522.810 Euro für Regierungs-Reform-Propaganda

--- Ups, gleich über eine halbe Million Euro lässt sich die Bundesregierung eine erneute Werbekampagne in Form von Medienbeilagen kosten, mit der sie für ihre Reformen rund um die Agenda 2010 die Trommel rühren will. In der total versponnenen Pressemitteilung zum Thema heißt es: Der Jahreswechsel markiert einen weiteren Meilenstein bei der Umsetzung der Agenda 2010. Das gibt Anlass, erste Reformerfolge wie die Steuerreform, den Umbau des Gesundheits- und Rentensystems und den Ausbildungspakt öffentlich zu bilanzieren und über wichtige Änderungen, die jetzt wirksam werden, zu informieren. Noch ist der Reformprozess nicht abgeschlossen. Er wird 2005 weitergehen. Die Bundesregierung hat mit ihrer Initiative zum Ausbau der Ganztagsschulen und der Tagesbetreuung für die ganz Kleinen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kinder beste Chancen erhalten. Die letzte Stufe der Steuerreform entlastet vor allem Familien. Mit der Reform der Arbeitslosenhilfe nach dem Prinzip "Fordern und fördern", vielen geläufig unter dem Schlagwort Hartz IV, wird die Arbeitsvermittlung mehr Service bieten, aber auch mehr Eigenverantwortung abverlangen. Dem Ziel, die Rente für die Älteren sicher und die Rentenbeiträge für die Jüngeren bezahlbar zu halten, dient der Nachhaltigkeitsfaktor, der ab 1. Januar 2005 eingeführt wird. Im Vorwort zum Geschäftsbericht der Bundesregierung machte Bundeskanzler Gerhard Schröder deutlich, dass es bei den Reformen kein Zurück geben werde. Ei, ei, alles wird also besser durch die Reform und es gibt kein Zurück mehr -- wir haben verstanden. Aber ob auch die rund 200.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher so einsichtig sind, die am Montag wohl erst mal ohne Kohle auf dem Konto dastehen?

Update: Auch das Bundesjustizministerium spinnt sich das vergangene Jahr ganz schön zurecht. Gerade mit dem "Verbraucherrechte stärken" ist es beispielsweise bei der weiteren Reform des Urheberrechts ja gar nicht weit her.