Stabilitätspakt: Schröders Kurswechsel

--- Die FAZ widmet sich heute der Kommunikationsstrategie dem Regierungsduo, Franz Müntefering und Gerhard Schröder. Weil in diesem und vor allem im Wahljahr 2006 teure Wahlgeschenke ein kostbares Gut für die Regierung sind, strebt Rot-Grün die Lockerung des Stabilitätspaktes an. So etwas will aber vorbereitet sein, schließlich hat sich Rot-Grün jahrelang als Spar-Regierung geriert. Dazu schreibt Günter Bannas: "Einen Kurswechsel legen die beiden langfristig an. Sie operieren mit versteckten Hinweisen und mit dementierten Dementis, mit Nebensätzen und mit dem Kleingedruckten. Am Ende können sie sagen, der neue Kurs sei gar nicht neu, sondern die Fortsetzung des alten Weges. Sie verstehen das auch als Überzeugungsarbeit, und einen besonders langen Atem braucht es, wenn sie daran gehen, den - in ihren Augen oft genug sperrigen - Finanzminister Eichel auf Linie zu halten. Maastrichter Verschuldenskriterien, Konsolidierungskurs? Nichts ist mehr so, wie es 1999 war, als Eichel sein Amt als Finanzminister antrat und als Sparkommissar über allgemeines Ansehen verfügte."
Bei so einem Wandel muss man natürlich gute Argumente anführen, um den Boden für eine positive Debatte darüber zu initiieren. "Seit Frühjahr 2003 - also einem halben Jahr nach der Bundestagswahl - wurde am Paradigmenwechsel in der Verschuldenspolitik gearbeitet. Das ging zeitlich einher mit den innerparteilichen Debatten über das Agenda-2010-Programm, welches in der SPD als beispiellose politische Zumutung empfunden wurde. Schröder verfolgte das Ziel, die Kritiker in der Partei mit Hinweisen auf arbeitsmarktfördende Maßnahmen zu beruhigen. Debatten über das Drei-Prozent-Kriterium nannte er im Parteivorstand - keineswegs beiläufig - „berechtigt”. Auch könne sich der Irak-Krieg mit seinen möglichen Folgen auf den Konsolidierungskurs insgesamt auswirken. Parteilinke rieten zu einer europäischen Initiative. Schröder sagte: „Das sehe ich genauso.” Gespräche werde es geben und wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt könne es ein „Weiter so” in der Konsolidierungspolitik nicht geben."
Und so fordert Schröder nun also das bislang Undenkbare und setzt es vor allem durch, was obendrein den europäischen Gedanken indirekt beschädigt: "Schröder forderte, bei der Bewertung der Kriterien seien künftig Sonderlasten zu berücksichtigen - Kosten für Strukturreformen, Beiträge für die Europäische Union und - speziell für Deutschland - die weiterhin anfallenden Kosten der deutschen Einheit. In dem Papier Münteferings wird - entsprechend - der bisherige Konsolidierungskurs neu definiert und Konditionen unterworfen. „Es muß gespart werden, wo dies konjunkturunschädlich möglich ist”, heißt es in dem Text. Sodann: „Die Finanzprobleme werden bis 2010 nicht völlig verschwunden sein. Trotzdem darf das Schließen von Haushaltslöchern nicht das politische Handeln dieser Jahre dominieren.”
Erst die Nation, dann Europa, lautet das Motto der Wahlkämpfer.