Entsetzen über den "Bomben-Holocaust" der NPD

--- Mal wieder sorgt die metaphorische Verwendung eines Begriffs aus dem Umfeld der Judenvernichtung im Dritten Reich: für gehöriges Aufsehen: Die Republik ist schockiert über die NPD. Zuerst boykottierten die Rechtsextremen gestern eine Schweigeminute für Nazi-Opfer, später verglichen sie die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Volksverhetzung vorliegt. Antisemitismus sei "wieder salonfähig", klagt der Zentralrat der Juden. ... Die zwölf NPD-Abgeordneten hatten gestern für einen Eklat gesorgt, weil sie während einer Schweigeminute für die Opfer der Nazi-Diktatur demonstrativ den Plenarsaal verlassen hatten. ... So schaltete der Landtagspräsident dem NPD-Fraktionschef Apfel das Mikrofon ab, als dieser vom "Massenmord" und von "angloamerikanischen Gangsterkomplizen" sprach. ... Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel bezeichnete die alliierten Angriffe als "Bomben-Holocaust". Angesichts dieser Ausfälle sprach der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz heute von "geistigem Brandstiftertum". Er appellierte an die Bürger, sich das Verhalten der NPD nicht gefallen zu lassen. "Da sollten die Bürger aufstehen; das ist nicht hinnehmbar, was da läuft." Aufsehenerregende Vergleiche rund um Hitler und Holocaust gehören seit Jahrzehnten zur Sprache der Politik und der Propaganda. Die linke taz hatte in den 1980ern auch mal für einen Eklat gesorgt, als sie eine Berliner Disco als "gaskammervoll" bezeichnete. Doch bei der NPD liegt der Fall natürlich anders und es handelt sich um bewusste Provokation -- die hierzulande quasi zum Erfolg verdammt ist, weil sich alle anderen Kräfte einfach darüber aufregen müssen. Die Wähler der NPD dürfte das Ganze Trara dagegen wohl kaum stören, da müsste also dann höchstens schon wieder ein Parteiverbot her.

Update: Schily ist mal wieder lustig: Er sieht keine Chance für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Hohe Hürden stünden einem erneuten Anlauf im Weg, sagte Schily. Stattdessen will der Innenminister das Versammlungsrecht verschärfen. "Ich werde dazu demnächst einen Entwurf vorlegen", sagte Schily. Doch die Grenzen für eine Verschärfung sind auch nach Auffassung des Innenministeriums außerordentlich eng, da die Versammlungsfreiheit zu den Grundrechten gehört. Was soll denn nun aber das Demonstrationsrecht an sich mit den rhetorischen Provokationen der NPD zu tun haben? Auf diesem Weg dürfte wohl kein Brauner von seiner Gesinnung abzubringen sein, stattdessen wären eher viele berechtigte Protestzüge das Opfer.

Update 2: Einen guten Kommentar zu Schilys Demoverbotsplan, der in der Hauptstadt auch viel Unterstützung findet, gibt es jetzt in der Berliner Morgenpost.