck des Kremls räumen. "Iswetija" hatte nach dem Geiseldrama Bilder von toten Kindern veröffentlicht und massiv das Chaos der Sicherheitsorgane kritisiert. ...


Der dazugehörige WAMS-Artikel spart nicht mit Kritik: Wer etwas über den Zustand Russlands im Jahre 2004, in dem die zweite Amtszeit Präsident Wladimir Putins begann, erfahren will, wird in Beslan fündig. Die Stadt ist ein Symbol für die Agonie der Staatsmacht, für Lug und Selbstbetrug. Das Drama von Beslan hätte überall in Russland passieren können, und das, obwohl Russlands Staatschef den Sicherheitsorganen, allen voran seinem Inlandsgeheimdienst FSB, in den vergangenen Jahren mehr Vollmachten und höhere Budgets übertragen hatte. Der gläserne Bürger ist in Russland, wo Telefone abgehört und Verdächtige ohne Haftbefehl eingesperrt werden können, längst Realität. Im Kampf gegen den Terror ist der Kreml dennoch zu schwach. Die Realität, über die die Einwohner von Beslan sprechen, die russischen elektronischen Medien aber nicht berichten, sieht bitter aus. Die Terroristen konnten sich dank korrupter Milizionäre ungehindert mit ihrem mit Sprengstoff und Waffen gefüllten Lastkraftwagen durch die Krisenregion Nordkaukasus bewegen. Die Elitetruppe Alfa war auf die Geiselbefreiung nicht vorbereitet, obgleich sie für diese Einsätze gegründet wurde. Soldaten, die Häuser rund um die Schule evakuiert hatten, nutzten die Gelegenheit, um Geld und Schmuck zu stehlen. In Kliniken in Beslan und Wladikawkas verlangten Krankenschwestern von Opfern Bargeld für Spritzen und Verbandszeug. "Einer Frau bei uns, die keine Rubel hatte, haben sie einen Verband aus Tesafilm angelegt", erzählt eine Patientin in Wladikawkas.

Und wer noch ein wenig Verschwörungstheorie zum Thema mag: In Telepolis wird über die Zusammenhänge zwischen FBI, CIA, BND und die tschetschenischen Kindermörder spekuliert

Update: Auch das noch -- jetzt will Putin das Beslan-Desaster auch noch nutzen, um seine eh schon viel zu große Macht weiter auszubauen. Das dürfte den Verschwörungstheoretikern doch glatt wieder in die Hände spielen.

2004-09-11

Zero-Tolerance gegen Terroristen auf schwankendem Niveau

--- Unausweichlich rückt die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus am heutigen dritten Jahrestag der Anschläge auf New York und Washington in den Vordergrund. In der deutschen Online-Welt sorgt dabei momentan vor allem Henryk M. Broder mit seiner Verarbeitung des Bösen in der Welt und seiner Abrechnung mit den "Terroristen-Verstehern" für Aufruhr. Ein mir bisher unbekannter Gedankengang dabei: Broders (nur rhetorisch vorweg halb zurückgenommener) Vergleich der Gotteskrieger mit den Nazis: Es hat solche Ausbrüche eines Massenwahns in der Geschichte schon öfter gegeben: Ohne wirklich vergleichen zu wollen, könnte man auch das Dritte Reich als einen Versuch begreifen, sich zuerst auszutoben und dann kollektiv Selbstmord zu begehen. Wie verzweifelt müssen die Nazis gewesen sein, um die Massaker von Oradour und Lidice zu begehen? War Goebbels umjubeltes Angebot vom "totalen Krieg" nicht von der gleichen Art wie das Glaubensbekenntnis der Terroristen, die den Tod mehr als das Leben lieben? Wir aber sind inzwischen weiter. Nicht Reinhard Heydrich oder Osama Bin Laden sind unsere Vorbilder, sondern der Dalai Lama, weil der auch in aussichtslosen Momenten die Gewaltlosigkeit predigt. Und wir sind stolz auf eine "friedliche Revolution", bei der nicht einmal eine volkseigene Kaffeemaschine beschädigt wurde. Warum empfehlen wir den Terroristen nicht den gleichen Weg? Warum unterstellen wir ihnen ehrenwerte Motive? Warum haben wir Verständnis für Massenmörder, die keine Gnade kennen, weil sie in Gottes Auftrag handeln? Warum gehen wir nicht hin und machen ihnen ein faires Angebot: "Liebe Leute, wenn ihr euch unbedingt umbringen wollt, dann macht es. Wir werden euch daran nicht hindern. Aber macht es bei euch zu Hause. Alles Gute und viel Erfolg." Broder hat Recht, dass ein Verhandeln mit Gotteskriegern, die mit dem Leben abgeschlossen haben, in der Regel nichts bringt. Dass der Terror aber zumindest im Ansatz auch eine Reaktion auf die Machtbestrebungen westlicher Mächte im Nahen und Mittleren Osten ist und politisches Handeln nicht völlig vergeblich ist, vergisst oder unterdrückt er aber der Polemik willen. Ein wenig stilistische Kritik gibts aber zumindest gleich bei Spiegel Online, dem Publikationsort des Artikels, dazu.

