Politiker-Nebeneinkünfte und kein Ende

--- Nachdem die Volks(wagen)vertreter-Affäre mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jann-Peter Janssen ein erstes Opfer gefunden hat, geht Siemens jetzt in die Offensive und verrät etwas über Politiker auf seiner Gehaltsliste: Die Firma entlohnt nach den Worten des Konzernchefs Heinrich von Pierer mehrere Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und einen Bundespolitiker. ... Von den zwölf Berufspolitikern, die weiterhin ein Siemens-Gehalt bekommen, seien sieben Bürgermeister, vier säßen im Landtag, einer im Bundestag. "Wir wollen doch, dass mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Politik kommt", sagte der Siemens-Chef weiter und betonte: "Deshalb fördern wir als Unternehmen, dass gute Mitarbeiter in die Politik wechseln." Namen nannte von Pierer nicht. Eine köstliche Umschreibung für die Verbindung von Direkt-Lobbying und Politikergeschmiere. SPD und Grüne wollen mit den intransparenten Zusatzverdiensten aus den Konzernkassen jetzt vorgehen: Die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne vereinbarten am Samstag, die Verhaltensregeln für die Parlamentarier so schnell wie möglich zu ändern. "Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bei dem Treffen in Wörlitz bei Dessau. Es gebe aber noch "keine Verabredung, wie die Sanktionen aussehen sollen". Ihre Amtskollegin Krista Sager sprach von einem Defizit, da bislang Strafen für Verstöße gegen die Verhaltensregeln fehlten. SPD und Grüne hätten sich aber noch nicht auf Strafen geeinigt. Der "Spiegel" hatte zuvor unter Berufung auf die Koalitionsspitze berichtet, dass ertappte Abgeordnete die nicht ordnungsgemäß erhaltenen Zahlungen in doppelter Höhe an die Bundestagsverwaltung abführen sollen. Auf einen interessanten Fall aus dem EU-Parlament in Verbindung mit der Urheberrechtsgesetzgebung verweist ansonsten Netzpolitik.org.

Update: Ein Glück, dass Werner Müller zumindest nicht mehr von seinem Ministerposten zurücktreten kann. Zumindest eine große, große Spende ist aber auch bei ihm fällig!! Das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus.