Wahlen, Terror und Bushs vorsichtiger Rückzieher

--- Wie nicht anders zu erwarten wird die sonntägliche Wahl im Irak von massiven Terrorakten schon im Vorfeld begleitet. Zugleich mehren sich die Zweifel in der islamischen Welt, ob die Wahl überhaupt als demokratisch bezeichnet werden kann: Die Terrorgruppe von Abu Mussab al-Sarkawi hat nach eigenen Angaben wieder zugeschlagen. Im Internet verbreiteten die Islamisten jetzt ein Video, auf dem die Erschießung eines Mannes zu sehen ist. ... Er soll der Sekretär des irakischen Premiers Ijad Alawi sein. Vorher sagt er in die Kamera: "Ich rufe alle Iraker auf, insbesondere junge Menschen, die feindlichen Besatzer weder zu unterstützen noch mit ihnen zusammenzuarbeiten." ... In der Nähe eines Wahllokals in der nordirakischen Stadt Samarra explodierte ein mit Sprengstoff beladenes Auto. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben, wie der Nachrichtensender al-Arabija berichtete. Bei Angriffen auf Straßensperren der irakischen Sicherheitskräfte in Mahmudija und Musajib südlich von Bagdad starben nach Polizeiangaben insgesamt vier Polizisten. Zwölf weitere Menschen wurden verletzt. In Bakuba riss ein Selbstmordattentäter einen Polizeioffizier mit in den Tod. Neun Menschen, darunter drei Polizisten, wurden nach Angaben von Krankenhausärzten verletzt. ... Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat sich kritisch zu den für Sonntag geplanten Wahlen im Irak geäußert. "Es ist nicht möglich, diese Wahl als vollständig demokratische Wahl zu charakterisieren", sagte Erdogan am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Erdogan verwies insbesondere darauf, dass mit den sunnitischen Arabern eine wichtige Bevölkerungsgruppe beschlossen habe, nicht teilzunehmen. "Dies ist das Zeichen für weitere negative Entwicklungen in der Zukunft des Irak."

Bush schaltet daher jetzt doch schon mal langsam in den Rückwartsgang, wie einem Interview mit der New York Times zu entnehmen ist: resident Bush said in an interview on Thursday that he would withdraw American forces from Iraq if the new government that is elected on Sunday asked him to do so, but that he expected Iraq's first democratically elected leaders would want the troops to remain as helpers, not as occupiers. "I've, you know, heard the voices of the people that presumably will be in a position of responsibility after these elections, although you never know," Mr. Bush said. "But it seems like most of the leadership there understands that there will be a need for coalition troops at least until Iraqis are able to fight." He did not say who he expected would emerge victorious. But asked if, as a matter of principle, the United States would pull out of Iraq at the request of a new government, he said: "Absolutely. This is a sovereign government. They're on their feet."

Mehr dazu in Agenturberichten und bei Spiegel Online, wo auch eine Meldung aus dem Guardian zitiert wird: Mittlerweile sollen sich die USA und Großbritannien nach einem britischen Zeitungsbericht auf eine Rückzugsstrategie für den Irak geeinigt haben. Laut "Guardian" soll die Zahl der irakischen Polizeischüler verdoppelt werden. Aus ihren Reihen sollen dann spezielle Einheiten gebildet werden. Diese "aggressiveren" Einheiten, ein Mittelding zwischen Polizei und Armee, sollen dann nach und nach die 150.000 Mann starken alliierten Streitkräfte ersetzen. Darauf hätten sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein britischer Kollege Geoff Hoon Anfang der Woche verständigt, schreibt die Zeitung. Einen Zeitplan für den Abzug der Truppen gebe es aber nicht, hieß es unter Berufung auf eine britische Militärquelle weiter. ... Gestern Abend teilte der Demokrat Edward Kennedy bei einer Rede an der Johns-Hopkins-Universität hart gegen US-Präsident Bush aus: "Die US-Militärpräsenz im Irak ist mittlerweile Teil des Problems, nicht Teil der Lösung." Weiter sagte er: "Es mag Gewalt geben, wenn wir uns militärisch aus dem Irak zurückziehen, aber es wird weit mehr Gewalt geben, wenn wir unseren derzeitigen gefährlichen und destabilisierenden Kurs fortsetzen."