2005-01-08

Politiker, Lobbyisten, Nebeneinkünfte - die unendliche Geschichte

--- Die Medien schießen sich langsam auf das Thema geschmierte Politiker so richtig ein. Diskussion um Nebeneinkünfte spitzt sich zu, berichtet der neue Spiegel vorab schon mal online beispielsweise und schreibt dann weiter: Rainer Funke, Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion, bestätigte die Zahlungen der Privatbank M.M. Warburg. "Über mein Gehalt wurde Stillschweigen vereinbart", sagte Funke dem SPIEGEL. Er arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH "nehme ich an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", sagte er. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. ... Nach wie vor ungeklärt ist, mit welcher Begründung der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Juli 2000 rund 160.000 Mark von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der VEW AG, bekommen hatte. Deswegen gehen Vorstände und Aufsichtsräte der RWE, die inzwischen mit der VEW verschmolzen ist, davon aus, dass Mitarbeiter des Konzerns mit den Zahlungen Untreue begangen haben. Es gebe einen "begründeten Anfangsverdacht", hieß es. Bundespräsident Horst Köhler findet allerdings inzwischen, dass die Medien übertreiben. Der Rheinischen Post sagte er, solche Tätigkeiten würden von vielen Medien zu schnell und pauschal in die Ecke einer "Raffke-Mentalität" geschoben. Die Diskussion verläuft teilweise so, dass ich Sorge habe, sie könnten pauschal das Ansehen der Politiker herabsetzen. Das wäre eine gefährliche Entwicklung. Als ob da noch viel Imagerettung möglich wäre -- auch wenn es sicher falsch ist, alle Politiker als Handaufhalter abzustempeln und über einen Kamm zu scheren. Köhler sollte trotzdem lieber mal den Politikern als den Medien ins Gewissen reden. Was Abgeordnete sich bezahlen lassen dürfen und was nicht, hat die Berliner Morgenpost/Welt mal zusammengestellt.

1 Comments:

At 9:10 vorm., Blogger benolafgrude said...

Ich finde diese ganze Diskussion um Nebeneinkünfte ziemlich halbseiden und verlogen.
Wenn sich Sozialdemokraten und Grüne, die entweder als Berufsbezeichnung Lehrer, Beamter oder gar Politiker angeben, sich anmaßen über Leute aus der freien Wirtschaft zu urteilen.
Sicher: Die Fälle Meyer&Co. sind alles andere als in Ordnung - ganz im Gegenteil: Soetwas gehört aufgedeckt und die betreffenden Personen sollten die Konsequenzen ziehen. Allerdings warne ich davor, alle Mandatsträger, die einer sog. Nebentätigkeit nachgehen, in einen Topf zu werfen und pauschal zu kriminalisieren. Was käme am Ende dabei raus: in unseren Parlamenten säßen nur noch Beamte, Angestellte bei Verbänden und Interessenvertretern, oder Berufspolitiker, die von Nomaden von Parlament zu Parlament ziehen. Am Ende stünde die Beamtenautokratie im Sinne Friedrich Wilhelm I. Na herzlichen Dank auch!

 

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