Ansonsten zum 11.9.: Dämonologische Betrachtungen zum Jubiläum eines Weltschicksalstags von Goedart Palm in Telepolis, das Special bei der New York Times oder die "totalitäre Herausforderung" in der Welt. Aufschlussreich auch die skeptische Bestandsaufnahme von Juan Cole zum Krieg zwischen den USA und al-Qaida (Dank an David für den Hinweis).

2004-09-10

Presse-Freiwild in Russland

--- In Russland gilt weiterhin: Presse nur gewünscht, wenn es den Regierenden gefällt. So auch im Fall der tragischen Geiselnahme von Breslan. Offenkundig hat die Regierung derart viel zu verbergen, dass Journalisten sogar bewusst vergiftet wurden, damit sie nicht berichten konnten. Bei Focus online steht zu lesen: "Die georgische Journalistin Nana Laschawa soll von den Behörden mit Beruhigungsmitteln außer Gefecht gesetzt worden sein, nachdem sie vergangenen Freitag in Beslan eingetroffen war. „In ihrem Urin wurden Spuren von Tranquilizern entdeckt", sagte ein Direktor eines medizinischen Forschungslabors am Freitag in Tiflis. Die Journalistin hatte berichtet, sie habe in einer Arrestzelle Kaffee bekommen.Auch die bekannte russische Journalistin Anna Politkowskaja soll auf ihrem Flug nach Beslan vergiftete Getränke bekommen haben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte eine Untersuchung der Vorfälle."

Die Welt würde Kerry wählen

--- Falls die ganze Welt den US-Präsidenten mitwählen dürfte, was ein arabisch-stämmiger Autor jüngster erst in der Le Monde gefordert hatte, würde John F. Kerry den Sieg einfahren, berichtet die International Herald Tribune: If the world could cast a vote in the United States presidential election, John Kerry would beat George W. Bush by a landslide, according to a poll released on Wednesday that is described as the largest sample of global opinion on the race. "It is absolutely clear that John Kerry would win handily if the people of the world could vote," said Steve Kull, director of The Program on International Policy Attitudes of the University of Maryland, a co-sponsor of the survey. "It is rather striking that just one in five people surveyed around the world support the re-election of President Bush." The poll of 34,330 people older than 15 from all regions of the world found that the majority or plurality of people from 32 countries prefer Kerry to Bush. Asia was the region showing the most mixed results, although Kerry still did better than Bush. Kerry won clear majorities in China, Indonesia and Japan, but slipped past Bush by only a slight margin in Thailand and India. The most negative attitude toward the U.S. came from France, Germany and Mexico, where roughly 80 percent of those surveyed thought that the foreign policies of President Bush had made them feel worse about the United States. Mehr dazu auf der Website des US-Institutes.

