2005-01-13

Irak: keine Massenvernichtungswaffen, keine allgemeinen Wahlen

--- Die Washington Post hat gleich zwei interessante Irak-News zu vermelden. Zum einen hat die Iraq Survey Group (ISG), die mit dem Aufspüren der laut der Bush-Regierung von Saddam Hussein gegen den Rest der Welt bedrohlich in Stellung gebrachten Massenvernichtungswaffen beauftragt war, im Dezember heimlich still und leise ihre Arbeit ergebnislos eingestellt: Four months after Charles A. Duelfer, who led the weapons hunt in 2004, submitted an interim report to Congress that contradicted nearly every prewar assertion about Iraq made by top Bush administration officials, a senior intelligence official said the findings will stand as the ISG's final conclusions and will be published this spring. ... The ISG has interviewed every person it could find connected to programs that ended more than 10 years ago, and every suspected site within Iraq has been fully searched, or stripped bare by insurgents and thieves, according to several people involved in the weapons hunt. Das war also ein Schlag ins Wasser, mit dem sich die Amerikaner und der Rest der Welt nun aber weiterhin herumschlagen müssen. Doch auch im Spindoktor wurde zu dem Thema schon alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt.

Derweil gerät nun auch der Mythos von den freien und allgemeinen Wahlen im Irak, auf den Bush seine letzte Hoffnung bei der Befriedung des Landes setzt, ganz offiziell ins Hintertreffen: As violence continued, interim Prime Minister Ayad Allawi said the lack of security in some parts of the country could prevent voters from participating in elections scheduled for Jan. 30. "Certainly, there will be some pockets that will not be able to participate in the elections for these reasons, but we think that it will not be widespread," Allawi said at a news conference.

Mehr zu Allawis anscheinend nur angesichts der Bedrohlichkeit der Lage kurz unterbrochenem Herumgespinne in Telepolis: Eigentlich ist er ein Routinier der Schönfärberei, doch diesmal ließ der irakische Interims-Ministerpräsident etwas Wirklichkeit in seine luftigen Reden vom befreiten Land einfließen. Zum ersten Mal gab der Mann mit dem notorischen Hang zur fiktionalen Verschönerung der Realität zu, dass die Gewalt im Irak die Wahlen in einigen Teilen des Landes verhindere. ... Der Verdacht liegt nahe, dass weiterhin "Irakmethik" betrieben wird, das Spiel mit Zahlen, die der Selbstdarstellung der Amerikaner und einiger Mitglieder der derzeitigen irakischen Regierung, die beispielsweise kontinuierlich überhöhte Zahlen von den Rückkehrern nach Falludscha nach außen geben, gut zupass kommen. Berichterstattung aus dem Irak wird sowohl von der amerikanischen Regierung wie von Teilen der irakischen vorwiegend als Public Relations-Angelegenheit verstanden; die halbe, gut verkäufliche Wahrheit ist gefragt, eine Öffentlichkeit vorausgesetzt, die nur beruhigt werden will. Die politischen Mitarbeiter des irakischen Ministerpräsidenten gehen mit dieser arroganten, herrschaftlichen Konzeption von Öffentlichkeit und Berichterstattung anscheinend sehr weit. Wie die Financial Times berichtete, lud Allawis Wahlkampfmannschaft arabische Journalisten nach einer Pressekonferenz nach "oben", um ihnen 100 Dollar in einem Umschlag zu überreichen. Kommentieren lässt sich so etwas eigentlich kaum noch.