2005-01-04

Reformpropaganda der Regierung heftig umstritten

--- Die zum Jahreswechsel mithilfe einer umfangreichen Medienbeilage erfolgte Propaganda zur Reformagenda der Bundesregierung hat inzwischen ein über Pressemitteilungen ausgetragenes Gefecht ausgelöst. So geiselt der Bund der Steuerzahler die Geldverschwendung: Pünktlich zum Jahreswechsel wollte die Bundesregierung über ihre bisherigen Reformen und Neuregelungen zum Jahresbeginn informieren. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass Leser aus der Medienbeilage neue Informationen gewinnen können, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Denn Sätze wie „Damit fällt der Startschuss für das größte Reformpaket in der Geschichte unseres Landes,“ dienen kaum der Information der Leser. Das gilt auch für den Geschäftsbericht der Bundesregierung 2003/2004, der den Titel trägt: „Auf unsere Stärken besinnen“. 284.200 Euro kostete es, den 76-seitigen Bildband mit wenigen Informationen und vielen Werbeslogans zu erstellen und an Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu verteilen. Regierungssprecher Béla Anda hält jetzt dagegen: Die regelmäßig wiederkehrende Kritik des Bundes der Steuerzahler an jeglicher Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung trägt inzwischen geradezu rituelle Züge Man komme doch nur seiner Informationspflicht nach. Aber allein die Tatsache, dass sich Anda zum Kontern gezwungen fühlt, ist ja auch bezeichnend.