Zapatero als Führer der Koalition der Unwilligen

--- Spaniens nach dem 11.3. gewählte Sozialisten rufen zur Bildung einer Koalition der Unwiligen auf: Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat die Länder der internationalen Irak-Koalition aufgefordert, dem Beispiel Spaniens zu folgen und sich ebenfalls aus dem Irak zurückzuziehen. ... Spanien appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, den Irak zu verlassen. "Dies würde bessere Perspektiven für den Irak eröffnen", sagte Zapatero spanischen Presseberichten zufolge bei einem offiziellen Besuch in Tunesien. Eine friedliche Lösung des Konflikts sei nur auf dem Wege des Dialogs möglich, nicht mit einem Krieg, kritisierte Zapatero die Politik der USA. Spanien hatte seine 1300 Soldaten wenige Monate nach dem Wahlsieg der Sozialisten (PSOE) im vergangenen März aus dem Irak abgezogen. Der Terrorismus sei zwar durch nichts zu rechtfertigen. "Es gibt aber Antworten, die die Gewalt verringern helfen und solche, die sie vermehren", sagte er. So sei seinerzeit behauptet worden, die Irak-Intervention würde zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beitragen. Doch nun sei die Lage noch schlimmer als zuvor. Der von den USA und seinen Alliierten beschrittene Weg sei völlig falsch gewesen. Ein Land hat - allerdings aus eher innenpolitischen Gründen - seine Unterstützung für die Irak-Koalition aufgekündigt: Costa Rica. Das Land habe die USA gebeten, von der Liste der im Irak-Krieg verbündeten Staaten gestrichen zu werden, sagte Außenminister Roberto Tovar am Donnerstag. Die Liste ist auf der Internetseite des US-Präsidialamts veröffentlicht. Das costaricanische Verfassungsgericht hatte in dieser Woche entschieden, dass die Irak-Unterstützung die 1980 erklärte Neutralität des Landes verletzt. Welche Form des Dialogs man sich mit den Gotteskriegern vorstellen soll, die auf einen umfassenden Kampf der Kulturen ausgerichtet sind, ließ Zapatero aber anscheinend offen.

Tschetschenen wollen Putins Kopf

--- Ein echter Charakterkopf soll den tschetschnischen Terroristen in die Hände fallen: Tschetschenische Rebellen haben ein Kopfgeld für die Ergreifung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesetzt. Ein bisher nicht in Erscheinung getretenes "antiterroristisches Zentrum Tschetscheniens" stellte gestern auf einer Website 20 Millionen Dollar in Aussicht für die "aktive Hilfe bei der Ergreifung" Putins. Zu den Vorwürfen an die Adresse Putins gehört auch die Behauptung, er sei verantwortlich für die Organisierung der blutigen Geiselnahme von Beslan. Die Tschetschenen reagierten damit offensichtlich auf die Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes vom Mittwoch, in der der FSB seinerseits ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar für die Ergreifung des tschetschenischen Feldkommandeurs Rebellenführer Schamil Bassajew und des Rebellenführers Aslan Maschadow ausgesetzt hat. Die Erfolgsaussichten für das FSB-Angebot sind gering. Beide Tschetschenen-Führer sind von einem sehr kleinen Kreis Vertrauter umgeben, von denen nur wenige wissen, wo Bassajew und Maschadow sich aufhalten. Auch würde ein Zuträger kaum bis zur Übergabe des Geldes überleben, wenn die denn überhaupt stattfindet. Russische Medien zweifeln grundsätzlich, dass auch nur ein Mann im Kaukasus dem russischen Geheimdienst zutraut, die versprochene Anonymität zu sichern und dann auch noch bereit ist, die versprochenen Millionen zu zahlen.

News, News, News ! (Achtung, Satire)

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Jemaah Islamiyah schlägt wieder zu

--- Nach Bali, nun erneut Jakarta: Die mit Osama Bin Ladens al-Qaida verbundene Terrorgruppe Jemaah Islamiyah hat sich zu dem Anschlag auf die Botschaft Australiens in Jakarta bekannt. Sollte das Land seine Truppen nicht aus dem Irak abziehen, werde Indonesien für viele Australier zum Grab werden. ... Die Extremistengruppierung veröffentlichte eine entsprechende Erklärung im Internet. Darin wird die Regierung in Canberra aufgefordert, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. ... Der australische Außenminister Alexander Downer ist derweil in Jakarta eingetroffen, um sich die schwer beschädigte Botschaft anzuschauen. Die umliegenden Straßen waren noch immer mit Glas- und Metallsplittern übersät, die durch eine gewaltige Explosion am Tor der Botschaft von den zerstörten Fassaden der Gebäude herrühren. ... Die indonesische Polizei vermutet die Gruppe als Urheber des Anschlags, bei dem gestern neun Menschen getötet und 173 weitere verletzt wurden. Jemaah Islamiyah wird auch für die Anschläge auf Bali 2002 mit mehr als 200 Toten und für den Anschlag auf ein Hotel in Jakarta im August 2003 verantwortlich gemacht, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen. Hintergründe zu der Terrororganisation u.a. bei Wikipedia.

