Webkampagne gegen Raffke-Mentalität bei Politikern

--- Schier täglich führen Indiskretionen gegenüber der Presse momentan zu neuen Enthüllungen über geschmierte Politiker. Gestern erregte der Fall Werner Müller mit seiner frühzeitigen "Rente" die Gemüter, heute ist es der grüne Ludger Volmer, der nicht nur als Volks-, sondern als Firmenvertreter tätig ist. Eine interessante Aktion für Netzbürger, die dem nicht länger tatenlos zusehen und sich ohne großen Zeitaufwand für eine Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Gehälter von Abgeordneten einsetzen wollen, hat da nun Campact gestartet. Bericht dazu gibts in c't aktuell: Mit der Online-Petition will Campact mehr "Bewusstsein schaffen für die Bedeutung von Lobbyeinfluss auf die Politik", sagt Bautz. Die Verschränkung zwischen parlamentarischen Arbeit und den Interessensvertretern hat seiner Ansicht nach "erschreckende" Ausmaße angenommen. Der Lobbyismus müsse daher "zurück in die Lobby, nämlich den Vorraum des Parlamentes", fordert er. Mit der um sich greifenden Einflussnahme auf die Politik sei es "wie mit Dracula: Im klaren Licht der Öffentlichkeit" sei sie ungefährlich. Campact drängt auf eine generelle Überprüfung der Gelder, die Abgeordnete und sonstige Politiker nebenbei einstreichen. Es mache keinen Sinn, nur Zahlungen "ohne Gegenleistung" anzuprangern. Vielmehr müsse ein "strukturelles Problem" der Interessensverschränkung bekämpft werden, ohne Abgeordnete unter Generalverdacht zu stellen. ... Vorbild ist die US-amerikanische Aktionsplattform MoveOn.org, die laut Bautz zu den "entscheidenden zivilgesellschaftlichen Akteuren" jenseits des Atlantiks gehöre und an der sich regelmäßig 2, 7 Millionen Menschen beteiligten. International einen Namen machte sich das Netzwerk vor allem wegen seiner -- letztlich aber vergeblichen -- Aktionen gegen den Irak-Krieg und die Wiederwahl George Bushs zum US-Präsidenten. Momentan bewegt sich auf der Site aber nicht viel -- anscheinend wollten zu viele Bürger ihrer Empörung Luft machen.