Update: Wirbel gibt es um eine angebliche Warnung vor dem Anschlag, die bei den indonesichen Behörden per SMS eingegangen sein soll.

2004-09-09

Tim Robbins auf den Spuren von Michael Moore

--- Der Hollywood-Star Tim Robbins hat die Schnauze von der Bush-Regierung genauso voll wie Michael Moore, hat deswegen den auf einem Theaterstück basierenden Anti-Irak-Kriegsfilm "Embedded" gerade in Venedig vorgestellt und wettert im Interview mit der Zeit gegen Bush und seine neokonservativen Vor- und Nachdenker: der Erfolg von politischen Dokumentarfilmen wie The Fog of War, Fahrenheit 9/11 und Super Size Me ist weniger ein Kino- als ein Medienphänomen. Zumindest in Amerika. Die Menschen strömen in Dokumentarfilme, weil sie sich von den amerikanischen Medien nicht oder nur selektiv informiert fühlen. Kino wird zum gemeinsam erlebten Nachrichtenereignis, das die Defizite des Fernsehens ausgleicht. ... Um ehrlich zu sein, ist mir jede Kunstform recht, die dazu beitragen kann, diesen Präsidenten aus dem Weißen Haus zu jagen. Mir ist unbegreiflich, weshalb man nicht versucht, ihn mit einem Amtsenthebungsverfahren abzusetzen. Er hat gelogen. Die Leute um ihn herum haben gelogen. Sie haben uns ihr Massenvernichtungswaffenmärchen erzählt und uns über die wahren Gründe ihres Feldzuges getäuscht. Leben wir in einem Tollhaus? Niemand versucht, diesen Typen abzusetzen, aber bei Clinton, der die Unwahrheit über ein bisschen Sex im Weißen Haus erzählt hat, wurde es mit allen Mitteln versucht.

Italienerinnen mitten in Bagdad als Geiseln genommen

--- Nach der brutalen Ermodung eines italienischen Webloggers droht den Italienern ein neuer Schock im Irak: Die Entführung von zwei Mitarbeiterinnen einer italienischen Hilfsorganisation am helllichten Tag mitten in Bagdad hat in Italien große Bestürzung ausgelöst. Die großen Augen der mädchenhaft wirkenden Gesichter Simona Paris und Simona Torrettas auf den Titelseiten der Zeitungen, beide 29 Jahre alt, erinnerten Leser und Fernsehzuschauer mehr als jeder Politikerkommentar daran, dass der Bürgerkrieg im Irak eine neue Qualität der Unberechenbarkeit erreicht hat. Etwa 20 Männer hatten die beiden Frauen mit zwei Irakern am Dienstag in einer offenbar perfekt geplanten Operation innerhalb von fünf Minuten aus ihrem Büro im geschäftigen Zentrum der Stadt verschleppt. Die Kidnapper trugen nach Zeugenaussagen die neuen Uniformen der regulären irakischen Streitkräfte und waren mit Sturmgewehren und Pistolen mit Schalldämpfer bewaffnet, als sie in drei Autos zu dem Gebäude vorfuhren, wo sie gezielt nach den Italienerinnen fahndeten. "Im Namen Dr. Allawis", des Chefs der irakischen Übergangsregierung, führten sie die beiden ab. Die Wachen sahen nur tatenlos zu. Simona Pari und Simona Torretta sind Angestellte der italienischen Hilfsorganisation "Un ponte per ..." (Eine Brücke nach ...), für die sie im Irak am Wiederaufbau von Trinkwasser- und Bildungsprojekten mitarbeiteten. ... Inzwischen hat eine bisher unbekannte Gruppe mit dem Namen "Ansar Al-Zawahiri" auf einer islamistischen Internetseite die Verantwortung für die Verschleppung der Italienerinnen übernommen und angekündigt, es sei "der erste unserer Angriffe auf Italien". Sie würden Silvio Berlusconi zwingen, "die Besetzung des moslemischen Landes und das Morden von Moslems zu beenden".